Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung einer Beitragssatzung für straßenbauliche Maßnahmen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 Nds. Verfassung; Art. 57 Abs. 5 Nds. Verfassung; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 130 Abs. 1 S. 1 NGO
  Anforderungen an eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung; Aufgaben der Kommunalaufsicht; Erfordernis eines Einschreitens der Kommunalaufsicht bei eindeutigen Rechtsverstößen in Form der Nichtbeachtung geltender Gesetze durch die Gemeinden

• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 28 Abs. 2; ; Nds. Verf. Art. 2 Abs. 2; ; Nds. Verf. Art. 57 Abs. 5; ; NGO § 127 Abs. 1 S. 3; ; NGO § 130 Abs. 1 S. 1; ; NKAG § 6 Abs. 5 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung - Beanstandung, kommunalrechtliche; Ermessen, intendiertes; Kommunalaufsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 193 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Richtig gewichten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung; Aufgaben der Kommunalaufsicht; Erfordernis eines Einschreitens der Kommunalaufsicht bei eindeutigen Rechtsverstößen in Form der Nichtbeachtung geltender Gesetze durch die Gemeinden

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 127

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (14)

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• OVG Niedersachsen, 06.06.2001 - 9 LA 907/01

  Anliegeranteil; Anliegerstraße; Beitragserhebung; Beitragserhebungspflicht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05

  Auf Grund der festgestellten materiellen Rechtswidrigkeit des Satzungsbeschlusses der Klägerin wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 5 NKAG und Art. 3 Abs. 1 GG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 6. Juni 2001 - 9 LA 907/01 -, NVwZ-RR 2002, 294) bedurfte die angefochtenen Beanstandungsverfügung keiner weitergehenden Begründung.

  Auf Grund der vom Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der angeführten Rechtsprechung des Nds. OVG (Beschluss vom 6. Juni 2001 - 9 LA 907/01 -) festgestellten Verstöße der Satzungsbeschlusses der Klägerin gegen § 6 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 NKAG sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) lagen atypische Gegebenheiten, die Anlass zu einer abweichenden Entscheidung hätten sein können, nicht vor.

  Daneben ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts geklärt, dass das aus § 6 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 NKAG abgeleitete Vorteilsprinzip nicht nur eine Obergrenze, sondern auch eine Untergrenze bedingt, so dass der Anliegeranteil bei Anliegerstraßen jedenfalls über 50 % des beitragsfähigen Aufwandes liegen muss (Nds. OVG, Beschluss vom 6. Juni 2001, a.a.O.).

  Bei Anliegerstraßen muss der Vorteil der Anlieger jedenfalls über 50 % und der Vorteil der Allgemeinheit - und damit der Gemeindeanteil - unter 50 % liegen (Nds. OVG, Beschluss vom 6. Juni 2001, a.a.O.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, dass das o.a. Vorteilsprinzip eine Berücksichtigung der Verkehrsbedeutung der ausgebauten Straßen und der ausgebauten Teileinrichtungen erfordert, muss jedenfalls zum einen nach reinen Wohnstraßen (Anliegerstraßen), Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr (Haupterschließungs- oder Innerortsstraßen) und Straßen mit Durchgangsverkehr (Hauptverkehrs- oder Durchgangsstraßen) und zum anderen zumindest nach Fahrbahnen und Gehwegen unterschieden werden (vgl. Beschluss vom 6. Juni 2001, a.a.O. mit zahlreichen Nachweisen der Rechtsprechung).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.03.1987 - 2 A 126/85

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05

  Ob und inwieweit die Aufsichtsbehörden von den Mitteln der §§ 129 bis 132 NGO Gebrauch machen, liegt im Ermessen der Kommunalaufsichtsbehörde; sie ist nicht zwingend zum Einschreiten verpflichtet (OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1987 - 2 A 126/85 -, NVwZ 1988, 464, 465;… Thiele, Nds. Gemeindeordnung - 7. Auflage, 2004 -, § 127 Nr. 4;… Langrehr, a.a.O., Rdnr. 4;… Smollich, in: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen (Stand: Juni 2007), § 127 NGO Rdnr. 7;… Ipsen, a.a.O., Rdnr. 844).

  Die das Ermessen des Beklagten lenkenden Vorgaben im dargestellten Sinne sind im vorliegenden Fall den Art. 20 Abs. 3 GG, 2 Abs. 2, 57 Abs. 5 Nds. Verfassung zu entnehmen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1987, a.a.O.).

  Dieses Verfassungsgebot erfordert bei eindeutigen Rechtsverstößen ein Einschreiten der Kommunalaufsicht; die Sollvorschrift des § 127 Abs. 1 Satz 3 NGO muss deshalb bei materiellen Gesetzesverletzungen zurücktreten (OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1987, a.a.O.).

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05

  Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst; in diesem Fall bedarf es auch keiner das Selbstverständliche darstellende Begründung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55, 57 m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 7 LA 110/04 - und Beschluss vom 25. Januar 2006 - 8 LA 85/05 -, DWW 2006, 210).

• BVerwG, 25.07.2002 - 7 C 24.01

  Kommunales Schwimmbad; Geräuschimmissionen; Anlagenbetreiber, hoheitlicher; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05

  Verfassungsrechtlich stellt die Kommunalaufsicht die institutionelle Absicherung dafür dar, dass sich die Gemeinden bei der Wahrnehmung des Selbstverwaltungsrechts "im Rahmen der Gesetze" halten (…vgl. Langrehr, in: Thieme, Nds. Gemeindeordnung - 3. Auflage, 1997 -, § 127 Rdnr. 3); die Kommunalaufsicht ist damit das notwendige "Korrelat" zu der Befugnis zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch die Gemeinden (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Januar 1957 - 2 BvR 3/56 -, BVerfGE 6, 104, 118; BVerwG, Urteil vom 18. November 1955 - BVerwG II C 180.54 -, BVerwGE 2, 329, 334; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2002 - BVerwG 7 C 24.01 -, BVerwGE 117, 1, 6;… Ipsen, Nds. Kommunalrecht - 3. Auflage, 2006 -, Rdnr. 838).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05

  Die gebotene Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung erfordert die Formulierung einer bestimmten höchst- oder obergerichtlich noch ungeklärten sowie für die Berufungsentscheidung erheblichen Rechts- oder Tatsachenfrage und setzt außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung bestehen soll (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. für das insoweit inhaltsgleiche Revisionsrecht: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56

  Kommunalwahl-Sperrklausel I

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05

  Verfassungsrechtlich stellt die Kommunalaufsicht die institutionelle Absicherung dafür dar, dass sich die Gemeinden bei der Wahrnehmung des Selbstverwaltungsrechts "im Rahmen der Gesetze" halten (…vgl. Langrehr, in: Thieme, Nds. Gemeindeordnung - 3. Auflage, 1997 -, § 127 Rdnr. 3); die Kommunalaufsicht ist damit das notwendige "Korrelat" zu der Befugnis zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch die Gemeinden (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Januar 1957 - 2 BvR 3/56 -, BVerfGE 6, 104, 118; BVerwG, Urteil vom 18. November 1955 - BVerwG II C 180.54 -, BVerwGE 2, 329, 334; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2002 - BVerwG 7 C 24.01 -, BVerwGE 117, 1, 6;… Ipsen, Nds. Kommunalrecht - 3. Auflage, 2006 -, Rdnr. 838).
• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05

  Auch wenn die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht in der Weise ausgelegt und angewandt werden dürfen, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-) Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert, so unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, ein Mindestmaß an Substantiierung zu verlangen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407 und Beschluss vom 7. November 1994 - 2 BvR 2079/93 -, DVBl. 1995, 35).
• BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 2079/93

  Überspannung der Anforderungen an die Darlegungspflicht an die Berufungszulassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05

  Auch wenn die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht in der Weise ausgelegt und angewandt werden dürfen, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-) Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert, so unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, ein Mindestmaß an Substantiierung zu verlangen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407 und Beschluss vom 7. November 1994 - 2 BvR 2079/93 -, DVBl. 1995, 35).
• BVerwG, 18.11.1955 - II C 180.54

  Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Versäumnis der rechtzeitigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05

  Verfassungsrechtlich stellt die Kommunalaufsicht die institutionelle Absicherung dafür dar, dass sich die Gemeinden bei der Wahrnehmung des Selbstverwaltungsrechts "im Rahmen der Gesetze" halten (…vgl. Langrehr, in: Thieme, Nds. Gemeindeordnung - 3. Auflage, 1997 -, § 127 Rdnr. 3); die Kommunalaufsicht ist damit das notwendige "Korrelat" zu der Befugnis zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch die Gemeinden (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Januar 1957 - 2 BvR 3/56 -, BVerfGE 6, 104, 118; BVerwG, Urteil vom 18. November 1955 - BVerwG II C 180.54 -, BVerwGE 2, 329, 334; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2002 - BVerwG 7 C 24.01 -, BVerwGE 117, 1, 6;… Ipsen, Nds. Kommunalrecht - 3. Auflage, 2006 -, Rdnr. 838).
• OVG Niedersachsen, 25.01.2006 - 8 LA 85/05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs von Aufwendungszuschüssen für die Erweiterung von …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03

  Adipositas; Atemschutz; Atemschutztauglichkeit; Ausnahme; Ausnahmefall; Beamter; …
• VG Dessau, 07.09.2000 - 2 A 756/99

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag ; Ermittlung eines umlagefähigen …
• OVG Niedersachsen, 04.05.2004 - 7 LA 110/04

  Ermessen; Gewerbeerlaubnis; intendiertes Ermessen; Widerruf

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• OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 10 LC 85/12

  Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses über die Erneuerung einer Fahrbahndecke …

  2011, 139 = NordÖR 2011, 241; und vom 15.08.2007 - 10 LA 271/05 -, NdsVBl.

  2007, 308 = NVwZ-RR 2008, 127 = NordÖR 2008, 136).

• VG Kassel, 06.04.2021 - 6 K 5680/17

  Unzulässiger Gemeindeanteil iHv 50 % bei Anliegerverkehr

  Sie ist dabei aber an geltendes Recht, insbesondere den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und vor allem das Vorteilsprinzip ( § 11 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 KAG ), gebunden, so dass hieraus sowohl eine Ober- als auch Untergrenze folgt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. August 2007 - 10 LA 271/05 -, juris, Rn. 15;… Driehaus, KStZ 2020, S. 41 ).

  Dementsprechend ist es gefestigte Rechtsprechung, dass ein Gemeindeanteil bei Anliegerverkehr von 50 % und mehr unzulässig ist (zum Ganzen: Thüringer OVG…, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 4 ZKO 781/09 -, juris, Rn. 8 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 15. August 2007 - 10 LA 271/05 -, juris, Rn. 15; Bay. VGH…, Urteil vom 27. September 2018 - 6 BV 17.1320 -, juris, Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 1. Oktober 2018 - 6 ZB 18.1466 -, juris, Rn. 8 f.;… Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 B 19.1258 -, juris, Rn. 26 f.; VG Cottbus…, Urteil vom 3. Juli 2020 - 2 K 1185/15 -, juris, Rn. 26 ff.).

• VGH Hessen, 29.01.2025 - 5 A 1017/21

  Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei der Festlegung eines gemeindlichen …

  Rn. 16 Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass die Festlegung einer Beteiligung der Gemeinde am Um- und Ausbau von Einrichtungen oder Teileinrichtungen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, in Höhe von 50 Prozent oder höher rechtswidrig ist (vgl. dazu auch Nds. OVG, Beschluss vom 15. August 2007 - 10 LA 271/05 -, juris Rdnr. 15; Thür.

  OVG…, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 4 ZKO 781/09 -, juris Rdnr. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 15. August 2007 - 10 LA 271/05 -, juris Rdnr. 15; in diese Richtung weisend: Bay. VGH…, Urteil vom 27. September 2018 - 6 BV 17.1320 -, juris Rdnr. 22;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8 Dezember 2009 - 4 L 159/09 -, juris Rdnr. 7; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 KN 2/09 -, juris Rdnr. 70, das die Festlegung eines Aufwandsanteils des Anliegers in Höhe von 53 Prozent für rechtmäßig erachtet).

• OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 10 ME 43/10

  "Verdeckte" Schulträgerschaft für eine Realschule in freier Trägerschaft durch …

  Verfassungsrechtlich stellt die Kommunalaufsicht die institutionelle Absicherung dafür dar, dass sich die Gemeinden bei der Wahrnehmung des Selbstverwaltungsrechts "im Rahmen der Gesetze halten; die Kommunalaufsicht ist damit das notwendige "Korrelat" zur Befugnis zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch die Gemeinden (Beschl. d. Sen. v. 15.8.2007 - 10 LA 271/05 - OVGE 51, 334 = NdsVBl 2007, 308 = NdsRpfl 2007, 386 = NVwZ-RR 2008, 127 = NordÖR 2008, 114).

  Ob und inwieweit die Aufsichtsbehörden von den Mitteln der §§ 129 bis 132 NGO Gebrauch machen, liegt im Ermessen der Kommunalaufsichtsbehörde; sie ist nicht zwingend zum Einschreiten verpflichtet (Beschl. d. Sen. v. 15.8.2007, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 25.3.1987 - 2 A 126/85 - NVwZ 1988, 464;… Thiele, Nds. Gemeindeordnung, 8. Aufl. 2007, § 127 Nr. 4;… Smollich, in: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, Stand: September 2009, § 127 NGO Rdnr. 7).

  Dieses Verfassungsgebot erfordert bei eindeutigen Rechtsverstößen ein Einschreiten der Kommunalaufsicht; die Sollvorschrift des § 127 Abs. 1 Satz 3 NGO muss deshalb bei materiellen Gesetzesverletzungen zurücktreten (Beschl. d. Sen. v. 15.8.2007, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 25.3.1987, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09

  Anforderungen an die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in …

  Der Hinweis des Antragsgegners auf die Rechtsfigur des intendierten Ermessens (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.8.2007 - 10 LA 271/05 -, OVGE 51, 334 [339] = NdsVBl.

  2007, 308 = NdsRpfl 2007, 386 = NVwZ-RR 2008, 127 = NordÖR 2008, 136) vermag den vorgenommenen Austausch der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes ebenfalls nicht zu rechtfertigen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 4 L 438/06

  Befugnis zur Erhebung von Benutzungsgebühren gegenüber Straßenbaulastträgern für …

  Ob auf Grund des eindeutigen Verstoßes der Satzungsnorm gegen § 23 Abs. 5 StrG LSA eine Ermessensreduzierung auf Null für eine kommunalaufsichtliche Beanstandung vorliegt oder lediglich ein intendiertes Ermessen anzunehmen ist (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 15. August 2007 - 10 LA 271/05 -, zit. nach JURIS: intendiertes Ermessen bei eindeutigen Rechtsverstößen), kann offen bleiben.
• VG Gelsenkirchen, 07.05.2018 - 15 K 5283/16

  Kommunalaufsicht, Kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Aufhebungsverfügung, …

  Rn. 61 vgl. Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/ Wansleben, Kommunalverfassungsrecht NRW, Kommentar, StandDezember 2016, § 122 S. 2; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. August 2007 - 10 LA 271/05 - OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Juni 2011 - 4 L 216/09 - VG Minden, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 2 K 110/10 -, jeweils juris,.
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 - 4 L 216/09

  Ermessensausübung im Rahmen einer Beanstandungsverfügung

  Dies steht auch im Einklang mit der verfassungsrechtlich verankerten Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden (Art. 87 Abs. 1 Verf LSA), da diese "im Rahmen der Gesetze" gewährleistet ist (vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 15.08.2007 - 10 LA 271/05 -, zitiert nach JURIS).
• OVG Niedersachsen, 11.09.2013 - 10 ME 88/12

  Recht der Kommunalaufsichtsbehörde zur Beanstandung von gravierenden Verstößen …

  Ob und inwieweit die Aufsichtsbehörde von den Mitteln der §§ 170 ff. NKomVG Gebrauch macht, liegt im Ermessen der Kommunalaufsichtsbehörde; sie ist nicht zwingend zum Einschreiten verpflichtet (vgl. Beschl. d. Sen. v. 15.8.2007 - 10 LA 271/05 - OVGE 51, 334 = NdsVBl. 2007, 308 = NdsRpfl. 2007, 386 = NVwZ-RR 2008, 127 = NordÖR 2008, 136).
• VG Cottbus, 03.07.2020 - 2 K 1185/15
  Es liegt damit nicht mehr im Rahmen des Spielraums der Gemeinde, wenn sie im Hinblick auf die beschriebene Funktion der Anliegerstraßen den Anteil der beitragspflichtigen Anlieger nicht auf mehr als 50 % festsetzt (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 13. Februar 2014 - VG 4 L 145/13 - S. 7 f. EA, n. v.; VG Potsdam…, Urteil vom 30. November 2012 - 12 K 1820/10 - juris Rn. 45; VG Dessau…, Urteil vom 13. November 2003 - 2 A 2/02 - juris Rn. 36; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. August 2007 - 10 LA 271/05 - juris Rn. 14 m. w. N.;… s. auch Driehaus/Raden, a. a. O., Rn. 23: mindestens etwa 60 %).

  Die ferner vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) (…Beschluss vom 27. September 2010 - 7 K 379/08 - juris Rn. 27), in welcher unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ausgeführt wird, bei Fahrbahnen von Anliegerstraßen sei satzungsmäßig ein Anteilssatz der Anlieger von mindestens 50 % zu bestimmen, führt nicht weiter, da in der in Bezug genommenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gerade ausgeführt wird, bei Anliegerstraßen müsse der Vorteil der Anlieger jedenfalls über 50 % und damit der Gemeindeanteil unter 50 % liegen (vgl. Beschluss vom 15. August 2007 - 10 LA 271/05 - juris Rn. 15).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 L 159/09

  Zur Bestimmung des Gemeindeanteils und des Anliegeranteils in einer …
• VG Kassel, 06.04.2021 - 6 K 6080/17

  Keine Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei Verstoß gegen …
• VG Göttingen, 21.01.2015 - 1 A 159/13

  Genehmigungspflicht für Investitionskredite; Investition; Liquiditätskredit; …
• OVG Sachsen, 05.06.2019 - 4 B 441/18

  Beanstandung, ; Stadtratsbeschluss; Aufhebung; Abänderung; Ermessen
• OVG Niedersachsen, 11.09.2013 - 10 ME 87/12

  Landkreis Leer hat die Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge …
• OVG Thüringen, 23.02.2010 - 4 ZKO 781/09

  Anliegeranteil in der Straßenausbaubeitragssatzung für Anliegerstraßen von nur 50 …
• VG Minden, 19.10.2011 - 2 K 110/10

  Mindestzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters in NRW
• VG Cottbus, 16.11.2017 - 3 K 29/14

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 24.05.2012 - 6 A 108/11

  Kommunalaufsichtlicher Widerspruch gegen die Gründung dreier, auf den Betrieb von …
• VG Schleswig, 10.04.2025 - 6 A 41/23

  Ungültigkeit einer Gemeindewahl aufgrund von Fehlern bei der parteiinternen …
• VG Potsdam, 30.11.2012 - 12 K 1820/10

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2012 - 4 L 240/10

  Rückwirkungsanordnung in einer Beitragssatzung
• VG Magdeburg, 28.10.2021 - 9 A 183/20

  Kommunalaufsicht bei erheblichen Haushaltsdefiziten einer Kommune; …
• VG Frankfurt/Oder, 27.09.2010 - 7 K 379/08

  Straßenausbaubeitrag; Petershagen/Eggersdorf