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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8884
BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14 (https://dejure.org/2014,8884)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.2014 - 10 B 16.14 (https://dejure.org/2014,8884)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 2014 - 10 B 16.14 (https://dejure.org/2014,8884)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; Begriff des systemischen Mangels

  • rechtsprechung-im-internet.de

    EGV 343/2003, Art 23 Abs 2 EUV 604/2013, § 267 AEUV
    Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; Begriff des systemischen Mangels

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit des Begriffs "systemischer Mangel" im Zusammenhang mit der Abschiebung eines Asylsuchenden

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VO 343/2003 Art. 16 Abs. 1 Bst. 1, VO 343/2003 Art. 17 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 20 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 20 Abs. 2 S. 1
    Aufnahmeersuchen, Übernahmeersuchen, Wiederaufnahme, Zuständigkeitsübergang, Frist, Aufnahme, Dublinverfahren, Dublin II-VO

  • ra.de
  • milo.bamf.de

    VwGO, § 132 Abs 1 Nr 1; EGV 343/2003, Art 20; EGV 343/2003, Art 17 Abs 1
    Dublin II-VO; Überstellung nach Italien (systemische Mängel?): Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedürftigkeit des Begriffs "systemischer Mangel" im Zusammenhang mit der Abschiebung eines Asylsuchenden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

    Auszug aus BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14
    Schließlich hat er für den Fall, dass der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass der Asylbewerber mit dem in Art. 19 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelf gegen die Überstellung der Heranziehung des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Zuständigkeitskriteriums nur mit dem o.g. Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann (EuGH - Große Kammer, Urteil vom 10. Dezember 2013 - Rs. C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208 Rn. 60).

    Des Weiteren legt die Beschwerde nicht dar, warum diese Frage auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH - Große Kammer, Urteil vom 10. Dezember 2013 - Rs. C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208 Rn. 60) für die erstrebte Revisionsentscheidung erheblich wäre und daher eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union erforderlich machen könnte.

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14
    Das Gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden (EuGH - Große Kammer, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10, N.S. u.a. - Slg. 2011, I-13905 Rn. 78 f. = NVwZ 2012, 417).

    Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10 - a.a.O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen.

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derartige systemische Mängel für das Asylverfahren wie für die Aufnahmebedingungen der Asylbewerber in Griechenland in Fällen der Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems der Sache nach bejaht (EGMR - Große Kammer, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413) und in Folgeentscheidungen insoweit ausdrücklich auf das Kriterium des systemischen Versagens ('systemic failure') abgestellt (…EGMR, Entscheidungen vom 2. April 2013 - Nr. 27725/10, Mohammed Hussein u.a./Niederlande und Italien - ZAR 2013, 336 Rn. 78;… vom 4. Juni 2013 - Nr. 6198/12, Daytbegova u.a./Österreich - Rn. 66;… vom 18. Juni 2013 - Nr. 53852/11, Halimi/Österreich und Italien - ZAR 2013, 338 Rn. 68;… vom 27. August 2013 - Nr. 40524/10, Mohammed Hassan/Niederlande und Italien - Rn. 176 …und vom 10. September 2013 - Nr. 2314/10, Hussein Diirshi/Niederlande und Italien - Rn. 138).
  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

    Auszug aus BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14
    Der Gerichtshof hat seine Überlegungen dahingehend zusammengefasst, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den 'zuständigen Mitgliedstaat' im Sinne der Dublin-II-Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (…EuGH a.a.O. Rn. 106 und LS 2; ebenso Urteil der Großen Kammer vom 14. November 2013 - Rs. C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129 Rn. 30).
  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

    Auszug aus BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14
    Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22 m.w.N. = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 39) einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird.
  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

    Auszug aus BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derartige systemische Mängel für das Asylverfahren wie für die Aufnahmebedingungen der Asylbewerber in Griechenland in Fällen der Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems der Sache nach bejaht (EGMR - Große Kammer, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413) und in Folgeentscheidungen insoweit ausdrücklich auf das Kriterium des systemischen Versagens ('systemic failure') abgestellt (EGMR, Entscheidungen vom 2. April 2013 - Nr. 27725/10, Mohammed Hussein u.a./Niederlande und Italien - ZAR 2013, 336 Rn. 78;… vom 4. Juni 2013 - Nr. 6198/12, Daytbegova u.a./Österreich - Rn. 66;… vom 18. Juni 2013 - Nr. 53852/11, Halimi/Österreich und Italien - ZAR 2013, 338 Rn. 68;… vom 27. August 2013 - Nr. 40524/10, Mohammed Hassan/Niederlande und Italien - Rn. 176 …und vom 10. September 2013 - Nr. 2314/10, Hussein Diirshi/Niederlande und Italien - Rn. 138).
  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

    Auszug aus BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14
    Der beschließende Senat hat dazu in seinem Beschluss vom 19. März 2014 - BVerwG 10 B 6.14 - (…juris Rn. 5 ff.) ausgeführt:.
  • BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …

    Auszug aus BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14
    Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist zwar auch dann zu bejahen, wenn dargelegt wird, dass in einem zukünftigen Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Regelung voraussichtlich gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen sein wird (siehe etwa Beschluss vom 17. Juli 2008 - BVerwG 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 = NVwZ 2008, 1115, jeweils Rn. 10).
  • EGMR, 18.06.2013 - 53852/11

    HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY

    Auszug aus BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derartige systemische Mängel für das Asylverfahren wie für die Aufnahmebedingungen der Asylbewerber in Griechenland in Fällen der Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems der Sache nach bejaht (EGMR - Große Kammer, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413) und in Folgeentscheidungen insoweit ausdrücklich auf das Kriterium des systemischen Versagens ('systemic failure') abgestellt (…EGMR, Entscheidungen vom 2. April 2013 - Nr. 27725/10, Mohammed Hussein u.a./Niederlande und Italien - ZAR 2013, 336 Rn. 78;… vom 4. Juni 2013 - Nr. 6198/12, Daytbegova u.a./Österreich - Rn. 66; vom 18. Juni 2013 - Nr. 53852/11, Halimi/Österreich und Italien - ZAR 2013, 338 Rn. 68;… vom 27. August 2013 - Nr. 40524/10, Mohammed Hassan/Niederlande und Italien - Rn. 176 …und vom 10. September 2013 - Nr. 2314/10, Hussein Diirshi/Niederlande und Italien - Rn. 138).
  • EGMR, 10.09.2013 - 2314/10

    HUSSEIN DIIRSHI AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derartige systemische Mängel für das Asylverfahren wie für die Aufnahmebedingungen der Asylbewerber in Griechenland in Fällen der Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems der Sache nach bejaht (EGMR - Große Kammer, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413) und in Folgeentscheidungen insoweit ausdrücklich auf das Kriterium des systemischen Versagens ('systemic failure') abgestellt (…EGMR, Entscheidungen vom 2. April 2013 - Nr. 27725/10, Mohammed Hussein u.a./Niederlande und Italien - ZAR 2013, 336 Rn. 78;… vom 4. Juni 2013 - Nr. 6198/12, Daytbegova u.a./Österreich - Rn. 66;… vom 18. Juni 2013 - Nr. 53852/11, Halimi/Österreich und Italien - ZAR 2013, 338 Rn. 68;… vom 27. August 2013 - Nr. 40524/10, Mohammed Hassan/Niederlande und Italien - Rn. 176 und vom 10. September 2013 - Nr. 2314/10, Hussein Diirshi/Niederlande und Italien - Rn. 138).
  • EGMR, 04.06.2013 - 6198/12

    DAYTBEGOVA AND MAGOMEDOVA v. AUSTRIA

  • BVerwG, 18.04.2012 - 10 B 8.12

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit …

  • EGMR, 27.08.2013 - 40524/10

    MOHAMMED HASSAN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  • BVerwG, 04.04.2012 - 10 B 5.12

    Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG für einen …

  • OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15

    Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; …

    Dem folgt auch das Bundesverwaltungsgericht (…vgl. Beschlüsse v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, juris Rn. 5 bis 7; v. 15. April 2014 - 10 B 16.14 und 10 B 17.14 -, jeweils juris Rn. 3 und 12;… v. 21. Mai 2014 - 10 B 31.14 -, juris Rn. 4;… v. 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5/6;… v. 14. Juli 2014 - 1 B 9.14 -, juris Rn. 4).
  • BVerwG, 21.05.2014 - 10 B 31.14

    Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Frist des Art. 17 Abs. 1 S. 2 …

    Die Beschwerde verhält sich nicht zu der Frage, ob diese Grundsätze - was nahe liegt - auch in Wiederaufnahmefällen gelten (vgl. Beschlüsse vom 15. April 2014 - BVerwG 10 B 16.14 und 10 B 17.14 - jeweils Rn. 12).

    Diese Regelungen lassen keine Lücke erkennen, die durch eine analoge Heranziehung der Fristbestimmung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO zu schließen wäre (Beschlüsse vom 15. April 2014 a.a.O. jeweils Rn. 13).

  • BVerwG, 14.07.2014 - 1 B 9.14

    Berufung auf systemische Mängel als notwendige Voraussetzung für ein …

    Weder berücksichtigt sie die Verfestigung der Rechtsprechungslinie in den jüngeren Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile der Großen Kammer vom 14. November 2013 - Rs. C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129 und vom 10. Dezember 2013 - Rs. C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208) noch geht sie auf die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein (Beschlüsse vom 19. März 2014 - BVerwG 10 B 6.14 - juris sowie vom 15. April 2014 - BVerwG 10 B 16.14 und 10 B 17.14 - juris).
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