Volltextveröffentlichungen (6)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozesskostenhilfe; Untätigkeitsklage; Titelerteilungssperre; Rücknahme; Asylantrag; Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug; Visumverfahren

• rechtsportal.de

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zum Familiennachzug; Titelerteilungssperre nach Rücknahme des Asylantrags

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zum Familiennachzug; Titelerteilungssperre nach Rücknahme des Asylantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

  Das Visumverfahren ist vielmehr von elementarer Bedeutung als Steuerungsinstrument für die Zuwanderung in das Bundesgebiet (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2010 - 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122).
• BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

  Streitwertbemessung Arzneimittelzulassung - Zureichender Grund - …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

  Rn. 7 Die Kläger haben auch keine "auf Bescheidung schlechthin", d. h. ohne Rücksicht auf den Inhalt des erstrebten Bescheids gerichtete Untätigkeitsklage erhoben, gegen deren Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses erhebliche Bedenken bestünden (BVerwG, B.v. 23.7.1991 - 3 C 56.90 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

  Einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der ihn zurückgenommen hat, darf vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 erteilt werden, solange er keinen Anspruch (im Sinn eines strikten Rechtsanspruchs; vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 12.7.2016 - 1 C 23.15 - juris Rn. 21) auf einen anderen Aufenthaltstitel besitzt.

• BVerwG, 16.02.2012 - 1 B 22.11

  Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

  Damit besteht kein strikter Rechtsanspruch auf Erteilung der begehrten Aufenthaltstitel, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und bei dem alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. zu § 5 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 AufenthG: BVerwG, U.v. 16.2.2012 - 1 B 22.11 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

  In dieser Situation kann die Untätigkeitsklage daher nicht zur Verurteilung der Behörde zur Erteilung eines in seinem (ablehnenden) Inhalt feststehenden Bescheides führen (BVerwG, U.v. 28.3. 1968 - VIII C 22.67 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

  Rn. 12 2.3 Nicht streitgegenständlich ist im vorliegenden Klageverfahren die Frage, ob Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt werden können; insoweit würde die Erteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht gelten (vgl. a. BayVGH, U.v. 11.3.2014 - 10 B 11.978 - juris Rn. 30 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - 5 M 11.15

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erfolgsaussichten; Untätigkeitsklage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

  Auch wenn in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird, dass, sollte die begehrte "Bescheidung zu einer Ablehnung" führen, diese in einem Klageverfahren zu überprüfen sein werde, ergibt eine anhand von § 88 VwGO vorzunehmende Auslegung der Klageschrift vor dem Hintergrund des vorprozessualen Schriftwechsels eindeutig, dass die Kläger letztlich nicht irgendeine Entscheidung ihrer Anträge, sondern eine Entscheidung zu ihren Gunsten, also die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zum Familiennachzug nach § 28 Abs. 1, § 32 AufenthG begehren (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 2.4.2015 - OVG 5 M 11.15 - juris Rn. 5).

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• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

  Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …

  Rn. 10 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, scheitert ein Anspruch des Antragstellers auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 28 Abs. 1 AufenthG nämlich - jedenfalls vor Ausreise - daran, dass sein Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist (vgl. zu einer solchen Konstellation Bayer. VGH, Beschluss vom 23.09.2016 - 10 C 16.818 -, juris, Rn. 10).
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 10 ZB 20.666

  Kein Familiennachzug wegen Titelerteilungssperre

  Will ein ohne das erforderliche Visum eingereister Asylbewerber nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens einen asylunabhängigen Aufenthaltstitel erlangen, hat er daher grundsätzlich - nicht anders als jeder andere Ausländer - ein Sichtvermerksverfahren im Heimatland durchzuführen (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2016 - 10 C 16.818 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 CE 20.326

  Erfolglose Beschwerde gegen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Erteilung …

  Der für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 AufenthG erforderliche strikte Rechtsanspruch verlangt deshalb auch, dass der Ausländer alle allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG erfüllt (…zur Nachholung des Visumverfahrens vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 ZB 18.2188 - juris Rn. 11 m.w.N.; B.v. 23.09.2016 - 10 C 16.818 - juris Rn. 10).

  Will ein ohne das erforderliche Visum eingereister Asylbewerber nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens einen asylunabhängigen Aufenthaltstitel erlangen, hat er daher grundsätzlich - nicht anders als jeder andere Ausländer - ein Sichtvermerkverfahren im Heimatland durchzuführen (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2016 - 10 C 16.818 - juris Rn. 11).

• VG Augsburg, 22.08.2017 - Au 1 K 16.1866

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen …

  Rn. 24 In Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 23.9.2016 - 10 C 16.818 - juris Rn. 10;… B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859 - juris Rn. 44ff.;… B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 28;… OVG Saarland, B.v. 30.4.2008 - 2 B 207/08 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 8.12.2011 - 18 B 866/11 - juris Rn. 20;… OVG Hamburg, U.v. 20.3.2015 - 1 Bf 231/13 - juris Rn. 36;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 10 Rn. 38;… a.A. OVG Sachsen-Anhalt, B.v.24.4.2017 - 2 O 31/17 - juris Rn. 20) geht die Kammer davon aus, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 AufenthG auch im Falle des § 10 Abs. 3 AufenthG zu prüfen ist.

  Dementsprechend bestimmt § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als Regelerteilungsvoraussetzung, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist (BayVGH, B.v. 23.9.2016 - 10 C 16.818 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 24.06.2021 - 10 CE 21.748

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen anstehender Ausreise zur …

  Will ein ohne das erforderliche Visum eingereister Asylbewerber nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens einen asylunabhängigen Aufenthaltstitel erlangen, hat er daher grundsätzlich - nicht anders als jeder andere Ausländer - ein Sichtvermerkverfahren im Heimatland durchzuführen (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2016 - 10 C 16.818 - juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 13 PA 97/19

  Entgegenstehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu …

  Nachdem die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg geführte Asylklage 5 A 68/14 gegen die sie betreffenden ablehnenden Entscheidungen (u.a. noch) aus Ziffern 1. und 3. des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 29. April 2014 (Bl. 35 ff. der BA 001) am 13. Mai 2016 zurückgenommen hat, anstatt zumindest einen von der Flüchtlingsanerkennung ihres Ehemanns abgeleiteten (derivativen) asylrechtlichen Status in Gestalt des Familienflüchtlingsschutzes nach § 26 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 AsylG zu erstreben, ist Bestandskraft der Ablehnung ihres Asylantrags eingetreten, so dass nach der Rechtsfolge des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG grundsätzlich nur noch eine Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel in Frage kommt, die ihre Grundlage im fünften Abschnitt des zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes finden, nicht jedoch die Erteilung familiärer Aufenthaltstitel nach dem sechsten Abschnitt jenes Kapitels wie der begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG (vgl. zur Systematik Bayerischer VGH, Beschl. v. 23.9.2016 - 10 C 16.818 -, juris Rn. 10).
• VG Augsburg, 15.03.2019 - Au 6 E 19.300

  Zumutbarkeit des Visumverfahrens beim Nachzug eines Elternteils zu einem …

  Der für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG erforderliche strikte Rechtsanspruch verlangt deshalb auch, dass der Ausländer alle allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG erfüllt (zur Nachholung des Visumsverfahrens vgl. BayVGH, B.v. 23.09.2016 - 10 C 16.818 - juris Rn. 10).

  Will ein ohne das erforderliche Visum eingereister Asylbewerber nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens einen asylunabhängigen Aufenthaltstitel erlangen, hat er daher grundsätzlich - nicht anders als jeder andere Ausländer - ein Sichtvermerksverfahren im Heimatland durchzuführen (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2016 - 10 C 16.818 - juris Rn. 11).

• VG Mainz, 05.02.2020 - 4 L 1118/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach negativem Asylverfahren

  Rn. 16 Ein strikter Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG liegt nur dann vor, wenn auch das Visumerfordernis des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfüllt ist (so auch OVG RP, Beschluss vom 17. August 2010 - 7 B 10804/10.OVG -, ESOVG;… BayVGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 - 10 ZB 18.2188 -, Rn. 7 f. und vom 23. September 2016 - 10 C 16.818 -, juris Rn. 10 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - OVG 11 S 59.14 -, juris Rn. 4;… Maor, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. August 2019, AufenthG § 10 Rn. 6, 13).

  Wegen seiner Bedeutung als Steuerungsinstrument für die Zuwanderung stellt die (nachträgliche) Einholung des erforderlichen Visums zum Familiennachzug auch keine bloße Förmlichkeit dar (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. September 2016 - 10 C 16.818 -, juris Rn. 11).

  Ein gebundener Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, wie ihn § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG voraussetzt, ergibt sich hieraus - selbst im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null - gerade nicht (vgl. OVG RP, Beschluss vom 17. August 2010 - 7 B 10804/10.OVG -, ESOVG;… BayVGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 - 10 ZB 18.2188 -, juris Rn. 8 und vom 23. September 2016 - 10 C 16.818 -, juris Rn. 10).

• VG Bayreuth, 12.04.2018 - B 6 E 18.269

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels - Aufenthaltserlaubnis …

  Eine Ermessensreduzierung "auf Null" im Einzelfall sowie das Vorliegen eines Ausnahmefalls bezüglich einer regelhaft zu erfüllenden Tatbestandsvoraussetzung erfüllen diese Anforderungen nicht (BayVGH, Beschluss vom 23.09.2016 - 10 C 16.818, juris Rn. 10; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 14.02.2018 - 2 L 45/16, juris Rn. 9; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.05.2017 - 3 B 90/17, juris Rn. 5; OVG Hamburg…, Urteil vom 20.03.2015 - 1 Bf 231/13, juris Rn. 28; OVG Saarland…, Beschluss vom 30.04.2008 - 2 B 207/08, juris Rn. 9).

  Auch Ausländer, die als Asylbewerber ohne Visum eingereist sind, deren Asylantrag aber erfolglos geblieben ist, müssen eine asylunabhängige Aufenthaltserlaubnis im Sichtvermerkverfahren einholen, wenn sie nicht aus anderen Gründen davon befreit sind oder die Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise einholen dürfen (BayVGH…, Beschluss vom 07.01.2013 - 10 CE 13.36, juris Rn. 14; Beschluss vom 23.09.2016 - 10 C 16.818, juris Rn. 11).

• VG Karlsruhe, 17.09.2020 - 3 K 7076/19

  Ausländerrechtliche Privilegierung nach § 39 Nr. 5 AufenthV für geduldeten …

  Rn. 23 2.3.1 Die sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ergebende Voraussetzung gilt ungeachtet des Umstandes, dass dem Kläger als ehemaligem Asylbewerber zunächst unter erleichterten Bedingungen die Einreise in das Bundesgebiet gestattet wurde und der Sachverhalt in § 10 Abs. 3 AufenthG zudem einer eigenen Regelung zugeführt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 03.06.1997 - 1 C 1.97 - juris Rn. 25 f. noch zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1990 …und Urteil vom 03.06.1997 - 1 C 18.96 - juris Rn. 48 noch zu § 11 Abs. 1 AuslG; ausdrücklich OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 03.05.2019 - 13 PA 97/19 - juris Rn. 14 f. m.w.N.; der Sache nach VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.07.2006 - 11 S 2523/05 - juris Rn. 18 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.09.2016 - 10 C 16.818 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 21.07.2015 - 10 CS 15.859 - juris Rn. 44 ff.;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage, § 10 Rn. 49; a. A. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24.04.2017 - 2 O 31/17 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497

  Kein Absehen vom Visumverfahren nach Geburt eines Kindes wegen des Fehlens einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 18 B 1199/17

  Eintritt der Sperrwirkung hinsichtlich Erfüllung der Hinweispflicht durch das …
• VGH Bayern, 02.07.2021 - 10 CE 21.392

  Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer …
• VGH Bayern, 03.09.2019 - 10 C 19.1700

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
• VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen …
• OVG Saarland, 09.05.2023 - 2 B 31/23

  Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier: Serbien); …
• VG Augsburg, 11.08.2021 - Au 6 K 20.2837

  Vorübergehende Trennung vom minderjährigen Kind für die Dauer eines …
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 A 173/21

  Aufenthaltserlaubnis unter Nachholung des Visumverfahrens in Ghana
• VG München, 23.10.2019 - M 9 K 17.1057

  Absehen vom Visumverfahren bei laufendem Asylverfahren
• VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche …
• VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 C 17.744

  Zumutbarkeit der Durchführung eines Visumverfahrens mit Vorabzustimmung
• VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 17.1429

  Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter …
• VG Bayreuth, 31.07.2017 - B 6 K 17.408

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
• OVG Saarland, 21.09.2022 - 2 B 205/22

  Nachträgliche Einholung des erforderlichen Visums zum Familiennachzug; …
• VG Augsburg, 28.08.2018 - Au 1 K 17.1602

  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zum deutschen Sohn abgelehnt
• VG München, 04.05.2017 - M 9 E 17.1561

  Anforderung an den grundrechtlichen Schutz der Familie vor Abschiebung
• OVG Saarland, 26.09.2024 - 2 A 66/24

  Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland; Wahrung der Familieneinheit
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12

  Nachholung des Visumverfahrens
• VGH Bayern, 10.03.2021 - 10 CE 20.2030

  Nachholung des Visumverfahrens für abgelehnten Asylsuchenden mit deutschem Kind …
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 10 C 19.1849

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für Familienangehörige
• VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
• VG Augsburg, 10.02.2020 - Au 6 E 19.1999

  Vorläufige Duldung zwecks Urkundenüberprüfung - Asylbewerber Nigeria
• VG Würzburg, 09.12.2021 - W 7 E 21.1306

  Nachholung des Visumverfahrens
• OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20

  Erteilung einer Duldung; Visumerfordernis; Familiennachzug; Schutz der familiären …
• VGH Bayern, 04.03.2020 - 10 CE 20.129

  Zumutbarkeit einer vorübergehenden Trennung von Eheleuten für die Dauer des …
• VG Augsburg, 29.05.2019 - Au 6 E 19.666

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Afghanistan
• VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 18.2048

  Wegen Titelerteilungssperre keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des …
• VG Augsburg, 24.10.2018 - Au 6 K 18.748

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen langjähriger Identitätstäuschung
• OVG Saarland, 05.11.2024 - 2 A 83/23

  Zulassung der Berufung bei Mehrfachbegründung; Nachholung des Visumverfahrens im …
• VG Augsburg, 20.05.2021 - Au 6 E 21.1140

  Kein Duldungsanspruch wegen Kleinkind bei verweigerter Mitwirkung
• VG Ansbach, 19.06.2020 - AN 11 K 18.01242

  Kein Anspruch auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen …
• VG Bayreuth, 18.07.2022 - B 6 E 22.448

  Duldung aus familiären Gründen (deutsches Kind), Nachholung des Visumverfahrens, …
• VG Augsburg, 09.12.2019 - Au 6 E 19.1935

  Teilweise erfolgreiches Eilverfahren eines Nigerianers auf vorläufige Duldung bis …
• VGH Bayern, 18.10.2019 - 10 CE 19.2055

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
• VG Augsburg, 23.12.2019 - Au 6 E 19.1950

  Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis augrund familiärer Bindung
• VG Würzburg, 01.07.2024 - W 7 E 24.751

  Aussetzung der Abschiebung wegen Prüfung von Familienschutz
• VG München, 27.07.2021 - M 4 K 20.3169

  Aussetzung der Abschiebung wegen einer beabsichtigten Eheschließung - …
• VG Würzburg, 09.11.2021 - W 9 E 21.1420

  Nachholung des Visumverfahrens
• VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 4 E 17.797

  Erfolgloses Eilbegehren eines Asylbewerbers auf Erteilung einer Duldung wegen …
• VG Würzburg, 21.03.2025 - W 7 K 25.401

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung