Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Abschiebungsanordnung des Bundesamts; Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 28.10.2013 - Au 6 E 13.1640
• VGH Bayern, 28.10.2013 - 10 CE 13.2257

Wird zitiert von ... (145)Zitiert selbst (7)

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• VGH Bayern, 08.02.2013 - 10 CE 12.2396

  Aussetzung der Abschiebung; gemeinsame Ausreise von Familienangehörigen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2013 - 10 CE 13.2257

  Rn. 6 Ein aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis liegt vor, wenn der Ausländer aus gesundheitlichen Gründen nicht transportfähig ist oder wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand unmittelbar durch die Ausreise oder Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2007 - 24 CE 07.2403 - juris Rn. 11; B.v. 8.2.2013 - 10 CE 12.2396 - juris Rn. 11).

  Ein Attest, das die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, nicht nachvollziehbar darlegt, ist zur Glaubhaftmachung eines Abschiebungshindernisses jedoch nicht geeignet (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2013 - 10 CE 12.2396 - juris Rn. 13;… OVG LSA, B.v. 8.2.2012 - 2 M 29/12 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 12.11.2012 - 10 CE 12.2428

  Eilrechtsschutz in Fällen des § 34a AsylVfG

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2013 - 10 CE 13.2257

  Denn bei der Anordnung der Abschiebung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, deren Vollziehung dem Antragsgegner hier untersagt werden soll, hat anders als sonst im Asylverfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen nicht nur von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, sondern auch von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 60a Abs. 2 AufenthG umfassend zu prüfen, so dass Raum für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde nicht bleibt (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 CE 12.2428 - juris Rn. 4;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 1.2.2012 - OVG 2 S 6.12 - juris Rn. 4;… OVG NRW, B.v. 30.8.2012 - juris Rn. 4;… VG Trier, B.v. 5.3.2013 - 5 L 279/13 TR - juris Rn. 2).

  Effektiver Rechtsschutz, wie ihn Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet, ist dadurch ausreichend gewährleistet (vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2012 - 10 CE 12.2428 - juris Rn. 5).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2012 - 2 S 6.12

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Duldungsanspruch; inlandsbezogenes …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2013 - 10 CE 13.2257

  Denn bei der Anordnung der Abschiebung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, deren Vollziehung dem Antragsgegner hier untersagt werden soll, hat anders als sonst im Asylverfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen nicht nur von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, sondern auch von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 60a Abs. 2 AufenthG umfassend zu prüfen, so dass Raum für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde nicht bleibt (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 CE 12.2428 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, B.v. 1.2.2012 - OVG 2 S 6.12 - juris Rn. 4;… OVG NRW, B.v. 30.8.2012 - juris Rn. 4;… VG Trier, B.v. 5.3.2013 - 5 L 279/13 TR - juris Rn. 2).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 - 2 M 29/12

  Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2013 - 10 CE 13.2257

  Ein Attest, das die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, nicht nachvollziehbar darlegt, ist zur Glaubhaftmachung eines Abschiebungshindernisses jedoch nicht geeignet (…vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2013 - 10 CE 12.2396 - juris Rn. 13; OVG LSA, B.v. 8.2.2012 - 2 M 29/12 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 24.01.2013 - 10 CE 12.2065

  Ehegattennachzug; Duldung; Visumerfordernis; Anspruch auf Erteilung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2013 - 10 CE 13.2257

  Rn. 3 Den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch hat der Antragsteller auch bei Berücksichtigung dieser Gründe nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO), weil sich aus ihnen nicht mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2013 - 10 CE 12.2065 - juris Rn. 17;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 123 Rn. 51), dass dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch auf Aussetzung seiner Abschiebung zusteht.
• VGH Bayern, 09.10.2007 - 24 CE 07.2403

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2013 - 10 CE 13.2257

  Rn. 6 Ein aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis liegt vor, wenn der Ausländer aus gesundheitlichen Gründen nicht transportfähig ist oder wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand unmittelbar durch die Ausreise oder Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2007 - 24 CE 07.2403 - juris Rn. 11;… B.v. 8.2.2013 - 10 CE 12.2396 - juris Rn. 11).
• VG Trier, 05.03.2013 - 5 L 279/13

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anwendungsfällen des § 34a …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2013 - 10 CE 13.2257

  Denn bei der Anordnung der Abschiebung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, deren Vollziehung dem Antragsgegner hier untersagt werden soll, hat anders als sonst im Asylverfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen nicht nur von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, sondern auch von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 60a Abs. 2 AufenthG umfassend zu prüfen, so dass Raum für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde nicht bleibt (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 CE 12.2428 - juris Rn. 4;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 1.2.2012 - OVG 2 S 6.12 - juris Rn. 4;… OVG NRW, B.v. 30.8.2012 - juris Rn. 4; VG Trier, B.v. 5.3.2013 - 5 L 279/13 TR - juris Rn. 2).

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• VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427

  Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …

  Entgegen der vom Verwaltungsgericht im Beschluss vom 10. Februar 2014 (Az. M 12 S7 14.30227) vertretenen Auffassung hat das Bundesamt im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG die (rechtliche und tatsächliche) Durchführbarkeit der Abschiebung und damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (stRspr des Senats; vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris Rn. 4;… B.v. 20.11.2012 - 10 CE 12.2428 - juris Rn. 4;… NdsOVG, U.v. 4.7.2012 - 2 LB 163/10 - juris Rn. 41;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 1.2.2012 - 2 S 6/12 - juris Rn. 4;… VGH BW, B.v. 31.5.2011 - A 11 S 1523/11 - juris Rn. 4).
• VGH Hessen, 25.08.2014 - 2 A 976/14

  Abschiebungsanordnung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen …

  Dies entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (siehe OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris Rn. 7; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, juris Rn. 27; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 10 CE 13.2257 -, juris Rn. 4 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris Rn. 4), der sich der Senat anschließt.
• VG Meiningen, 31.07.2014 - 8 K 20154/11

  Dublin II-VO; Abschiebungsanordnung nach Italien aufgehoben: Keine systemische …

  Das Bundesamt hat im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG die rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit der Abschiebung und damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende in­ landsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entschei­ dungskompetenz der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (BayVGH, B. v. 12.03.2014 - 10 CE 14.427 - juris; B. v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris; NdsOVG, U. v. 04.07.2012 - 2 LB 163/10 - juris; OVG Berlin-Bbg, B. v. 01.02.2012 - 2 S 6/12 - juris; VGH BW, B. v. 31.05.2011- A 11 S 1523/11.

  Eine aus gesundheitlichen Gründen fehlende Reisefähigkeit und damit ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis liegt dann vor, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Ausreise bzw. die Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon vo­ raussichtlich wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtern würde (BayVGH, B.v.28.10.2013 - a.a.O.).

  Diese ausführliche und fundierte Stellungnahme der den Kläger seit drei Jahren behandelnden Psychologischen Psychotherapeutin ist nach Überzeugung der Kammer auch dazu geeignet, ein tatsächlich bestehendes Abschiebungshindemis anzunehmen, nämlich von der fehlenden Reisefähigkeit auszugehen (BayVGH, B. v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - Juris).

• OVG Saarland, 25.04.2014 - 2 B 215/14

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Schweden nach …

  Da Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer solchen Anordnung ist, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, also tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist, hat das Bundesamt im Rahmen des § 34a Asylverfahrensgesetz - anders als bei der Entscheidung über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 Aufenthaltsgesetz im Zusammenhang mit dem Erlass einer Abschiebungsandrohung - nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, sondern auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (einschließlich sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels) umfassend zu prüfen, so dass insofern kein Raum für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde bleibt(Funke-Kaiser in GK- AufenthG, § 60a, RN 102 f.; vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 -, m.w.N., juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.5.2011 - A 11 S 1523/11 -, juris).
• VG Schwerin, 26.09.2016 - 16 A 1757/15

  Dublin III-VO; Rücküberstellung nach Italien; Bescheid nach altem Recht; …

  Rn. 126 Es bestand bereits vor Einführung des § 31 Abs. 3 Satz 1 2. Alt AsylG n. F. die Verpflichtung der Beklagten, im Hinblick auf den Wortlaut des § 34 a AsylG a.F., nach dem das Bundesamt die Abschiebung anordnet, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann, - abweichend von der übrigen Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde - zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote und auch Duldungsgründe zu prüfen (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 - juris, Rn. 4, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 10 CE 13.2257 - juris, Rn. 4; OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juli 2012 - 2 LB 163/10 - InfAuslR 2012, 383; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 - juris, Rn. 4; VGH Mannheim, Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 - InfAuslR 2011, 310), auch wenn im Tenor hierzu keine Feststellungen getroffen wurden.
• VGH Bayern, 14.10.2015 - 10 CE 15.2165

  Abschiebungsanordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …

  Dabei hat das Bundesamt außer der Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 27a AsylVfG die rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit der Abschiebung und damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (stRspr;… vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2015 - 10 CE 15.810, 10 C 15.813 - juris Rn. 4;… B.v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris Rn. 4; B.v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris Rn. 4;… B.v. 12.11.2012 - 10 CE 12.2428 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.).

  Rn. 14 Die Entscheidung darüber, ob die Abschiebung eines Asylantragstellers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG angeordnet wird, wird nach dieser Regelung nicht von der Ausländerbehörde, sondern allein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris Rn. 4).

• VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

  Daraus ergibt sich eine Prüfungskompetenz und - pflicht der Beklagten für Duldungsgründe im Sinne des § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (BayVGH, B. v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris; und B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 -, juris; VG Trier, B. v. 5.3.2013 - 5 L 279/13 TR - juris).

  Rn. 53 Das von der Klägerin vorgelegte ärztliche Attest des Dr. ..., ..., vom 19. Februar 2014 wegen einer schweren Depression mit Unruhe, Panikattacken und Angstzuständen ist nicht zur Glaubhaftmachung eines tatsächlich bestehenden Abschiebungshindernisses geeignet (vgl. BayVGH, B. v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 -, juris).

• VG Würzburg, 25.03.2020 - W 10 K 19.50254

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)

  Dies gilt nicht nur hinsichtlich bei Erlass der Abschiebungsanordnung bereits vorliegender, sondern auch bei nachträglich auftretenden Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen (…st. Rspr., z.B. BayVGH, B.v. 26.7.2019 - 10 CE 19.1304 - juris Rn. 3;… B.v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris Rn. 4; B.v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris Rn. 4; VGH BW, B.v. 13.2.2019 - 11 S 401/19 - juris 8; jeweils m.w.N.).
• VGH Hessen, 25.08.2014 - 2 A 975/14
  Dies entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (siehe OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris Rn. 7; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, juris Rn. 27; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 10 CE 13.2257 -, juris Rn. 4 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris Rn. 4), der sich der Senat anschließt.
• VG Ansbach, 15.01.2016 - AN 14 K 15.50380

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Spanien

  Die Beklagte hat bei der hier erfolgten Abschiebungsanordnung auch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse zu prüfen, etwa eine fehlende Reisefähigkeit (BayVGH, B. v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris).

  Ein Attest, das entsprechende Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, nicht nachvollziehbar belegt, ist zur Glaubhaftmachung eines Abschiebungshindernisses nicht geeignet (vgl. BayVGH, B. v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris).

• VG Ansbach, 26.07.2016 - AN 14 S 16.50240

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag aserbaidschanischer Asylbewerber gegen …
• VG Augsburg, 02.04.2015 - Au 7 S 15.50113

  Rücküberstellung nach Italien
• VG München, 05.11.2021 - M 5 S 21.50672

  Abschiebungsanordnung nach Rumänien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
• VG Augsburg, 06.06.2014 - Au 7 S 14.50143

  Rücküberstellung; Frankreich; (inländisches) Vollzugshindernis (schwere …
• VG Würzburg, 17.12.2013 - W 6 S 13.30520

  Keine Transport- oder Reiseunfähigkeit oder sonstige Gefahr einer …
• VG Augsburg, 17.09.2015 - Au 7 S 15.50412

  Senegalesischer Staatsangehöriger
• VG Ansbach, 07.10.2014 - AN 9 S 14.50162

  Abschiebungshindernis, Bulgarien, Suizidgefahr, inlandsbezogenes …
• VG Würzburg, 21.03.2014 - W 1 S 14.30147

  Kosovo; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; keine systemischen Mängel; keine …
• VG Würzburg, 23.09.2014 - W 1 K 14.50050

  Afghanischer Asylbewerber; Überstellung nach Ungarn; systemische Mängel …
• VG Würzburg, 12.06.2019 - W 2 S 19.50498

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VGH Bayern, 25.04.2014 - 10 CE 14.650

  Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung); kein zu sichernder …
• VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157

  Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …
• VG Würzburg, 13.11.2019 - W 10 S 19.50732

  Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Aufrechterhaltung …
• VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Würzburg, 31.01.2024 - W 1 K 24.50011

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 26.11.2019 - W 10 K 19.50275

  Erneute Überstellung nach Italien nach weiterem Asylantrag in Deutschland …
• VG Würzburg, 05.03.2014 - W 6 S 14.30235

  Abschiebung bei besonders gefährdeten Person (psychisch Kranker) grundsätzlich …
• VG Würzburg, 10.02.2021 - W 10 K 20.50134

  Kamerun: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht aufgrund der …
• VG Ansbach, 19.12.2019 - AN 18 K 18.50471

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für …
• VG München, 09.03.2016 - M 12 K 15.30071

  Unzulässige Klage im Asylverfahren mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers
• VG Würzburg, 07.01.2016 - W 3 S 15.50392

  Hinsichtlich der Minderjährigkeit ist im Rahmen der Dublin-Zuständigkeitsregelung …
• VG München, 24.02.2015 - M 12 S 15.50016

  Dublin; Italien; Psychische Erkrankung; Maßgabebeschluss (Information der …
• VG Ansbach, 19.06.2024 - AN 17 S 24.50374

  Rückführung nach Kroatien im Dublin-Verfahren
• VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348

  Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087

  Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
• VG Würzburg, 22.11.2019 - W 10 K 19.50275

  Nigeria: Dublin; Überstellung nach Italien, im Einzelfall auch einer vulnerablen …
• VG Ansbach, 27.01.2016 - AN 14 K 15.50450

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen
• VG Göttingen, 27.01.2016 - 2 A 931/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; aufnahmebereiter Mitgliedsstaat; …
• VG München, 21.07.2015 - M 12 K 15.50023

  Ungarn; syrischer Staatsangehöriger; Selbsteintrittsrecht; posttraumatische …
• VG München, 11.03.2015 - M 12 S 15.50024

  Ungarn; Syrischer Staatsangehöriger; Maßgabebeschluss; Posttraumatische …
• VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 CS 14.1534

  Schengen-Visum; Einreise zum Daueraufenthalt; Absehen von der Einreise mit dem …
• VG Augsburg, 07.04.2014 - Au 7 S 14.30185

  Rücküberstellung nach Italien; Italien als sicherer Drittstaat (bejaht); …
• VG Würzburg, 28.03.2014 - W 1 S 14.30145

  Kosovo; Überstellung nach Ungarn; minderjähriger Antragsteller; keine …
• VG Würzburg, 28.03.2014 - W 1 S 14.30143

  Kosovo; Überstellung nach Ungarn; keine systemischen Mängel; keine überlange …
• VG Würzburg, 20.04.2023 - W 1 K 23.50151

  Tadschikistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann, …
• VG Würzburg, 07.03.2023 - W 1 K 22.50066

  Dublin-Verfahren (Polen)
• VG Würzburg, 12.10.2022 - W 1 K 22.50269

  Afghanistan: Dublin Litauen; Asylantrag eines Mannes wegen vorheriger …
• VG Ansbach, 06.10.2021 - AN 17 S 21.50050

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220

  Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …
• VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276

  Erneute Überstellung einer alleinstehenden Frau im Dublin-Verfahren nach Italien
• VG München, 29.12.2016 - M 1 S 16.50997

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG München, 25.05.2016 - M 17 K 14.30166

  Aufhebung der Abschiebungsanordnung bei Vorliegen eines inlandsbezogenen …
• VG Würzburg, 23.07.2015 - W 4 S 15.50239

  Keine unmenschliche Behandlung von Asylbewerbern in Italien zu erwarten
• VG München, 20.07.2015 - M 12 K 15.50015

  Italien; psychische Erkrankung
• VG Ansbach, 06.05.2014 - AN 1 K 14.30115

  Dublin-II-Verfahren; Rückführung nach Ungarn
• VG München, 09.04.2014 - M 1 S 14.50061

  Asylrecht; Dublin II; Abschiebung einer nigerianischen Mutter und ihrer beiden …
• VG Ansbach, 28.07.2025 - AN 1 S 25.50535

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Polen, …
• VG Ansbach, 07.04.2025 - AN 1 S 25.50049

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Polen, …
• VG Würzburg, 23.11.2021 - W 1 K 21.50271

  Keine Hindernisse für Rücküberstellung nach Belgien im Rahmen des …
• VG Ansbach, 20.08.2021 - AN 17 S 20.50405

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Frankreich …
• VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50204

  Nigeria: Dublin: Italien zuständig, keine aufschiebende Wirkung, keine …
• VG München, 27.10.2016 - M 12 K 16.50474

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien
• VG Göttingen, 25.01.2016 - 2 A 929/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; aufnahmebereiter Mitgliedsstaat; …
• VG München, 13.04.2015 - M 24 K 15.50092

  Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; …
• VG München, 18.03.2015 - M 24 S 15.50093

  Dublin-III-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; systemische Mängel …
• VG Meiningen, 22.10.2014 - 8 K 20039/13

  Syrien: Klageabweisung, keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der …
• VG Ansbach, 08.05.2014 - AN 1 K 14.30356

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn; Asylfolgeverfahren
• VG Ansbach, 08.05.2014 - AN 1 K 14.30323

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn; Asylfolgeverfahren
• VG Augsburg, 03.04.2014 - Au 7 S 14.30235

  Rücküberstellung nach Italien; medizinische Versorgung auch in Italien möglich
• VG Würzburg, 05.03.2014 - W 6 S 14.30219

  Abschiebung bei besonders gefährdeten Person (Schwangeren) grundsätzlich möglich, …
• VG Würzburg, 03.02.2014 - W 6 S 14.30087

  Einstweiliger Rechtsschutz; Iran; Ehepaar mit zwei Kindern; Abschiebungsanordnung …
• VG Würzburg, 03.02.2014 - W 6 S 14.30079

  Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG Würzburg, 17.02.2026 - W 2 S 26.50020
• VG Ansbach, 31.01.2025 - AN 14 S 24.50564

  Benin: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
• VG Ansbach, 14.06.2024 - AN 17 S 24.50376

  Rückführung eines Asylbewerbers (männlich, jung, gesund) nach Kroatien im Wege …
• VG Würzburg, 01.07.2022 - W 1 K 22.50140

  Afghanistan: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als …
• VG Würzburg, 23.03.2022 - W 1 K 21.50381

  Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, arbeitsfähiger, gesunder …
• VG München, 07.10.2016 - M 24 S 16.50496

  Es bestehen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der …
• VG Bayreuth, 26.07.2016 - B 5 K 15.50227

  Iran: keine Ungleichbehandlung iranischer Flüchtlinge und keine willkürliche …
• VG Augsburg, 03.12.2013 - Au 2 S 13.30403

  Asylverfahrensrecht; Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer …
• VG Sigmaringen, 30.04.2020 - A 5 K 5595/19

  Nigeria: Corona; keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 23.08.2018 - M 26 S 18.52227

  Keine Abschiebung im Mutterschutz
• VG München, 03.04.2018 - M 1 K 17.50759

  Annahme der Zuständigkeit im Dublin-Verfahren - Pflicht zum Selbsteintritt nach …
• VG München, 07.07.2016 - M 12 E 16.2879

  Kein Anspruch eines türkischen (kurdischen) Asylbewerbers auf Erteilung einer …
• VG Würzburg, 09.12.2021 - W 1 S 21.50343

  Zulässige Dublin-Überstellung eines afghanischen Asylbewerbers nach Spanien
• VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 18 S 18.50925

  Wiedereinreise nach Abschluss zweier Dublin-Verfahren und vollzogener Abschiebung …
• VG Ansbach, 27.07.2023 - AN 17 S 23.50448

  Dublin-Verfahren (Frankreich)
• VG Würzburg, 27.10.2021 - W 1 S 21.50279

  Überstellung eines afghanischen Asylbewerbers im Rahmen des Dublin-Verfahrens …
• VG München, 03.01.2017 - M 8 S 16.51182

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 07.07.2016 - M 12 E 16.2789

  Kein Anspruch eines türkischen (kurdischen) Asylbewerbers auf Erteilung einer …
• VG München, 18.04.2016 - M 12 E 16.1674

  Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VGH Bayern, 17.12.2014 - 10 CE 14.2751

  Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
• VG München, 15.12.2014 - M 11 S 14.50690

  Herkunftsland: Ukraine
• VG Würzburg, 30.04.2014 - W 6 K 13.30525

  Keine nachhaltige und wesentliche Verschlimmerung des Gesundheitszustandes bei …
• VG Würzburg, 28.03.2014 - W 6 S 14.30298

  Einstweiliger Rechtsschutz; Iran; Ehepaar mit Kind; dreitägiger Aufenthalt eines …
• VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 1 S 14.30126

  Abschiebungshindernis im Eilverfahren wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der …
• VG München, 26.03.2014 - M 7 K 13.30492

  Dublin-II-Verfahren; Asylantragstellung in Italien; Abschiebungsanordnung; …
• VG Würzburg, 24.02.2014 - W 6 S 14.30114

  Einstweiliger Rechtsschutz; Iran; Ehepaar mit einem Kind; in Deutschland lebende …
• VG München, 06.02.2014 - M 15 E 13.5841

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner …
• VG Augsburg, 17.01.2014 - Au 2 S 13.30478

  Asylverfahrensrecht Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer …
• VG München, 11.04.2023 - M 3 S 23.50360

  Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Kroatien, Keine systemischen Mängel, …
• VG Würzburg, 18.04.2019 - W 10 S 19.50270

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 27.06.2016 - M 25 S 16.50330

  Abschiebung in sicheren Drittstaat
• VG München, 03.03.2016 - M 17 K 14.50703

  Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen Reiseunfähigkeit
• VG Würzburg, 31.08.2015 - W 3 K 15.50005

  Pflicht zur Überprüfung systemischer Mängel in den Niederlanden durch deutsche …
• VG München, 07.05.2015 - M 7 S 15.50386

  Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
• VG München, 07.05.2015 - M 7 S 15.50376

  Keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 05.03.2015 - M 17 S7 15.50146

  Italien, Übernahmeersuchen, Sechsmonatsfrist, Rechtsschutzbedürfnis, …
• VG München, 11.02.2015 - M 7 S 14.50606

  Keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 08.12.2014 - M 11 S 14.50688

  Dublin-III-Verordnung; Überstellung nach Italien; Antragsablehnung mit Maßgabe …
• VG Bayreuth, 01.09.2014 - B 5 S 14.50049

  Abschiebungshindernis im Eilverfahren wegen rechtlicher Unmöglichkeit der …
• VG Würzburg, 04.06.2014 - W 3 S 14.30197

  Äthiopierin mit 2 Kindern; Italien; Angeblich in Italien schutzberechtigt; Kind, …
• VG Würzburg, 06.06.2023 - W 1 K 22.50348

  Unzulässiger Asylantrag wegen Verlängerung der Überstellungsfrist bei …
• VG Magdeburg, 31.03.2022 - 2 B 79/22

  Syrien: Dublin: keine Überlastung des bulgarischen Asylsystems durch ukrainische …
• VG Augsburg, 17.10.2018 - Au 6 K 18.695

  Unklare Identität kann zur Versagung der Beschäftigungserlaubnis führen
• VG München, 15.06.2016 - M 7 K 15.50713

  Abgewiesene Klage eines malischen Staatsangehörigen gegen Abschiebungsanordnung …
• VG Ansbach, 23.12.2015 - AN 5 E 15.02088

  Unterlassung der Abschiebung- Passivlegitimation der Ausländerbehörde
• VG München, 30.09.2015 - M 7 S 15.50714

  Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 17.09.2015 - M 7 S 15.50728

  Kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
• VG Ansbach, 23.06.2015 - AN 14 K 14.50228

  Dublin-III-Verordnung; Abschiebungsandrohung nach Polen; Reiseunfähigkeit des …
• VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 5 E 15.00345

  Passivlegitimation bei Abschiebungsanordnung; Entscheidungskompetenz der …
• VG München, 20.02.2015 - M 7 S 14.50619

  Keine systemischen Mängel des Asylsystems in Ungarn
• VG München, 16.02.2015 - M 7 S 14.50617

  Keine systemischen Mängel des Asylsystems
• VG München, 07.11.2014 - M 7 S7 14.50566

  Abänderung des Beschlusses von Gericht
• VG Schleswig, 28.08.2014 - 7 A 46/14

  Syrien: Klageabweisung, Italien zuständig, keine systemischen Mängel des …
• VG München, 17.03.2014 - M 16 S 14.30405

  Dublin II-Verfahren; Überstellung nach Polen; Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
• VG Augsburg, 16.01.2014 - Au 2 S 13.30459

  Asylverfahrensrecht Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer …
• VG Würzburg, 28.03.2023 - W 2 S 23.50136

  Erfolgloses Eilverfahren gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich
• VG Greifswald, 10.11.2022 - 3 B 1681/22

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Abschiebungsanordnung nach Polen
• VG Würzburg, 16.07.2019 - W 10 S 19.50225

  Pflicht zum Selbsteintritt wegen Vater-Kind-Beziehung
• VG Würzburg, 20.03.2018 - W 4 E 18.315

  Erfolgloser Antrag auf Duldung
• VG Ansbach, 14.12.2016 - AN 14 K 16.50250

  Einhaltung der Überstellungsfrist nach Schweden trotz Rücknahme des Eilantrags …
• VG Würzburg, 31.08.2015 - W 3 K 14.50168

  Keine systematischen Mängel - Italien
• VG München, 14.07.2015 - M 5 S7 15.50571

  Syrischer Staatsangehöriger; fehlende Reisefähigkeit
• VG Regensburg, 04.05.2015 - RN 2 S 15.50312

  Asylbewerber, Abschiebung, Asylantrag, Prozesskostenhilfe, Asylverfahren, …
• VG München, 01.08.2014 - M 24 S 14.50334

  Asylrecht - Dublin-III-Fall; hier: Abschiebungsanordnung nach Italien; keine …
• VG München, 23.04.2014 - M 1 S 14.50074

  Asylrecht; Dublin-Verordnung; Rückführung nach Spanien; systemische Mängel des …
• VG Würzburg, 06.08.2024 - W 7 E 24.1334

  Abschiebungsanordnung, Einstweiliger Rechtsschutz, Falscher Antragsgegner
• VG Würzburg, 25.10.2021 - W 1 S 21.50272

  Dublin-Verfahren, Belgien, dortiger Folgeantrag, alleinstehender Mann, kein …
• VG München, 10.11.2020 - M 4 E 20.5655

  Fehlende Statthaftigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz
• VG Würzburg, 09.06.2015 - W 3 K 14.30307

  Kuba: Klageabweisung, weder Anspruch auf subsidiären Schutz noch …
• VG Schleswig, 11.02.2015 - 5 B 192/14

  Syrien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt, Abschiebungsanordnung nach Ungarn …
• VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 5 S 14.50088

  Rücküberstellung nach Polen
• VG Augsburg, 08.04.2014 - Au 7 S 14.30248

  Antrag auf Abänderung eines gerichtlichen Beschlusses (Abschiebung nach Spanien)
• VG München, 10.02.2014 - M 16 S7 14.30157

  Veränderte Umstände (verneint); Dublin II-Verfahren; Reisefähigkeit