Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 3 Abs. 2, §§ 27, 29, 37; GG Art. 16a Abs. 1; Richtlinie 2004/83/EG Art. 12; Richtlinie 2005/85/EG Art. 25 Abs. 2 Buchst. b, Art. 26 Satz 1 Buchst. b; StGB § 27
  Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; Beihilfe; Flüchtlingsanerkennung; Kerker-Konferenz; Konzept des ersten Asylstaats; PKK-Kämpfer; PKK-Mitglied; psychische Beihilfe; schwere nicht-politische Straftat; Sicherheit vor Verfolgung; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 60 Abs. 1
  Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; Beihilfe; Flüchtlingsanerkennung; Kerker-Konferenz; Konzept des ersten Asylstaats; PKK-Kämpfer; PKK-Mitglied; Sicherheit vor Verfolgung; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes; Terrorismus; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Asylantrag; Sicherheit vor Verfolgung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 Abs 1 AufenthG 2004, § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 27 AsylVfG 1992, § 29 AsylVfG 1992, § 37 Abs 1 AsylVfG 1992
  Asylantrag; Sicherheit vor Verfolgung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes

• Wolters Kluwer

  Relevanz des Schutzes eines Asylbewerbers vor politischer Verfolgung bereits in einem anderen Drittstaat; Materiellrechtliche Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Entscheidung des Bundesamts über das Asylbegehren

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 60 Abs. 1, AsylVfG § ... 3 Abs. 2, AsylVfG § 27, AsylVfG § 29, AsylVfG § 37, GG Art. 16a Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 12, RL 2005/85/EG Art. 25 Abs. 2 Bst. b, RL 2005/85/EG Art. 26 S. 1 Bst. b, StGB § 27
  Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Ausschlussgrund, Beihilfe, Kerker-Konferenz, Konzept des ersten Asylstaats, PKK, Türkei, Kurden, psychische Beihilfe, Unterstützung, schwere nichtpolitische Straftat, anderweitige Sicherheit vor Verfolgung, Sicherheit vor ...

• ra.de
• milo.bamf.de

  AsylG, § 27; VwGO, § 137 Abs 1 Nr 1; VwGO, § 144 Abs 3 S 1 Nr 2
  Türkei: § 27 AsylVfG, anderweitige Sicherheit, sonstiger Drittstaat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Relevanz des Schutzes eines Asylbewerbers vor politischer Verfolgung bereits in einem anderen Drittstaat; Materiellrechtliche Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Entscheidung des Bundesamts über das Asylbegehren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der abgelehnte Asylbewerber und der Flüchtlingsschutz

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nach Asylentscheid ist sicheres Einreiseland egal

Papierfundstellen

• BVerwGE 144, 127
• NVwZ-RR 2013, 431

Wird zitiert von ... (121)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage; …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Dies ist bei Gewalttaten, die gemeinhin als "terroristisch" bezeichnet werden, regelmäßig der Fall (…Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 42), insbesondere, wenn sie durch Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind (EuGH…, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und 101/09 - NVwZ 2011, 285 Rn. 81; dem folgend Urteil vom 7. Juli 2011 - BVerwG 10 C 26.10 - BVerwGE 140, 114 Rn. 35).

  Soweit keine Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Betracht zu ziehen sind und daher nicht zugleich § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG mit dem dynamischen Verweis auf die Regelungen im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 eingreift, liegt mangels einheitlicher internationaler Kriterien sowohl für Täterschaft und Teilnahme (…vgl. die Länderberichte in: Sieber/Cornils, Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung, Teilband 4 Tatbeteiligung, Berlin 2010) als auch für Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe (…vgl. dazu die Beiträge in: Eser/Fletcher, Rechtfertigung und Entschuldigung - Rechtsvergleichende Perspektiven, Bd. I 1987 und Bd. II 1988) grundsätzlich zunächst eine Orientierung an den Regeln des nationalen Strafrechts nahe (Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 38).

  Das Berufungsgericht nimmt für die internationale Dimension, die Handlungen des Terrorismus grundsätzlich haben müssen, um die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen berühren zu können (Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 28 im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 82 ff.), nur die terroristischen Aktivitäten der PKK in Europa, nicht aber deren grenzüberschreitende Aktionen im Nordirak in den Blick.

  Demzufolge können auch rein logistische Unterstützungshandlungen von hinreichendem Gewicht im Vorfeld den Tatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 2 AsylVfG erfüllen (Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 39).

  Rn. 29 Hat der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner PKK-Tätigkeit - über reine Strafverfolgungsmaßnahmen hinaus - politische Verfolgung zu befürchten, ist im Hinblick auf die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. Abs. 2 AsylVfG in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, dass die PKK jedenfalls bis zum Ausscheiden des Klägers eine terroristische Organisation war (Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ; vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 und vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 35).

  Allerdings muss auch im Fall der Beihilfe der Tatbeitrag nach seinem Gewicht dem einer schweren nichtpolitischen Straftat im Sinne dieser Vorschrift entsprechen (Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 38 m.w.N.).

  Zusätzlich wird allerdings - um der Funktion dieses Ausschlussgrundes gerecht zu werden - in jedem Fall zu prüfen sein, ob der individuelle Beitrag des Betroffenen ein Gewicht erreicht, das dem der Ausschlussgründe in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AsylVfG entspricht (Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 28 und 39 m.w.N.).

• BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Es muss sich also um ein Kapitalverbrechen oder eine sonstige Straftat handeln, die in den meisten Rechtsordnungen als besonders schwerwiegend qualifiziert ist und entsprechend strafrechtlich verfolgt wird (Urteil vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08 - BVerwGE 135, 252 Rn. 41).

  Dies ist bei Gewalttaten, die gemeinhin als "terroristisch" bezeichnet werden, regelmäßig der Fall (Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 42), insbesondere, wenn sie durch Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind (EuGH…, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und 101/09 - NVwZ 2011, 285 Rn. 81;… dem folgend Urteil vom 7. Juli 2011 - BVerwG 10 C 26.10 - BVerwGE 140, 114 Rn. 35).

  Denn soweit Kampfhandlungen von Kämpfern in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nicht von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG erfasst werden, erfüllen sie in der Regel auch nicht den Ausschlussgrund der schweren nichtpolitischen Straftat (Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 43).

  Dazu, ob die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Staat im Südosten der Türkei Anfang der 1990er Jahre die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und f IStGH-Statut (vgl. dazu Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 33) erfüllten, hat das Berufungsgericht keine tatsächlichen Feststellungen getroffen.

• BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Hat das Bundesamt über das Asylbegehren in der Sache entschieden, bleibt bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine materiellrechtliche Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes kein Raum mehr (überholt insoweit Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376).

  Das verletzt Bundesrecht nicht, denn die Vorschrift betrifft nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG, nicht aber die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG (Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 m.w.N.).

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes, für die es auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. Februar 2005 a.a.O.) zurückgegriffen hat, erweisen sich jedoch mit den inzwischen zu beachtenden unionsrechtlichen Vorgaben als nicht mehr vereinbar.

  Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. Februar 2005 a.a.O.) erweist sich insoweit als überholt.

• EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

  Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Dies ist bei Gewalttaten, die gemeinhin als "terroristisch" bezeichnet werden, regelmäßig der Fall (…Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 42), insbesondere, wenn sie durch Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und 101/09 - NVwZ 2011, 285 Rn. 81;… dem folgend Urteil vom 7. Juli 2011 - BVerwG 10 C 26.10 - BVerwGE 140, 114 Rn. 35).

  Das Berufungsgericht nimmt für die internationale Dimension, die Handlungen des Terrorismus grundsätzlich haben müssen, um die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen berühren zu können (…Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 28 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 82 ff.), nur die terroristischen Aktivitäten der PKK in Europa, nicht aber deren grenzüberschreitende Aktionen im Nordirak in den Blick.

  Bei der tatsächlichen Würdigung ist dem in der Vorschrift geregelten Beweisniveau Rechnung zu tragen (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 94 ff.).

• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Denn bei einem offensichtlich rechtswidrigen vorsätzlichen Tötungsdelikt kommt ein Schuldausschluss nicht in Betracht, wenn nicht im Einzelfall ganz besondere Umstände gegen eine Erkennbarkeit des Strafrechtsverstoßes sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 2 BvR 1851/94 u.a. - BVerfGE 95, 96 ).
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Rn. 29 Hat der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner PKK-Tätigkeit - über reine Strafverfolgungsmaßnahmen hinaus - politische Verfolgung zu befürchten, ist im Hinblick auf die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. Abs. 2 AsylVfG in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, dass die PKK jedenfalls bis zum Ausscheiden des Klägers eine terroristische Organisation war (Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ; vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 …und vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 35).
• BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07

  Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe; …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Sollte es sich bei dieser Veranstaltung - was angesichts der streng hierarchischen Struktur der PKK durchaus in Betracht kommt - um einen reinen "Schauprozess" gehandelt haben, bei dem das "Todesurteil" der Führung bereits zuvor unumstößlich feststand, läge wohl mangels objektiver Förderung oder Erleichterung der Tathandlung eine Strafbarkeit selbst in der Form einer psychischen Beihilfe nicht nahe (vgl. zur psychischen Beihilfe: BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07 - NJW 2008, 1460 ).
• BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Rn. 24 Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG ist zu berücksichtigen, dass die notwendige individuelle Verantwortlichkeit eine Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Sinne erfordert, wobei allerdings mit Blick auf die zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände das im Vergleich zum Strafrecht abgesenkte Beweismaß ("wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist"; vgl. dazu Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 10 C 2.10 - BVerwGE 139, 272 Rn. 26) genügt.
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

  Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Rn. 29 Hat der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner PKK-Tätigkeit - über reine Strafverfolgungsmaßnahmen hinaus - politische Verfolgung zu befürchten, ist im Hinblick auf die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. Abs. 2 AsylVfG in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, dass die PKK jedenfalls bis zum Ausscheiden des Klägers eine terroristische Organisation war (Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ; vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 …und vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 35).
• VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  "Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Dabei wird sich das Berufungsgericht auch mit den entsprechenden Feststellungen anderer Obergerichte auseinanderzusetzen haben (vgl. z.B. VGH München, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.30084 - juris Rn. 34 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 - juris Rn. 45 f.; OVG Bautzen…, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 - juris Rn. 37).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11

  Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung
• OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11

  Ausschlussgründe, Einzelfallwürdigung, PKK
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2010 - C-57/09

  B und D - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von …
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
• BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90

  Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  Rn. 113 Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 18), und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 44); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (…juris Rn. 111).

  Rn. 138 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (…juris Rn. 41), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 20).

  Rn. 142 Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, NVwZ 2011, 285 (…juris Rn. 81); BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 35), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 29).

  Rn. 146 Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 29), und vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (…juris Rn. 34); Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 3 Rn. 36.

  Rn. 158 Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (…Rn. 32).

  Rn. 160 Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 26).

  Rn. 162 Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (…Rn. 32).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 5118/05

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …

  Rn. 58 Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 18), und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 44); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (…juris Rn. 111).

  Rn. 80 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (…juris Rn. 41), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 20).

  Rn. 84 Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, NVwZ 2011, 285 (…juris Rn. 81); BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 35), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 29).

  Rn. 88 Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 29), und vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (…juris Rn. 34); Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 3 Rn. 36.

  Rn. 100 Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (…Rn. 32).

  Rn. 102 Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 26).

  Rn. 104 Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (…Rn. 32).

  Rn. 148 - vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 29), vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 (…juris Rn. 42); Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 1 B 24.10 -, juris Rn. 4, und vom 25. November 2008 - 10 C 46.07 -, NVwZ 2009, 592 (…juris Rn. 22); BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28 (…juris Rn. 33 ff.) -.

  Rn. 233 vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 31); Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bericht vom 20. Dezember 2010, S. 8,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2016 - 9 A 653/11

  Widerruf der Gewährung der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen mit …

  Rn. 68 Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 18, und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272, juris Rn. 44; OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 juris Rn. 111.

  Rn. 93 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252, juris Rn. 41, und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 20.

  Rn. 97 Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, NVwZ 2011, 285, juris Rn. 81); BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114, juris Rn. 35, und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 29.

  Rn. 101 Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 29, und vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252, juris Rn. 34.

  Rn. 114 Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114, juris Rn. 39, und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 26.

  Rn. 116 Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114, juris Rn. 39, vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (…Rn. 32); Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 B 19.13 -, juris Rn. 5; Urteil vom 19. November 2013 - 10 C 26.12 -, NVwZ-RR 2014, 283, juris Rn.13.

  Rn. 166 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 11 bis 16,.

  Rn. 187 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 29 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2013 - 8 A 5118/05.A -, juris Rn. 144 ff., m.w.N., nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 B 19.13 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67.

• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …

  Rn. 72 Bei der hiernach erforderlichen wertenden Gesamtschau sind insbesondere die Ausübung von Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung als auch der Einsatz gemeingefährlicher Waffen zur Durchsetzung politischer Ziele für terroristische Handlungen kennzeichnend, daneben aber auch Tötungen von abtrünnigen Mitgliedern der eigenen Organisation oder von Sicherheitskräften, sofern die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des Art. 8 Abs. 2 lit. d und f des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 nicht erfüllt sind (OVG NRW, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 5118/05.A -, juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 09.11.2010 - C-57/09, C-101/09 -, NVwZ 2011, 285; BVerwG, Urteile vom 07.07.2011 - 10 C 26.10 -, juris und vom 04.09.2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230; jew. zum Ausschluss der Asylberechtigung wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten der PKK) bzw. eine Rechtfertigung über Art. 43 i. V. m. Art. 1 Abs. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte vom 08. Juni 1977 (BGBl. 1990 II, S. 1551) nicht in Betracht kommt (so: BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, verneinend zur PKK), Der Senat ist sich danach bewusst, dass für die Definition des Terrorismus nicht schlicht auf die Anwendung von Gewalt abgestellt werden kann und auch Konstellationen denkbar sind, bei denen sich eine Gewaltanwendung als legitimes Mittel zur Wiederherstellung eines völkerrechtsgemäßen Zustands darstellt.
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

  Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …

  Damit war für einen materiell-rechtlichen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes kein Raum mehr (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 - BVerwGE 144, 127 Rn. 16).
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 16.14

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthalt aus humanitären Gründen; …

  Rn. 27 Eine Straftat im Sinne des § 25 Abs. 3 AufenthG n.F. erfordert ein Kapitalverbrechen oder eine sonstige Straftat, die in den meisten Rechtsordnungen als besonders schwerwiegend qualifiziert ist und entsprechend strafrechtlich verfolgt wird (vgl. zu § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG a.F. - BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 - BVerwGE 144, 127 Rn. 20).
• BVerwG, 24.04.2024 - 1 C 8.23

  Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht ergeht die Abschiebungsandrohung bei nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG unzulässigen Asylanträgen ohne umfassende Sachprüfung des Asylbegehrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 - NVwZ-RR 2013, 431 Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

  Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat

  Macht das Bundesamt von der in § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) eröffneten Möglichkeit, von einer Sachprüfung des Begehrens in Anwendung des Konzepts des ersten Asylstaats im Sinne von Art. 35 RL 2013/32/EU (juris: EURL 32/2013) abzusehen, keinen Gebrauch, sondern entscheidet es über den Asylantrag in der Sache, bleibt weder für eine materiell-rechtlich verstandene Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes noch für eine Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) durch das Verwaltungsgericht Raum (Anschluss an und Fortführung von BVerwG, Urteil vom 04.09.2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 Rn. 16).

  Macht das Bundesamt von der Möglichkeit, von einer Sachprüfung des Begehrens abzusehen, keinen Gebrauch, sondern entscheidet es - wie hier - über den Asylantrag in der Sache, bleibt weder für eine materiell-rechtlich verstandene Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes noch für eine Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG durch das Verwaltungsgericht Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 Rn. 16).

• VG Düsseldorf, 08.02.2022 - 17 K 1533/20
  Rn. 21 vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114; BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127.

  Rn. 23 vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114; BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127.

  Rn. 25 vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114; BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2013 - 8 A 5118/05.A -, juris Rn. 93 - 102.

  Rn. 51 vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252; BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 13/11 -, BVerwGE 144, 127-141.

  Rn. 53 vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 13/11 -, BVerwGE 144, 127-141, Rn. 21.

  Rn. 64 vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2009 - 10 C 24/08 -, juris Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 4. September 2021 - 10 C 13.11 -, juris Rn. 22.

• VG Minden, 19.04.2023 - 2 K 4517/18
  Rn. 93 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, juris, Rn. 41, und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, juris, Rn. 20.

  Rn. 97 Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C- 57/09 und C-101/09 -, juris, Rn. 81; BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, juris, Rn. 35, und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, juris, Rn. 29.

  Rn. 101 Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, juris, Rn. 29, und vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, juris, Rn. 34.

  Rn. 122 Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, juris, Rn. 39, und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, juris, Rn. 26.

  Rn. 126 Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, juris, Rn. 39, vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (…Rn. 32); Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 B 19.13 -, juris, Rn. 5; Urteil vom 19. November 2013 - 10 C 26.12 -, juris, Rn. 13.

• BVerwG, 14.05.2019 - 1 C 5.18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 …
• BVerwG, 02.07.2026 - 1 B 12.26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2013 - 8 A 2583/07

  Türkei: § 60 Abs. 2 AufenthG, § 60 Abs. 5 AufenthG
• BVerwG, 28.11.2024 - 1 A 1.23

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Berliner Abschiebungsanordnung gegen einen …
• VG Stuttgart, 08.04.2021 - A 9 K 19208/17

  Asyl Türkei; PKK-Mitgliedschaft; Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei …
• BVerwG, 19.11.2013 - 10 C 26.12

  Ausschlussgrund; Beteiligung in sonstiger Weise; Flüchtlingsanerkennung; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11

  Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber
• VG Gießen, 09.05.2017 - 6 K 2574/15

  Ausschlussgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• VG Münster, 11.06.2019 - 2 K 2750/18
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2026 - A 12 S 1973/25

  Begründung; Fallbezogenheit; Griechenland; Textbaustein; Vorlagenpflicht; …
• BVerwG, 22.05.2018 - 1 VR 3.18

  Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Islamisten
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

  Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
• VG Stuttgart, 22.02.2013 - A 11 K 800/12

  Verfolgungsgefahr für PKK-Mitglieder in der Türkei
• VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17

  Amtsermittlung; Asylverfahren; Aufklärungspflicht; erfolgloser Abschluss; …
• VG München, 07.02.2013 - M 11 K 12.30661

  Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes in anderem …
• VG Würzburg, 07.02.2014 - W 1 K 13.30045

  Afghanischer Staatsangehöriger; im Iran geborener und aufgewachsener junger Mann; …
• VG Würzburg, 07.02.2014 - W 1 K 13.30044

  Afghanischer Staatsangehöriger; im Iran geborener und aufgewachsener junger Mann; …
• VG München, 08.02.2017 - M 21 S 16.32955

  Ablehnung eines Antrags als offensichtlich unbegründet bei schwerwiegenden …
• VG Magdeburg, 18.05.2022 - 9 A 50/21

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG bei …
• VG Meiningen, 27.12.2012 - 5 K 20306/10

  Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Demokratische Union Kurdistans, YDK
• VG Gießen, 11.07.2017 - 6 K 4787/15

  Äthiopien, politische Verfolgung, Sippenhaft, Exilpolitik, Mitläufer, …
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353

  Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
• OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Aserbaidschaner armenischer Abstammung
• OVG Sachsen, 16.10.2014 - 3 A 253/13

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidärer Schutzberechtigung (hier …
• VGH Bayern, 20.03.2013 - 19 BV 11.288

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil …
• VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Feststellung eines Abschiebungshindernisses im …
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 21 ZB 16.50029

  Freiwilliger Verzicht auf von Bulgarien gewährten Flüchtlingsschutz
• VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 403/14

  Flüchtlingsrelevante Verfolgung eines äthiopischen/eritreischen Staatsangehörigen …
• VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11

  Asyl ( Folgeantrag )
• VG Karlsruhe, 23.09.2025 - A 12 K 4741/24

  Berücksichtigung der Unzulässigkeitsgründe des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2 bis 5 …
• OVG Hamburg, 28.07.2022 - 5 Bf 49/21

  Begründungsmangel eines Urteils; Überraschungsentscheidung; …
• VG Cottbus, 26.08.2020 - 6 K 710/17

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Berlin, 29.01.2019 - 37 K 98.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Beihilfe zu schweren nichtpolitischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2014 - 10 A 11139/12

  Reformen, Nulll-Toleranz-Politik, Türkei, PKK, Exilpolitik, Folter, beachtlicher …
• VG Freiburg, 29.05.2017 - A 6 K 733/17

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige - verfolgungsfreier …
• VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18

  Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …
• VG Hannover, 30.05.2013 - 6 A 5268/10

  US-Streitkräfte, US-Armee, Irak, USA, Streitkräfte, Armee, Militär, Mahdi-Miliz, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  Sachaufklärungspflichtverletzung als Verfahrensmangel im …
• VG Magdeburg, 01.10.2013 - 5 A 147/12

  Flüchtlingsanerkennung, Afghanistan, Taliban, politische Verfolgung, politische …
• VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 12/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für (Auslands-)Lehrer an Gülen-Schule in …
• VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895

  Ausschluss von der Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Annahme einer …
• VG Hannover, 20.11.2018 - 13 A 6596/17

  Abschiebeschutz; Flüchtlingseigenschaft; Kämpfer; Mitgliedschaft; PKK; …
• VG Göttingen, 06.02.2023 - 3 A 81/22

  Anerkannten-Folgeantrag; Anhörung; Drittstaatenbescheid; Erlöschen; Malta; …
• VG Regensburg, 04.01.2024 - RN 13 S 23.31428

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf des subsidiären Schutzes wegen schwerer …
• VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Gefahr für die Allgemeinheit wegen …
• VG Düsseldorf, 14.11.2019 - 12 K 6087/19
• VG Regensburg, 22.04.2025 - RN 2 K 24.30262

  Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für volljährigen Eritreer., Zuerkennung …
• VG Bremen, 07.05.2021 - 2 K 879/18

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, alleinstehende …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2025 - A 4 S 256/24

  Systemische Mängel bei der Rückschiebung von Schutzberechtigten nach Bulgarien
• VG Regensburg, 31.03.2014 - RO 7 K 14.30208

  Nach rechtskräftiger Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 …
• OVG Sachsen, 23.07.2021 - 5 A 875/20

  Befangenheit; rechtliches Gehör; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
• OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18

  Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei, …
• VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 856/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 877/15

  Asylrecht: Abschiebehindernis bei politischer Verfolgung und als alleinstehende …
• VG Karlsruhe, 15.05.2023 - A 19 K 10655/18

  Verfolgung eines Iraners wegen Mitgliedschaft bei den Volksmujahedin; Straftat …
• VG Würzburg, 07.05.2020 - W 9 K 19.31444

  Asyl, Irak: Rechtmäßige Rücknahme der Gewährung des subsidiären Schutzstatus
• VG Regensburg, 31.03.2014 - RO 7 K 13.30510

  Nochmalige Zuerkennung subsidiären Schutzes trotz bereits in einem Drittstaat …
• VGH Bayern, 03.09.2025 - 15 ZB 25.30832

  Unzulässigkeit eines Asylantrags trotz vorangegangener Sachentscheidung des BAMF, …
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 15 K 4067/24

  Syrien: Dublin Bulgarien: Widerruf eines zuvor festgestellten Abschiebungsverbots …
• VG Aachen, 28.01.2019 - 2 L 5/19

  Asyl; Eritrea; Zweitantrag; Widerruf, Abschiebungsverbot
• VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 2 K 12.30329

  Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU bei Klage gegen …
• VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 2 K 13.30272

  Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU bei Klage gegen …
• VG Hamburg, 15.10.2025 - 18 A 5882/25
• VG Düsseldorf, 13.09.2017 - 5 K 7023/17
• VG Aachen, 14.08.2020 - 1 K 2872/19

  Syrien; subsidiärer Schutz; Rücknahme; schwere Straftat; Gefahr für die …
• VG Berlin, 12.03.2019 - 6 K 606.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen
• VG Berlin, 24.09.2018 - 36 L 358.18

  Drohende Abschiebung in die Türkei bei Zweifel an schwerwiegenden Gründen im …
• VG München, 29.08.2013 - M 11 K 12.31042

  Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Schutzes in anderem Mitgliedstaat
• VG Karlsruhe, 03.06.2024 - A 12 K 2656/23

  Widerruf der Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen Vergewaltigung
• VG Berlin, 19.02.2021 - 37 K 54.18
• VG Oldenburg, 15.05.2023 - 5 A 4677/17

  Bangladesch: Gruppenverfolgung von Rohinya in Myanmar
• VG Freiburg, 07.04.2014 - A 6 K 1287/12

  Verfolgungsgefahr für chinesische Uiguren; Exilpolitik
• VG Regensburg, 31.03.2014 - RN 7 K 13.30434

  Keine Flüchtlingsanerkennung, aber Gewährung subsidiären Schutzes bei im …
• VG Köln, 15.05.2025 - 23 L 1145/25
• VG Köln, 12.05.2025 - 23 L 740/25
• VG München, 17.11.2020 - M 3 K 20.32353

  Schwere Straftat als Ausschlussgrund für subsidiären Schutz
• VG München, 19.09.2013 - M 11 K 13.30382

  Individuelle Gefährdung aufgrund bewaffneten Konflikts in Zentralsomalia; …
• VG Köln, 12.05.2025 - 23 L 833/25
• VG Köln, 12.05.2025 - 23 L 741/25
• VG Köln, 17.04.2025 - 23 L 800/25
• VG Köln, 11.04.2025 - 23 L 804/25
• VG Berlin, 06.06.2024 - 23 K 561.22
• VG Halle, 01.06.2022 - 6 A 47/20

  Asylrecht (Syrien)
• VG München, 21.11.2017 - M 11 K 16.33457

  Teilweise erfolgreiche Asylklage eines somalischen Staatsangehörigen
• VG Berlin, 28.11.2023 - 23 K 693.21

  Syrien: Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund einer aktiven Mitgliedschaft …
• VG München, 14.02.2023 - M 17 K 19.32611

  Erfolglose Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
• VG Berlin, 25.01.2019 - 19 K 242.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen …
• VG Bayreuth, 30.05.2018 - B 6 K 17.33551

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Konvertiten zum Christentum - …
• VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 6 K 17.30100

  Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt und Abschiebungsverbot - Afghanistan
• VG Bayreuth, 14.11.2017 - B 6 K 16.31956

  Unglaubhafte Vorverfolgung bei Unterschieden in den Grundzügen des …
• VG München, 18.08.2016 - M 22 K 14.30971

  Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Wegfall des Schutzes …
• VG München, 21.01.2013 - M 11 K 12.30630

  Somalia; Asylverfahren in Italien: Das Bundesamt hat die Durchführung eines …
• VG Berlin, 29.01.2026 - 23 K 121.24
• VG Köln, 06.06.2025 - 23 K 3399/25
• VG Braunschweig, 27.09.2021 - 2 A 837/17

  Folter; Haftbedingungen; Irak; Kurdistan; PKK; Waffenhandel
• VG Magdeburg, 25.03.2019 - 9 A 444/17

  Libanon: § 26 Abs. 1 AsylG; Familienangehörige des Stammberechtigten, unabhängig …
• VG Düsseldorf, 26.02.2018 - 5 K 11138/17
• VG Gelsenkirchen, 21.11.2017 - 12a K 4034/16

  Syrien Flüchtlingsschutz Wehrpflicht Auslandsaufenthalt Asylantragstellung
• VG Bayreuth, 24.10.2017 - B 6 K 16.31892

  Erfolgloser Antrag eines afghanischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung …
• VG München, 19.09.2013 - M 11 K 13.30575

  Abschiebungsandrohung nach Italien
• VG München, 22.07.2013 - M 11 S 13.30659

  Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes in einem anderen …
• VG Köln, 11.04.2025 - 23 L 885/25
• VG Düsseldorf, 07.11.2018 - 5 K 3252/18
• VG Berlin, 23.10.2017 - 34 K 282.14

  Beteiligung an einer Leben gefährdenden Explosion als Ausschlussgrund für die …
• VG Regensburg, 31.03.2014 - 7 K 13.30434

  Keine Flüchtlingsanerkennung, aber Gewährung subsidiären Schutzes bei im …
• VG München, 11.09.2013 - M 11 K 13.30358

  Individuelle Gefährdung aufgrund bewaffneten Konflikts in Zentralsomalia; …
• VG München, 11.09.2013 - M 11 K 13.30091

  Individuelle Gefährdung aufgrund bewaffneten Konflikts in Zentralsomalia; …
• VG München, 29.08.2013 - M 11 K 12.31041

  Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Schutzes in anderem Mitgliedstaat
• VG München, 14.08.2013 - M 11 S 13.30743

  Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes in einem anderen …
• VG Kassel, 24.06.2021 - 5 K 2481/19

  Türkei: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Familienvater …
• VG Hamburg, 19.03.2013 - 11 A 181/09

  Türkei: Art. 16a Abs. 1 GG, Kein Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter, …