Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - III-5 Ss 15/08 - 10/08 I |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BtMG § 31; ; StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 260 Abs. 4 Satz 1; ; StPO § 325; ; StPO § 353; ; StPO § 354 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bzw. Überzeugungsbildung auch von Verfassungs wegen in Fällen von Aussage gegen Aussage; Revisibilität der tatrichterlichen Beweiswürdigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 254 (Ls.)
- StV 2008, 346
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BGH, 05.03.2002 - 3 StR 514/01
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot für eine …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht begründen kann (BGH StV 2002, 235; NJW 2002, 2190, 2191; NJW 2003, 1748, 1751 f; NJW 2005, 300, 308; jeweils mwN;… vgl. auch BVerfG aaO).Es reicht nicht aus, nur das Ergebnis der Schlussfolgerungen, nicht aber die Tatsachen mitzuteilen, die einen solchen Schluss zulassen können, weil dann eine Nachprüfung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung durch das Revisionsgericht nicht möglich ist (BGH NJW 2002, 2190, 2191).
- BGH, 22.12.2005 - 4 StR 268/05
Begrenzte Revisibilität der Beweiswürdigung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08
Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass der Tatrichter das gesehen und sich dieser Aufgabe unterzogen hat (…vgl. BVerfG aaO; Maier NStZ 2005, 246; jeweils mit zahlreichen Nachweisen der BGH-Rechtsprechung; zuletzt BGH, 2 StR 375/05 vom 14. Dezember 2005; 4 StR 268/05 vom 22. Dezember 2005 ).In Betäubungsmittelverfahren ist das insbesondere der Fall, wenn der Zeuge an dem Rauschgiftgeschäft beteiligt war, denn dann liegt nicht fern, dass er den Angeklagten zu Unrecht belastet, um seine Rolle bei dem Geschäft zu verharmlosen oder sich mit Blick auf § 31 BtMG Vorteile zu verschaffen (BGH NStZ-RR 2003, 245; StV 2004, 578; 4 StR 268/05 vom 22. Dezember 2005, Rdnr. 9 ;… Brause, aaO).
- BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03
Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht begründen kann (BGH StV 2002, 235; NJW 2002, 2190, 2191; NJW 2003, 1748, 1751 f; NJW 2005, 300, 308; jeweils mwN;… vgl. auch BVerfG aaO).
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08
Die Urteilsgründe genügen nicht den erhöhten Anforderungen, die - auch von Verfassungs wegen, BVerfG NJW 2003, 2444, 2445 - in Fällen von Aussage gegen Aussage an die Beweiswürdigung zu stellen sind. - BGH, 24.01.2003 - 2 StR 215/02
Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht begründen kann (BGH StV 2002, 235; NJW 2002, 2190, 2191; NJW 2003, 1748, 1751 f; NJW 2005, 300, 308; jeweils mwN;… vgl. auch BVerfG aaO). - BGH, 29.04.2003 - 1 StR 88/03
Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Aussage gegen Aussage; Kronzeugenregelung)
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08
In Betäubungsmittelverfahren ist das insbesondere der Fall, wenn der Zeuge an dem Rauschgiftgeschäft beteiligt war, denn dann liegt nicht fern, dass er den Angeklagten zu Unrecht belastet, um seine Rolle bei dem Geschäft zu verharmlosen oder sich mit Blick auf § 31 BtMG Vorteile zu verschaffen (BGH NStZ-RR 2003, 245; StV 2004, 578;… 4 StR 268/05 vom 22. Dezember 2005, Rdnr. 9 ;… Brause, aaO). - BGH, 07.07.2004 - 5 StR 71/04
Beweiswürdigung bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08
In Betäubungsmittelverfahren ist das insbesondere der Fall, wenn der Zeuge an dem Rauschgiftgeschäft beteiligt war, denn dann liegt nicht fern, dass er den Angeklagten zu Unrecht belastet, um seine Rolle bei dem Geschäft zu verharmlosen oder sich mit Blick auf § 31 BtMG Vorteile zu verschaffen (BGH NStZ-RR 2003, 245; StV 2004, 578;… 4 StR 268/05 vom 22. Dezember 2005, Rdnr. 9 ;… Brause, aaO). - BGH, 12.12.2001 - 5 StR 520/01
Gewissheit (objektive Grundlagen als Voraussetzung); Überzeugungsbildung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht begründen kann (BGH StV 2002, 235; NJW 2002, 2190, 2191; NJW 2003, 1748, 1751 f; NJW 2005, 300, 308; jeweils mwN;… vgl. auch BVerfG aaO). - BGH, 04.04.2006 - 3 StR 91/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheiten); …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08
Die Gewerbsmäßigkeit, sei es als Regelbeispiel oder als Strafzumessungsumstand, gehört nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Sinne von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO und damit nicht in den Schuldspruch (BGH, 3 StR 91/06 vom 4. April 2006 ; st. Rspr.). - BGH, 14.12.2005 - 2 StR 375/05
Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage" (Zweifelssatz; Feststellung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08
Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass der Tatrichter das gesehen und sich dieser Aufgabe unterzogen hat (…vgl. BVerfG aaO; Maier NStZ 2005, 246; jeweils mit zahlreichen Nachweisen der BGH-Rechtsprechung; zuletzt BGH, 2 StR 375/05 vom 14. Dezember 2005; 4 StR 268/05 vom 22. Dezember 2005 ). - OLG Zweibrücken, 15.08.1991 - 1 Ss 218/90
Verlesung; Erstinstanzlicher Aussagen; Prozeßentscheidender Zeugen; …
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Rechtsprechung
| VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 55/08, 10/08 eA |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Verfassungsgericht Brandenburg
VerfGGBbg, § 21 Satz 2; VerfGGBbg, § 45 Abs. 1
Prüfungsmaßstab - juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 35/08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Beschwerdebefugnis - keine …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 55/08
Ein korrigierender Eingriff des Landesverfassungsgerichts kommt erst dann in Betracht, wenn dargelegt werden kann, daß die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts auf einer grundsätzlichen unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruht (vgl. zuletzt Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 20. November 2008 - VfGBbg 35/08 -).
- VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 59/15
Eine Verfassungsbeschwerde ist aus Gründen der Subsidiarität unzulässig, wenn im …
Ein korrigierender Eingriff des Landesverfassungsgerichts kommt erst dann in Betracht, wenn dargelegt werden kann, dass die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts auf einer grundsätzlichen unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruht (vgl. Beschlüsse vom 20. November 2008 - VfGBbg 35/08 - vom 15. Dezember 2008 - VfGBbg 55/08 -, juris). - VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 13/15
Subsidiarität
Ein korrigierender Eingriff des Landesverfassungsgerichts kommt erst dann in Betracht, wenn dargelegt werden kann, dass die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts auf einer grundsätzlichen unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruht (vgl. Beschlüsse vom 20. November 2008 - VfGBbg 35/08 - vom 15. Dezember 2008 - VfGBbg 55/08 -, juris).
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 21.04.2009 - O 10/08 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.04.2009 - O 10/08
- LG Frankfurt/Main, 21.04.2009 - 5 O 10/08
- OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 U 89/09
- BGH - II ZR 43/10 (anhängig)
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Rechtsprechung
| KAGH, 07.11.2008 - M 10/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Pflicht zur Anwendung der AVR-Caritas
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 101/01
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - normative Wirkung
Auszug aus KAGH, 07.11.2008 - M 10/08
Entscheidend ist vielmehr, dass die Kirche sich auf die anerkannten vertraglichen Instrumentarien der Einbeziehung der Arbeitsrechtsregelungen in die Arbeitsverhältnisse beschränkt und keinen normativen Geltungsanspruch erhebt (vgl. BAGE 101, 9 ‹18 f.› = AP Nr. 53 zu Art. 140 GG).
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 19.10.2020 - AS 23/20 Erst wenn das zu bejahen ist, ist die MAV im Rahmen des einzuleitenden Mitbestimmungsverfahrens berechtigt, ihre Zustimmung wegen Verstoßes gegen Art. 7 GrO zu verweigern (vgl. § 35 Abs. 2 Nr. 1 MAVO; KAGH, Urteile vom 07.11.2008, M 09/08, BeckRS 2009, 50488 und M 10/08, BeckRS 2009, 50486;… Jüngst, in: Thiel / Fuhrmann / Jüngst, MAVO, 8. Aufl. 2019, § 35, Rn. 15).
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.07.2020 - AS 13/20 Erst wenn das zu bejahen ist, ist die MAV im Rahmen des einzuleitenden Mitbestimmungsverfahrens berechtigt, ihre Zustimmung wegen Verstoßes gegen Art. 7 GrO zu verweigern (vgl. § 35 Abs. 2 Nr. 1 MAVO; KAGH, Urteile vom 07.11.2008, M 09/08, BeckRS 2009, 50488 und M 10/08, BeckRS 2009, 50486;… Jüngst, in: Thiel / Fuhrmann / Jüngst, MAVO, 8. Aufl. 2019, § 35, Rn. 15).
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Rechtsprechung
| EGMR, 24.01.2012 - 49739/07, 34159/07, 53934/07, 10/08, 26431/08, 28687/08 |
Volltextveröffentlichung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
[FRE]
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- VK Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 1 VK 15/11
Der verantwortliche Entscheidungsträger muss sich ermitteln lassen!
Auszug aus EGMR, 24.01.2012 - 49739/07
16/11/2007. - VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 01.06.2012 - 10/12
Auszug aus EGMR, 24.01.2012 - 49739/07
10/12/2007.
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