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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 10 B 10457/07.OVG   

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https://dejure.org/2007,6595
OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 10 B 10457/07.OVG (https://dejure.org/2007,6595)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.06.2007 - 10 B 10457/07.OVG (https://dejure.org/2007,6595)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 10 B 10457/07.OVG (https://dejure.org/2007,6595)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 33 Abs 2 GG, Art 42 Abs 2 GG, § 16 Abs 1 RiG RP, § 17 Abs 1 RiG RP, § 22 RiG RP
    Vorläufiger Rechtsschutz - Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten eines Oberlandesgerichts

  • Judicialis

    GG Art 33 Abs. 2; ; GG Art. 42 Abs. 2; ; LV Art. 88 Abs. 2; ; LRiG § 16 Abs. 1; ; LRiG § 17 Abs. 1; ; LRiG § 22; ; VwGO § 149; ; VwGO § 152 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Chefposten am Oberlandesgericht Koblenz: OVG weist Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers zurück

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit von Stimmenthaltungen bei einer Beschlussfassung des rheinland-pfälzischen Richterwahlausschusses; Wertung von Stimmenthaltungen bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses; Wahre Motive für ein bestimmtes Stimmverhalten bei der rechtlichen Überprüfung des ...

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Unterlegener Mitbewerber für OLG-Präsidentenstelle legt Beschwerde ein

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers wegen Chefposten am OLG Koblenz zurück gewiesen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 99
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07

    Zur Möglichkeit, einen Bewerbungsverfahrensanspruch in einem beamtenrechtlichen

    a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2007 - 10 B 10457/07.OVG -,.
  • VG Koblenz, 01.07.2008 - 6 K 1816/07

    Zum Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz

    Gegen diesen wandte sich der Kläger mit Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (10 B 10457/07.OVG) und beantragte ergänzend, hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, auch nach zurückweisender Entscheidung der Beschwerde den Beigeladenen so lange nicht zu ernennen, bis die Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde abgelaufen ist oder aber das angerufene Bundesverfassungsgericht eine Zwischenregelung zur Wahrung der Rechte des Klägers treffen konnte.

    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten und - auch im Verfahren 6 L 258/07.KO sowie 10 B 10457/07.OVG - zur Gerichtsakte genommenen Schriftsätze, das Senatsheft des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zum Verfahren 10 B 10457/07.OVG sowie auf die von dem Beklagten vorgelegten Personal-, Verwaltungs- und Widerspruchsakten Bezug genommen; diese haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung.

    Dass die Besetzung eines Spitzenamtes der Justiz schließlich auch nicht "von der Natur der Sache her" Erfahrungen des Bewerbers im Bereich der entsprechenden Gerichtsbarkeit erfordert, wurde im Rahmen der im Eilverfahren ergangenen Beschlüsse der erkennenden Kammer (6 L 258/07.KO) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (10 B 10457/07.OVG) bereits ausführlich dargelegt.

    Diese ist als wesentliche Grundlage der Auswahlentscheidung des Dienstherrn - entgegen der im Eilbeschluss der Kammer vertretenen Auffassung - jedenfalls im Hauptsacheverfahren mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 und Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - einer Überprüfung durch das Gericht zugänglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. -, ZBR 2008, 262; so auch Beschluss der Kammer vom 17. Juni 2008 - 6 L 549/08.KO - Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 3 BS 174/04 -, SächsVBl 2005, 23; für eine Berücksichtigung formeller Fehler: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 10 B 10457/07 .OVG - Nieder sächsisches OVG, Beschluss vom 8. Oktober 2004 - 2 ME 1143/04 -).

    Die erkennende Kammer hat dies - bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (10 B 10457/07.OVG) - im Eilbeschluss vom 25. April 2007 (6 L 258/07.KO) bereits ausführlich dargestellt.

    Von daher kommt es auf den Einwand des Klägers, der Minister der Justiz sei nur für eine relativ kurze Zeit der unmittelbare Dienstvorgesetzte des Beigeladenen gewesen, also nicht entscheidend an (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 10 B 10457/07 .OVG .

    Auf die eingehenden Darlegungen sowohl der erkennenden Kammer in ihrem Eilbeschluss 6 K 258/07.KO als auch des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seiner Beschwerdeentscheidung 10 B 10457/07.OVG kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.

  • VG Trier, 29.11.2011 - 1 K 1131/11

    Auswahlentscheidung bei wesentlich gleichen Beurteilungen - Dokumentation

    Feststellungen zum Leistungsstand konkurrierender Bewerber sind in erster Linie auf die jeweils letzten, hinreichend zeitnah erstellten dienstlichen Beurteilungen zu stützen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 -, BVerwGE 118, 370; OVG RP, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 10 B 10457/07 -, DRiZ 2007, 350).

    Welchen Gesichtspunkten er dabei besondere Bedeutung beimisst, liegt im Ermessen des Dienstherrn (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - ZBR 2008, 164; OVG RP, Beschlüsse vom 15. März 2000 - 10 B 10299/00.OVG - 13. Juni 2007 - 10 B 10457/07 -, DRiZ 2007, 350).

    Diese können als Erkenntnisquelle für positive oder negative Entwicklungstendenzen der Bewerber dienen und somit im Rahmen einer Gesamtwürdigung von Leistung und Eignung bedeutsam sein (BVerwG in st. Rspr., vgl. Urteile vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 -, BVerwGE 118, 370; 27. Februar 2003 - 2 C 16/02; 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DVBl. 2003, 1545; OVG RP, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 B 10807/07.OVG -, DVBl. 2007, 1580; für einen Vorrang der Einzelauswertung der letzten dienstlichen Beurteilung OVG RP, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - 10 B 10457/07 -, DRiZ 2007, 350; 15. März 2000 - 10 B 10299/00.OVG und 9. April 1997 - 10 B 10673/97.OVG - ferner VG Köln, Beschluss vom 27. Januar 2005 - 19 L 2728/04 -, juris).

    Mit Blick auf die gerichtliche Überprüfbarkeit von Auswahlentscheidungen kommt dieser schriftlichen Fixierung der vom Dienstherrn angestellten Erwägungen maßgebliche Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 25. August 1988 - 2 C 51/86 -, BVerwGE 80, 123; OVG RP, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 10 B 10457/07 -, DRiZ 2007, 350).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2008 - 10 A 10805/08

    Richter nicht befangen

    Vorliegend hat der Kläger sein Ablehnungsgesuch zunächst damit begründet, dass die genannten Richter im Rahmen ihrer Entscheidung vom 13. Juni 2007 -10 B 10457/07.OVG - bei der Beschlussfassung und Begründung detaillierten Sachvortrag übergangen und sein Vorbringen nicht vollständig zur Kenntnis genommen und gewürdigt hätten.
  • VG Potsdam, 29.09.2015 - 8 L 1205/14

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Dies steht im Einklang mit dem überkommenen Verständnis gleichlautender, ebenfalls auf die Mehrheit der abgegebenen Stimmen abstellender staatsrechtlicher (vgl. von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl. 2005, Art. 42, Rn. 38; Maunz-Dürig, GG, Stand Mai 2015, Art. 42, Rn. 84; v.Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 42, Rn. 25 f) oder verwaltungsrechtlicher (OVG Koblenz, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 10 B 10457/07 -, juris, Leitsatz 1, Rn. 5) Mehrheitsregelungen.

    So sind für die Zahl der abgegebenen Stimmen nur die Ja- und Nein-Stimmen erheblich; Enthaltungen sind bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitzuzählen, weil damit dem Umstand Rechnung getragen wird, dass, wer sich der Stimme enthält, weder ein zustimmendes noch ein ablehnendes Votum abgibt, sondern auf das Abstimmungsergebnis keinen Einfluss nehmen will (OVG Koblenz, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 10 B 10457/07 -, juris, Leitsatz 1, Rn. 5 f).

  • VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3328/18

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht

    Gleiches gilt für den Aspekt der Voreingenommenheit der Mitglieder des Richterwahlausschusses (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 13.06.2007, 10 B 10457/07, NVwZ 2008, S. 99 m.w.N.; hierzu kritisch Gärditz, ZBR 2011, 109 (117); Mehde, NordÖR 2001, S. 470 (474)).
  • VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3444/18

    Erfolglose Eilanträge gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht

    Gleiches gilt für den Aspekt der Voreingenommenheit der Mitglieder des Richterwahlausschusses (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 13.06.2007, 10 B 10457/07, NVwZ 2008,.
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