Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 CS 18.2271 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Medizinstudiums; Zweifeln an der Erreichbarkeit eines erfolgreichen Abschluss in angemessener Zeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 16 Abs. 2 S. 4
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Medizinstudiums; Zweifeln an der Erreichbarkeit eines erfolgreichen Abschluss in angemessener Zeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 19.06.2018 - C-181/16
Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 CS 18.2271
Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Juni 2018 (Rs. C-181/16 - Gnandi) folge ein Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz, der ihr durch die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts verweigert worden sei.Rn. 7 1. Soweit die Antragstellerin meint, aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Gnandi" (U.v. 19.6.2018 - C-181/16) einen Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz dergestalt ableiten zu können, dass ihrer Klage eine gesetzlich bestimmte aufschiebende Wirkung zukommen müsse und es nicht ausreiche, wenn die aufschiebende Wirkung erst in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hergestellt werden müsse, was das Verwaltungsgericht zudem abgelehnt habe, verkennt sie die Bedeutung dieser Entscheidung.
- VGH Bayern, 20.08.2018 - 10 CS 18.789
Erfolglose Beschwerde gegen eine negative Eilentscheidung wegen Versagung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 CS 18.2271
Anhaltspunkte für die zu treffende Prognoseentscheidung sind unter anderem die üblichen Studien- und Aufenthaltszeiten und das bisherige Studienverhalten des Ausländers, vor allem bisher erbrachte Zwischenprüfungen und Leistungsnachweise (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 20.8.2018 - 10 CS 18.789 - juris Rn. 10 m.w.N.).
- VGH Bayern, 01.08.2022 - 10 CS 22.1596
Erfolgloser Eilantrag auf Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
Anhaltspunkte für die zu treffende Prognoseentscheidung sind unter anderem die üblichen Studien- und Aufenthaltszeiten und das bisherige Studienverhalten des Ausländers, vor allem bisher erbrachte Zwischenprüfungen und Leistungsnachweise (…stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, U.v. 21.2.2022 - 10 B 21.1290 - juris Rn. 20;… B.v. 16.4.2019 - 10 CS 19.445 - juris Rn. 6; B.v. 6.12.2018 - 10 CS 18.2271 - juris Rn. 10;… B.v. 20.8.2018 - 10 CS 18.789 - juris Rn. 10 m.w.N. zur wortgleichen Vorgängerregelung in § 16 Abs. 2 Satz 4 AufenthG a.F.).Gleiches gilt für krankheitsbedingte Verzögerungen des Abschlusses des Studiums (…BayVGH, B.v. 16.4.2019 - 10 CS 19.445 - juris Rn. 8; B.v. 6.12.2018 - 10 CS 18.2271 - juris Rn. 10 m.w.N.).
- VGH Bayern, 18.09.2023 - 10 CS 22.863
Erfolgloser Eil- und PKH-Antrag mit dem Ziel der Verlängerung der …
Anhaltspunkte für die zu treffende Prognoseentscheidung sind unter anderem die üblichen Studien- und Aufenthaltszeiten und das bisherige Studienverhalten des Ausländers, vor allem bisher erbrachte Zwischenprüfungen und Leistungsnachweise (…stRspr, vgl. zuletzt z.B. BayVGH, B.v. 1.8.2022 - 10 CS 22.1596 - juris Rn. 7;… U.V. 21.2.2022 - 10 B 21.1290 - juris Rn. 20;… B.v. 16.4.2019 - 10 CS 19.445 - juris Rn. 6; B.v. 6.12.2018 - 10 CS 18.2271 - juris Rn. 10;… B.v. 20.8.2018 - 10 CS 18.789 - juris Rn. 10 m.w.N.).Gleiches gilt für krankheitsbedingte Verzögerungen des Abschlusses des Studiums (…BayVGH, B.v. 16.4.2019 - 10 CS 19.445 - juris Rn. 8; B.v. 6.12.2018 - 10 CS 18.2271 - juris Rn. 10 m.w.N.).
- VGH Bayern, 21.02.2022 - 10 B 21.1290
Prognose des Studienabschlusses in angemessener Zeit bei Verlängerung einer …
Anhaltspunkte für die zu treffende Prognoseentscheidung sind unter anderem die üblichen Studien- und Aufenthaltszeiten und das bisherige Studienverhalten des Ausländers, vor allem bisher erbrachte Zwischenprüfungen und Leistungsnachweise (…stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.4.2019 - 10 CS 19.445 - juris Rn. 6; B.v. 6.12.2018 - 10 CS 18.2271 - juris Rn. 10;… B.v. 20.8.2018 - 10 CS 18.789 - juris Rn. 10 m.w.N. zur wortgleichen Vorgängerregelung in § 16 Abs. 2 Satz 4 AufenthG a.F.).Gleiches gilt für krankheitsbedingte Verzögerungen des Abschlusses des Studiums (…BayVGH, B.v. 16.4.2019 - 10 CS 19.445 - juris Rn. 8; B.v. 6.12.2018 - 10 CS 18.2271 - juris Rn. 10 m.w.N.).
- VGH Bayern, 29.10.2025 - 10 CS 25.1973
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, Sicherung des …
Anhaltspunkte für die zu treffende Prognoseentscheidung sind unter anderem die üblichen Studien- und Aufenthaltszeiten und das bisherige Studienverhalten des Ausländers, vor allem bisher erbrachte Zwischenprüfungen und Leistungsnachweise (…stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, U.v. 21.2.2022 - 10 B 21.1290 - juris Rn. 20;… B.v. 16.4.2019 - 10 CS 19.445 - juris Rn. 6; B.v. 6.12.2018 - 10 CS 18.2271 - juris Rn. 10;… B.v. 20.8.2018 - 10 CS 18.789 - juris Rn. 10 m.w.N. zur wortgleichen Vorgängerregelung in § 16 Abs. 2 Satz 4 AufenthG a.F.).Gleiches gilt für krankheitsbedingte Verzögerungen des Abschlusses des Studiums (…BayVGH, B.v. 16.4.2019 - 10 CS 19.445 - juris Rn. 8; B.v. 6.12.2018 - 10 CS 18.2271 - juris Rn. 10 m.w.N.).
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 10 CS 19.445
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach deutlich …
Anhaltspunkte für die zu treffende Prognoseentscheidung sind unter anderem die üblichen Studien- und Aufenthaltszeiten und das bisherige Studienverhalten des Ausländers, vor allem bisher erbrachte Zwischenprüfungen und Leistungsnachweise (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 6.12.2018 - 10 CS 18.2271 - juris Rn. 10;… B.v. 20.8.2018 - 10 CS 18.789 - juris Rn. 10 m.w.N.).Das Verwaltungsgericht hat bei der erforderlichen Prognose auch nicht verkannt, dass selbst eine erhebliche Überschreitung der durchschnittlichen Studienzeit nicht notwendigerweise eine Verfehlung der Zielsetzung der Aufenthaltsgewährung bedeutet und persönliche Belange des Ausländers wie insbesondere krankheitsbedingte Verzögerungen des Abschlusses des Studiums in die dabei anzustellenden Erwägungen mit einzubeziehen sind (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2018 - 10 CS 18.2271 - juris Rn. 10 m.w.N.).
- VG Würzburg, 08.04.2022 - W 7 K 22.223
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Aufhebung der ehelichen …
Soweit man die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. U.v. 16.6.2018 - C-181/16, Gnandi - juris Rn. 62) in der vorliegenden ausländerrechtlichen Konstellation überhaupt für anwendbar hält (dies verneinend: BayVGH, B.v. 6.12.2018 - 10 CS 18.2271 - BeckRS 2018, 35627 Rn. 7;… VG Freiburg, U.v. 29.10.2021 - 4 K 6622/18 - juris Rn. 29 ff.), werden die dort aufgestellten Voraussetzungen jedenfalls eingehalten. - VGH Bayern, 12.03.2019 - 19 CS 18.2641
Erfolglose Beschwerde im Eilverfahren gegen die Verlängerung der …
Anhaltspunkte für die zu treffende Prognoseentscheidung sind unter anderem die üblichen Studien- und Aufenthaltszeiten und das bisherige Studienverhalten des Ausländers, vor allem bisher erbrachte Zwischenprüfungen und Leistungsnachweise (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2018 - 10 CS 18.2271 - juris Rn. 10;… B.v. 20.8.2018 - 10 CS 18.789 - juris Rn. 10;… U.v. 5.5.2010 -19 BV 09.3103 - juris Rn. 53). - VG Köln, 15.05.2020 - 5 L 461/20
Aufenthaltserlaubnis, Studiengangwechsel
Rn. 50 Vgl. zur Vorgängerregelung § 16 AufenthG a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2008 -18 B 975/08 - juris zur früheren Rechtslage nach § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthG a.F.; BeckOK AuslR/Fleuß, 23. Ed. 1. November 2019, AufenthG § 16 Rn. 32; SächsOVG, Beschluss vom 21. Januar 2011 - 3 B 178/10 -, juris Rn. 6 m.w.N.; Beschluss vom 7. März 2016 - 3 B 378/15 -, juris Rn. 5 m.w.N., Beschluss vom 3. Mai 2019 - 3 B 96/19 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 10 CS 18.2271 -, juris Rn. 10 m.w.N. - VG Würzburg, 24.08.2022 - W 7 S 22.1250
Anforderungen an ein humanitäres Aufenthaltsrecht nach langjährigem Aufenthalt im …
Soweit man die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. U.v. 16.6.2018 - C-181/16, Gnandi - juris Rn. 62) in der vorliegenden ausländerrechtlichen Konstellation überhaupt für anwendbar hält (dies verneinend: BayVGH, B.v. 6.12.2018 - 10 CS 18.2271 - BeckRS 2018, 35627 Rn. 7;… VG Freiburg, U.v. 29.10.2021 - 4 K 6622/18 - juris Rn. 29 ff.), werden die dort aufgestellten Voraussetzungen jedoch jedenfalls eingehalten. - VG München, 14.03.2022 - M 10 S 21.6694
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
In die anzustellenden Erwägungen sind persönliche Belange des Ausländers wie insbesondere krankheitsbedingte Verzögerungen des Abschlusses des Studiums mit einzubeziehen (stRspr, vgl. nur: BayVGH, B.v. 6.12.2018 - 10 CS 18.2271 - BeckRS 2018, 35627 Rn. 10 m.w.N.). - OVG Sachsen, 03.05.2019 - 3 B 96/19
Studienvorbereitung; Studienkolleg; angemessener Zeitraum; Prognose
- VG München, 02.06.2022 - M 10 S 22.182
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 CS 18.2271 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Ausstellung einer Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht
- rechtsportal.de
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Ausstellung einer Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 10 B 17.339
Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 CS 18.2271
Denn zum einen ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass rechtmäßig im Sinne des Unionsrechts nur ein Aufenthalt ist, der im Einklang mit den in der Richtlinie 2004/38 EG und insbesondere mit den in Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG aufgeführten Voraussetzungen steht (…EuGH, U.v. 21.12.2011 - Ziolkowski und Szeja, C-424/10 u.a. - juris Rn. 46;… U.v. 11.11.2014 - Dano, C-333/13 - juris Rn. 71;… BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 16 m.w.N.;… U.v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 - juris -Ls-, Rn. 15 f.; BayVGH, U.v. 18.7.2017 - 10 B 17.339 - juris Rn. 29).Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 , § 52 Abs. 2 GKG , wobei sich die Ergänzung des ursprünglichen Klagebegehrens auf Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids vom 26. Januar 2017 durch die (weitere) Klage auf Ausstellung einer Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht streitwerterhöhend auswirkt (so i.E. auch BayVGH, U.v. 18.7.2017 - 10 B 17.339 - juris Rn. 70).
- EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 CS 18.2271
Denn zum einen ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass rechtmäßig im Sinne des Unionsrechts nur ein Aufenthalt ist, der im Einklang mit den in der Richtlinie 2004/38 EG und insbesondere mit den in Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG aufgeführten Voraussetzungen steht (…EuGH, U.v. 21.12.2011 - Ziolkowski und Szeja, C-424/10 u.a. - juris Rn. 46; U.v. 11.11.2014 - Dano, C-333/13 - juris Rn. 71;… BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 16 m.w.N.;… U.v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 - juris -Ls-, Rn. 15 f.;… BayVGH, U.v. 18.7.2017 - 10 B 17.339 - juris Rn. 29). - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 CS 18.2271
a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 CS 18.2271
a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14
Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 CS 18.2271
Denn zum einen ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass rechtmäßig im Sinne des Unionsrechts nur ein Aufenthalt ist, der im Einklang mit den in der Richtlinie 2004/38 EG und insbesondere mit den in Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG aufgeführten Voraussetzungen steht (…EuGH, U.v. 21.12.2011 - Ziolkowski und Szeja, C-424/10 u.a. - juris Rn. 46;… U.v. 11.11.2014 - Dano, C-333/13 - juris Rn. 71; BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 16 m.w.N.;… U.v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 - juris -Ls-, Rn. 15 f.;… BayVGH, U.v. 18.7.2017 - 10 B 17.339 - juris Rn. 29). - BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12
Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 CS 18.2271
Denn zum einen ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass rechtmäßig im Sinne des Unionsrechts nur ein Aufenthalt ist, der im Einklang mit den in der Richtlinie 2004/38 EG und insbesondere mit den in Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG aufgeführten Voraussetzungen steht (…EuGH, U.v. 21.12.2011 - Ziolkowski und Szeja, C-424/10 u.a. - juris Rn. 46;… U.v. 11.11.2014 - Dano, C-333/13 - juris Rn. 71;… BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 16 m.w.N.; U.v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 - juris -Ls-, Rn. 15 f.;… BayVGH, U.v. 18.7.2017 - 10 B 17.339 - juris Rn. 29). - VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312
Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 CS 18.2271
Damit ist dieser Zulassungsgrund bereits nicht im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 21 m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".