Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG München, 30.11.2011 - M 9 K 10.6099
• VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

  Rn. 29 1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, also hier des Verwaltungsgerichtshofs als Berufungsgericht (…zuletzt BVerwG, U.v. 4.10.2012 - C 13.11 - juris Rn. 16; U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 12 m.w.N.;… U.v. 15.11.2007 - 1 C 45.06 - juris Rn. 12).

  Die Beteiligung einer unabhängigen Stelle im Ausweisungsverfahren zur Prüfung der Zweckmäßigkeit der Maßnahme ist somit nicht mehr vorgeschrieben (…vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 29 ff; BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 16 m.w.N.;… U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18).

• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

  Rn. 32 b) Demzufolge kann der Kläger gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (EuGH, U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 80).

  Dieser wird durch Art. 12 Richtlinie 2003/109/EG (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie) gebildet, der eine Vorschrift zum Mindestschutz für Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen darstellt, die in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung für langfristig Aufenthaltsberechtigte besitzen (EuGH, U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 79).

  Rn. 36 d) Jedenfalls erweist sich die Ausweisung des Klägers unter Würdigung seiner schützenswerten Belange als nicht unerlässlich im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris, Leitsatz 2) und damit ermessensfehlerhaft.

• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte misst bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen jugendliche Straftäter dem Alter, in dem die Straftaten begangen wurden, große Bedeutung bei (EGMR, U.v. 23.6.2008 - Maslov II, Nr. 1638/03 - InfAuslR 2008, 333/334).

  Bei der Würdigung der Interessen eines jugendlichen Täters wie des Klägers, gegen den aufenthaltsbeendende Maßnahmen verfügt werden, ist nach der Rechtsprechung des EGMR (U.v. 23.6.2008 - Maslov II, Nr. 1638/03 - InfAuslR 2008, 333/334) auch der Resozialisierungsgedanke zu berücksichtigen.

• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Abschiebung von hier geborenem Tunesier: Täter war nicht genug verwurzelt

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

  Dabei sind die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelten sog. Boultif/Üner Kriterien (EGMR, U.v. 2.8.2001 - Boultif, Nr. 45273/00 - InfAuslR 2001, 476; U.v. 18.10.2006 - Üner, Nr. 46410/99 - NVwZ 2007, 1279; U.v. 13.10.2011 - Trabelsi, Nr. 41548/06 - juris) zu beachten.

  Dieser Unterbrechung des bisher erfolgreich begonnenen Resozialisierungsprozesses stehen im konkreten Fall keine so gewichtigen Gründe gegenüber, die die befristete Ausweisung des hier geborenen Klägers rechtfertigen würden (vgl. hierzu EGMR, U.v. 13.10.2011 - Trabelsi, Nr. 41548/06 - juris Rn. 56).

• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Cetinkaya

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

  Im Bundesgebiet geborene Kinder türkischer Arbeitnehmer werden aber gleichfalls von Art. 7 ARB 1/80 erfasst (EuGH, U.v. 11.11.2004, - Cetinkaya, C-467/02 - InfAuslR 2005, 13 Rn. 23 ff.).

  Dabei haben die Behörden auch nach der Ausweisungsverfügung eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen, die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen können (EuGH, U.v. 11.11.2004 - Cetinkaya, C-467/02 - juris Rn. 47;… U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-171/08 - juris Rn. 84).

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

  Dabei sind die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelten sog. Boultif/Üner Kriterien (EGMR, U.v. 2.8.2001 - Boultif, Nr. 45273/00 - InfAuslR 2001, 476; U.v. 18.10.2006 - Üner, Nr. 46410/99 - NVwZ 2007, 1279; U.v. 13.10.2011 - Trabelsi, Nr. 41548/06 - juris) zu beachten.
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

  In diese Rechte kann die Behörde nach Art. 8 Abs. 2 EMRK eingreifen, soweit die gewählte Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, also durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt wird und mit Blick auf die verfolgten Ziele auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - juris Rn. 33 m.w.N.).
• BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

  Die von der Beklagten somit auszustellende Aufenthaltserlaubnis zum Nachweis des Daueraufenthaltsrechts nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80 muss eine Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren aufweisen und das Bestehen des zugrundeliegenden assoziationsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts einschließlich seiner Rechtsgrundlage textlich eindeutig erkennen lassen (BVerwG, U.v. 22.5.2012 -1 C 6.11 - juris Rn. 27 ff.).
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

  Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 16 m.w.N.; U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

  Die Beteiligung einer unabhängigen Stelle im Ausweisungsverfahren zur Prüfung der Zweckmäßigkeit der Maßnahme ist somit nicht mehr vorgeschrieben (vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 29 ff;… BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 25 m.w.N.).
• BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89

  Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

  Ergat - "Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …

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• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854

  Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung

  Rn. 29 1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung in Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, also hier des Verwaltungsgerichtshofs als Berufungsinstanz (st. Rspr.. vgl. BayVGH, U. v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 29 m. w. N.).
• VGH Bayern, 06.03.2024 - 10 CS 24.185

  Ausweisung von assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen

  Es hat darüber hinaus bei seiner Einschätzung auch berücksichtigt, dass der Antragsteller sich ein bereits im Jahr 2010 eingeleitetes Ausweisungsverfahren, das allerdings aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2013 (10 B 12.2219) mit der Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und Aufhebung des Ausweisungsbescheids vom 25. November 2010 endete, nicht hat zur Warnung dienen lassen, sondern vielmehr im Jahr 2018 dem aufgrund seiner Nähe zur organisierten Kriminalität vom Verfassungsschutz beobachteten Club "Hells Angels" beigetreten ist und die anlassgebenden massiven Betäubungsmittelstraftaten begangen hat.

  Ebenso wenig steht dem entgegen, dass der Verwaltungsgerichtshof in dem bereits angeführten Urteil vom 5. März 2013 (10 B 12.2219) die Ausweisungsverfügung vom 25. November 2010 unter Würdigung der schützenswerten Belange des Antragstellers als jedenfalls nicht unerlässlich und damit ermessensfehlerhaft bewertet und demgemäß aufgehoben hat (…UA Rn. 36).

• VGH Bayern, 18.07.2014 - 10 ZB 13.2440

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; …

  Rn. 5 a) Zwar beziehen sich die eigenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ausschließlich auf die Frage, ob die Beklagte zu Recht annimmt, dass vom Kläger, der nach Ansicht der Beklagten nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 zum Aufenthalt in der Bundesrepublik berechtigt ist und daher nach Art. 14 ARB 1/80 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 AufenthG nur ausgewiesen werden darf, wenn sein persönliches Verhalten eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (…vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 80;… BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 13; BayVGH, U.v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 32), eine Wiederholungsgefahr ausgegangen ist.

  Rn. 14 Zwar kann bei der Ermessensentscheidung über die Ausweisung im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch der Resozialisierungsgedanke zu berücksichtigen sein (vgl. BayVGH, U.v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 36).

• VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"

  Die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG gibt damit den aus Art. 12 der Daueraufenthaltsrichtlinie 2003/109/EG abgeleiteten Maßstab wieder, den der EuGH auch auf Ausländer erstreckt hat, denen nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht (EuGH, B.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/80 - juris Rn. 80, BayVGH, U.v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung

  Die Fassung von § 53 Abs. 3 AufenthG gibt damit den aus Art. 12 der Daueraufenthaltsrichtlinie 2003/109/EG abgeleiteten Maßstab wieder, den der EuGH auch auf Ausländer erstreckt hat, denen nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht (EuGH, B.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/80 - juris Rn. 80, BayVGH, U.v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status

  Die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG gibt damit den aus Art. 12 der Daueraufenthaltsrichtlinie 2003/109/EG abgeleiteten Maßstab wieder, den der EuGH auch auf Ausländer erstreckt hat, denen nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht (EuGH, B.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/80 - juris Rn. 80, BayVGH, U.v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 32).
• VG Regensburg, 23.12.2021 - RO 5 E 21.2425

  Keine 2G-Regel für Textilgeschäft in Neutraubling - Ladengeschäft dient der …

  Rn. 25 aa) In der hier vorliegenden Feststellungssituation kommt es für das Gericht hinsichtlich der Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Rechtslage an (…BVerwG, U.v. 27.9.2016 - 1 C 17.15 - juris Rn. 10 = BVerwGE 156, 164;… BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 29; BayVGH, U.v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 29 m.w.N.;… Riese in: Schoch/Schneider, VwGO, EL Juli 2020, § 113 Rn. 267,).
• VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 11 S 20.02182

  Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen Ausweisungsverfügung wegen Straftaten im …

  Die aktuelle Fassung von § 53 Abs. 3 AufenthG gibt damit die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (vgl. EuGH, B.v. 8.12.2011 - Ziebell C-371/80 - juris, BayVGH, U.v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 31) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf Art. 14 ARB 1/80 erfüllt sein mussten und die die Antragsgegnerin im Rahmen des streitgegenständlichen Bescheids geprüft und eingestellt hat.
• VGH Bayern, 26.11.2013 - 10 ZB 13.1873

  Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen

  Denn in der Rechtsprechung ist inzwischen geklärt, dass Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG nach der Aufhebung dieser Richtlinie durch Art. 38 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG mit Wirkung zum 30. April 2006 auf nach diesem Zeitpunkt erlassene Ausweisungen assoziationsrechtlich begünstigter türkischer Staatsangehöriger nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 i.V.m. § 55 AufenthG nicht mehr angewandt werden kann (…BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 22;… U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 18 ff.; BayVGH, U.v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris Rn. 33 sowie zuletzt B.v. 19.11.2013 - 10 ZB 11.1227 - Rn. 24).
• VG Regensburg, 09.03.2021 - RO 5 E 21.363

  Ausnahmegenehmigung zur Öffnung eines Küchenstudios während der Covid-19-Pandemie

  Rn. 19 In der hier vorliegenden Verpflichtungssituation in der Hauptsache kommt es hinsichtlich der Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Rechtslage an (BVerwG, U.v. 27.9.2016 - 1 C 17.15 - juris;… Rn. 10 = BVerwGE 156, 164;… BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris, Rn. 29; BayVGH, U.v. 5.3.2013 - 10 B 12.2219 - juris, Rn. 29 m.w.N.;… Riese in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 113, Rn. 267), weshalb das Gericht seiner Prüfung die Regelungen der 12. BayIfSMV zugrunde zu legen hat.
• VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 B 13.529

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
• VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 BV 13.484

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
• VGH Bayern, 31.03.2014 - 10 ZB 12.118

  Rücknahme aller dem Kläger erteilten Aufenthaltstitel; Beweiswürdigung; keine …
• VG Regensburg, 25.06.2021 - RN 5 E 21.1031

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Lehrkraft, Ausnahmegenehmigung, Arzt, …
• VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 12.05.2021 - RN 5 E 21.759

  Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung …