Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beschwerde; Aussetzung der Abschiebung; Schwangerschaft der Verlobten; Anerkennung der Vaterschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen, 25.01.2006 - 3 BS 274/05

  Abschiebung, rechtliches Abschiebungshindernis, Risikoschwangerschaft, …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2011 - 10 CE 11.2746

  Nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte (BayVGH vom 25.2.2009 Az. 19 CE 09.213; OVG Hamburg vom 14.8.2008 Az. 3 BS 274/05; SächsOVG vom 2.10.2009 Az. 3 B 482/09; OVG Berlin-Bbg Az. OVG 12 S 41.11 alle ) hat eine solche Schutzwirkung aber zur Voraussetzung, dass eine Risikoschwangerschaft vorliegt oder zumindest aus anderen Gründen eine besondere Hilfsbedürftigkeit der Mutter gegeben ist.
• OVG Sachsen, 02.10.2009 - 3 B 482/09

  Abschiebung; Vaterschaftsanerkennung; Anfechtung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2011 - 10 CE 11.2746

  Nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte (BayVGH vom 25.2.2009 Az. 19 CE 09.213; OVG Hamburg vom 14.8.2008 Az. 3 BS 274/05; SächsOVG vom 2.10.2009 Az. 3 B 482/09; OVG Berlin-Bbg Az. OVG 12 S 41.11 alle ) hat eine solche Schutzwirkung aber zur Voraussetzung, dass eine Risikoschwangerschaft vorliegt oder zumindest aus anderen Gründen eine besondere Hilfsbedürftigkeit der Mutter gegeben ist.
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 12 S 41.11

  Abschiebungsschutz bei bevorstehender Geburt des dritten Kindes und Vorliegens …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2011 - 10 CE 11.2746

  Nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte (BayVGH vom 25.2.2009 Az. 19 CE 09.213; OVG Hamburg vom 14.8.2008 Az. 3 BS 274/05; SächsOVG vom 2.10.2009 Az. 3 B 482/09; OVG Berlin-Bbg Az. OVG 12 S 41.11 alle ) hat eine solche Schutzwirkung aber zur Voraussetzung, dass eine Risikoschwangerschaft vorliegt oder zumindest aus anderen Gründen eine besondere Hilfsbedürftigkeit der Mutter gegeben ist.

• VGH Bayern, 25.02.2009 - 19 CE 09.213

  Antrag auf Aussetzung der Abschiebung (Duldung); Beschwerde; Unzulässigkeit wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2011 - 10 CE 11.2746

  Nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte (BayVGH vom 25.2.2009 Az. 19 CE 09.213; OVG Hamburg vom 14.8.2008 Az. 3 BS 274/05; SächsOVG vom 2.10.2009 Az. 3 B 482/09; OVG Berlin-Bbg Az. OVG 12 S 41.11 alle ) hat eine solche Schutzwirkung aber zur Voraussetzung, dass eine Risikoschwangerschaft vorliegt oder zumindest aus anderen Gründen eine besondere Hilfsbedürftigkeit der Mutter gegeben ist.
• VGH Bayern, 11.10.2010 - 10 CE 10.2026

  Beschwerde; Aussetzung der Abschiebung (Duldung); fehlendes …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2011 - 10 CE 11.2746

  Rn. 3 Das Verlöbnis des Antragstellers mit einer kosovarischen Staatsangehörigen vermittelt keinen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 AufenthG, da ein Eheschließungstermin wegen der noch fehlenden Dokumente nicht feststeht bzw. bestimmbar ist (stRspr. des Senats vgl. Az. 10 C 10.2103 u. 10 CE 10.2026 jeweils juris).
• VGH Bayern, 28.09.2010 - 10 C 10.2103

  Prozesskostenhilfe; Beendigung des Verfahrens nach beiderseitiger …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2011 - 10 CE 11.2746

  Rn. 3 Das Verlöbnis des Antragstellers mit einer kosovarischen Staatsangehörigen vermittelt keinen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 AufenthG, da ein Eheschließungstermin wegen der noch fehlenden Dokumente nicht feststeht bzw. bestimmbar ist (stRspr. des Senats vgl. Az. 10 C 10.2103 u. 10 CE 10.2026 jeweils juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2014 - 2 M 127/14

  Abschiebungsschutz wegen Schwangerschaft

  Rn. 6 1. Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes kommt dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird; denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.04.2008 - 2 M 84/08 -, Juris RdNr. 3; SächsOVG, Beschl. v. 25.01.2006 - 3 BS 274/05 -, Juris RdNr. 5 und Beschl. v. 02.10.2009 - 3 B 482/09 -, Juris RdNr. 6; BayVGH, Beschl. v. 25.02.2009 - 19 CE 09.213 -, Juris RdNr. 17 und Beschl. v. 28.11.2011 - 10 CE 11.2746 -, Juris RdNr. 4; OVG BB, Beschl. v. 03.09.2012 - OVG 11 S 40.12 -, Juris RdNr. 23; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG II, Stand: Oktober 2011, § 60a RdNr. 152).

  Voraussetzung ist ferner, dass der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden mit Zustimmung der Mutter seine Vaterschaft wirksam anerkannt hat (BayVGH, Beschl. v. 28.11.2011 - 10 CE 11.2746 - a.a.O. RdNr. 4;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 60a RdNr. 149.1).

• VGH Bayern, 17.10.2023 - 19 CE 23.1578

  Erfolglose Beschwerde wegen Nichtabänderung einer Eilentscheidung bzgl. Duldung

  Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen Kindes kommt daher auch dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird (…BayVGH, B.v. 28.1.2021 - 10 CE 21.313 - juris Rn. 7, für ein ungeborenes deutsches Kind); denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft (…vgl. OVG LSA, B.v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 - juris Rn. 6 m.w.N;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.3.2009 - OVG 12 S 28.09 - juris Rn. 5;… OVG Hamburg, B.v. 10.12.2009 - 3 Bs 209/09 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 28.11.2011 - 10 CE 11.2746 - juris Rn. 4).

  Soweit der Antragsteller vorträgt, aufgrund der bei seiner Lebensgefährtin festgestellten Hyperemesis gravidarum liege eine Risikoschwangerschaft vor, fehlt es zur Glaubhaftmachung einer solchen Gefahrenlage, welche die Notwendigkeit der Anwesenheit des Antragstellers erfordert, an einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung im Sinne des § 60a Abs. 2c AufenthG (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2011 - 10 CE 11.2746 - juris Rn. 6).

• VG Mainz, 06.09.2018 - 4 L 737/18

  Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung eines Ausländers …

  Erforderlich ist insoweit, dass der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden mit Zustimmung der Mutter seine Vaterschaft wirksam anerkannt hat (vgl. §§ 1592 Nr. 2, 1594 Abs. 1, 1595 Abs. 1, 1597 Abs. 1 BGB, vgl. hierzu: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 2 M 127/14 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 28. November 2011 - 10 CE 11.2746 -, juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 01.08.2024 - 10 CE 24.1299

  Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …

  Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen Kindes kommt daher auch dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird (…BayVGH, B.v. 28.1.2021 - 10 CE 21.313 - juris Rn. 7, für ein ungeborenes deutsches Kind); denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft (…vgl. OVG LSA, B.v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 - juris Rn. 6 m.w.N;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.3.2009 - OVG 12 S 28.09 - juris Rn. 5;… OVG Hamburg, B.v. 10.12.2009 - 3 Bs 209/09 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 28.11.2011 - 10 CE 11.2746 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 14.05.2024 - 19 CE 24.398

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Erfordernis des "Geduldetseins" iSd § 104c …

  Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen Kindes kommt daher auch dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird (…BayVGH, B.v. 28.1.2021 - 10 CE 21.313 - juris Rn. 7, für ein ungeborenes deutsches Kind); denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft (…vgl. OVG LSA, B.v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 - juris Rn. 6 m.w.N;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.3.2009 - OVG 12 S 28.09 - juris Rn. 5;… OVG Hamburg, B.v. 10.12.2009 - 3 Bs 209/09 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 28.11.2011 - 10 CE 11.2746 - juris Rn. 4;… B.v. 17.10.2023 - 19 CE 23.1578 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233

  Abschiebungshindernis bei (noch) nicht anerkannter Vaterschaft

  Zum einen hat er (obwohl er dazu unstreitig ausreichend lange Zeit hatte, da die Schwangerschaft am 13.11.2020 festgestellt wurde) die Vaterschaft gegenüber den zuständigen Behörden mit Zustimmung der Mutter nicht (wirksam) anerkannt (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 28.11.2011 - 10 CE 11.2746 - juris Rn. 4).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 2 S 94.11

  Abschiebungsschutz bei Schwangerschaft

  Rn. 3 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist die bevorstehende Vaterschaft eines bereits im Bundesgebiet lebenden Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen geeignet, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines Abschiebungshindernisses zu begründen, wenn entweder der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Schutzpflicht für die Gesundheit der werdenden Mutter und des ungeborenen Kindes dies gebieten, oder wenn beide Elternteile bereits in Verhältnissen leben, welche eine gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung sicher erwarten lassen und eine (vorübergehende) Ausreise zur Durchführung eines Sichtvermerksverfahrens nicht zumutbar ist (vgl. Sächs. OVG…, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, juris Rn. 6;… OVG Bln-Bbg. Beschlüsse vom 30. März 2009 - OVG 12 S 28.09 -, juris Rn. 5; OVG Hamburg…, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 3 Bs 209/09 -, juris Rn. 10; Bayer. VGH, Beschluss vom 28. November 2011 - 10 CE 11.2746 - juris Rn. 4).
• VG Schleswig, 25.07.2018 - 11 B 93/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Rn. 15 Eine nichteheliche Vaterschaft des Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen entfaltet für sich genommen noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen in Ansehung des Grundrechts nach Art. 6 GG (OVG Saarlouis, Beschluss vom 24.04.2008 - 2 B 199/08 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 8 ME 159/10 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. November 2011 - 10 CE 11.2746 -, juris;… Haedicke in: HTK AuslR, § 60a AufenthG/ zu Abs. 2 Satz 1 - familiäre Gründe, Stand: 04.06.2017, Rn. 5;… a.A. wohl Funke-Kaiser in GK AufenthG, § 60a, Stand: März 2015, Rn. 171 mWN, wonach die Ausreise für einen angemessenen Zeitraum vor und nach der Geburt zumindest dem ausländischen Ehegatten unzumutbar sei, wenn keine anderweitigen besonderen Umstände gegen den Aufenthalt sprechen).
• VGH Bayern, 04.08.2025 - 10 CE 25.808

  Einstweiliger Rechtsschutz, Anspruch auf Duldung aus familiären Gründen …

  Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen Kindes kommt daher auch dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird (…BayVGH, B.v. 28.1.2021 - 10 CE 21.313 - juris Rn. 7, für ein ungeborenes deutsches Kind); denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft (…vgl. OVG LSA, B.v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 - juris Rn. 6 m.w.N;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.3.2009 - OVG 12 S 28.09 - juris Rn. 5;… OVG Hamburg, B.v. 10.12.2009 - 3 Bs 209/09 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 28.11.2011 - 10 CE 11.2746 - juris Rn. 4).
• VG Düsseldorf, 10.07.2018 - 27 L 1713/18

  Abschiebungssschutz, Ehe- und Familie, Vorwirkung, Nasciturus, Gambia

  Rn. 28 Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 2 M 127/14 -, juris, Rn. 6, m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. November 2011 - 10 CE 11.2746 -, juris, Rn. 4.
• VG München, 19.05.2021 - M 24 E 21.2595

  Aussetzen einer Abschiebung wegen bevorstehender Vaterschaft und …
• VGH Bayern, 01.02.2024 - 10 CE 24.191

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung (Einzelfall - Türkei)
• VGH Bayern, 23.05.2012 - 10 CE 12.778

  Duldung; Verlöbnis; Termin zur Eheschließung nicht absehbar; keine Verwurzelung; …
• VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 19.448

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung nach Nigeria mit …
• VG München, 07.05.2015 - M 7 S7 15.50295

  Kein inlandsbezogenes Abschiebungsverbot wegen anerkannter Vaterschaft eines …
• VG Augsburg, 23.04.2013 - Au 6 E 13.463

  Unzulässigkeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses und fehlender …
• VG Augsburg, 14.06.2012 - Au 1 E 12.754

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Duldung; Risikoschwangerschaft …