Volltextveröffentlichungen (8)

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  Festlegung einer Veränderungssperre für Neufestsetzung Wasserschutzgebiet

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  Art 107 Abs 1 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 50 Abs 1 WHG, § 51 Abs 1 S 1 Nr 1 WHG
  Festlegung einer Veränderungssperre für Neufestsetzung Wasserschutzgebiet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrollantrag eines Grundstückeigentümers gegen die Verordnung über die Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der geplanten Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde; Definition des Begriffs der ...

• rechtsportal.de

  Normenkontrollantrag eines Grundstückeigentümers gegen die Verordnung über die Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der geplanten Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde; Definition des Begriffs der ...

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  Festlegung einer Veränderungssperre für Neufestsetzung Wasserschutzgebiet

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 19.01.2023 - 8 N 22.287
• BVerwG, 12.01.2024 - 10 BN 4.23

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 30.12.2021 - 7 BN 2.21

  Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

  Auszug aus BVerwG, 12.01.2024 - 10 BN 4.23

  Das ist jedoch nicht das Ziel eines Revisionsverfahrens (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 7 BN 2.21 - juris Rn. 21 m. w. N.).

  Das Wohl der Allgemeinheit, das es nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen, beschränkt sich nicht auf die Versorgung der Bevölkerung, sondern umfasst auch die industrielle und gewerbliche Wasserversorgung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 7 BN 2.21 - juris Rn. 9).

  Wie bereits ausgeführt, umfasst die öffentliche Wasserversorgung auch eine gewerbliche und industrielle Wasserversorgung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 7 BN 2.21 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 22.10.2021 - 7 BN 1.20

  Alternativenprüfung bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

  Auszug aus BVerwG, 12.01.2024 - 10 BN 4.23

  Rn. 8 Abgesehen davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der Begriff der öffentlichen Wasserversorgung im Sinne der § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG die Deckung des Bedarfs der Allgemeinheit an Trink- und Brauchwasser meint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2021 - 7 BN 1.20 - juris Rn. 15).

  Das Allgemeininteresse an der öffentlichen Wasserversorgung, also an der Deckung des Bedarfs der Allgemeinheit an Trink- und Brauchwasser, bildet den rechtfertigenden Grund einer Wasserschutzgebietsfestsetzung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2021 - 7 BN 1.20 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 31.20

  Öffentlichkeit von Ratssitzungen

  Auszug aus BVerwG, 12.01.2024 - 10 BN 4.23

  Ein als Verfahrensfehler einzuordnender Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ausnahmsweise gegeben sein, wenn die tatrichterliche Sachverhaltswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 31.20 - BVerwGE 173, 282 Rn. 13).

• BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19

  Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für …

  Auszug aus BVerwG, 12.01.2024 - 10 BN 4.23

  Rn. 26 c) Der Vorwurf, das Gericht habe einen Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, kann auf eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO führen, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher, keiner weiteren Beweiserhebung bedürftiger, zweifelsfreier Widerspruch vorliegt (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2020 - 7 C 3.19 - NVwZ 2020, 1191 Rn. 28).
• BVerwG, 11.05.2023 - 7 B 13.22

  Genehmigung für Kompostieranlage

  Auszug aus BVerwG, 12.01.2024 - 10 BN 4.23

  Zudem muss bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt oder dargelegt werden, dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2023 - 7 B 13.22 - juris Rn. 34 m. w. N.).
• BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 100.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke …

  Auszug aus BVerwG, 12.01.2024 - 10 BN 4.23

  Die Annahme der Beschwerde, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Antragsteller seinen gesetzlichen Richter entzogen hätte (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), scheidet daher aus (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 2022 - 1 B 100.21 - juris Rn. 14 m. w. N.).
• BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 234.97

  Abwasserbeseitigungsanlage; Anschluß- und Benutzungszwang; Befreiung.

  Auszug aus BVerwG, 12.01.2024 - 10 BN 4.23

  Dies schließt eine Eigenwasserversorgung der dortigen Grundstückseigentümer bzw. der auf dem Grundstück befindlichen Unternehmen aus, sofern die Wasserabgabesatzung keine Ausnahmen vorsieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234.97 - NVwZ 1998, 1080 ).
• BVerwG, 12.12.2018 - 8 CN 1.17

  Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil …

  Auszug aus BVerwG, 12.01.2024 - 10 BN 4.23

  Sind solche nicht vorhanden, kann die Rechtswidrigkeit einer Norm mit Fehlern im Abwägungsvorgang nicht begründet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 8 CN 1.17 - BVerwGE 164, 64 Rn. 25 …und Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 4 BN 8.17 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 6.88

  Vorbeugender Immissionsschutz

  Auszug aus BVerwG, 12.01.2024 - 10 BN 4.23

  Dass die Gestaltung der Standortbedingungen für die gewerbliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt ist, der den Gemeinden das Recht gewährleistet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, ist im Übrigen geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 6.88 - BVerwGE 84, 236 ).
• BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Genehmigung Windenergieanlage

  Auszug aus BVerwG, 12.01.2024 - 10 BN 4.23

  In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 - NVwZ 2022, 1634 Rn. 7).
• EuGH, 04.03.2021 - C-362/19

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der …
• BVerwG, 20.12.2017 - 4 BN 8.17

  Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer Schutzgebietsausweisung
• BVerwG, 19.10.2022 - 7 B 19.21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines …

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• VGH Bayern, 25.02.2025 - 11 ZB 24.1336

  Ausnahmegenehmigung zum Parken vor der eigenen Grundstückszufahrt in einer …

  Hat der Kläger nicht bereits im Klageverfahren, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, muss dargelegt werden, dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2024 - 10 BN 4.23 - juris Rn. 24;… B.v. 15.5.2023 - 4 B 1.23 - juris Rn. 7).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2024 - 5 KS 5/23

  Nachbarklage gegen die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen

  Das ist jedoch nicht das Ziel eines Revisionsverfahrens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2024 - 10 BN 4.23 -, juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 06.10.2025 - 2 N 25.572

  Normenkontrollklage, Außer Kraft getretene Veränderungssperre, Berechtigtes …

  Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2024 - 10 BN 4.23 - juris Rn. 19;… U.v. 26.4.2006 - 6 C 19.05 - juris Rn. 16).

  Die Veränderungssperre gehört nicht zu den in § 1 Abs. 2 BauGB genannten Instrumenten der Bauleitplanung und unterliegt daher nicht dem allgemeinen Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, sondern der Prüfung, ob sie zur Erreichung des mit ihr verfolgten Sicherungszwecks erforderlich ist (vgl. BVerwG, B.v. 30.9.1992 - 4 NB 35.92 - juris Rn. 6 sowie zum Fehlen von Abwägungsdirektiven beim Erlass einer Veränderungssperre nach § 86 Abs. 1 WHG BVerwG, B.v. 12.1.2024 - 10 BN 4.23 - juris Rn. 19).

• BVerwG, 07.05.2026 - 8 B 29.25
  Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt wurde oder dargelegt wird, dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus und auf Grundlage seiner maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 2024 - 10 BN 4.23 - UWP 2024, 158 Rn. 24 …und vom 28. August 2024 - 8 B 9.24 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 14.05.2025 - 8 N 23.853

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

  Der Weg zu einer gerichtlichen Überprüfung des Abwägungsvorgangs (…zur Abgrenzung vgl. BVerwG, U.v. 5.7.1974 - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309 = juris Rn. 42), auf dem die Standortwahl beruht, ist hingegen nicht eröffnet, weil es gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven für die Festsetzung von Wasserschutzgebieten nicht gibt (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2024 - 10 BN 4.23 - UWP 2024, 158 = juris Rn. 19;… BayVGH, U.v. 19.1.2023 - 8 N 22.287 - BayVBl 2023, 271 = juris Rn. 63).
• BVerwG, 04.07.2024 - 10 B 31.23

  Zuständigkeit der Bergbehörde für wasserrechtliche Erlaubnisse

  Rn. 5 Unabhängig hiervon könnte die von der Klägerin formulierte Frage auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig im bejahenden Sinne beantwortet werden (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2024 - 10 BN 4.23 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 13.03.2025 - 11 ZB 24.1815

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Medizinalcannabis - …

  Rn. 26 Eine Aufklärungsrüge setzt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nicht nur voraus, dass substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2024 - 10 BN 4.23 - juris Rn. 24;… B.v. 15.5.2023 - 4 B 1.23 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 21.05.2024 - 11 ZB 23.2202

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren …

  Hat der Kläger nicht bereits im Klageverfahren, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, muss dargelegt werden, dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2024 - 10 BN 4.23 - juris Rn. 24;… B.v. 15.5.2023 - 4 B 1.23 - juris Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2024 - 2 D 51/22
  Rn. 66 Vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2024 - 3 B 1.23 -, juris Rn. 26, vom 12. Januar 2024 - 10 BN 4.23 -, juris Rn. 19, vom 20. Dezember 2017 - 4 BN 8.17 -, juris Rn. 8 und vom 10. Januar 2007 - 6 BN 3.06 -, NVwZ 2007, 958 = juris Rn. 4; zu einer Stellplatzsatzung vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 7. Oktober 2015 - 8 C 10371/15 -, juris Rn. 20; Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Auflage 2011, Rn. 849 i. V. m. 837, und Lange, Fehler kommunaler Satzungen und ihre Folgen, DVBl 2017, 928 (933) m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2025 - 13 A 208/23
  Rn. 19 Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2024 - 10 BN 4.23 -, juris, Rn. 24, m. w. N.
• VGH Bayern, 28.05.2024 - 11 ZB 24.414

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
• BVerwG, 28.08.2024 - 8 B 9.24

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.e. Entschädigungsanspruchs …
• BVerwG, 15.04.2025 - 8 B 14.24