Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Thüringen

  § 112 StPO, § 112a StPO, § 121 StPO, § 122 StPO, § 126a Abs 2 S 2 StPO
  Untersuchungshaft: Umwandlung des einstweiligen Unterbringungsbefehls in einen Haftbefehl während des Prüfungsverfahrens; Erledigung der Beschwerde gegen die Fortdauer der Unterbringung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 Ss 106/08

  Erörterungsmangel; Betäubungsmittelabhängiger

  Auszug aus OLG Jena, 18.02.2013 - 1 Ws 55/13

  Dies kommt dann in Betracht, wenn etwa langjähriger Betäubungsmittelgenuss bereits zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat, wenn der Täter bei der Tatausführung unter starken Entzugserscheinungen litt und dadurch (oder durch die Angst vor Entzugserscheinungen) maßgeblich getrieben wurde, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, oder wenn er das Delikt im Zustand eines akuten Rausches verübt hat (…vgl. etwa BGHR, StGB, § 21, Btm-Auswirkungen 2 und 12 m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 22.4.2008, 3 Ss 106/08, bei juris).
• OLG Oldenburg, 27.01.2004 - HEs 2/04

  Auszug aus OLG Jena, 18.02.2013 - 1 Ws 55/13

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 30.3.1998, 1 HEs 22/98, [der zur Veröffentlichung weitergeleitet, aber nicht veröffentlicht wurde]; Beschlüsse vom 15.12.1998, 1 HEs 71/98, und vom 27.1.2004, 1 HEs 2/04) kann eine solche Entscheidung auch im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO, das ebenfalls die Prüfung der Rechtmäßigkeit der (weiteren) Freiheitsentziehung zum Gegenstand hat, getroffen werden (…ebenso KMR-Wankel, StPO, § 126a Rdnr. 6).

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• OLG Brandenburg, 28.11.2022 - 1 Ws 104/22

  Umfang der Erstattung notwendiger Auslagen nach Freispruch des Angeklagten …

  Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der im Strafverfahren vorgesehenen Besetzung mit drei Berufsrichtern, da sich das Verfahren vorliegend nach den Grundsätzen der Strafprozessordnung richtet und daher eine Zuständigkeit des Einzelrichters nach Auffassung der herrschenden Meinung, die der Rechtsprechung des Senats entspricht, nicht besteht (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO 64. Aufl. § 464b Rn. 7; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2012, 160; Senatsbeschluss vom 5. August 2013 -1 Ws 55/13 - OLG Celle, JurBüro 2016, 373; OLG München, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 4c Ws 5/17 -).
• OLG Brandenburg, 24.02.2025 - 1 Ws 18/25

  Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen afghanischen Staatsangehörigen und …

  Die Umwandlung eines Haftbefehls in einen Unterbringungsbefehl und umgekehrt ist jederzeit möglich, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen oder sich geändert haben (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 18. Februar 2013, 1 Ws 55-56/13, zit. n. juris; KG JR 1989, 476;… Gärtner in: Löwe-Rosenberg, StPO, 28. Aufl., § 126a, Rn 36;… Böhm in: Münchner Kommentar, StPO, 2. Aufl., § 126a Rn. 61, 63;… Wankel in: KMR, StPO, Loseblatt, § 126a Rn. 6;… Gericke in: Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Aufl,. § 126a Rn. 9;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 126a Rn. 12; a.M. Bohnert, JR 2001, 403, wonach Haftbefehl und Unterbringungsbefehl nebeneinander stehen).
• OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 1 Ws 51/14

  Einstweilige Unterbringung: Austausch der Unterbringungsanstalt durch das …

  Ob die Auffassung des Thüringer OLG (Beschluss vom 18.02.2013, 1 Ws 55/13, Rdnr. 17 - juris -, mit unzutreffender Berufung auf KMR-Wankel, § 122 Rdnr. 6, vgl. ders., § 122 Rdnr. 7) zutrifft, wonach das OLG im Haftprüfungsverfahren einen Unterbringungs- in einen Haftbefehl umwandeln können soll - was im Sinne eines Erst-recht-Schlusses dafür spräche, auch den Austausch der Unterbringungsart zuzulassen -, kann letztlich dahinstehen.
• OLG München, 09.06.2021 - 2 Ws 417/21

  Austausch des Haftgrundes durch Oberlandesgericht im besonderen …

  So wurde es etwa für zulässig erachtet, einen Unterbringungsbefehl in einen Haftbefehl umzuwandeln (OLG Jena in BeckRS 2013, 14413), die bislang unterbliebene Prüfung der besonderen Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 JGG erst durch das Oberlandesgericht vorzunehmen (OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 55) oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus durch eine solche in einer Entziehungsanstalt zu ersetzen (OLG Saarbrücken NStZ 2015, 660).
• OLG München, 16.04.2021 - 2 Ws 267/21

  Haftbefehl, Untersuchungshaft, Fluchtgefahr, Beschwerde, Haftgrund, Verteidiger, …

  So wurde es etwa für zulässig erachtet, einen Unterbringungsbefehl in einen Haftbefehl umzuwandeln (OLG Jena in BeckRS 2013, 14413), die bislang unterbliebene Prüfung der besonderen Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 JGG erst durch das Oberlandesgericht vorzunehmen (OLG Zweibrücken in NStZ-RR 2001/55) oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus durch eine solche in einer Entziehungsanstalt zu ersetzen (OLG Saarbrücken in NStZ 2015/660).