Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 CS 14.1534, 10 C 14.1535 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Schengen-Visum; Einreise zum Daueraufenthalt; Absehen von der Einreise mit dem erforderlichen Visum; Interessenabwägung im Eilverfahren
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (5)
- OVG Sachsen, 30.04.2014 - 3 B 17/14
Anspruch im Sinne von § 5 Abs 2 S 2 1. Alt und § 28 Abs 1 S 3 AufenthG, …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 CS 14.1534
Vielmehr ist in diesem Fall ausnahmsweise auch im Rahmen des § 123 VwGO eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. Sächs.OVG, B.v. 30.4.2014 - 3 B 17/14 - juris Rn. 7 ff.), die hier zu Lasten der Antragstellerinnen ausfällt. - BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 CS 14.1534
Soll das Visumverfahren als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung seine Funktion wirksam erfüllen können, dürfen in die Interessenabwägung auch generalpräventive Aspekte einfließen (BVerwG, U.v. 11.1.2011 - 1 C 23/09 - juris Rn. 34). - VGH Bayern, 28.10.2013 - 10 CE 13.2257
Abschiebungsanordnung des Bundesamts; Prüfung inlandsbezogener …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 CS 14.1534
Den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch haben die Antragstellerinnen auch bei Berücksichtigung der von ihnen im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründe nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), weil sich aus ihnen nicht mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit ergibt (st. Rspr.; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris), dass den Antragstellerinnen der geltend gemachte Anordnungsanspruch zusteht. - VGH Bayern, 25.04.2014 - 10 CE 14.650
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung); kein zu sichernder …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 CS 14.1534
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. B.v. 25.4.2014 - 10 CE 14.650 - juris Rn. 6) davon aus, dass weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK einen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt gewähren und dass es mit den in den genannten Bestimmungen enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznormen grundsätzlich vereinbar ist, Ausländer, die nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist sind, auf die Einholung dieses Visums zu verweisen. - VGH Bayern, 09.09.2013 - 10 CS 13.1448
Visumverstoß; Ermessensentscheidung; generalpräventive Erwägungen
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 CS 14.1534
Relevant ist bei dieser Interessenabwägung insbesondere, ob an einem nicht durch ein Visumverfahren unterbrochenen Aufenthalt des Ausländers ein öffentliches oder grundrechtlich geschütztes privates Interesse besteht und ob im konkreten Einzelfall das Nachholen des Visumverfahrens mit dem dahinterstehenden Grundgedanken noch vereinbar ist oder umgekehrt ohne Schaden von ihm abgewichen werden kann (…vgl. Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 5 Rn. 129; BayVGH, B.v. 9.9.2013 -10 CS 13.1448 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 19 CE 17.550
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis und eines Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80
- VG Bayreuth, 01.03.2017 - B 4 E 16.898
Erloschenes Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach mehrjährigem …
Vielmehr ist dann ausnahmsweise auch im Rahmen des § 123 VwGO eine Interessenabwägung vorzunehmen (BayVGH, B. v. 22.07.2014 - 10 CS 14.1534, 10 C 14.1535 - juris Rn. 9).Auch der Schutz der Familie und des Privat- und Familienlebens nach Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK drängt die einwanderungspolitischen Belange, die hinter dem Erfordernis des Visumverfahrens als Instrument zur Steuerung der Zuwanderung stehen, nur zurück, wenn ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann (BayVGH, B. v. 22.07.2014 - 10 CS 14.1534, 10 C 14.1535 - juris Rn.10).
- VG Hannover, 08.02.2018 - 19 B 8797/17
Anhörung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; ausreichender Wohnraum; …
Dies hat zur Folge, dass die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG bereits mit dem Ablauf der Geltungsdauer des Schengen-Visums eintritt (vgl. VG Hannover, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 19 B 3397/17-; 28. Juni 2017 - 19 B 3762/17 - Nds. OVG…, Beschluss vom 12. November 2013 - 13 ME 190/13 -, juris Rdnr. 6; Bay. VGH, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 10 CS 14.1534, 10 C 14.1535 - juris Rdnr. 4).
- VGH Bayern, 28.05.2015 - 10 CE 14.2123
Einreise mit Schengen-Visum; Eheschließung im Bundesgebiet; keine Fiktion bei …
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 19 CS 14.1576
Visumverstoß; Familienzusammenführung; Ermessensentscheidung
Diese zum 6. September 2013 in Kraft getretene Rechtsänderung findet im vorliegenden Fall Anwendung, da das Schengen-Visum des Antragstellers am 25. November 2013 ausgestellt wurde (zur Unzulässigkeit eines Antrages gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in diesem Fall vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2014 - 10 CS 14.1534, NdsOVG, B.v. 12.11.2013 - 13 ME 190/13 - jeweils juris). - VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 E 17.192
Im Rahmen des Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK erfolgt eine …
Somit kommt vorliegend nur eine Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO) in Betracht (…BayVGH, B.v. 5.3.2015 - 19 CE 14.1137, juris Rn. 2; B.v. 22.7.2014, 10 CS 14.1534, 10 C 14.1535 - juris). - VG Cottbus, 26.04.2018 - 3 L 17/17
Aufenthaltserlaubnis
Das Schengen-Visum beinhaltet kein allgemeines Aufenthaltsrecht, sondern erlaubt prinzipiell nur einen Aufenthalt zu vorübergehenden Zwecken (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 3. April 2014 - OVG 3 S 4.14 - und vom 11. September 2015 - OVG 2 S 31.15 - Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2014 - 10 CS 14.1534, 10 C 14.1535 -, juris Rn. 4;… vom 4. September 2015 - 10 CS 14.1601 -, juris Rn. 12;… vom 28. Mai 2015 - 10 CE 14.2123 -, juris Rn. 2; Hessischer VGH…, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 3 B 785/14 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 12. November 2013 - 13 ME 190/13 -, juris Rn. 4; s. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 11 S 1009/14 -, juris Rn. 3 f., sowie VG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 9 K 6090/15 -, juris Rn. 24;… Hailbronner, AuslR, Stand: November 2017, § 81 Rn. 34;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 81 Rn. 19). - VG München, 25.07.2018 - M 27 S 18.1984
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Denn nur in diesen Fällen kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO mit der Folge angeordnet werden, dass die Versagung des beantragten Aufenthaltstitels und die dadurch begründete Ausreisepflicht nicht vollziehbar sind (BayVGH, B. v. 22.7.2014 - 10 CS 14.1534, 10 C 14.1535 - juris Rn. 4;… BayVGH, B. v. 14.6 2013 - 10 C 13.848 - juris Rn. 3). - VG München, 26.02.2015 - M 24 S 14.5473
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen …
Hinsichtlich der Notwendigkeit des vorherigen Visumsverfahrens vor einer Einreise zum Daueraufenthalt werde auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juli 2014 (Az.: 10 CS 14.1524, 10 C 14.1535) verwiesen. - VG Augsburg, 21.12.2021 - Au 9 S 21.2500
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels
Dies ist vorliegend nicht der Fall, da der am 13. Oktober 2021 gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ausgelöst hat (vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2014 - 10 CS 14.1534, 10 CS 14.1535 - juris Rn. 4). - VG Würzburg, 16.11.2015 - W 7 E 15.1080
Erfolg des Eilantrags wegen offener Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren - …
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