Volltextveröffentlichungen (4)

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  Prozesskostenhilfeverfahren; Abhörungsrüge; Kostenentscheidung; Gegenvorstellung; inhaltliche Unrichtigkeit; entscheidungserheblicher Vortrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (7)

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• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18

  PKH-Verfahren; Vertretungszwang; Anhörungsrüge; Gehörsverstoß; keine Festgebühr …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2019 - 10 C 19.614

  Der Senat geht dabei davon aus, dass eine Anhörungsrüge auch gegen einen ablehnenden Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe statthaft ist (vgl. VGH BW, B.v. 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris Rn. 4 m.w.N.) und der Kläger nicht auf die erneute Beantragung von Prozesskostenhilfe verwiesen werden kann.

  Der Senat folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (B.v. 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris Rn. 9), wonach keine Kostenentscheidung zu treffen sei, weil Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) keine Anwendung finde, sondern schließt sich der gegensätzlichen und überzeugenden Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…NdsOVG, B.v 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - juris Rn. 8) an.

• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation gegen die …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2019 - 10 C 19.614

  Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber dem Tatsachenvortrag und der Rechtsansicht des Beteiligten zu folgen (stRspr des BVerfG, vgl. B.v. 4.9.2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 5.3.2018 - 10 ZB 18.487 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 28.03.2008 - 8 B 20.08

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine rechtskräftige …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2019 - 10 C 19.614

  Es kann dabei dahinstehen, ob die Gegenvorstellung bereits unzulässig ist, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (BVerwG, B.v. 28.3.2008 - 8 B 20.08 - juris;… B.v. 25.6.2012 - 8 B 49.12 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 25.06.2012 - 8 B 49.12

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit sachlichen Angriffen gegen die …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2019 - 10 C 19.614

  Es kann dabei dahinstehen, ob die Gegenvorstellung bereits unzulässig ist, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (BVerwG, B.v. 28.3.2008 - 8 B 20.08 - juris; B.v. 25.6.2012 - 8 B 49.12 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 12 LA 214/18

  Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2019 - 10 C 19.614

  Der Senat folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…B.v. 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris Rn. 9), wonach keine Kostenentscheidung zu treffen sei, weil Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) keine Anwendung finde, sondern schließt sich der gegensätzlichen und überzeugenden Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsOVG, B.v 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - juris Rn. 8) an.
• BVerwG, 06.11.2017 - 5 PKH 16.17

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2019 - 10 C 19.614

  Auch kann offenbleiben, ob die Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im Fall der formell rechtskräftigen Versagung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Blick darauf in Zweifel gezogen werden kann, dass Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können (vgl. BVerwG, B.v. 6.11.2017 - 5 PKH 16.17 D - juris Rn. 7 m.w.N.;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 150 Rn. 10 f.).
• VG Regensburg, 20.11.2018 - RN 4 K 17.556

  Herausgabe sichergestellter Sachen ohne Nachweis der Berechtigung

  Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2019 - 10 C 19.614

  Die Anhörungsrüge, mit der der Kläger die Fortführung des Verfahrens über seine mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2019 zurückgewiesene Beschwerde gegen den den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. November 2018 (RN 4 K 17.556) begehrt, ist nach § 152a Abs. 4 Satz 2 VwGO zurückzuweisen.

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• VGH Bayern, 23.02.2021 - 7 CE 21.221

  Anhörungsrüge gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss

  Rn. 2 Die Anhörungsrüge ist nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 10 C 19.614 - juris Ls und Rn. 2).

  Der Senat geht dabei davon aus, dass eine Anhörungsrüge auch gegen einen ablehnenden Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe statthaft ist und der Antragsteller nicht auf die erneute Beantragung von Prozesskostenhilfe verwiesen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 10 C 19.614 - juris Rn. 2).

  Obwohl das originäre Prozesskostenhilfeverfahren vom Gesetzgeber kostenfrei gestellt ist, besteht kein Anlass, diese Kostenfreiheit auch auf erfolglose Rechtsbehelfe in Prozesskostenhilfesachen zu erstrecken (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 10 C 19.614 - juris Rn. 7).

• OVG Saarland, 14.06.2021 - 2 B 120/21

  Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von …

  Die Anhörungsrüge ist auch statthaft, denn sie richtet sich gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes gerichtskostenpflichtiges Normenkontrolleilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO mit Anwaltszwang ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und damit um eine "Endentscheidung" i.S.d. § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO.[vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.2.2013 - 10 LA 12/13 - VGH Mannheim, Beschluss vom 8.1.209 -2 S 2804/18 - ; VGH München Beschluss vom 04. April 2019 - 10 C 19.614 -, anders aber(unter Verweis auf die Möglichkeit erneut einen Prozesskostenhilfeantrag zu stellen) OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.12.2005 - 24 U 204/05 -, zu § 321a ZPO; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.12.2007 - L 11 R 5526/07 R u. a. -, zu § 178a SGG, zitiert nach juris][vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.2.2013 - 10 LA 12/13 - VGH Mannheim, Beschluss vom 8.1.209 -2 S 2804/18 - ; VGH München Beschluss vom 04. April 2019 - 10 C 19.614 -, anders aber(unter Verweis auf die Möglichkeit erneut einen Prozesskostenhilfeantrag zu stellen) OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.12.2005 - 24 U 204/05 -, zu § 321a ZPO; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.12.2007 - L 11 R 5526/07 R u. a. -, zu § 178a SGG, zitiert nach juris] Zwar ist unter einer "Endentscheidung" i.S.d. § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO im Regelfall das Endurteil zu verstehen; in Betracht kommen jedoch nach der Gesetzesbegründung auch Beschlüsse, die entweder die Instanz im Hauptsacheverfahren oder aber einen Beschwerderechtszug abschließen (…vgl. BT-Drs. 15/3706, S. 22 und S. 16).[vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.2.2013 - 10 LA 12/13 -, juris][vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.2.2013 - 10 LA 12/13 -, juris] Als "Endentscheidung" kommt daher grundsätzlich auch ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Betracht, mit dem - wie vorliegend - über die Gewährung von Prozesskostenhilfe instanzabschließend und unanfechtbar entschieden wird.

  Der Senat folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg[Beschluss vom 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris][Beschluss vom 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris], wonach keine Kostenentscheidung zu treffen sei, weil Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), nach der im Fall einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge eine Festgebühr anfällt, keine Anwendung finde, sondern schließt sich der gegensätzlichen und überzeugenden Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts[Beschluss vom 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - ; juris][Beschluss vom 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - ; juris] und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs[Beschluss vom 4.4.2019 - 10 C 19.614 -, juris][Beschluss vom 4.4.2019 - 10 C 19.614 -, juris] an.

• VGH Bayern, 10.02.2020 - 9 C 20.73

  Missbrauch des Ablehnungsrechts und erfolglose Anhörungsrüge

  Rn. 8 Der Senat geht davon aus, dass eine Anhörungsrüge auch gegen einen ablehnenden Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe statthaft ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 10 C 19.614 - juris Rn. 2 m.w.N.) und die Klägerin nicht auf die erneute Beantragung von Prozesskostenhilfe verwiesen werden kann.

  Dementsprechend ist die Anhörungsrüge auch kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (…stRspr des BVerfG, vgl. B.v. 4.9.2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07 - juris Rn. 13; vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 10 C 19.614 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.7.2016 - 9 CS 16.905 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• VGH Bayern, 08.07.2026 - 7 ZB 26.985

  Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Entscheidungskritik, Darlegungsanforderungen, …

  Art. 103 Abs. 1 GG garantiert weder die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen noch eine ordnungsgemäße Subsumtion und Entscheidungsbegründung (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 4.9.2008 - 2 BvR 2162/07 u.a. - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 10 C 19.614 - juris Rn. 5 m.w.N).
• VGH Bayern, 08.07.2026 - 7 ZB 26.987

  Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Feststellungsinteresse, Verfahrensmangel, …

  Art. 103 Abs. 1 GG garantiert weder die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen noch eine ordnungsgemäße Subsumtion und Entscheidungsbegründung (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 4.9.2008 - 2 BvR 2162/07 u.a. - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 10 C 19.614 - juris Rn. 5 m.w.N).
• OVG Saarland, 03.03.2022 - 2 B 43/22

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung

  Der Senat[vgl.schon Beschluss vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 -, juris][vgl.schon Beschluss vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 -, juris] folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg[Beschluss vom 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris][Beschluss vom 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris], wonach keine Kostenentscheidung zu treffen sei, weil Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), nach der im Fall einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge eine Festgebühr anfällt, keine Anwendung finde, sondern schließt sich der gegensätzlichen und überzeugenden Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts[Beschluss vom 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - juris][Beschluss vom 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - juris] und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs[Beschluss vom 4.4.2019 - 10 C 19.614 -, juris][Beschluss vom 4.4.2019 - 10 C 19.614 -, juris] an.
• VGH Bayern, 12.05.2026 - 11 CS 26.753

  Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren für eine beabsichtigte Beschwerde …

  Rn. 10 4. Die Kosten der erfolglosen Anhörungsrüge sind auch im Prozesskostenhilfeverfahren gemäß § 154 Abs. 1 VwGO dem Antragsteller aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 10 C 19.614 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 23.4.2021 - 2 S 1161/21 - juris Rn. 6 f.).
• OVG Saarland, 07.03.2022 - 2 B 42/22

  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

  Der Senat[vgl. schon den Beschluss vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 -, juris][vgl. schon den Beschluss vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 -, juris] folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg[Beschluss vom 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris][Beschluss vom 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris], wonach keine Kostenentscheidung zu treffen sei, weil Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), nach der im Fall einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge eine Festgebühr anfällt, keine Anwendung finde, sondern schließt sich der gegensätzlichen und überzeugenden Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts[Beschluss vom 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - juris][Beschluss vom 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - juris] und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs[Beschluss vom 4.4.2019 - 10 C 19.614 -, juris][Beschluss vom 4.4.2019 - 10 C 19.614 -, juris] an.
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.973

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

  Dementsprechend ist die Anhörungsrüge auch kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (…stRspr, vgl. BVerfG, vgl. B.v. 4.9.2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 10 C 19.614 - juris Rn. 5 m.w.N).
• BVerwG, 14.12.2020 - 9 KSt 5.20

  Kosten für Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

  Demgegenüber erreicht die Festgebühr der Nr. 5400 KV keine Höhe, die von der Erhebung einer berechtigten Anhörungsrüge abschrecken könnte (ebenso OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 12 LA 214/18 - juris Rn. 8 und VGH München, Beschluss vom 4. April 2019 - 10 C 19.614 - juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 1161/21

  Gerichtskosten in erfolglosem Anhörungsverfahren in Prozesskostenhilfesache
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.974

  Anhörungsrüge, Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen …
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.975

  Anhörungsrüge, Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen …
• BVerwG, 14.12.2020 - 9 KSt 4.20

  Erheben einer Gerichtsgebühr in Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des …
• VG Regensburg, 14.05.2019 - RN 4 K 17.556

  Kein Anspruch auf Herausgabe polizeilich sichergestellter Sachen wegen …
• VGH Bayern, 18.07.2023 - 6 ZB 23.1185

  Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 98 F 21.1764

  Erfolglose Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.137

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 17.02.2026 - 7 CE 26.206

  Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Entscheidungserheblichkeit, …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 13 LA 352/19

  Anhörungsrüge; isolierter PKH-Antrag; Kostenerinnerung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.10.2021 - 1 LZ 528/21

  Kostenentscheidung bei Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren
• VGH Bayern, 17.10.2025 - 7 CE 25.1611

  Anhörungsrügeverfahren, Verwaltungsgerichte, Entscheidungserhebliches Vorbringen, …
• VG Gera, 12.05.2025 - 6 K 679/25

  Anhörungsrüge gegen Beschluss wegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Frist nach …