Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Leibrente, Erblasser, Erbe, Verjährung, Hemmung, Erlass, Stundung

• IWW

  §§ 195, 199, 205, 214, 397 BGB

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 195, 199, 205, 214, 397, 759
  Erhebung der Verjährungseinrede gegen den Erben eines Leibrentengläubigers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von dem Erblasser zustehenden, zu Lebzeiten nicht geltend gemachten Rentenansprüchen durch die Erben; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leibrente; Erblasser; Erbe; Verjährung; Hemmung; Erlass; Stundung

• rechtsportal.de

  Geltendmachung von dem Erblasser zustehenden, zu Lebzeiten nicht geltend gemachten Rentenansprüchen durch die Erben

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Erbrecht: Einwände des Schuldners greifen auch gegenüber dem Erben

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Erbrecht: Einwände des Schuldners greifen auch gegenüber dem Erben

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Rentenansprüche: Zahlungspflichtiger kann die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände auch dem Erben entgegenhalten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erbe hat Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede nachzuweisen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Die Verjährung von Ansprüchen auf Zahlung einer Leibrente greift auch gegenüber dem Erben

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Erben und Nachlassschuldner sollten wissen, dass geltend gemachten Nachlassforderungen auch zu Lebzeiten des Erblassers begründete Einwände

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 390
• FamRZ 2018, 710

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Frankfurt, 25.05.2018 - 8 UF 97/17

  Vermögensausgleich aus geschiedener Ehe zwischen Polin und Bosnier nach deutschem …

  b) Indes steht der Antragstellerin kein Anspruch auf Zugewinnausgleich infolge scheidungsbedingter Beendigung des Güterstandes (diesen macht sie infolge des Wechsels des Hilfsantrages am 12.01.2018 nicht mehr geltend), sondern bestenfalls ein Anspruch auf Zugewinnausgleich infolge vorzeitiger Beendigung des Güterstandes, §§ 1385 ff. BGB, zu; dies bildet indes - selbst bei ggf. identischer Antragstellung - einen anderen Streitgegenstand, da es zur Antragsbegründung des Vortrags eines deutlich anderen Lebenssachverhaltes bedarf (zur Unterschiedlichkeit des Streitgegenstandes bei nachehelichem Unterhalt kraft Scheidung, §§ 1569 ff. BGB, bzw. kraft Versterben des Unterhaltsschuldners nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, §§ 1933 S. 3, 1569 ff. BGB: AG Erkelenz FamRZ 2018, 710).
• LG Köln, 15.07.2021 - 83 O 1/21
  Umstände, die in dem Beschluss keinen Niederschlag gefunden haben und bei einem Gesellschafter nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können oder für ihn anhand des Beschlussantrages oder -protokolls nicht ohne Weiteres erkennbar sind, können zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden (BGH, NJW-RR 2018, 390 ff.).