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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 47 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 3 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 2 BauGB, § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB
  Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 47 VwGO, § 1 Abs 3 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 2 BauGB, § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB, § 214 Abs 3 S 1 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 Halbs 2 BauGB, § 215 Abs 1 BauGB
  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Kolonie Nikolassee; Villen- und Landhausarchitektur in offener Bauweise; Vermeidung einer Hinterlandbebauung als zentrales Planungsziel; Erhaltungsbereichsfestsetzung; vordere und hintere Baugrenze; paralleles Baugenehmigungsverfahren; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (26)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13

  Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

  Insoweit genügt es, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird bzw. er aufzeigt, dass ein ihn betreffender, insoweit abwägungserheblicher Belang durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, zuletzt Urteil des Senats vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 73 m.w.N.).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 -, juris Rn. 29;… Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 -, juris Rn. 45; zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 44, und zuletzt Urteil vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 111).

  Für die Kausalität für das Abwägungsergebnis genügt es, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 141).

  Es genügt insoweit aber die Übermittlung der Antragsbegründung an den Antragsgegner durch das Normenkontrollgericht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 143).

• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

  Eine entsprechende Betroffenheit eines Anwohners im Plangebiet hat das Bundesverwaltungsgericht dementsprechend auch für den Fall angenommen, dass ein Bebauungsplan erstmals eine Wohnbebauung des bisher gärtnerisch genutzten Hintergeländes zugelassen hat (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 -, juris OS 2 und Rn. 16); das Interesse der Anwohner, den rückwärtigen Bereich der Wohnhäuser als gemeinschaftliche Ruhe- und Erholungszone von störender Bebauung freizuhalten, sei offensichtlich, ein Einbruch in den Gartenbereich dürfe nicht ohne Abwägung mit den einer Bebauung zuwiderlaufenden Interessen der Anwohner durch eine Planänderung zugelassen werden (…BVerwG, a.a.O., Rn. 17).

  Zudem gehören die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn eine Planänderung dazu führt, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 NB 17.94 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 20. August 1992, a.a.O., Rn. 15).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass entscheidend sei, ob die Planänderung ein nicht geringwertiges privates Interesse berühre, und dieses sei nicht nur dann gegeben, wenn der Bebauungsplan in seiner ursprünglichen Fassung ein subjektives öffentliches Recht begründet habe (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 -, juris Rn. 14).

  Das Interesse von Anwohnern, den rückwärtigen Bereich von Wohnhäusern als gemeinschaftliche Ruhe- und Erhaltungszone von störender Bebauung freizuhalten, ist - mit den Worten des Bundesverwaltungsgerichts - "offensichtlich" (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3/92 -, juris Rn. 17).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 -, juris Rn. 29;… Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 -, juris Rn. 45; zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 44, und zuletzt Urteil vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 111).

  Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Plans, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn zusätzlich die planende Stelle nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan mit diesem eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96-, juris Rn. 13 und 20 m.w.N.;… Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14-, juris Rn. 20 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 65).

  Beschränkt sich die geltend gemachte Rechtsverletzung auf einen räumlichen Teil des Plangebiets oder auf bestimmte Festsetzungen im Bebauungsplan, ist mithin zu prüfen, ob eine Feststellung der Nichtigkeit gerade dieses Teils dem (hypothetischen) Willen der Gemeinde am besten entspricht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. November 2007 - BVerwG 4 BN 44.07 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

  Normenkontrolle; Überplanung eines seit Ende der 60-iger Jahre bestehenden …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

  § 1 Abs. 3 BauGB gebietet es insofern, dass sich die Gemeinde im Hinblick auf die von ihr selbst formulierten städtebaulichen Zielsetzungen konsistent verhält (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. März 2012 - 7 A 40/10 -, juris Rn. 56 und Ls. 1;… Urteil vom 24. April 2013 - 7 D 24/12.NE -, juris Rn. 48; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 73;… aus dem Schrifttum etwa Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl. 2010, Rn. 224).

  Folge einer fehlenden Erforderlichkeit und damit Planungsbefugnis i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist die Unwirksamkeit des Bebauungsplans (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, a.a.O.).

  Fehlt es daran und damit an der Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, ist der Bebauungsplan unwirksam (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 73 m.w.N.).

• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

  Dabei ist zu beachten, dass selbst ein einheitliches planerisches Konzept der Teilbarkeit eines Bebauungsplans nicht zwingend entgegensteht, wenn die Festsetzungen in den einzelnen Baugebieten jeweils für sich genommen zu einer sinnvollen städtebaulichen Ordnung beitragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07-, juris Rn. 33 f.).

  Denn einem Antragsteller ist es grundsätzlich nicht zuzumuten, sicher einzuschätzen, ob der gerügte Abwägungsmangel zur Gesamt- oder nur zur Teilunwirksamkeit führt (BVerwG…, Beschluss vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89-, juris Rn. 27; Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07-, juris Rn. 36;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016 -, juris Rn. 68).

• BVerwG, 04.01.2007 - 4 B 74.06

  Bebauungspläne als Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

  Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muss durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein; dabei muss das der Planung zugrunde liegende Konzept möglichst widerspruchsfrei umgesetzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 2007 - BVerwG 4 B 74/06 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Juli 1997 - 8 S 3343/96 -, juris Rn. 23; Bayerischer VGH…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 1 N 13.1987, 1 N 14.1172 -, juris Rn. 19).

  Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muss durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein, und das der Planung zugrunde liegende Konzept muss dabei möglichst widerspruchsfrei umgesetzt werden (BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 2007 - BVerwG 4 B 74/06 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Juli 1997 - 8 S 3343/96 -, juris Rn. 23; Bayerischer VGH…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 1 N 13.1987, 1 N 14.1172 -, juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 13.12.2016 - 1 N 13.1987

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Unzureichender Hinweis …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

  Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muss durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein; dabei muss das der Planung zugrunde liegende Konzept möglichst widerspruchsfrei umgesetzt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. Januar 2007 - BVerwG 4 B 74/06 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Juli 1997 - 8 S 3343/96 -, juris Rn. 23; Bayerischer VGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 1 N 13.1987, 1 N 14.1172 -, juris Rn. 19).

  Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muss durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein, und das der Planung zugrunde liegende Konzept muss dabei möglichst widerspruchsfrei umgesetzt werden (BVerwG…, Beschluss vom 4. Januar 2007 - BVerwG 4 B 74/06 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Juli 1997 - 8 S 3343/96 -, juris Rn. 23; Bayerischer VGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 1 N 13.1987, 1 N 14.1172 -, juris Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1997 - 8 S 3343/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - interessengerechte Abwägung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

  Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muss durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein; dabei muss das der Planung zugrunde liegende Konzept möglichst widerspruchsfrei umgesetzt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. Januar 2007 - BVerwG 4 B 74/06 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juli 1997 - 8 S 3343/96 -, juris Rn. 23; Bayerischer VGH…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 1 N 13.1987, 1 N 14.1172 -, juris Rn. 19).

  Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muss durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein, und das der Planung zugrunde liegende Konzept muss dabei möglichst widerspruchsfrei umgesetzt werden (BVerwG…, Beschluss vom 4. Januar 2007 - BVerwG 4 B 74/06 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juli 1997 - 8 S 3343/96 -, juris Rn. 23; Bayerischer VGH…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 1 N 13.1987, 1 N 14.1172 -, juris Rn. 19).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.07.1990 - 6 C 19/88

  Bauleitplanung: mit der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung zusammenhängendes …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

  57 a. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es an der städtebaulichen Erforderlichkeit der Bauleitplanung, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen (…BVerwG, etwa Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 30.12.2009 - BVerwG 4 BN 13.09 -, juris Rn. 11;… aus dem Schrifttum etwa Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Std. 1. Aug. 2019, § 1 Rn. 34); die Sicherung oder Durchsetzung nur individueller Interessen ist kein die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen rechtfertigender Zweck (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 6 K 16/89 u.a. -, juris Rn. 26, und Urteil vom 9. Juli 1990 - 6 C 19/88 -, juris Ls. BRS 50 Nr. 14 für den Fall einer Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Änderungsbebauungsplan, um ein Bauvorhaben - dort einen Garagenbau - zu ermöglichen).

  Maßstab für die Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB und damit für die Frage, ob ein städtebaulicher Grund tatsächlich gegeben oder lediglich vorgeschoben ist, ist freilich die erkennbare planerische Konzeption der Gemeinde (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Juli 1990 - 6 C 19/88 -, BRS 50 Nr. 14, S. 42); mit dieser verträgt sich die in den rückwärtigen Grundstücksbereich hineingreifende Baukörperfestsetzung nicht.

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06

  Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

  Wegen dieser "verengenden Festschreibung" verlangt etwa der 2. Senat des erkennenden Gerichts, dass für eine solche Festsetzung "gewichtige" städtebauliche Gründe gegeben sein müssen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Oktober 2007 - OVG 2 A 7.06 -, juris Rn. 88; ebenso etwa Schilder, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 23 BauNVO; Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauNVO, Std.
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
• BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

  vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …
• BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

  Regelung zur Verhängung einer Fahrtenbuch-Auflage
• BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

  Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …
• BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …
• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 3.19

  Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollantrag; Präklusion; Schutzwürdige …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1989 - 6 K 16/89

  Bebauungsplan; Planänderung; Erstplanung; Neuplanung; Eigentümer; Nichtigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 7 D 24/12

  Einzelne Festsetzungen zu unbestimmt: B-Plan wirksam?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - 7 A 40/10

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Lagerraums eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 10 S 51.21

  Was ist ein "Baugrundstück"?

  § 1 Abs. 3 BauGB gebietet es insofern, dass sich die Gemeinde im Hinblick auf die von ihr selbst formulierten städtebaulichen Zielsetzungen konsistent verhält (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. März 2012 - 7 A 40/10 -, juris Rn. 56 und Ls. 1;… Urteil vom 24. April 2013 - 7 D 24/12.NE -, juris Rn. 48; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 18. Mai 2021 - OVG 10 A 19.17 -, juris Rn. 55 m.w.N.;… aus dem Schrifttum etwa Külpmann in: Bischopink/ Külpmann/ Wahlhäuser, Der sachgerechte Bebauungsplan, 5. Aufl. 2021, Rn. 395 f.).

  Folge einer fehlenden Erforderlichkeit und damit Planungsbefugnis i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist die Unwirksamkeit des Bebauungsplans (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 18. Mai 2021 - OVG 10 A 19.17 -, a.a.O.).

  Denn einem Antragsteller ist es grundsätzlich nicht zuzumuten, sicher einzuschätzen, ob der gerügte Abwägungsmangel zur Gesamt- oder nur zur Teilunwirksamkeit führt (BVerwG…, Beschluss vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89-, juris Rn. 27;… Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07-, juris Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 18. Mai 2021 - OVG 10 A 19.17 -, juris 118).

• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22

  Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …

  Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muss deshalb durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.2002 - 8 S 1388/01 - VBlBW 2002, 203, juris Rn. 24;… Urteil vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - VBlBW 1999, 178, juris Rn. 21;… Urteil vom 11.07.1997 - 8 S 3343/96 - NVwZ-RR 1998, 618, juris Rn. 23; OVG B.-Bbg., Urteil vom 18.05.2021 - OVG 10 A 19.17 - juris Rn. 109; BayVGH…, Urteil vom 27.02.2018 - 15 N 16.2381 - BayVBl. 2019 88, juris Rn. 44;… Urteil vom 11.08.2005 - 2 N 03.3286 - juris Rn. 17; jeweils m. w. N.).

  Das der Planung zugrundeliegende Konzept muss dabei grundsätzlich möglichst widerspruchsfrei umgesetzt werden und darf durch die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht konterkariert werden (vgl. OVG B.-Bbg., Urteil vom 18.05.2021 - OVG 10 A 19.17 - juris Rn. 109; BayVGH…, Urteil vom 07.03.2018 - 1 N 15.625 - BayVBl. 2018, 853, juris Rn. 11;… Urteil vom 27.10.2014 - 1 N 13.586 u.a. - juris Rn. 34).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 10 A 3.21

  Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Festsetzung von Erhaltungsgebieten im …

  Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muss durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein; dabei muss das der Planung zugrunde liegende Konzept möglichst widerspruchsfrei umgesetzt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. Januar 2007 - 4 B 74.06 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Juli 1997 - 8 S 3343/96 -, juris Rn. 23; Bayerischer VGH…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 1 N 13.1987, 1 N 14.1172 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2021 - OVG 10 A 19.17 -, juris Rn. 109).

  Rn. 134 d. Die aufgezeigten Mängel im Abwägungsvorgang (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 13. Dezember 2016, a.a.O. Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2021, a.a.O. Rn. 108 ff.) sind auch beachtlich.

  Fehlt es daran und damit an der Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, ist der Bebauungsplan unwirksam (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28. März 2012 - 7 A 40/10 -, juris Rn. 56, …und vom 24. April 2013 - 7 D 24/12.NE -, juris Rn. 48;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile des Senats vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 73, und vom 18. Mai 2021, a.a.O. Rn. 94 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 10 A 2.21

  Normenkontrollantrag der Eigentümer von im Plangebiet liegenden Grundstücken auf …

  Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muss durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein; dabei muss das der Planung zugrunde liegende Konzept möglichst widerspruchsfrei umgesetzt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. Januar 2007 - 4 B 74.06 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Juli 1997 - 8 S 3343/96 -, juris Rn. 23; Bayerischer VGH…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 1 N 13.1987, 1 N 14.1172 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2021 - OVG 10 A 19.17 -, juris Rn. 109).

  Rn. 139 d. Die aufgezeigten Mängel im Abwägungsvorgang (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 13. Dezember 2016, a.a.O. Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2021, a.a.O. Rn. 108 ff.) sind auch beachtlich.

  Fehlt es daran und damit an der Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, ist der Bebauungsplan unwirksam (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28. März 2012 - 7 A 40/10 -, juris Rn. 56, …und vom 24. April 2013 - 7 D 24/12.NE -, juris Rn. 48;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile des Senats vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 73, und vom 18. Mai 2021, a.a.O. Rn. 94 ff.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2024 - 3 K 543/21

  Bauplanungsrechtliche Festsetzung eines urbanen Gebiets; getrennte Teilbereiche; …

  § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gebietet es insofern, dass sich die Gemeinde im Hinblick auf die von ihr selbst formulierten städtebaulichen Zielsetzungen konsistent verhält (vgl. OVG Greifswald…, Urteil vom 26. April 2023 - 3 K 149/15 -, juris Rn. 70 ; OVG B-Stadt-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2021 - OVG 10 A 19.17 -, juris Rn. 55 m.w.N; OVG Münster…, Urteil vom 28. März 2012 - 7 A 40/10 -, juris Rn. 56;… Urteil vom 24. April 2013 - 7 D 24/12.NE -, juris Rn. 48).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2023 - 3 K 149/15

  Bebauungsplan Hafen Ladebow; Festsetzung eines Sondergebiets Tanklager

  § 1 Abs. 3 BauGB gebietet es insofern, dass sich die Gemeinde im Hinblick auf die von ihr selbst formulierten städtebaulichen Zielsetzungen konsistent verhält (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 28. März 2012 - 7 A 40/10 -, juris Rn. 56;… Urteil vom 24. April 2013 - 7 D 24/12.NE -, juris Rn. 48; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2021 - OVG 10 A 19.17 -, juris Rn. 55 m.w.N).
• VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Emissionskontingentierung

  Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muss deshalb durch hinreichende gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Januar 2002 - 8 S 1388/01 -, juris Rdnr. 24 m.w.N.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. Mai 2021 - OVG 10 A 19.17 -, juris Rdnr. 109 m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 10 A 5.20

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Kfz-Werkstatt; Lärmgutachten; …

  § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gebietet es insofern, dass sich die Gemeinde im Hinblick auf die von ihr selbst formulierten städtebaulichen Zielsetzungen konsistent verhält (vgl. OVG Greifswald…, Urteil vom 26. April 2023 - 3 K 149/15 -, juris Rn. 70; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2021 - OVG 10 A 19.17 -, juris Rn. 55 m.w.N; OVG Münster…, Urteil vom 28. März 2012 - 7 A 40/10 -, juris Rn. 56;… Urteil vom 24. April 2013 - 7 D 24/12.NE -, juris Rn. 48).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2024 - 10 A 4.19

  Bebauungsplan für eine Ortsumgehung; Abgrenzung von Planerforderlichkeit und …

  Rn. 88 Zwar führt der Umstand, dass der Bebauungsplan nur partiell unwirksam ist, grundsätzlich nicht dazu, dass der Antrag mit entsprechender Kostenfolge als teilweise unbegründet zurückgewiesen werden müsste, weil es einem Antragsteller in der Regel nicht zuzumuten ist, sicher einzuschätzen, ob der gerügte Abwägungsmangel zur Gesamt- oder nur zur Teilunwirksamkeit führt (BVerwG…, Beschluss vom 4. Juni 1991 - 4 NB 35.89 -, juris Rn. 27;… Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, juris Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 18. Mai 2021 - OVG 10 A 19.17 -, juris 118).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2024 - 3 K 60/20

  Planerfordernis für einen Änderungsbebauungsplan; Rechtswidrigkeitszusammenhang …

  § 1 Abs. 3 BauGB gebietet es insofern, dass sich die Gemeinde im Hinblick auf die von ihr selbst formulierten städtebaulichen Zielsetzungen konsistent verhält (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 28. März 2012 - 7 A 40/10 -, juris Rn. 56;… Urteil vom 24. April 2013 - 7 D 24/12.NE -, juris Rn. 48; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2021 - OVG 10 A 19.17 -, juris Rn. 55 m.w.N).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2025 - 3 K 46/20

  Abwehranspruch einer Gemeinde gegen die einschreitensunwillige zuständige …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2024 - 3 K 911/19