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  Erteilungsbegehren der Ehefrau bzgl. einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Bestehender Wille beider Eheleute zur tatsächlichen Herstellung bzw. Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet; Rechtmäßiger ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilungsbegehren der Ehefrau bzgl. einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Bestehender Wille beider Eheleute zur tatsächlichen Herstellung bzw. Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet; Rechtmäßiger ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

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• OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 10 C 15.1470

  Denn der Eintritt einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, den die Klägerin für sich in Anspruch nimmt, wird hier durch die speziellen asylrechtlichen Bestimmungen der § 55 Abs. 2 und § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG eingeschränkt bzw. verdrängt (…vgl. Kluth in BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.6.2013, § 81 Rn. 19; Samel in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 10. Aufl. 2014, § 81 Rn. 29 unter Verweis auf OVG NW, B.v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 - juris Rn. 2 ff. und OVG Bremen, B.v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - juris Rn. 14).

  Wird wie im Fall der Klägerin der Antrag auf (erstmalige) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem eine Aufenthaltsgestattung auslösenden Asylantrag gestellt, so muss aus den genannten Vorschriften, insbesondere § 55 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG, vor allem unter Berücksichtigung dieses Regelungszwecks geschlossen werden, dass dann die mit einer Antragstellung gegebenenfalls verbundenen Fiktionen gleichfalls nicht eintreten sollen (…vgl. Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand Juni 2014, II - § 43 Rn. 13;… OVG NW, B.v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 - juris Rn. 2 ff.; OVG Bremen, B.v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - juris Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2009 - 18 E 311/09

  Asylverfahren Antrag Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltstitel Erlaubnisfiktion

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 10 C 15.1470

  Denn der Eintritt einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, den die Klägerin für sich in Anspruch nimmt, wird hier durch die speziellen asylrechtlichen Bestimmungen der § 55 Abs. 2 und § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG eingeschränkt bzw. verdrängt (…vgl. Kluth in BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.6.2013, § 81 Rn. 19; Samel in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 10. Aufl. 2014, § 81 Rn. 29 unter Verweis auf OVG NW, B.v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 - juris Rn. 2 ff. und OVG Bremen, B.v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - juris Rn. 14).

  Wird wie im Fall der Klägerin der Antrag auf (erstmalige) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem eine Aufenthaltsgestattung auslösenden Asylantrag gestellt, so muss aus den genannten Vorschriften, insbesondere § 55 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG, vor allem unter Berücksichtigung dieses Regelungszwecks geschlossen werden, dass dann die mit einer Antragstellung gegebenenfalls verbundenen Fiktionen gleichfalls nicht eintreten sollen (…vgl. Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand Juni 2014, II - § 43 Rn. 13; OVG NW, B.v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 - juris Rn. 2 ff.;… OVG Bremen, B.v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - juris Rn. 14).

• OVG Niedersachsen, 08.10.2009 - 11 LA 189/09

  Anrechnung der Zeit der Aufenthaltsgestattung auf das fiktive Aufenthaltsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 10 C 15.1470

  Diese Regelungen sollen wie auch § 55 Abs. 3 AsylVfG (s. oben) bei erfolglosen Asylbewerbern grundsätzlich die Ableitung eines aufenthaltsrechtlichen Vorteils aus einem Verfahren auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels bzw. aus der (bloßen) Dauer aussichtsloser Asylverfahren verhindern (vgl. NdsOVG, B.v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - juris Rn. 12;… BVerwG, U.v. 13.2.2014 - 1 C 4.13 - Rn. 14 zu § 55 Abs. 3 AsylVfG;… Kluth in BeckOK Ausländerrecht, a.a.O., § 81 AufenthG Rn. 19.2).

  Rn. 8 Auch soweit in der Rechtsprechung - allerdings ohne nähere Begründung - angenommen wird, dass der Antrag auf erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während des Asylverfahrens aufgrund der wirksamen Aufenthaltsgestattung die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG begründet (…VGH BW, B.v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 9), oder die Frage dieser Fiktionswirkung letztlich offengelassen wird (NdsOVG, B.v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - juris Rn. 12), wird eine Anrechnung der entsprechenden Aufenthaltsdauer auf die Ehebestandszeit des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG -jedenfalls im Ergebnis zu Recht - verneint, weil dann § 55 Abs. 3 AsylVfG der Berücksichtigung entgegenstehe (NdsOVG, B.v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - juris Rn. 13) bzw. mit der Beantragung eines ehebezogenen Aufenthaltstitels gerade (noch) keine spezifische Legalisierungswirkung für das Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG verbunden sei (…VGH BW, B.v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 13.02.2014 - 1 C 4.13

  Asylbewerber; Asylverfahren; atypischer Fall; Auslegung; Bedürftigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 10 C 15.1470

  Diese Regelungen sollen wie auch § 55 Abs. 3 AsylVfG (s. oben) bei erfolglosen Asylbewerbern grundsätzlich die Ableitung eines aufenthaltsrechtlichen Vorteils aus einem Verfahren auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels bzw. aus der (bloßen) Dauer aussichtsloser Asylverfahren verhindern (…vgl. NdsOVG, B.v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - juris Rn. 12; BVerwG, U.v. 13.2.2014 - 1 C 4.13 - Rn. 14 zu § 55 Abs. 3 AsylVfG;… Kluth in BeckOK Ausländerrecht, a.a.O., § 81 AufenthG Rn. 19.2).
• VGH Bayern, 21.07.2015 - 10 CS 15.859

  Visumerfordernis, Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung des Visumverfahrens, …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 10 C 15.1470

  Ebenso wenig bedarf der abschließenden Klärung, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts zutrifft, dass der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (der regelmäßig für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung maßgeblich ist; stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859, 10 C 15.860, 10 C 15.981 - juris Rn. 38 m.w.N.), im Zeitpunkt seiner Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag noch nicht eingetreten war, weil die Klägerin vom Gericht (erst) mit Schreiben vom 29. April 2015 gestellte Nachfragen zu ihrer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - hier: von ihr verneinte Unterhaltsansprüche gemäß Abschnitt C des Formularvordrucks - noch nicht beantwortet hatte.
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.2012 - 11 S 1639/12

  Fiktionswirkung der Antragstellung im Ausländerrecht; Zeiten rechtmäßigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 10 C 15.1470

  Rn. 8 Auch soweit in der Rechtsprechung - allerdings ohne nähere Begründung - angenommen wird, dass der Antrag auf erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während des Asylverfahrens aufgrund der wirksamen Aufenthaltsgestattung die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG begründet (VGH BW, B.v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 9), oder die Frage dieser Fiktionswirkung letztlich offengelassen wird (…NdsOVG, B.v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - juris Rn. 12), wird eine Anrechnung der entsprechenden Aufenthaltsdauer auf die Ehebestandszeit des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG -jedenfalls im Ergebnis zu Recht - verneint, weil dann § 55 Abs. 3 AsylVfG der Berücksichtigung entgegenstehe (…NdsOVG, B.v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - juris Rn. 13) bzw. mit der Beantragung eines ehebezogenen Aufenthaltstitels gerade (noch) keine spezifische Legalisierungswirkung für das Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG verbunden sei (VGH BW, B.v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 9).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 29/14

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht eines türkischen Ehegatten; Rechtmäßigkeit und …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 10 C 15.1470

  Rn. 8 Auch soweit in der Rechtsprechung - allerdings ohne nähere Begründung - angenommen wird, dass der Antrag auf erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während des Asylverfahrens aufgrund der wirksamen Aufenthaltsgestattung die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG begründet (…VGH BW, B.v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 - juris Rn. 6; OVG LSA, B.v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 9), oder die Frage dieser Fiktionswirkung letztlich offengelassen wird (…NdsOVG, B.v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - juris Rn. 12), wird eine Anrechnung der entsprechenden Aufenthaltsdauer auf die Ehebestandszeit des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG -jedenfalls im Ergebnis zu Recht - verneint, weil dann § 55 Abs. 3 AsylVfG der Berücksichtigung entgegenstehe (…NdsOVG, B.v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - juris Rn. 13) bzw. mit der Beantragung eines ehebezogenen Aufenthaltstitels gerade (noch) keine spezifische Legalisierungswirkung für das Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG verbunden sei (…VGH BW, B.v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 - juris Rn. 6; OVG LSA, B.v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 22.01.2015 - 10 C 14.1797

  Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 10 C 15.1470

  Nicht entschieden werden muss dabei die Frage, ob nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs im Parallelverfahren 10 ZB 15.1580 vom 23. September 2015 der in der Hauptsache unterliegenden Klägerin noch nachträglich Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu bewilligen oder diese aufgrund der Bindung an die rechtskräftige Hauptsacheentscheidung mangels Erfolgsaussicht zu versagen ist (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - Rn. 2 mit Rspr-nachweisen).
• VGH Bayern, 20.07.2012 - 10 CS 12.917

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 10 C 15.1470

  Rn. 7 Die der Klägerin durch die Ausländerbehörde am 5. Februar 2010 ausgestellte Fiktionsbescheinigung, der jedoch nur deklaratorische Wirkung zukommt, d.h. die also nicht konstitutiv den entsprechenden Rechtsstatus begründet (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 20.7.2012 - 10 CS 12.917, 10 C 12.919 - juris Rn. 12 m.w.N.), war demnach unrichtig.
• VGH Bayern, 23.09.2015 - 10 ZB 15.1580

  Dreijähriger Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft; beiderseitiger Wille, …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 10 C 15.1470

  Nicht entschieden werden muss dabei die Frage, ob nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs im Parallelverfahren 10 ZB 15.1580 vom 23. September 2015 der in der Hauptsache unterliegenden Klägerin noch nachträglich Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu bewilligen oder diese aufgrund der Bindung an die rechtskräftige Hauptsacheentscheidung mangels Erfolgsaussicht zu versagen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - Rn. 2 mit Rspr-nachweisen).

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• VG München, 26.10.2017 - M 24 K 17.2899

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug eines Asylsuchenden zu …

  § 39 Nr. 4 AufenthV enthält eine Ausnahme von der Pflicht zum Durchlaufen eines Visumsverfahrens für Asylbewerber, denen nach § 10 Abs. 1 AufenthG ausnahmsweise ein Aufenthaltstitel erteilt werden darf (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 10 C 15.1470 - juris Rn. 6;… B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859, 10 C 15.860, 10 C 15.981 - juris Rn. 48 ff.;… VGH BW, B.v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 - juris Rn. 6).

  Voraussetzung hierfür ist die Erfüllung aller zwingenden oder regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen, weil nur dann der Gesetzgeber selbst die Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat (…BVerwG, U.v. 12.7.2016 - 1 C 23/15 - juris Rn. 21; U.v. 17.12.2015 - 1 C 31/14; BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 10 C 15.1470 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 22.04.2016 - 19 ZB 15.318

  Keine Fiktionswirkung durch Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Rn. 10 § 39 Nr. 4 AufenthV enthält lediglich eine Ausnahme von der Pflicht zur Beantragung eines Visums (vom Ausland aus) für Asylbewerber, denen nach § 10 Abs. 1 und 2 AufenthG ausnahmsweise ein Aufenthaltstitel erteilt werden darf, und kann daher nicht als durchgreifendes Argument für die Begründung einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, die auf die Ehebestandszeit anzurechnen ist, herangezogen werden (vgl. BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 10 C 15.1470 - juris Rn. 6).

  Die Landesanwaltschaft Bayern weist gegenüber der Divergenzrüge zutreffend darauf hin, dass sowohl der 10. Senat als auch der erkennende Senat von einer Unanwendbarkeit des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in Fällen ausgehen, in denen ein Asylbewerber im laufenden Asylverfahren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem deutschen Ehegatten beantragt (vgl. BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 10 C 15.1470, B. v. 23.3.2016 - 19 CS 15.2696).

• VG Schleswig, 02.02.2021 - 11 B 105/20

  Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer …

  Nach Satz 1 der Norm gilt etwas anderes nur dann, wenn die Verlängerung eines längerfristigen Aufenthaltstitels beantragt worden ist (vgl. zu alledem: Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen…, Beschluss vom 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 14; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17.03.2009 - 18 E 311/09 -, juris Rn. 2 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.09.2015 - 10 C 15.1470 -, juris Rn. 5; Verwaltungsgericht Würzburg…, Urteil vom 08.12.2014 - W 7 K 13.1233 -, juris Rn. 35, m.w.N.; a.A.: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 05.09.2012 - 11 S 1639/12 -, juris Rn. 6;… Zeitler in: HTK-AuslR / § 81 AufenthG / zur Abs. 3 und 4, Stand: 05.03.2020, Rn. 95 ff.).

• VG Cottbus, 28.09.2018 - 3 K 1823/16

  Asylverfahren, Aufenthaltsgestattung, Visumsverfahren, Aufenthaltserlaubnis aus …

  Rn. 27 § 39 Nr. 4 AufenthV enthält eine Ausnahme von der Pflicht zum Durchlaufen eines Visumsverfahrens für Asylbewerber, denen nach § 10 Abs. 1 AufenthG ausnahmsweise ein Aufenthaltstitel erteilt werden darf, da § 5 Abs. 2 AufenthG unanwendbar ist, soweit die Ausnahmetatbestände des § 39 AufenthV eingreifen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 18 B 1535/07 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 10 CS 15.859, 10 C 15.860, 10 C 15.981 -, juris Rn. 48 ff.; Beschluss vom 28. September 2015 - 10 C 15.1470 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. September 2012 - 11 S 1639/12 -, juris Rn. 6;… Hailbronner, AuslR, Stand: Januar 2018, AufenthG § 5 Rn. 56;… Bender/Leuschner, in: Hofmann, AuslR, AufenthG § 5 Rn. 30;… Funke-Kaiser, in: Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, Stand: Juni 2018, § 5 Rn. 108).
• VG München, 08.10.2018 - M 10 S 18.4208

  Keine Aussetzung der Ausreisepflicht nach Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für …

  Denn nach dem spezielleren und damit vorrangigen § 55 Abs. 2 AsylG finden die Regelungen nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG keine Anwendung (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 10 C 15.1470 - juris; OVG Bremen, B.v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - juris; OVG NRW B. v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 - juris).

  § 39 Nr. 4 AufenthV enthält schließlich lediglich eine Ausnahme von der Pflicht zum Durchlaufen eines Visumverfahrens für Asylbewerber, denen nach § 10 Abs. 1 und 2 AufenthG ausnahmsweise ein Aufenthaltstitel erteilt werden darf, und kann in diesen Fällen ebenfalls nicht als durchgreifendes Argument für die Begründung der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG herangezogen werden (zu alledem: BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 10 C 15.1470 - juris, Rn. 6).

• VG München, 09.04.2018 - M 10 S 18.243

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis

  Denn nach dem spezielleren und damit vorrangigen § 55 Abs. 2 AsylG finden die Regelungen nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG keine Anwendung (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 10 C 15.1470 - juris; OVG Bremen, B.v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - juris; OVG NRW B. v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 - juris).

  § 39 Nr. 4 AufenthV enthält schließlich lediglich eine Ausnahme von der Pflicht zum Durchlaufen eines Visumverfahrens für Asylbewerber, denen nach § 10 Abs. 1 und 2 AufenthG ausnahmsweise ein Aufenthaltstitel erteilt werden darf, und kann in diesen Fällen ebenfalls nicht als durchgreifendes Argument für die Begründung der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG herangezogen werden (zu alledem: BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 10 C 15.1470 - juris, Rn. 6).

• VG Schleswig, 19.08.2024 - 11 B 45/24
  Denn der Eintritt einer Fiktionswirkung wird hier durch die speziellen asylrechtlichen Bestimmungen der § 55 Abs. 2 und § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylG eingeschränkt bzw. verdrängt (vgl. VGH München, Beschluss vom 28. September 2015 - 10 C 15.1470 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Beschluss der Kammer vom 2. Februar 2021 - 11 B 105/20 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 17.07.2019 - 2 L 1030/19
  Rn. 19 Zeitler, HTK-AuslR / § 81 AufenthG / zu Abs. 3 und 4, Stand: 09.03.2019, Rdnr. 98 unter Hinweis auf Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. September 2015 - 10 C 15.1470 -, jurist, Rdnr. 7.