Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60, 10 C 20.61 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eilrechtsschutz; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens; laufende Urkundenüberprüfung im Herkunftsstaat (Nigeria); Streitwertbeschwerde; Beschwerdewert; Anordnungsanspruch; Aufenthaltserlaubnis; Streitwertfestsetzung; Duldung; Einreise; Urkundenüberprüfung
- rechtsportal.de
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens hinsichtlich Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 09.12.2019 - Au 6 E 19.1935
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60, 10 C 20.61
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (14)
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993
Erfolglose Beschwerde gegen eine das Begehren nach vorübergehender Aussetzung der …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60
Allerdings reicht allein der Umstand, dass Familienangehörige eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, jedoch für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe und Familie durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht aus (…vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 19 CS 14.1576 - juris Rn. 41, B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859 u.a. - juris Rn. 67; B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 u.a. - juris Rn. 5;… B.v. 17.12.2018 - 18.2177 - juris Rn. 26).Rn. 10 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 20.60 beruht auf § 47 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG (…vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2018 - 10 CE 18.1335 - juris Rn. 18 f.; B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 u.a. - juris Rn. 9).
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60
Rn. 8 Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass die Folgen einer - wie hier - nur vorübergehenden Trennung zur Nachholung des Visumverfahrens für die Vater-Kind-Beziehung und das Kindeswohl derzeit nicht beurteilt werden können (…vgl. BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 13; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 33;… B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 22), weil der voraussichtliche Zeitraum der Trennung wegen des noch laufenden Urkundenüberprüfungsverfahrens (noch) offen ist. - BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60
Rn. 8 Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass die Folgen einer - wie hier - nur vorübergehenden Trennung zur Nachholung des Visumverfahrens für die Vater-Kind-Beziehung und das Kindeswohl derzeit nicht beurteilt werden können (…vgl. BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 13;… B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 33; B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 22), weil der voraussichtliche Zeitraum der Trennung wegen des noch laufenden Urkundenüberprüfungsverfahrens (noch) offen ist.
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60
Rn. 8 Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass die Folgen einer - wie hier - nur vorübergehenden Trennung zur Nachholung des Visumverfahrens für die Vater-Kind-Beziehung und das Kindeswohl derzeit nicht beurteilt werden können (vgl. BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 13;… B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 33;… B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 22), weil der voraussichtliche Zeitraum der Trennung wegen des noch laufenden Urkundenüberprüfungsverfahrens (noch) offen ist. - VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781
Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60
Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine Aufenthaltsbeendigung unmittelbar bevorsteht (…vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871 u.a. - juris Rn. 20; B.v. 22.7.2008 - 19 CE 08.781 - juris Rn. 29), da sich derzeit nicht absehen lässt, wann das Ergebnis der Urkundenprüfung vorliegen wird. - VGH Bayern, 21.07.2015 - 10 CS 15.859
Visumerfordernis, Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung des Visumverfahrens, …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60
Allerdings reicht allein der Umstand, dass Familienangehörige eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, jedoch für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe und Familie durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 19 CS 14.1576 - juris Rn. 41, B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859 u.a. - juris Rn. 67;… B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 u.a. - juris Rn. 5;… B.v. 17.12.2018 - 18.2177 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 C 17.744
Zumutbarkeit der Durchführung eines Visumverfahrens mit Vorabzustimmung
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60
Allerdings ergeben sich entgegen der Ansicht des Antragstellers keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass es dem Antragsgegner nach dem Vorliegen des Ergebnisses der Prüfung nicht möglich wäre, eine konkrete Vorstellung davon zu entwickeln, von welchem Trennungszeitraum für die Durchführung des Visumverfahrens auszugehen sein wird (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 10;… B.v. 20.2.2019 - 10 CE 19.310 u.a. - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871
Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60
Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine Aufenthaltsbeendigung unmittelbar bevorsteht (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871 u.a. - juris Rn. 20;… B.v. 22.7.2008 - 19 CE 08.781 - juris Rn. 29), da sich derzeit nicht absehen lässt, wann das Ergebnis der Urkundenprüfung vorliegen wird. - VGH Bayern, 30.09.2014 - 19 CS 14.1576
Visumverstoß; Familienzusammenführung; Ermessensentscheidung
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60
Allerdings reicht allein der Umstand, dass Familienangehörige eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, jedoch für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe und Familie durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 19 CS 14.1576 - juris Rn. 41, B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859 u.a. - juris Rn. 67;… B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 u.a. - juris Rn. 5;… B.v. 17.12.2018 - 18.2177 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 16.08.2018 - 10 CE 18.1335
Anspruch auf Erteilung einer Duldung
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60
Rn. 10 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 20.60 beruht auf § 47 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG (vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2018 - 10 CE 18.1335 - juris Rn. 18 f.;… B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 u.a. - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 03.09.2013 - 6 C 13.1598
Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten; Beschwerdewert; Umsatzsteuer; …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 10 C 18.2582
Beschwerdesumme, Streitwertfestsetzung, Streitwertbeschwerde, Verfahrensgebühr, …
- VGH Bayern, 01.04.2014 - 10 C 14.550
Streitwertbeschwerde; Versammlungsrecht; Rechtsanwaltsgebühren; Wert des …
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 CE 19.310
Durchführung des Visumverfahrens bei abgelehnten Asylbewerbern
- VG München, 16.07.2021 - M 4 K 21.2318
Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes trotz Erlöschens des …
Anderes gilt jedoch, wenn die Familie die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, wie beispielsweise im Fall der Trennung kleiner Kinder von ihren Eltern oder auch bei kranken und pflegebedürftigen Angehörigen (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 10 CE 20.60 - BeckRS 2020, 1190; BayVGH, B.v. 25.4.2014 - 10 CE 14.650 - juris;… BeckOK AuslR/Kluth/Breidenbach, AufenthG § 60a Rn. 15 m.w.N.). - VGH Bayern, 04.01.2021 - 15 C 20.2948
Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts aus eigenem Recht; Höhe des Streitwertes …
Bei der Beschwerde eines Rechtsanwalts ist für die Beschwerdesumme der Betrag maßgebend, um den sich im Falle des Erfolgs der Beschwerde seine Gesamtvergütung (Gebühren und Auslagen einschließlich anfallender Umsatzsteuer) erhöhen würde (…BayVGH, B.v. 3.9.2013 - 6 C 13.1598 - juris Rn. 2; B.v. 21.1.2020 - 10 CE 20.60 u.a. - juris Rn. 12;… B.v. 24.8.2020 - 11 C 20.1680 - juris Rn. 4). - VG München, 27.07.2021 - M 4 K 20.3169
Aussetzung der Abschiebung wegen einer beabsichtigten Eheschließung - …
Anderes würde nur gelten, wenn die Familie die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, wie beispielsweise im Fall der Trennung kleiner Kinder von ihren Eltern oder auch bei kranken und pflegebedürftigen Angehörigen (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 10 CE 20.60 - BeckRS 2020, 1190; BayVGH, B.v. 25.4.2014 - 10 CE 14.650 - juris;… BeckOK AuslR/Kluth/Breidenbach, AufenthG § 60a Rn. 15 m.w.N.).Eine bloß vorübergehende Trennung für die übliche Dauer eines Visumsverfahrens allein reicht für eine Unzumutbarkeit im Hinblick auf Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK nicht aus (BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 10 CE 20.60 - BeckRS 2020, 1190;… BeckOK AuslR/Kluth/Breidenbach, AufenthG § 60a Rn. 15 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2025 - 18 E 560/24
Streitwert; fiktive Terminsgebür
Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2011 - 1 E 684/11 -, juris, Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 10 CE 20.60 -, juris, Rn. 12, m. w. N.Rn. 9 so etwa Bay. VGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 10 CE 20.60 -, juris, Rn. 12; anders OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2011 - 1 E 684/11 -, juris, Rn. 7 f., m. w. N.,.
- VG Freiburg, 06.03.2020 - 4 K 4288/19
Ausreisepflichtiger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen; Vorabzustimmung …
Diese Dauer ergibt sich laut der beim Auswärtigen Amt eingeholten Auskunft vom 24.02.2020 vor allem daraus, dass bei Familienzusammenführungen aus Nigeria in den meisten Fällen vom Generalkonsulat (aufwendige) Urkundenüberprüfungsverfahren zur Identitätsfeststellung durchgeführt werden (zur Duldung bis zum Abschluss eines solchen Urkundenüberprüfungsverfahrens, das vom Bundesgebiet aus geführt wird, vgl. VG Augsburg, Beschl. v. 09.12.2019 - Au 6 E 19.1935 -, nicht veröff., dazu Bayer. VGH, Beschl. v. 21.01.2020 - 10 CE 20.60, 10 CE 20.61 -, juris). - VG Augsburg, 10.02.2020 - Au 6 E 19.1999
Vorläufige Duldung zwecks Urkundenüberprüfung - Asylbewerber Nigeria
Es ist somit sowohl der Ausländerbehörde des Antragsgegners als auch dem Verwaltungsgericht noch nicht möglich, eine Vorstellung davon zu entwickeln, welcher Trennungszeitraum hier zumutbar ist (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 10 CE 20.60, 10 C 20.61 - Rn. 8 m.w.N.). - VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2385
Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
Anderes gilt jedoch, wenn die Familie die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, wie beispielsweise im Fall der Trennung kleiner Kinder von ihren Eltern oder auch bei kranken und pflegebedürftigen Angehörigen (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 10 CE 20.60 - BeckRS 2020, 1190; BayVGH, B.v. 25.4.2014 - 10 CE 14.650 - juris;… BeckOK AuslR/Kluth/Breidenbach, AufenthG § 60a Rn. 15 m.w.N.). - VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2386
Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
Anderes gilt jedoch, wenn die Familie die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, wie beispielsweise im Fall der Trennung kleiner Kinder von ihren Eltern oder auch bei kranken und pflegebedürftigen Angehörigen (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 10 CE 20.60 - BeckRS 2020, 1190; BayVGH, B.v. 25.4.2014 - 10 CE 14.650 - juris;… BeckOK AuslR/Kluth/Breidenbach, AufenthG § 60a Rn. 15 m.w.N.). - VGH Bayern, 28.07.2023 - 10 C 23.1057
Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht
Bei Beschwerden von Rechtsanwälten aus eigenem Recht ist dafür der Betrag maßgebend, um den sich deren Gesamtvergütung (Gebühren und Auslagen einschließlich Umsatzsteuer) im Fall des Erfolgs der Beschwerde erhöht (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 10 CE 20.60, 10 C 20.61 - juris Rn. 12). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2022 - 11 S 88.19 Gleiches mag anzunehmen sein, wenn sich die Ausländerbehörde dahingehend einlässt, dass der betroffene Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels habe, da er Vater von minderjährigen deutschen Kindern sei (BayVGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 10 CE 20.60 -, juris Rn. 8).
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