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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 BO, § 34 BauGB, § 30 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 31 Abs 3 BauGB

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  § 7 BO, § 34 BauGB, § 30 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 31 Abs 3 BauGB, § 20 BauNVO
  Funktionslosigkeit - GFZ - Berliner Baunutzungsplan - Baublockrechtsprechung - Offenkundigkeit - Befreiung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BO 58 § 7; BauGB §§ 34, 30, 31 Abs. 2, 31 Abs. 3; BauNVO § 20; BauO BE § 75 Abs. 1 Satz 1
  Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan (hier: übergeleiteter Berliner Baunutzungsplan 1958/1960, Verteidigung der Baublockrechtsprechung

Verfahrensgang

• VG Berlin, 28.06.2018 - 13 K 315.15
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18
• BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 2.23

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (16)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2020 - 2 B 10.17

  Isolierte Funktionslosigkeit der GFZ-Festsetzung; maßgebliches Gebiet; Aufgabe …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18

  Der im Beschluss des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. September 2020 (OVG 2 B 10.17) vertretenen Auffassung zur Baugebietsausweisung könne nicht gefolgt werden.

  Rn. 49 Der Senat vermag sich insbesondere nicht der neueren Auffassung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg anzuschließen, der die vorstehende langjährige, sogenannte Baublockrechtsprechung mit der Begründung aufgeben hat, dass der Baublock als Betrachtungsrahmen wegen zu geringer räumlicher Ausdehnung nicht in Betracht komme und stattdessen ein größeres Gebiet, namentlich im dortigen Fall die Flächen der Baustufe V/3, die als allgemeines Wohngebiet festgesetzt seien und innerhalb desselben Bezirks lägen, für maßgeblich erachtet (siehe hierzu: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. September 2020 - OVG 2 B 10.17 -, juris Rn. 34 f.).

  Maßgebend ist die formell rechtmäßige tatsächliche bauliche Entwicklung, es ist nicht entscheidend, auf welcher rechtlichen Grundlage sich diese vollzogen hat (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. September 2020 - OVG 2 B 10.17 -, juris Rn. 32).

• OVG Berlin, 31.07.1992 - 2 B 3.91

  Baugenehmigung; Hauseingangstreppe; Vollgeschoß; Zugang; Gebäudegleiche Wirkung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des früheren Oberverwaltungsgerichts Berlin (OVG Berlin, Urteil vom 31. Juli 1992 - OVG 2 B 3.91 -, juris Rn. 17 ff.).

  Hinsichtlich der Festsetzung der Bauweise kommt es danach in aller Regel entscheidend auf die tatsächliche bauliche Entwicklung in dem betreffenden Baublock an, und zwar unter Berücksichtigung der näheren Umgebung (so bereits OVG Berlin, Urteil vom 31. Juli 1992, a.a.O. Rn. 18).

  Wie schon das OVG Berlin (Urteil vom 31. Juli 1992, a.a.O.) ausgeführt hat, finden sich die Festsetzungen der verschiedenen Baustufen und insbesondere der hier relevanten Baustufe V/3 weit verstreut über das Gebiet Westberlins, wobei die betroffenen Flächen nicht zusammenhängen, sondern durch Flächen mit anderen Festsetzungen voneinander getrennt werden und auch strukturelle Unterschiede aufweisen.

• OVG Berlin, 10.03.1989 - 2 B 4.87

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18

  Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine tabellarische Aufstellung der im Einzelfall bei der Beurteilung des zulässigen Nutzungsmaßes nach den vorangehenden Regelungen der Nrn. 13 und 14 zugrunde zulegenden Maßzahlen, sondern - wie im übrigen auch die nachfolgenden Sätze 2 und 3 der Nr. 15 - um eine eigenständige Regelung, welche das in § 7 Nr. 13 Satz 1 BO 58 verwendete, ausfüllungsbedürftige Tatbestandsmerkmal "Baustufe" in Form einer differenzierten Festlegung der einzelnen Bemessungsgrößen aufschlüsselt (Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. März 1989 - 2 B 4.87 -, juris Rn. 47 ff.).

  Da es sich bei der Bezugnahme des § 18 BauNVO 1968 auf die landesrechtlichen Vorschriften - jedenfalls bei den bereits vor der BauNVO 1968 erlassenen Bebauungsplänen, wie dem Baunutzungsplan 1958/60 - um eine statische Verweisung und Verknüpfung mit dem jeweiligen konkreten Bebauungsplan handelte (vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 10. März 1989 - OVG 2 B 4.87 - juris Rn. 39 ff., 45), ist die Bauordnung für Berlin vom 29. Juli 1966 (GVBl. S. 1175) - BO 66 - anwendbar.

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - 10 S 30.09

  Beschwerde; Nachbarstreit; Anfechtung einer Baugenehmigung; Abstandsflächen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18

  Rn. 78 Der Grad der Erkennbarkeit des vorstehend vom Senat dargestellten Befundes im Hinblick auf § 9 Nr. 1 BO 58 wird nicht dadurch erhöht, dass für die Frage der Vollgeschosse nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin, welcher der Senat folgt (Beschluss vom 30. November 2009 - OVG 10 S 30.09, S. 7f. BA), zur Ermittlung der aufgrund von übergeleiteten städtebaulichen Plänen und baurechtlichen Vorschriften (§ 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG) zulässigen Nutzungsmaße bei den bereits vor der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 26. November 1968 (BGBl. I, S. 1237) - BauNVO 1968 - in Kraft getretenen Bebauungsplänen § 18 BauNVO 1968 in Verbindung mit den landesrechtlichen Vorschriften heranzuziehen sind.

  Der Gesetzgeber hatte den Dachraum, der als der unmittelbar unter dem Dach liegende, von der Dachkonstruktion gebildete Raum oberhalb des obersten Geschosses definiert wurde, vielmehr als einen besonderen, nicht den Geschossen zuzurechnenden Gebäudeteil angesehen (Senatsbeschluss vom 30. November 2009 - OVG 10 S 30.09, S. 8 BA).

• BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03

  Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18

  Ob die Voraussetzungen der Funktionslosigkeit erfüllt sind, ist für jede Festsetzung des Bebauungsplans gesondert zu prüfen (etwa BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 85.03 -, juris Rn. 8).

  Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 85.03 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18

  Die zur Funktionslosigkeit führende Abweichung zwischen der planerischen Festsetzung und der tatsächlichen Situation muss - zweitens - in ihrer Erkennbarkeit einen Grad erreicht haben, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (so grundlegend BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 39.75 -, juris Rn. 35).

  Eine Differenzierung unter diesem Gesichtspunkt verbietet sich schon deshalb, weil Festsetzungen nicht entweder von "positiver" oder von "negativer" Wirkung sind, sondern potentiell stets sowohl die Funktion einer die Zulässigkeit von Vorhaben beschränkenden Wirkung haben als auch Gegenstand eines möglichen Vertrauens sind (BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 -, juris Rn. 34).

• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18

  Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen (so: BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 -, juris Rn. 5 f.).
• OVG Hamburg, 16.08.2021 - 2 Bs 182/21

  Wohnungsbauvorhaben in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18

  Es darf also nicht um städtebauliche Situationen gehen, die in dem betreffenden Plangebiet nahezu beliebig häufig auftreten können, da dann auch bei § 31 Abs. 3 die Grenze zu einer notwendigen Planänderung überschritten wäre (…Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, 15. Aufl. 2022, BauGB § 31 Rn. 53; so auch ausdrücklich Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16. August 2021 - 2 Bs 182/21 -, juris Rn. 29 mit Verweis auf zu § 31 Abs. 2 BauGB ergangene Rechtsprechung).
• BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01

  Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18

  Denn ohne Gebäude landwirtschaftlicher Betriebsstellen ist ein Baugebiet kein Dorfgebiet (BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2001 - BVerwG 4 B 33.01 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 15.05.2020 - 5 P 5.19

  Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18

  Danach ist die schwere Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung nur dann offenkundig, wenn sie für einen unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden Umständen vertrauten, verständigen Beobachter ohne Weiteres ersichtlich ist (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2020 - BVerwG 5 P 5.19 -, juris Rn. 9 m.w.N.), diesem also "auf die Stirn geschrieben" steht (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 44 Rn. 12).
• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 12.03

  Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Schwimmhalle als Anlage für sportliche …
• BVerwG, 11.12.2000 - 4 BN 58.00

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Prüfungsgegenstand und Prüfungsumfang im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.1994 - 1 M 24/93
• BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03

  Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) …
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91

  Vorhaben - Erschließung - Bebauungsplan - Funktionslosigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 10 N 29.16

  Außerkrafttreten des übergeleiteten Baunutzungsplans von Berlin in der Baustufe …

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• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Vielmehr muss dessen weiterer "Aufenthalt" eine Gefährdung bewirken (so auch OVG Koblenz, Urteile vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16 - juris und vom 5. April 2018 - 7 A 11529/17 - juris; VGH München, Urteil vom 28. Juni 2016 - 10 B 15.18 54 - juris; VGH Kassel, Urteil vom 27. Februar 2018 - 6 A 2148/16 - AuAS 2018, 112;… Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 53 AufenthG Rn. 34 ff.;… Graßhof, in: Kluth/Heusch, AuslR, § 53 AufenthG Rn. 27 ff.).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …

  Die - jedenfalls in Bezug auf die Rechtsfolgen einer Ausweisung - gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (…Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 - InfAuslR 2016, 138 = juris Rn. 25 ff.) überzeugt im Ergebnis nicht (so im Ergebnis auch VGH München, Urteil vom 28. Juni 2016 - 10 B 15.18 54 - juris Rn. 49; OVG Koblenz…, Urteil vom 8. November 2016 - 7 A 11058/15 - juris Rn. 26;… Hailbronner, AuslR, Stand Februar 2017, § 11 AufenthG Rn. 72 ff.).
• VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 2905/21

  Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses um ein Staffelgeschoss

  Dementsprechend hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht schon früh festgestellt, dass im Anwendungsbereich der Baupolizeiverordnung ein Dachgeschoss kein Vollgeschoss ist (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 5.10.1961, OVG Bf. II 146/60, GE 1, 360; vgl. auch für die BauOBln 1966 OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.2.2023, OVG 10 B 15.18, juris Rn. 79;… Beschl. v. 30.11.2009, OVG 10 S 30.09, juris Rn. 14;… OVG Berlin, Urt. v. 10.3.1989, 2 B 4.87, juris Rn. 29 f.), zumal dieses Verständnis auch der preußischen Einheitsbauordnung von 1919 zugrunde lag (…vgl. Baltz/Fischer, Preußisches Baupolizeirecht, 6. Aufl. 1934, Nachdruck 1954, S. 290), an die sich die Baupolizeiverordnung anlehnte (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 25.5.2020, 2 Bs 55/20 , juris Rn. 27 ;… VG Hamburg, Urt. v. 15.3.2021, 9 K 865/19 , juris Rn. 41 ).

  Die Dachgeschosse dieser Gebäude sind auch nicht deswegen ausnahmsweise als Vollgeschosse zu werten, weil es sich der Sache nach um als Dachgeschosse kaschierte Vollgeschosse handelt (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. Urt. v. 22.2.2023, OVG 10 B 15.18, juris Rn. 79;… Beschl. v. 30.11.2009, OVG 10 S 30.09, juris Rn. 14;… OVG Berlin, Urt. v. 10.3.1989, 2 B 4.87, juris Rn. 30 f.;… vgl. auch zu Geschossen im Dachraum nach § 2 Abs. 6 Satz 3 HBauO VG Hamburg, Urt. v. 1.3.2019, 7 K 2991/16, n.v.).

  Hierfür könnte allerdings sprechen, dass in Baustufenplänen nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts das Maß der Bebauung vor allem durch die Festsetzung von Geschosszahlen geregelt werden sollte (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 31.1.1974, OVG Bf. II 67/73, GE 1, 797 ["Denn nach dem Wesen der Baustufenpläne, ihrer historischen Entwicklung und nach dem Inhalt der meisten Baustufenpläne sollte in ihnen in erster Linie und hauptsächlich das Maß der Bebauung durch Festsetzung von Geschoßzahlen geregelt werden. Die bauliche Entwicklung in dieser Hinsicht zu lenken, war das entscheidende Anliegen der städtebaulichen Pläne."]. Es könnte daher naheliegen, in der Festsetzung der Geschosszahl grundsätzlich ein planerisches Grundkonzept zu sehen (vgl. insoweit auch - in Bezug auf die Geschossflächenzahl in einem Berliner Baunutzungsplan aus dem Jahr 1958 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.2.2023, OVG 10 B 15.18, juris Rn. 88).

  Diesem Erfordernis ist genügt, solange nicht erkennbar ist, dass eine vergleichbare Befreiungssituation im Plangebiet in einer solchen Zahl gleichgelagerter Fälle eintreten könnte, dass die Schwelle des Planungserfordernisses überschritten würde ( OVG Hamburg, Beschl. v. 16.8.2021, 2 Bs 182/21 , juris Rn. 29 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.2.2023, OVG 10 B 15.18, juris Rn. 92;… siehe ausführlich hierzu auch VG Hamburg, Urt. v. 12.8.2022, 7 K 5524/19, n.v.).

• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22

  Gebietserhaltungsanspruch Festsetzung der Landhausbauweise oder eines …

  Dies kann auch dann nicht angenommen werden, wenn der Blick auf das Straßengeviert, in dem sich das Grundstück der Antragsteller befindet, oder auf dessen nähere Umgebung beschränkt wird (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.2.2023 - 10 B 15.18 - juris Rn. 47 ff.).
• VG Hamburg, 23.11.2023 - 6 K 2971/21

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens

  Diesem (Einzelfall-)Erfordernis ist genügt, solange nicht erkennbar ist, dass eine vergleichbare Befreiungslage im Plangebiet in einer solchen Anzahl gleich gelagerter Fälle eintreten könnte, dass die Schwelle des Planungserfordernisses überschritten würde (… OVG Hamburg, Beschl. v. 16.8.2021, 2 Bs 182/21 , juris Rn. 29 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.2.2023, OVG 10 B 15.18, juris Rn. 92).
• VG Berlin, 02.07.2026 - 19 K 167.23
  Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. April 2024 - VG 19 K 361.19 - sei unter dem Eindruck der überholten Entscheidung des 10. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2023 - OVG 10 B 15.18 - ergangen.

  Geschosse, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, sind Nebengeschosse (z.B. Kellergeschosse, Zwischengeschosse, Dachgeschosse, vgl. OVG Berlin…, Urteil vom 10. März 1989 - OVG 2 B 4.87 -, juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2023 - OVG 10 B 15.18 -, juris Rn. 79;… Beschluss vom 30. November 2009 - OVG 10 S 30.09 -, juris Rn. 14;… zum Ganzen: von Feldmann/Möller, Berliner Planungsrecht, 4. Aufl. 2021, Rn. 186 ff., 204 m.w.N.).

  Maßgebend ist vielmehr die formell rechtmäßige tatsächliche bauliche Entwicklung, wobei nicht entscheidend ist, auf welcher rechtlichen Grundlage sich diese vollzogen hat (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. September 2020 - OVG 2 B 10.17 -, juris Rn. 32 m.w.N.; so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2023 - OVG 10 B 15.18 -, juris Rn. 65;… Urteil vom 27. März 2025 - OVG 2 B 1.18 -, juris Rn. 31 ).

• VGH Bayern, 25.10.2023 - 9 B 22.1461

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhausgebiet

  Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (…BVerwG, B.v 9.10.2003 - 4 B 85.03 - juris Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 17.2.1997 - 4 B 16.97 - juris Rn. 22;… B.v. 6.6.1997 - 4 NB 6.97 - juris Rn. 10; vgl. auch BVerwG, B.v. 22.7.2010 - 4 B 22.10 - juris;… BayVGH, U.v. 27.2.2020 - 2 B 19.2199 - juris Rn. 12 m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, U.v. 22.2.2023 - OVG 10 B 15.18 - juris Rn. 46).
• VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 386.19

  Erteilung eines Bauvorbescheids: Überleitung eines Baunutzungsplans

  Davon gehen das VG Berlin und das OVG Berlin-Brandenburg in gefestigter, ständiger Rechtsprechung seit jeher aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2023 - OVG 10 B 15.18 -, juris Rn. 43;… Urteile vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 38;… vom 20. Mai 2003 - OVG 2 B 21.98 -, juris Rn. 19;… vom 31. März 1992 - 2 A 9.88 -, juris Rn. 30;… vom 13. Juni 1991 - OVG 2 B 29.88 -, juris Rn. 17;… vom 6. März 1991 - OVG 2 S 29.20 -, juris Rn. 5;… vom 10. März 1989 - OVG 2 B 4.87 -, juris Rn. 24;… VG Berlin, Urteile vom 5. November 2019 - VG 19 K 156.18 -, juris Rn. 30;… vom 2. Juni 2016 - VG 13 K 185.15 -, juris Rn. 16).

  Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen (st. Rspr., vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2023, a.a.O., Rn. 87 m.w.N.).

• FG Berlin-Brandenburg, 18.12.2024 - 16 K 17071/23

  Bedarfsbewertung: Anpassung des Bodenrichtwerts an die am Bewertungsstichtag …

  Rn. 66 Der Senat verweist insbesondere auf die neuere Rechtsprechung des für E… zuständigen 10. Senats des OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2023 10 B 15.18, Grundeigentum 2023, 552 , und hierzu BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 4 C 2/23, NVwZ 2024, 1419, ferner die schon verfestigte Rechtsprechung des für den Nachbarbezirk P… zuständigen 2. Senats des OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 15.09.2020 2 B 10.17, Grundeigentum 2020, 1259 , Juris, und vom 15.09.2020 2 B 11.17, Juris.
• VG Hamburg, 31.08.2026 - 12 K 1517/25
  Rn. 45 Es spricht viel dafür, die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse in einem Baustufenplan schon grundsätzlich dem planerischen Grundkonzept zuzurechnen (vgl. insoweit auch - in Bezug auf die Geschossflächenzahl in einem Berliner Baunutzungsplan aus dem Jahr 1958 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.2.2023, OVG 10 B 15.18, juris, Rn. 88).
• VG Hamburg, 03.06.2024 - 12 K 265/24

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bordinghauses; Ermittlung der Grundzüge …
• VG Aachen, 10.04.2024 - 3 K 2463/21

  Befreiung
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 - 2 B 1.18

  Maß der baulichen Nutzung - GFZ - Baunutzungsplan Berlin - Funktionslosigkeit der …
• VG Hamburg, 15.04.2024 - 12 K 1777/21

  Nachträgliche Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung; …
• VG Köln, 23.08.2024 - 8 K 6380/21

  Neues Bauland in einem Stadtgebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt!
• VG Berlin, 16.04.2026 - 19 K 117.22
• VG Hamburg, 15.07.2024 - 12 K 4803/20

  Baupolizeiverordnung der Hansestadt Hamburg; Baustufentafel; zulässige Traufhöhe; …
• VG Berlin, 21.07.2025 - 19 K 455.20
• VGH Bayern, 18.03.2022 - 10 CS 21.1570

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen