Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.06.2013 - 10 C 13.881 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Mehrfache Verlängerung des eheunabhängigen Aufenthaltsrechts; Sicherung des Lebensunterhalts; Verzicht auf Sozialleistungen; fehlende Verpflichtungserklärung des Sohnes; Ausnahmefall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (6)
- VG Bayreuth, 24.09.2013 - B 1 K 13.10
Ausscheiden aus der Freiwilligen Feuerwehr; Leistungsklage auf Rückerstattung von …
Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2013 - 10 C 13.881
Rn. 5 Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (Au 1 K 13.10).Rn. 8 Mit Beschluss vom 2. April 2013 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren Au 1 K 13.10 ab.
- OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 11 ME 441/10
Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2013 - 10 C 13.881
Ebenso wenig ist erkennbar, dass die Klägerin des persönlichen Beistands ihres Sohnes bedarf (vgl. hierzu NdsOVG, B.v. 2.2.2011 - 11 ME 441/10 - juris Rn. 20). - BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2013 - 10 C 13.881
Ob ein Ausnahmefall von der Regel vorliegt, stellt eine gerichtlich voll überprüfbare gebundene Entscheidung dar (BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 3/08 - juris Rn. 10 ff.).
- OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 8 ME 24/10
Rechtfertigung des Absehens von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 …
Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2013 - 10 C 13.881
Bei allen weiteren Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht muss grundsätzlich die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegen (…BayVGH, B.v. 20.9.2010 - 10 CS 10.1224 - juris Rn. 14; NdsOVG, B.v. 18.3.2010 - 8 ME 24/10 - juris Rn. 11 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 - 11 S 14.12
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; hinreichende Verlässlichkeit der …
Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2013 - 10 C 13.881
Rn. 16 Aufgrund der bisherigen Erwerbsbiographie der Klägerin ist auch nicht davon auszugehen, dass sie künftig in der Lage sein wird, ihren Lebensunterhalt aus eigenem Erwerbseinkommen oder Rentenansprüchen zu begleichen (vgl. hierzu OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.4.2012 - OVG 11 S 14.12 - juris Rn. 6 m.w.N.). - VGH Bayern, 20.09.2010 - 10 CS 10.1224
Rücknahme des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges …
Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2013 - 10 C 13.881
Bei allen weiteren Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht muss grundsätzlich die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegen (BayVGH, B.v. 20.9.2010 - 10 CS 10.1224 - juris Rn. 14;… NdsOVG, B.v. 18.3.2010 - 8 ME 24/10 - juris Rn. 11 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 17 A 1150/13
Aufenthalt aus humanitären Gründen Aufenthalt aus familiären Gründen …
Rn. 78 zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers durch Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 10 C 13.881 -, juris, Rdn. 15; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Rdn. 94 zu § 2 (Stand: Mai 2014); ebenso Nr. 2.3.4.1 AVV-AufenthG. - VG Kassel, 13.08.2018 - 4 L 1374/18
Wechselt ein Ausländer von einem Studium in ein anderes, ist ihm eine weitere …
Dabei ist es Sache der Ausländerbehörde, ob sie sich im Rahmen der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts mit der Erklärung, dass freiwillig Unterhalt geleistet werde, begnügt, oder ob sie eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG fordert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 09.11.2015 - 11 S 714/15, Juris; Bayer. VGH, Beschluss v. 17.06.2013 - 10 C 13.881, Juris). - VG München, 27.07.2016 - M 25 K 15.3065
Anforderungen an einen Ausnahmefall von den Regelerteilungsvoraussetzungen bei …
Weitere Verlängerungen nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG setzen aber voraus, dass diese allgemeine Erteilungsvoraussetzung vorliegt (BayVGH, B.v. 17.06.2013 - 10 C 13.881 - juris Rn. 15 m.w.N).Es liegt auch kein atypischer Ausnahmefall vor, der ein Absehen von den in § 5 AufenthG genannten Regelerteilungsvoraussetzungen im Hinblick auf Art. 8 EMRK oder Art. 6 Abs. 1 GG gebieten würde (vgl. BayVGH, B. v. 17.06.2013 - 10 C 13.881 - juris Rn. 17).
- VG München, 05.06.2019 - M 25 K 17.4912
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen wiederholter Straffälligkeit
ii) Es liegt auch kein atypischer Ausnahmefall vor, der ein Absehen von den in § 5 AufenthG genannten Regelerteilungsvoraussetzungen gebieten würde (vgl. BayVGH, B.v. 17.6.2013 - 10 C 13.881 - juris Rn. 17).Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.6.2013 - 10 C 13.881 - juris Rn. 24).
- VG München, 28.01.2015 - M 25 K 14.5357
Seit zwölf Jahren beendete eheliche Lebensgemeinschaft; volljähriger Sohn; keine …
Weitere Verlängerungen nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG setzen aber voraus, dass diese allgemeine Erteilungsvoraussetzung vorliegt (BayVGH, B. v. 17.06.2013 - 10 C 13.881 - juris Rn. 15 m.w.N).Es liegt auch kein atypischer Ausnahmefall vor, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG im Hinblick auf Art. 8 EMRK oder Art. 6 Abs. 1 GG gebieten würde (vgl. BayVGH, B. v. 17.06.2013 - 10 C 13.881 - juris Rn. 17).
- VG Bayreuth, 18.08.2015 - B 4 S 15.480
Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Ehegatten, nach Trennung, fehlende Sicherung, …
Weitere Verlängerungen nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG setzen aber voraus, dass diese allgemeine Erteilungsvoraussetzung vorliegt (BayVGH, B. v. 17.06.2013 - 10 C 13.881 - juris Rn. 15 m. w. N.).bb) Es liegt auch kein atypischer Ausnahmefall vor, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG im Hinblick auf Art. 8 EMRK oder Art. 6 Abs. 1 GG gebieten würde (vgl. BayVGH, B. v. 17.06.2013 - 10 C 13.881 - juris Rz. 17).
- VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22
Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und …
Bei allen weiteren Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht muss grundsätzlich die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegen (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 02.02.2011 - 11 ME 441/10 -, juris, Rn. 13; VGH München, Beschluss vom 17.06.2013 - 10 C 13.881 -, juris, Rn. 15;… Dienelt, a.a.O. Rn. 97 jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 22.03.2021 - 10 CS 20.2358
Sicherung des Lebensunterhalts
- VGH Bayern, 11.07.2013 - 10 ZB 13.457
Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Einkommen aus …
Davon ist das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Kommentarliteratur (…vgl. Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, Stand Mai 2013, Bd. 1, II - § 2 Rn. 52 m.w.N.) und die Rechtsprechung des Senats (…BayVGH, U.v. 1.10.2008 - 10 BV 08.256 - juris Rn. 22 ff.; vgl. zuletzt auch B.v. 17.6.2013 - 10 C 13.881 - juris) zu Recht ausgegangen. - VG Schleswig, 11.11.2020 - 11 B 86/20
Ausländerrecht
Bei allen weiteren Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht muss grundsätzlich die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegen (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 02.02.2011 - 11 ME 441/10 - juris Rn. 13; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.06.2013 - 10 C 13.881 - juris Rn. 15;… Dienelt, a.a.O. Rn. 97 jeweils m.w.N.). - VG München, 26.07.2021 - M 25 S 21.2472
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG - …
- VG München, 18.05.2021 - M 25 S 21.719
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 20.07.2017 - M 12 K 17.1107
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung
- VGH Bayern, 03.07.2013 - 10 ZB 11.1058
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt nicht gesichert
- VG München, 08.06.2017 - M 12 K 17.2200
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
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