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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,19296
VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55 (https://dejure.org/2019,19296)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.05.2019 - 10 B 19.55 (https://dejure.org/2019,19296)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Mai 2019 - 10 B 19.55 (https://dejure.org/2019,19296)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Ausweisung; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 11 Monaten; Mehrfache; langjährige Inhaftierungen; Kindeswohlgefährdung; Be...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 11 Monaten wegen einer Serie von Wohnungseinbrüchen; Erneute Straffälligkeit; Neuentscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 26.06.2017 - 6 B 54.16

    Ausforschungsantrag; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Chancengleichheit; …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
    Einer Behauptung, die ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben worden ist und ohne ein Eingehen auf sie entkräftende Gegenbehauptungen aufrechterhalten wird, braucht das Gericht nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, B.v. 26.7.2017 - 6 B 54.16 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
    Die auf diese Weise an der Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) und den unions- und konventionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 7 GRC und Art. 8 EMRK, gemessen und ggf. relativiert werden (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 42;… BayVGH, U.v. 20.6.2017 - 1 B 17.135 - juris Rn. 25).
  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

    Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
    Nach der seit 1. August 2015 geltenden Neuregelung des § 11 AufenthG ist über die Länge der Frist für das durch die Befristungsentscheidung konkludent verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot (vgl. BVerwG, U.v. 1.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25 m.w.N.) nach Ermessen zu entscheiden (§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG).
  • BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12

    Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
    Sie weicht damit von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 - juris Rn. 14) ab, wonach selbst dann, wenn die Voraussetzungen für ein Überschreiten der zeitlichen Grenze von fünf Jahren gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorliegen, davon auszugehen ist, dass in der Regel ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose realistischerweise noch gestellt werden kann.
  • BVerwG, 10.02.2011 - 1 B 22.10

    Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl

    Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
    Das zwischen dem Ausländer und seinem minderjährigen deutschen Kind bestehende Familienleben bzw. das Kindeswohl hat nicht generell und ausnahmslos Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse (BVerwG, B.v. 10.2.2011 - 1 B 22.10 - juris Rn. 4;… B.v. 21.7.2015 - 1 B 26.15 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

    Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
    Das zwischen dem Ausländer und seinem minderjährigen deutschen Kind bestehende Familienleben bzw. das Kindeswohl hat nicht generell und ausnahmslos Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse (…BVerwG, B.v. 10.2.2011 - 1 B 22.10 - juris Rn. 4; B.v. 21.7.2015 - 1 B 26.15 - juris Rn. 5).
  • BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
    Ein unzulässiger Ausforschungs- und Beweisermittlungsantrag liegt in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vor, wenn für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" erhoben worden sind (vgl. BVerfG, B.v. 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 - juris Rn. 16;… BVerwG, B.v. 30.6.2008 - 5 B 198.07 - juris Rn. 5;… B.v. 12.3.2010 - 8 B 90.09 - juris Rn. 21).
  • BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09

    Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache

    Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
    Ein unzulässiger Ausforschungs- und Beweisermittlungsantrag liegt in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vor, wenn für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" erhoben worden sind (…vgl. BVerfG, B.v. 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 - juris Rn. 16;… BVerwG, B.v. 30.6.2008 - 5 B 198.07 - juris Rn. 5; B.v. 12.3.2010 - 8 B 90.09 - juris Rn. 21).
  • BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07

    Die Beschwerde ist mit einer Rüge zur verfahrensfehlerhaften Ablehnung von …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
    Ein unzulässiger Ausforschungs- und Beweisermittlungsantrag liegt in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vor, wenn für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" erhoben worden sind (…vgl. BVerfG, B.v. 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 - juris Rn. 16; BVerwG, B.v. 30.6.2008 - 5 B 198.07 - juris Rn. 5;… B.v. 12.3.2010 - 8 B 90.09 - juris Rn. 21).
  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
    Eine Ausweisung ist auch seit der Änderung des Ausweisungsrechts ab dem 1. Januar 2016 nach dem Wortlaut des § 53 Abs. 1 AufenthG sowie dem gesetzgeberischen Willen auch aus generalpräventiven Gründen möglich (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 16 und 19).
  • EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

    Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

    Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  • EGMR, 02.08.2001 - 54273/00
  • BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

    Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  • BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  • BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

    Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  • BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

    Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  • VGH Bayern, 21.11.2017 - 10 B 17.818

    Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung

  • VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413

    Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2018 - 11 S 809/18

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Ausweisung

  • VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

    Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte

    Selbst ein mit einem minderjährigen deutschen Kind bestehendes Familienleben bzw. das Kindeswohl haben nicht generell und ausnahmslos Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse (…vgl. BVerwG, B.v. 10.2.2011 - 1 B 22.10 - juris Rn. 4;… B.v. 21.7.2015 - 1 B 26.15 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 21.5.2019 - 10 B 19.55 - juris Rn. 44).
  • VGH Bayern, 23.07.2019 - 10 B 18.2464

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem …

    Im für die Beurteilung der Ausweisung und Abschiebungsandrohung sowie der hilfsweise angegriffenen Befristungsregelung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, U.v. 21.5.2019 - 10 B 19.55 - juris Rn. 22 m.w.N.;… BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 16) erweisen sich die Ausweisung und demgemäß auch die weiteren Verfügungen der Beklagten als rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

    An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 21.5.2019 - 10 B 19.55 - juris Rn. 27).

  • VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CE 23.456

    Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen

    Das zwischen dem Ausländer und seinem minderjährigen Kind bestehende Familienleben bzw. das Kindeswohl hat nicht generell und ausnahmslos Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse (…BVerwG, B.v. 10.2.2011 - 1 B 22.10 - juris Rn. 4;… B.v. 21.7.2015 - 1 B 26.15 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 21.5.2019 - 10 B 19.55 - juris Rn. 44).

    Festzuhalten ist zudem - wie bereits ausgeführt -, dass das zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen Kind bestehende Familienleben bzw. das Kindeswohl nicht generell und ausnahmslos Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse hat (…vgl. BVerwG, B.v. 10.2.2011 - 1 B 22.10 - juris Rn. 4;… B.v. 21.7.2015 - 1 B 26.15 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 21.5.2019 - 10 B 19.55 - juris Rn. 44).

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