Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; KAG NRW § 6 Abs. 2 Satz 1; VwGO § 54 Abs. 1, § 146 Abs. 2, § 132 Abs. 2; ZPO § 42 Abs. 1, § 557 Abs. 2
  Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz Gebührenkalkulation; Kalkulationsmethode; kalkulatorische Kosten; Abschreibung; Wiederbeschaffungszeitwert; Anschaffungsrestwert; Nominalzins; Beweisantrag; Sachverständigengutachten; eigene ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
  Abschreibung; Abschreibung; Abwassergebühr; Anschaffungsrestwert; Anschaffungsrestwert; Auswertung; Auswertung; Befangenheit; Befangenheitsantrag; Betriebswirtschaftslehre; Beweisantrag; Beweisantrag; Entwässerungsgebühr; Fachliteratur; Fachliteratur; Gebühr; ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; KAG NRW § 6 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 54 Abs. 1; ; VwGO § 146 Abs. 2; ; VwGO § 132 Abs. 2; ; ZPO § 42 Abs. 1; ; ZPO § 557 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Abschreibung auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten in Kombination mit einer Nominalverzinsung auf Anschaffungsrestwertbasis; Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung kalkulatorischer Kosten; Zurückweisung eines Beweisantrags wegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunalrechtliche Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung kalkulatorischer Kosten - eigene Sachkunde des Gerichts zur Ermittlung und Auswertung fachwissenschaftlicher Lehrmeinungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Wiederbeschaffungszeitwert

Papierfundstellen

• NVwZ 2006, 936
• DVBl 2006, 996 (Ls.)

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (14)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98

  Kalkulatorische Abschreibungen

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die für das nordrhein-westfälische Kommunalabgabenrecht (§ 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW) Geltung beanspruchende Rechtsprechung des OVG Münster, wonach im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung kalkulatorischer Kosten die Abschreibung auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten in Kombination mit einer Nominalverzinsung auf Anschaffungsrestwertbasis zulässig ist (vgl. OVG Münster, NWVBl 2006, 17 im Anschluss an NVwZ 1995, 1233 und NVwZ-RR 2000, 383).

  Das gilt umso mehr, als es nach ihrem materiellrechtlichen Standpunkt, wonach sämtliche in der Betriebswirtschaft mit beachtlichem Gewicht vertretene Lehrmeinungen über § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW Rechtsgeltung beanspruchen und der Gemeinde ein diesbezügliches Wahlrecht eröffnen (stRspr des OVG NRW, vgl. etwa Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 - NVwZ-RR 2000, 383 ), nur darum ging, Lehrmeinungen mit entsprechendem Verbreitungsgrad zu ermitteln, ohne zugleich deren "Richtigkeit" beurteilen zu müssen.

  Soweit die Beschwerde dem Berufungsgericht entgegenhält, dieses habe seine Sachkunde auf eine nur sehr geringe Zahl von Erkenntnisquellen gestützt und die von Klägerseite angeführte Literatur unbeachtet gelassen, wird dieser Einwand durch die zahlreichen Zitate einschlägiger Werke in dem angefochtenen Urteil (UA S. 13 f.) wie auch in dem Urteil vom 1. September 1999 (a.a.O. S. 384) widerlegt.

  Soweit es dort einschränkend heißt, diese die Kostenpositionen der Abschreibung und der Zinsen isoliert betrachtende Methode entbinde jedoch unstreitig nicht von dem Erfordernis, mögliche Doppelverrechnungen von Wertsicherungen zu beachten, stellt das die Sachkunde der Vorinstanz bei der Auswertung einschlägiger Lehrmeinungen nicht in Frage; denn das Gericht hat die Inkaufnahme einer möglichen doppelten Verrechnung der Geldentwertung nicht mit betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, sondern mit rechtlichen Erwägungen gerechtfertigt und hierzu auf die den vorerwähnten kalkulatorischen Kostenarten vom Gesetzgeber zugedachten unterschiedlichen finanzwirtschaftlichen Zielsetzungen hingewiesen, denen gegenüber die Methode der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung nur dienende Funktion habe (UA S. 10; ausführlicher Urteil vom 1. September 1999 a.a.O. S. 387).

  Haben die kalkulatorische Verzinsung und die kalkulatorische Abschreibung nach der das Revisionsgericht bindenden Auslegung durch die Vorinstanz strikt zu trennende Funktionen - einerseits die Gewährleistung eines Ausgleichs für die durch die Aufbringung des in der Anlage gebundenen Kapitals seitens der Gemeinde zu tragenden finanziellen Belastungen, andererseits die Substanzerhaltung der Anlage durch Erwirtschaftung der Mittel zur Wiederbeschaffung (UA S. 9; ausführlicher Urteil vom 1. September 1999 a.a.O. S. 384 f.) -, so beeinflusst dies auch die innere Rechtfertigung einer Berechnungsmethode, die sowohl bei der Verzinsung (durch Ansatz eines Nominalzinssatzes) als auch bei der Abschreibung (nach Wiederbeschaffungszeitwerten) einen Inflationsausgleich berücksichtigt.

• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

  Das Äquivalenzprinzip besagt, dass die geforderte Abgabe und die konkrete Leistung der Verwaltung nicht in einem groben Missverhältnis stehen dürfen (BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 ;… Beschluss vom 10. April 2000 - BVerwG 11 B 61.99 - juris Rn. 7).

  Das Äquivalenzprinzip leitet sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit aus dem Rechtsstaatsprinzip ab (BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 a.a.O. S. 274).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

  Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die für das nordrhein-westfälische Kommunalabgabenrecht (§ 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW) Geltung beanspruchende Rechtsprechung des OVG Münster, wonach im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung kalkulatorischer Kosten die Abschreibung auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten in Kombination mit einer Nominalverzinsung auf Anschaffungsrestwertbasis zulässig ist (vgl. OVG Münster, NWVBl 2006, 17 im Anschluss an NVwZ 1995, 1233 und NVwZ-RR 2000, 383).

  Ebenso wenig verfängt der Einwand, das Oberverwaltungsgericht habe sich zum Nachweis seiner eigenen Sachkunde auf das im Verfahren 9 A 1248/92 eingeholte Sachverständigengutachten berufen, ohne es in das vorliegende Verfahren einzuführen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - 9 A 3120/03

  Kosten für Pensionskassen

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die für das nordrhein-westfälische Kommunalabgabenrecht (§ 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW) Geltung beanspruchende Rechtsprechung des OVG Münster, wonach im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung kalkulatorischer Kosten die Abschreibung auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten in Kombination mit einer Nominalverzinsung auf Anschaffungsrestwertbasis zulässig ist (vgl. OVG Münster, NWVBl 2006, 17 im Anschluss an NVwZ 1995, 1233 und NVwZ-RR 2000, 383).

  Es ging also - worauf das angefochtene Urteil (NWVBl 2006, 17) ausdrücklich hinweist - nicht darum, einen durch spezifische Besonderheiten gekennzeichneten konkreten Einzelfall fachlich zu beurteilen, sondern um die Ermittlung fachwissenschaftlicher Auffassungen zu einer abstrakten Problematik.

• BVerwG, 19.11.1998 - 8 B 148.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel durch Unterlassen der Beiziehung eines …

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

  Anderenfalls darf es auf die Beweiserhebung nur verzichten, wenn es eine besondere Sachkunde für sich in Anspruch nehmen kann; dies ist in einer von den Beteiligten und vom Revisionsgericht nachprüfbaren Weise durch eine überzeugende Darlegung nachzuweisen (BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 5.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 270 S. 16 und vom 19. November 1998 - BVerwG 8 B 148.98 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 19 S. 56 f.).

  Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 19. November 1998 a.a.O. S. 57) aufgestellten Rechtssatz ab, das Tatsachengericht müsse die in Anspruch genommene (besondere) Sachkunde in einer von den Beteiligten und dem Revisionsgericht nachprüfbaren Weise durch eine überzeugende Darlegung nachweisen.

• BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 198.97

  Zulässigkeit von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungswert - Bezeichnung …

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

  Was schließlich die vom Bundesrecht vorgegebenen Grundsätze und Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung anbelangt, so sind diese - soweit abstrakt-generell möglich - höchstrichterlich geklärt; ob das Oberverwaltungsgericht sie beachtet hat, betrifft lediglich eine Frage des Landesrechts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 1997 - BVerwG 8 B 198.97 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

  Die ihm durch Art. 3 Abs. 1 GG gesetzten Grenzen sind erst überschritten, wenn die Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 8).
• BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01

  Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

  Aus diesem Grund ist zusätzlich im Einzelnen darzulegen, warum der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den bundesrechtlichen Vorschriften, deren Verletzung gerügt wird, bisher keine Aussagen zu entnehmen sind, die eine bundesrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Landesrechts gewährleisten (BVerwG, Beschluss vom 5. November 2001 - BVerwG 9 B 50.01 - NVwZ-RR 2002, 217).
• BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 61.99

  Wiederbeschaffungszeitwert

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

  Das Äquivalenzprinzip besagt, dass die geforderte Abgabe und die konkrete Leistung der Verwaltung nicht in einem groben Missverhältnis stehen dürfen (BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 ; Beschluss vom 10. April 2000 - BVerwG 11 B 61.99 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 10.11.1983 - 3 C 56.82

  Werbeverbot - Medizinisches Gutachten - Ernährungswissenschaftliches Gutachten

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

  Ein Gericht darf von der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer entscheidungserheblichen Beweisfrage absehen, wenn es die Frage auf Grund jedermann zugänglicher Sätze, die nach der allgemeinen Erfahrung unzweifelhaft gelten und durch keine besonderen Ausnahmen durchbrochen sind, oder durch Anwendung von allgemeinkundigen Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen in der Regel ohne Weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich doch jederzeit durch Benutzung allgemein zugänglicher Erkenntnismittel unschwer überzeugen können, zu entscheiden vermag (BVerwG, Urteil vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 m.w.N.).
• BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01

  Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …
• BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 66.04

  Einordnung einer Ablehnung eines Befangenheitsantrags durch das Berufungsgericht …
• BVerwG, 09.09.1997 - 8 B 185.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Revisionsrechtliche Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
• BVerwG, 28.08.1995 - 3 B 5.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 9 A 1019/20

  Abwassergebühren zu hoch

  Rn. 66 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 -, NVwZ 2006, 936, juris Rn. 13 f.
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …

  Auch wenn ihm insoweit ein Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss v. 10.5.2006 - 10 B 56/05 -, NVwZ 2006, 936 [937]; BayVGH, Urteil v. 20.6.2001 - 4 N 99.2759 -, NVwZ-RR 2002, 380 [381]; Urteil v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl 1992, 559), darf er die Höhe der Gebühr nicht nach anderen Maßstäben als nach dem Aufwand der in Anspruch genommenen Einrichtung (Kostendeckungsprinzip) und nach der Bedeutung der Leistung für den Benutzer (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Äquivalenzprinzips) bemessen (…vgl. hierzu auch Stengel, in: Birkner/Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand: 1. Juni 2017, Erl. 3c zu Art. 21 KG).
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …

  Auch wenn ihm insoweit ein Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56/05 -, NVwZ 2006, 936 [937]; BayVGH, Urteil v. 20.6.2001 - 4 N 99.2759 -, NVwZ-RR 2002, 380 [381]; U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl 1992, 559), darf er die Höhe der Gebühr nicht nach anderen Maßstäben als nach dem Aufwand der in Anspruch genommenen Einrichtung (Kostendeckungsprinzip) und nach der Bedeutung der Leistung für den Benutzer (Äquivalenzprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) bemessen (…vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 71;… siehe hierzu auch Stengel, in: Birkner/Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand: 1. Juni 2020, Erl. 3c zu Art. 21 KG).

• VGH Bayern, 17.08.2017 - 4 N 15.1685

  Kostenüberdeckungen als Folge einer fehlerhaften Gebührenkalkulation

  Rn. 23 aa) Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem Satzungsgeber bei der Gebührenbemessung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56.05 - NVwZ 2006, 936/937; BayVGH, U.v. 20.6.2001 - 4 N 99.2759 - VGH n.F. 54, 119/122 = NVwZ-RR 2002, 380).

  Der Kommune steht ein Beurteilungsspielraum zu; entscheidend ist allein, ob ihre Auffassung betriebswirtschaftlich (noch) vertretbar ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56.05 - NVwZ 2006, 936/937; BayVGH, U.v. 3.3.1993 - 4 B 92.1878 - VGH n.F. 46, 70/72 f. = NVwZ-RR 1994, 290).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 9 A 1029/04

  Erlös aus Cross-Border-Leasing steht nicht dem Gebührenzahler zu

  Rn. 64 Vgl. die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428, m.w.N., vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, NWVBl 1998, 484, und vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, NWVBl. 2000, 135 (Parallelentscheidungen rechtskräftig seit den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2000 - 11 B 61, 62, 63.99 -); Beschluss vom 22. August 2003 - 9 A 4766/99 - Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4187/01 -, NWVBl. 2005, 94; Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, NWVBl. 2006, 17 (rechtskräftig seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 -, NVwZ 2006, 936); vgl. ebenso für das niedersächsische KAG, Nds. OVG, Urteil vom 4. November 2002 - 9 LB 215/02 -, ZKF 2003, 153, 154.

  Rn. 96 Vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 -, a.a.O.

  Rn. 98 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., mit eingehender Begründung, auf die Bezug genommen wird; dazu auch BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 - a.a.O.

• BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

  Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

  Dies ist der Fall, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 101 Rn. 8 …und vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 22).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2007 - 9 A 3224/04

  Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot; Heranziehung zu …

  Rn. 30 Vgl. die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428, m.w.N., vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, NWVBl 1998, 484, und vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, NWVBl. 2000, 135 (Parallelentscheidungen rechtskräftig seit den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2000 - 11 B 61, 62, 63.99 -); Beschluss vom 22. August 2003 - 9 A 4766/99 - Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4187/01 -, NWVBl. 2005, 94; Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, NWVBl. 2006, 17 (rechtskräftig seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 -, NVwZ 2006, 936); Urteil vom 23. November 2006 - 9 A 1029/04 -, juris; vgl. ebenso für das niedersächsische KAG, Nds. OVG, Urteil vom 4. November 2002 - 9 LB 215/02 -, ZKF 2003, 153, 154.

  Rn. 62 Vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 -, a.a.O.

  Rn. 64 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., mit eingehender Begründung, auf die Bezug genommen wird; dazu auch BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 - a.a.O.

• BVerwG, 25.07.2008 - 3 B 69.08

  Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Fristverlängerung; Antrag; erhebliche …

  Eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts käme insoweit nur in Betracht, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem ähnlich schweren Mangel des Verfahrens beruhen würde (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 10. Mai 2006 - BVerwG 10 B 56.05 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 101 Rn. 8 m.w.N.).
• VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005

  Allerdings verbieten es die genannte Zweckbestimmung und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 10 Abs. 1 VvB), Gebühren völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festzusetzen und in einer Weise zu verknüpfen, die - bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung - unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß anzusehen wäre (…vgl. Beschluss vom 13. Juni 2003, a. a. O., S. 92; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 2008, 2770; BVerwG, NVwZ 2006, 936 ).

  Dies beeinflusst die innere Rechtfertigung der Berechnungsmethode, die im Rahmen beider kalkulatorischer Kostenarten einen Inflationsausgleich berücksichtigt (vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 936 ).

• VG Stuttgart, 12.08.2026 - 1 K 6529/23

  INUSpherese; Apherese; Hämapherese; Blutwäsche; Blutplasma; Allgemein …

  Rn. 33 Das Gericht darf auf eine Beweiserhebung verzichten, wenn es besondere Sachkunde für sich in Anspruch nehmen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.05.2006 - 10 B 56.05 -, juris Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2007 - 9 A 372/06
• VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291

  Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.779

  Unzulässiger Antrag auf Ergänzung eines Urteils
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 LA 371/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Besetzungsrüge; Gehörsrüge; …
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2017 - 3 K 1320/15

  Dienstunfall, Dienstunfallfolgen, Nachmeldung, Kausalität, psychisch, Meldefrist, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2023 - 9 A 3058/17

  Rechtsschutz einer Betreiberin eines gewerblichen Schlachtbetriebs gegen die …
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf einen …
• BVerwG, 07.12.2012 - 9 BN 3.12

  Hinreichende Darlegung einer Divergenzrüge
• VG Düsseldorf, 12.05.2023 - 4 K 456/21

  Vermessungsgebühr, Vermessung, Gebühr, Anwendbarkeit, Amtshandlung , ausführbar, …
• VGH Bayern, 29.12.2017 - 4 N 17.532

  Kein Kostenüberdeckungsverbot bei nur individuell auferlegter Benutzungspflicht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2009 - 5 N 2.08

  Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; fehlerhafte Behandlung eines …
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2017 - 3 K 3856/15

  Dienstunfall Unfallruhegehalt Kausalität wesentlich mitwirkende Ursache …
• VG Köln, 02.09.2014 - 14 K 3328/12

  Bemessung der Schmutzwassergebühr auf der Grundlage des tatsächlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2025 - 10 A 2691/24

  Baugenehmigung; Carport; bauliche Anlage; Vergleich; Auslegung; Zeuge Aussage; …
• BVerwG, 28.04.2022 - 10 B 2.21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 3 K 4291/14

  Hyperthermie, Prostatakarzinom, Beihilfefähigkeit, Fürsorgepflicht des …
• VG Gelsenkirchen, 06.09.2007 - 13 K 459/05

  Verbandlasten, Kalkulationsmethode, Zinssatz, Fremdleistungen, Äquivalenzprinzip, …
• BVerwG, 28.04.2021 - 10 B 2.21
• VG Gelsenkirchen, 06.09.2007 - 13 K 458/05

  Abfallentsorgungsgebühren, Schmutzwassergebühren, Niederschlagswassergebühren, …
• VG Gelsenkirchen, 06.09.2007 - 13 K 6820/04

  Gebührenkalkulation, Interdependenz, Verbandsbeiträge, Fremdleistungen, …

Redaktioneller Hinweis

• Die gegen den Beschluss eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.