Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 60 Abs. 5 AufenthG; Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO
  Ablehnung der Asylanträge irakischer Staatsangehöriger; Abschiebungsverbot nach Kroatien wegen vermeitlicher systemischer Mängel im Asylsystem

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1
  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Kein Abschiebungsverbot, Asylantragstellung, Aufnahmebedingungen, Besonders Schutzbedürftige, Kinder, Kindeswohl, Kleinkinder, medizinische Versorgung, Minderjährige, keine systemischen Mängel, Überstellung, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dublin-Verfahren; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; systemische Mängel; Keine systemischen Mängel im Asylsystem von Kroatien

• rechtsportal.de

  Dublin-Verfahren; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; systemische Mängel; Keine systemischen Mängel im Asylsystem von Kroatien

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (31)

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• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

  4 GRC verbietet ebenso wie der ihm entsprechende Art. 3 EMRK ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und hat mit seiner fundamentalen Bedeutung allgemeinen und absoluten Charakter (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 78).

  Die Gewährleistung von Art. 4 GRC gilt auch nach dem Abschluss des Asylverfahrens, insbesondere auch im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 f.).

  Das Gericht hat auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 90).

  Solche Schwachstellen erreichen allerdings erst dann die für die Annahme einer Verletzung von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not gerät, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91 f.).

  Ohne Bedeutung ist demnach für sich genommen, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber systemische Schwachstellen aufweisen und/oder Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Anerkennungsrichtlinie) vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 85 und 92), anerkannte Schutzberechtigte auf familiäre Solidarität zurückgreifen können (…EuGH, a.a.O., juris Rn. 94), Integrationsprogramme mangelhaft sind (…EuGH, a.a.O., juris Rn. 96) oder die betreffende Person sich in einer durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse gekennzeichneten Situation befindet, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, weil die genannten Mindestbedürfnisse in dem Mitgliedstaat nicht tatsächlich gedeckt werden können, und sie sich damit nicht in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass diese einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…EuGH, a.a.O., juris Rn. 93; BVerwG…, Beschluss vom 24.10.2023 - 1 B 22.23 -, juris Rn. 10).

  "Im Zusammenhang mit der Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK ist stets von dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten auszugehen, der im Unionsrecht fundamentale Bedeutung hat, da er die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglicht, und der von jedem Mitgliedstaat verlangt, dass dieser, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84).

  Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 82 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 85).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 85 und 88 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 86 f.).

  Verfügt das Gericht über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem betreffenden Mitgliedstaat nachzuweisen, so ist es verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 90 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 88).

  Von ihrem Vorliegen ist dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. EuGH, Urteile vom 19.03.2019, Rs. C-163/17 , Juris Rn. 85; BVerwG…, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, Juris Rn. 9).

• VG Braunschweig, 24.05.2022 - 2 A 26/22

  Kettenabschiebungen; Push-backs; systemische Mängel; Zwangsrückführung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

  Insbesondere die vom Verwaltungsgericht Braunschweig vom 24.05.2022 - 2 A 26/22 - (Juris) und im Anschluss daran vom Verwaltungsgericht Freiburg aufgeführten Erkenntnismittel widerlegen die aus dem unionsrechtlichen Mutual-Trust-Grundsatz folgende Vermutung einer ordnungsgemäßen Behandlung von Asylantragstellern nicht.

  Aufgezeigt werden auch die geringe Zahl an bisher erfolgen Rücküberstellungen aus Deutschland nach Kroatien ("Im Jahr 2020 kam es zu 16.425 ,Push-backs' durch die kroatischen Behörden [...] bei lediglich 28 Dublin-Rücküberstellungen aus Deutschland im selben Zeitraum") und Berichte darüber, "dass Journalisten, die kritisch über ,Push-backs' an der kroatischen Grenze berichten, diskriminiert und eingeschüchtert werden" (VG Braunschweig, Urteil vom 24.05.2022 - 2 A 26/22 -, Juris Rn. 53).

  Schließlich gäbe es "keine gesicherten Erkenntnisse darüber, dass Dublin-Rückkehrern aus Deutschland gegenüber anderen Asylbewerbern eine Vorzugsbehandlung zuteil wird" (VG Braunschweig, Urteil vom 24.05.2022 - 2 A 26/22 -, Juris Rn. 54).

  Allein aus dem vom Verwaltungsgericht Braunschweig in dem von ihm im angefochtenen Urteil in Bezug genommenen älteren Urteil vom 24. Mai 2022 (2 A 26/22) dagegen angeführten Umstand, dass es zu sogenannten Push-Backs an der kroatischen Grenze bzw. bis zu 50 km von der Grenze entfernt und zu Ketten-Abschiebungen ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, von Italien über Slowenien und Kroatien bis nach Serbien oder Bosnien-Herzegowina gekommen sei, kann keineswegs geschlussfolgert werden, dass eine solche Verfahrensweise auch Dublin-Rückkehrern drohen kann und ihnen damit ihr Recht auf ein Asylverfahren in rechtswidriger Weise vorenthalten würde bzw. dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass die dargestellten massiven Menschenrechtsverletzungen Dublin-Rückkehrer nicht betreffen.

• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

  "Im Zusammenhang mit der Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK ist stets von dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten auszugehen, der im Unionsrecht fundamentale Bedeutung hat, da er die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglicht, und der von jedem Mitgliedstaat verlangt, dass dieser, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84).

  Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 82 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 85).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 85 und 88 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 86 f.).

  Verfügt das Gericht über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem betreffenden Mitgliedstaat nachzuweisen, so ist es verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 90 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 88).

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

  Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaats angelegt sind oder aber dessen Vollzugspraxis strukturell prägen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 - beide Juris).

  Von ihrem Vorliegen ist dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (…vgl. EuGH, Urteile vom 19.03.2019, Rs. C-163/17 , Juris Rn. 85; BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, Juris Rn. 9).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

  Dies ist im Allgemeinen insbesondere der Fall, wenn die zurück zu überstellende Person in dem zuständigen Mitgliedsstaat ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basis- bzw. Notbehandlung erhalten würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12, …und Beschluss vom 24.10.2023 - 1 B 22.23 -, juris Rn. 10).

  Bei Familien mit Kindern kann sich eine Gefährdung der durch Art. 4 GRC geschützten Rechte auch daraus ergeben, dass der bzw. die Betroffene(n) nicht zugleich die eigene Existenz und die seiner bzw. ihrer Familie sichern können (BVerwG, Urteil vom 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 25 bis 28;… zu allem Vorstehenden vgl. bereits Senatsbeschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 -, juris Rn. 21, und Senatsurteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 24).

• EGMR, 18.11.2021 - 15670/18

  Vorfall in Kroatien: Recht auf Leben an EU-Außengrenze verletzt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

  (vgl. EGMR, Urteil vom 20.07.2021 - 29447/17 - , und vom 18.11.2021 - 15670/18 - ),.

  (hiergegen ausdrücklich z.B. Tribunale Ordinaria di Roma…, Beschluss vom 18.01.2021 - N.R.G. 56420/2020, S. 9 -, https://www.questionegiustizia.it/data/doc/2794/2021-700-senza-dati-sensibili.pdf; vgl. auch EGMR, Urteil vom 18.11.2021 - 15670/18 und 43115/18 - , https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213213; LVG Steiermark, Urteil vom 01.07.2021 - 20.3-2725/2020 -, https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_ST_20210701_LVwG_20_3_2725_2020_00; Slowenischer VGH, Urteil vom 17.07.2020, Pressemitteilung unter https://www.borderviolence.eu/wp-content/uploads/PRESS-KIT-FOR-INTERNATIONAL-MEDIA.pdf).

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - A 4 S 2666/22

  Dublin-Rückkehrer; Kroatien; systemische Schwachstellen aufgrund von Push-Backs

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat hierzu im seinem Urteil vom 11. Mai 2023 (- A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 23-96) ausgeführt:.

  Aus diesem auch von den Klägern im Berufungsverfahren hervorgehobenen Umstand ergibt sich jedoch unter keinem Gesichtspunkt eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC (siehe hierzu im Einzelnen das oben wiedergegebene Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 84-87).

• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dem in sogenannten Dublin-Verfahren zu beachtenden rechtlichen Maßstab und zu den erforderlichen Tatsachenfeststellungen weiter ausgeführt (Beschluss vom 7.3.2022 - 1 B 21.22 -, juris Rn. 13):.

  Erforderlich ist vielmehr nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 7.3.2022 - 1 B 21.22 -, juris Rn. 13), dass aufgrund dieser Schwachstellen des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme bestehen, dass gerade die rechtsschutzsuchende Person im Zeitpunkt ihrer Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren.

• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

  Dies ist im Allgemeinen insbesondere der Fall, wenn die zurück zu überstellende Person in dem zuständigen Mitgliedsstaat ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basis- bzw. Notbehandlung erhalten würde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12, und Beschluss vom 24.10.2023 - 1 B 22.23 -, juris Rn. 10).

  Ohne Bedeutung ist demnach für sich genommen, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber systemische Schwachstellen aufweisen und/oder Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Anerkennungsrichtlinie) vorliegen (EuGH…, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 85 und 92), anerkannte Schutzberechtigte auf familiäre Solidarität zurückgreifen können (…EuGH, a.a.O., juris Rn. 94), Integrationsprogramme mangelhaft sind (…EuGH, a.a.O., juris Rn. 96) oder die betreffende Person sich in einer durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse gekennzeichneten Situation befindet, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, weil die genannten Mindestbedürfnisse in dem Mitgliedstaat nicht tatsächlich gedeckt werden können, und sie sich damit nicht in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass diese einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…EuGH, a.a.O., juris Rn. 93; BVerwG, Beschluss vom 24.10.2023 - 1 B 22.23 -, juris Rn. 10).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

  (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011, Rs. C-411/10 und C-493/10- , Rn. 78 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland
• EGMR, 21.11.2019 - 47287/15

  Transitzonen grundsätzlich erlaubt
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 10 LA 12/23

  Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Ketten-Abschiebungen; Push-Back; systemische …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …
• VG Stuttgart, 02.09.2022 - A 16 K 3603/22

  Dublin-Verfahren: Unzulässigkeit einer Überstellung nach Kroatien
• VG Leipzig, 06.12.2022 - 6 L 678/22

  Kamerun: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Ansbach, 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376

  Keine systemischen Schwachstellen im Asylverfahren in Kroatien
• EuGH, 03.03.2021 - C-403/20

  CF u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• VG Chemnitz, 10.12.2021 - 4 L 519/21
• EGMR - 18810/19 (anhängig)

  S.B. v. CROATIA and 2 other applications
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin …
• EGMR, 05.04.2022 - 55798/16

  Push-Backs nach Griechenland: Nordmazedonien durfte Flüchtlinge zurückweisen
• EGMR, 20.07.2021 - 29447/17

  D c. BULGARIE
• OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 273/22

  Aufnahme in die Klassenstufe 5 des Gymnasiums; Antragstellung nach …
• OVG Niedersachsen, 06.07.2023 - 10 LA 83/23

  Irak: Dublin Kroatien; Zulassung zur Berufung stattgegeben; Fehlerhafte …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2024 - 11 A 2105/23

  Darlegen des Zulassungsgrunds der Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung der …

  Rn. 21 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 39 ff.; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 34 ff. auch unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnismittel.

  Rn. 36 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 134.

  Rn. 38 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 79 ff; Nds. OVG , Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8, sowie Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 134.

  Rn. 41 Mittlerweile wurde im Übrigen auch das von dem Kläger im Wesentlichen herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 8. Mai 2023 - 2 A 269/22 - durch Beschluss des Nds. OVG vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 - geändert.

  Rn. 42 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 131.

• VG Köln, 20.05.2026 - 22 K 6929/24
  Rn. 50 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36; VG München, Gerichtsbescheid vom 15. Oktober 2025 - M 10 K 24.50938 -, juris, Rn. 26 ff.; Beschluss vom 7. August 2025 - M 10 S 25.50166 -, juris, Rn. 16 ff. m. w. N.; Beschluss vom 26. Februar 2024 - M 19 S 24.50182 -, n.v., Rn. 21 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 21. Dezember 2022 - AN 14 S 22.50376 -, juris, Rn. 28 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 23. Oktober 2023 - Au 8 S 23.50391 -, juris, Rn. 22ff.; Gerichtsbescheid vom 15. März 2022 - Au 3 K 22.50042 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 6 L 678/22.A -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 21. November 2022 - 4 B 4791/22 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Oktober 2022 - A 1 K 3034/22 -, juris m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 30. September 2022 - A 13 K 4446/22 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 28. September 2022 - 6 L 498/22.A -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 15. August 2022 - VG 10 L 194/22.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 8. Juli 2022 - 4 B 110/22 -, juris m.w.N.; VG Trier, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 7 L 1184/22.TR -, juris; Urteil vom 26. Februar 2020 - 7 K 2325/19.TR -, juris, Rn. 39 ff.; a.A. bisher VG München, Urteil vom 22. Februar 2024 - M 10 K 22.50479 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13. November 2023 - A 5 K 2470/23 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 7. September 2022 - 15 B 3250/22 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21; VG Braunschweig, Urteil vom 24. Mai 2022 - 2 A 26/22 -, juris, Rn. 34 ff., 46.

  Rn. 66 Vgl. zum Ganzen m. w. N. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris Rn. 31 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 92 ff.

  Rn. 68 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff. m. w. N.; Urteil vom 10. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36 ff., 84 ff.

  Rn. 70 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris, Rn. 17 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 47 ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 58; ebenso: Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, Urteil vom 22. März 2023 - E-1488/2020 - S. 20 ff., https://www.bvger.ch/media-releases/0246dd17-2ee0-4ea1-a630-3c8c5a49831a/ de/e-1488_2020_web.pdf.

• VG Köln, 10.02.2026 - 22 K 5480/24
  Rn. 61 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36; VG München, Gerichtsbescheid vom 15. Oktober 2025 - M 10 K 24.50938 -, juris, Rn. 26 ff.; Beschluss vom 7. August 2025 - M 10 S 25.50166 -, juris, Rn. 16 ff. m. w. N.; Beschluss vom 26. Februar 2024 - M 19 S 24.50182 -, n.v., Rn. 21 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 21. Dezember 2022 - AN 14 S 22.50376 -, juris, Rn. 28 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 23. Oktober 2023 - Au 8 S 23.50391 -, juris, Rn. 22ff.; Gerichtsbescheid vom 15. März 2022 - Au 3 K 22.50042 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 6 L 678/22.A -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 21. November 2022 - 4 B 4791/22 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Oktober 2022 - A 1 K 3034/22 -, juris m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 30. September 2022 - A 13 K 4446/22 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 28. September 2022 - 6 L 498/22.A -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 15. August 2022 - VG 10 L 194/22.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 8. Juli 2022 - 4 B 110/22 -, juris m.w.N.; VG Trier, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 7 L 1184/22.TR -, juris; Urteil vom 26. Februar 2020 - 7 K 2325/19.TR -, juris, Rn. 39 ff.; a.A. bisher VG München, Urteil vom 22. Februar 2024 - M 10 K 22.50479 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13. November 2023 - A 5 K 2470/23 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 7. September 2022 - 15 B 3250/22 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21; VG Braunschweig, Urteil vom 24. Mai 2022 - 2 A 26/22 -, juris, Rn. 34 ff., 46.

  Rn. 77 Vgl. zum Ganzen m. w. N. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris Rn. 31 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 92 ff.

  Rn. 79 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff. m. w. N.; Urteil vom 10. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36 ff., 84 ff.

  Rn. 81 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris, Rn. 17 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 47 ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 58; ebenso: Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, Urteil vom 22. März 2023 - E-1488/2020 - S. 20 ff., https://www.bvger.ch/media-releases/0246dd17-2ee0-4ea1-a630-3c8c5a49831a/ de/e-1488_2020_web.pdf.

• VG Köln, 20.03.2026 - 22 K 5449/24
  Rn. 58 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36; VG München, Gerichtsbescheid vom 15. Oktober 2025 - M 10 K 24.50938 -, juris, Rn. 26 ff.; Beschluss vom 7. August 2025 - M 10 S 25.50166 -, juris, Rn. 16 ff. m. w. N.; Beschluss vom 26. Februar 2024 - M 19 S 24.50182 -, n.v., Rn. 21 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 21. Dezember 2022 - AN 14 S 22.50376 -, juris, Rn. 28 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 23. Oktober 2023 - Au 8 S 23.50391 -, juris, Rn. 22ff.; Gerichtsbescheid vom 15. März 2022 - Au 3 K 22.50042 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 6 L 678/22.A -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 21. November 2022 - 4 B 4791/22 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Oktober 2022 - A 1 K 3034/22 -, juris m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 30. September 2022 - A 13 K 4446/22 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 28. September 2022 - 6 L 498/22.A -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 15. August 2022 - VG 10 L 194/22.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 8. Juli 2022 - 4 B 110/22 -, juris m.w.N.; VG Trier, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 7 L 1184/22.TR -, juris; Urteil vom 26. Februar 2020 - 7 K 2325/19.TR -, juris, Rn. 39 ff.; a.A. bisher VG München, Urteil vom 22. Februar 2024 - M 10 K 22.50479 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13. November 2023 - A 5 K 2470/23 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 7. September 2022 - 15 B 3250/22 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21; VG Braunschweig, Urteil vom 24. Mai 2022 - 2 A 26/22 -, juris, Rn. 34 ff., 46.

  Rn. 75 Vgl. zum Ganzen m. w. N. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris Rn. 31 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 92 ff.

  Rn. 77 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff. m. w. N.; Urteil vom 10. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36 ff., 84 ff.

  Rn. 79 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris, Rn. 17 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 47 ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 58; ebenso: Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, Urteil vom 22. März 2023 - E-1488/2020 - S. 20 ff., https://www.bvger.ch/media-releases/0246dd17-2ee0-4ea1-a630-3c8c5a49831a/ de/e-1488_2020_web.pdf.

• VG Köln, 30.01.2026 - 22 K 6621/24
  Rn. 56 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36; VG München, Gerichtsbescheid vom 15. Oktober 2025 - M 10 K 24.50938 -, juris, Rn. 26 ff.; Beschluss vom 7. August 2025 - M 10 S 25.50166 -, juris, Rn. 16 ff. m. w. N.; Beschluss vom 26. Februar 2024 - M 19 S 24.50182 -, n.v., Rn. 21 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 21. Dezember 2022 - AN 14 S 22.50376 -, juris, Rn. 28 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 23. Oktober 2023 - Au 8 S 23.50391 -, juris, Rn. 22ff.; Gerichtsbescheid vom 15. März 2022 - Au 3 K 22.50042 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 6 L 678/22.A -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 21. November 2022 - 4 B 4791/22 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Oktober 2022 - A 1 K 3034/22 -, juris m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 30. September 2022 - A 13 K 4446/22 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 28. September 2022 - 6 L 498/22.A -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 15. August 2022 - VG 10 L 194/22.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 8. Juli 2022 - 4 B 110/22 -, juris m.w.N.; VG Trier, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 7 L 1184/22.TR -, juris; Urteil vom 26. Februar 2020 - 7 K 2325/19.TR -, juris, Rn. 39 ff.; a.A. bisher VG München, Urteil vom 22. Februar 2024 - M 10 K 22.50479 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13. November 2023 - A 5 K 2470/23 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 7. September 2022 - 15 B 3250/22 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21; VG Braunschweig, Urteil vom 24. Mai 2022 - 2 A 26/22 -, juris, Rn. 34 ff., 46.

  Rn. 72 Vgl. zum Ganzen m. w. N. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris Rn. 31 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 92 ff.

  Rn. 74 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff. m. w. N.; Urteil vom 10. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36 ff., 84 ff.

  Rn. 76 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris, Rn. 17 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 47 ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 58; ebenso: Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, Urteil vom 22. März 2023 - E-1488/2020 - S. 20 ff., https://www.bvger.ch/media-releases/0246dd17-2ee0-4ea1-a630-3c8c5a49831a/ de/e-1488_2020_web.pdf.

• VG Köln, 30.01.2026 - 22 K 6622/24
  Rn. 56 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36; VG München, Gerichtsbescheid vom 15. Oktober 2025 - M 10 K 24.50938 -, juris, Rn. 26 ff.; Beschluss vom 7. August 2025 - M 10 S 25.50166 -, juris, Rn. 16 ff. m. w. N.; Beschluss vom 26. Februar 2024 - M 19 S 24.50182 -, n.v., Rn. 21 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 21. Dezember 2022 - AN 14 S 22.50376 -, juris, Rn. 28 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 23. Oktober 2023 - Au 8 S 23.50391 -, juris, Rn. 22ff.; Gerichtsbescheid vom 15. März 2022 - Au 3 K 22.50042 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 6 L 678/22.A -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 21. November 2022 - 4 B 4791/22 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Oktober 2022 - A 1 K 3034/22 -, juris m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 30. September 2022 - A 13 K 4446/22 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 28. September 2022 - 6 L 498/22.A -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 15. August 2022 - VG 10 L 194/22.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 8. Juli 2022 - 4 B 110/22 -, juris m.w.N.; VG Trier, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 7 L 1184/22.TR -, juris; Urteil vom 26. Februar 2020 - 7 K 2325/19.TR -, juris, Rn. 39 ff.; a.A. bisher VG München, Urteil vom 22. Februar 2024 - M 10 K 22.50479 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13. November 2023 - A 5 K 2470/23 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 7. September 2022 - 15 B 3250/22 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21; VG Braunschweig, Urteil vom 24. Mai 2022 - 2 A 26/22 -, juris, Rn. 34 ff., 46.

  Rn. 72 Vgl. zum Ganzen m. w. N. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris Rn. 31 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 92 ff.

  Rn. 74 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff. m. w. N.; Urteil vom 10. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36 ff., 84 ff.

  Rn. 76 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris, Rn. 17 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 47 ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 58; ebenso: Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, Urteil vom 22. März 2023 - E-1488/2020 - S. 20 ff., https://www.bvger.ch/media-releases/0246dd17-2ee0-4ea1-a630-3c8c5a49831a/ de/e-1488_2020_web.pdf.

• VG München, 15.10.2025 - M 10 K 24.50938

  Asylrecht (Herkunftsland: Türkei), Dublin III-VO (Zielstaat Kroatien), …

  Weiter entspricht es der überwiegenden neueren verwaltungsgerichtlichen, obergerichtlichen Rechtsprechung in Bayern und anderen Bundesländern, wonach das kroatische Asylsystem aktuell weder für nicht-vulnerable noch für vulnerable Dublin-Rückkehrer an systemischen Mängeln leidet (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2025 - 24 B 24.50035 - juris; U.v. 28.1.2025 - 24 B 24.50036 - juris; NdsOVG, U.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris;… U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 46ff.;… B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris Rn. 8;… VGH Mannheim, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 36;… VG München, B. 26.2.2024 - M 19 S 24.50182 - n.v. Rn. 21 ff.;… VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 28 ff.;… VG Augsburg, B.v. 23.10.2023 - Au 8 S 23.50391 - juris Rn. 22ff.;… GB v. 15.3.2022 - Au 3 K 22.50042 - juris Rn. 14 ff.VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris S. 6 ff.; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris S. 5 ff.; VG Karlsruhe, B.v. 31.10.2022 - A 1 K 3034/22 - juris S. 11 m.w.N.; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris S. 5 ff.; VG Aachen, B.v. 28.9.2022 - 6 L 498/22.A - juris S. 5; VG Frankfurt (Oder), B.v. 15.8.2022 - VG 10 L 194/22.A - juris S. 3 ff; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris S. 4 m.w.N.; VG Trier, B.v. 10.5.2022 - 7 L 1184/22.TR - juris S. 3 f.;… U.v. 26.2.2020 - 7 K 2325/19.TR - juris Rn. 39 ff.; a.A. bisher VG München, U.v. 22.2.2024 - M 10 K 22.50479 - juris; VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris;… VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris Rn. 14 ff.;… VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 21ff.;… VG Freiburg, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 21;… VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris Rn. 34 ff., 46).

  Selbst vulnerablen Klägern droht weder während des Asylverfahrens noch im Falle einer Anerkennung als international Schutzberechtigte eine gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh verstoßende Behandlung (zum Ganzen m.w.N. NdsOVG, U.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris Rn. 31 ff.;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 92 ff.;… vgl. auch VG Augsburg, U.v. 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007 - juris Rn. 18 ff.;… VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 30 ff.).

  Rn. 31 Es sind keine belastbaren Hinweise dafür ersichtlich, dass Asylsuchende, welche nach der Dublin-III-VO nach Kroatien zurück überstellt werden, keinen Zugang zum dortigen Asylverfahren haben (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2025 - 24 B 24-50035 - juris; U.v. 28.1.2025 - 24 B 24.50036 - juris; NdsOVG, U.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris Rn. 92 ff. m.w.N.;… U.v. 10.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 46 ff.;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 36 ff., 84 ff.).

  Insbesondere gibt es keine belastbaren Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass Personen wie die Kläger, die nach der Dublin III-VO aus Deutschland wieder nach Kroatien überstellt werden, von illegalen Push-Backs oder Kettenabschiebungen betroffen sein könnten (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2025 - 24 B 24-50035 - juris; U.v. 28.1.2025 - 24 B 24.50036 - juris;… OVG NW, B.v. 4.7.2024 - 11 A 2105/23.A - juris Rn. 17 ff.; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris Rn. 92 ff.;… U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 47ff.;… B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris Rn. 8;… VGH Mannheim, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 58; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris S. 8; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris S. 5;… VG Frankfurt (Oder), B.v. 15.8.2022 - VG 10 L 194/22.A - juris S. 4 unter Bezugnahme auf VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris Rn. 34 ff.; ebenso: Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020 - S. 20 ff., https://www.bvger.ch/media-releases/0246dd17-2ee0-4ea1-a630-3c8c5a49831a/ de/e-1488_2020_web.pdf).

• VG München, 10.10.2025 - M 10 K 24.50858

  Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO (Zielstaat, Kroatien), …

  Weiter entspricht es der überwiegenden neueren verwaltungsgerichtlichen, obergerichtlichen Rechtsprechung in Bayern und anderen Bundesländern, wonach das kroatische Asylsystem aktuell weder für nichtvulnerable noch für vulnerable Dublin-Rückkehrer an systemischen Mängeln leidet (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2025 - 24 B 24.50035 - juris; U.v. 28.1.2025 - 24 B 24.50036 - juris; NdsOVG, U.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris;… U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 46ff.;… B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris Rn. 8;… VGH Mannheim, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 36;… VG München, B. 26.2.2024 - M 19 S 24.50182 - n.v. Rn. 21 ff.;… VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 28 ff.;… VG Augsburg, B.v. 23.10.2023 - Au 8 S 23.50391 - juris Rn. 22ff.;… GB v. 15.3.2022 - Au 3 K 22.50042 - juris Rn. 14 ff.VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris S. 6 ff.; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris S. 5 ff.; VG Karlsruhe, B.v. 31.10.2022 - A 1 K 3034/22 - juris S. 11 m.w.N.; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris S. 5 ff.; VG Aachen, B.v. 28.9.2022 - 6 L 498/22.A - juris S. 5; VG Frankfurt (Oder), B.v. 15.8.2022 - VG 10 L 194/22.A - juris S. 3 ff; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris S. 4 m.w.N.; VG Trier, B.v. 10.5.2022 - 7 L 1184/22.TR - juris S. 3 f.;… U.v. 26.2.2020 - 7 K 2325/19.TR - juris Rn. 39 ff.; a.A. bisher VG München, U.v. 22.2.2024 - M 10 K 22.50479 - juris; VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris;… VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris Rn. 14 ff.;… VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 21ff.;… VG Freiburg, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 21;… VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris Rn. 34 ff., 46).

  Selbst vulnerablen Klägern droht weder während des Asylverfahrens noch im Falle einer Anerkennung als international Schutzberechtigte eine gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh verstoßende Behandlung (zum Ganzen m.w.N. NdsOVG, U.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris Rn. 31 ff.;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 92 ff.;… vgl. auch VG Augsburg, U.v. 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007 - juris Rn. 18 ff.;… VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 30 ff.).

  Rn. 29 Es sind keine belastbaren Hinweise dafür ersichtlich, dass Asylsuchende, welche nach der Dublin-III-VO nach Kroatien zurück überstellt werden, keinen Zugang zum dortigen Asylverfahren haben (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2025 - 24 B 24-50035 - juris; U.v. 28.1.2025 - 24 B 24.50036 - juris; NdsOVG, U.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris Rn. 92 ff. m.w.N.;… U.v. 10.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 46 ff.;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 36 ff., 84 ff.).

  Insbesondere gibt es keine belastbaren Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass Personen wie der Kläger, die nach der Dublin III-VO aus Deutschland wieder nach Kroatien überstellt werden, von illegalen Push-Backs oder Kettenabschiebungen betroffen sein könnten (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2025 - 24 B 24-50035 - juris; U.v. 28.1.2025 - 24 B 24.50036 - juris;… OVG NW, B.v. 4.7.2024 - 11 A 2105/23.A - juris Rn. 17 ff.; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris Rn. 92 ff.;… U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 47ff.;… B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris Rn. 8;… VGH Mannheim, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 58; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris S. 8; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris S. 5;… VG Frankfurt (Oder), B.v. 15.8.2022 - VG 10 L 194/22.A - juris S. 4 unter Bezugnahme auf VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris Rn. 34 ff.; ebenso: Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020 - S. 20 ff., https://www.bvger.ch/media-releases/0246dd17-2ee0-4ea1-a630-3c8c5a49831a/ de/e-1488_2020_web.pdf).

• VG München, 07.08.2025 - M 10 S 25.50166

  Asylrecht (Herkunftsland: Türkei), Dublin III-VO (Zielstaat, Kroatien), …

  Rn. 24 Es entspricht der überwiegenden neueren verwaltungsgerichtlichen, obergerichtlichen Rechtsprechung in Bayern und anderen Bundesländern, wonach das kroatische Asylsystem aktuell weder für nicht-vulnerable noch für vulnerable Dublin-Rückkehrer an systemischen Mängeln leidet (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2025 - 24 B 24.50035 - juris; U.v. 28.1.2025 - 24 B 24.50036 - juris; NdsOVG, U.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris;… U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 46ff.;… B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris Rn. 8;… VGH Mannheim, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 36;… VG München, B. 26.2.2024 - M 19 S 24.50182 - n.v. Rn. 21 ff.;… VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 28 ff.;… VG Augsburg, B.v. 23.10.2023 - Au 8 S 23.50391 - juris Rn. 22ff.;… GB v. 15.3.2022 - Au 3 K 22.50042 - juris Rn. 14 ff.VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris S. 6 ff.; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris S. 5 ff.; VG Karlsruhe, B.v. 31.10.2022 - A 1 K 3034/22 - juris S. 11 m.w.N.; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris S. 5 ff.; VG Aachen, B.v. 28.9.2022 - 6 L 498/22.A - juris S. 5; VG Frankfurt (Oder), B.v. 15.8.2022 - VG 10 L 194/22.A - juris S. 3 ff; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris S. 4 m.w.N.; VG Trier, B.v. 10.5.2022 - 7 L 1184/22.TR - juris S. 3 f.;… U.v. 26.2.2020 - 7 K 2325/19.TR - juris Rn. 39 ff.; a.A. bisher VG München, U.v. 22.2.2024 - M 10 K 22.50479 - juris; VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris;… VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris Rn. 14 ff.;… VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 21ff.;… VG Freiburg, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 21;… VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris Rn. 34 ff., 46).

  Selbst vulnerablen Antragstellern droht weder während des Asylverfahrens noch im Falle einer Anerkennung als international Schutzberechtigte eine gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh verstoßende Behandlung (zum Ganzen m.w.N. NdsOVG, U.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris Rn. 31 ff.;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 92 ff.;… vgl. auch VG Augsburg, U.v. 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007 - juris Rn. 18 ff.;… VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 30 ff.).

  Rn. 29 Es sind keine belastbaren Hinweise dafür ersichtlich, dass Asylsuchende, welche nach der Dublin-III-VO nach Kroatien zurück überstellt werden, keinen Zugang zum dortigen Asylverfahren haben (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2025 - 24 B 24-50035 - juris; U.v. 28.1.2025 - 24 B 24.50036 - juris; NdsOVG, U.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris Rn. 92 ff. m.w.N.;… U.v. 10.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 46 ff.;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 36 ff., 84 ff.).

  Insbesondere gibt es keine belastbaren Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass Personen wie die Antragsteller, die nach der Dublin III-VO aus Deutschland wieder nach Kroatien überstellt werden, von illegalen Push-Backs oder Kettenabschiebungen betroffen sein könnten (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2025 - 24 B 24-50035 - juris; U.v. 28.1.2025 - 24 B 24.50036 - juris;… OVG NW, B.v. 4.7.2024 - 11 A 2105/23.A - juris Rn. 17 ff.; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris Rn. 92 ff.;… U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 47ff.;… B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris Rn. 8;… VGH Mannheim, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 58; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris S. 8; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris S. 5;… VG Frankfurt (Oder), B.v. 15.8.2022 - VG 10 L 194/22.A - juris S. 4 unter Bezugnahme auf VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris Rn. 34 ff.; ebenso: Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020 - S. 20 ff., https://www.bvger.ch/media-releases/0246dd17-2ee0-4ea1-a630-3c8c5a49831a/ de/e-1488_2020_web.pdf).

• VG Wiesbaden, 25.04.2024 - 7 K 324/24

  Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel in Kroatien

  Diese Bewertung entspricht auch der ganz überwiegenden aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 36 ff. sowie - diesem folgend - OVG Niedersachsen…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris Rn. 107 ff. sowie Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris Rn. 117 ff.), der sich die Einzelrichterin anschließt.

  Es besteht ein legales Aufenthaltsrecht, Zugang zu Unterbringung, zum Arbeitsmarkt und zu medizinischer Grundversorgung (…BFA, Länderinformationsblatt Kroatien, 14. April 2023, S. 11 ff. m.w.N.; zum Ganzen siehe auch VG Aachen…, Beschluss vom 12. September 2022 - 6 L 551/22.A -, juris Rn. 14 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 12 L 59/22.A -, juris Rn. 60 ff.; zuletzt OVG Niedersachsen, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris Rn. 126 ff.).

  Schließlich bestehen zur Überzeugung des Gerichts auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Dublin-Rückkehrer in die "Push-Back-Maschinerie" der kroatischen Regierung geraten könnten (so auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 37 ff. sowie OVG Niedersachsen…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris Rn. 109 ff. und Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris Rn. 117 ff.).

  Dass hierunter auch Dublin-Rückkehrer waren, ist jedoch nicht dokumentiert (s. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris Rn. 130 ff.).

• VGH Bayern, 02.07.2025 - 24 BV 24.50033

  Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig (Dublin …
• VGH Bayern, 28.01.2025 - 24 B 24.50035

  Asylrecht, Dublin-Verfahren (Kroatien), Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender …
• VG Düsseldorf, 19.02.2024 - 12 L 261/24

  Türkei: Dublin Kroatien: Abgelehnter Eilantrag; Illegale Einreise; Positive …
• VGH Bayern, 03.07.2025 - 24 B 24.50034

  Asylrecht, Dublin-Verfahren (Kroatien), Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender …
• VGH Bayern, 28.01.2025 - 24 B 24.50036

  Asylrecht, Dublin-Verfahren (Kroatien), Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender …
• VG Sigmaringen, 26.06.2024 - A 7 K 3288/23

  Türkei: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel
• VG Düsseldorf, 04.07.2024 - 12 L 1041/24

  Afghanistan: Dublin Kroatien; Kein vorläufiger Rechtschutz aufgrund systemischer …
• VG Berlin, 07.05.2024 - 30 L 296.24

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Ansbach, 22.04.2026 - AN 14 K 24.50375

  Asyl, Dublin-Verfahren, Kroatien, Keine Push-Backs von Dublin-Rückkehrern, …
• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …
• VG Hamburg, 21.05.2024 - 4 AE 1583/24

  Afghanistan: Dublin Kroatien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine …
• VG Hamburg, 30.07.2024 - 4 AE 2735/24

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Gera, 12.12.2024 - 6 K 1178/24

  Dublin-Überstellung nach Italien; Wiederaufnahmebereitschaft
• VG Düsseldorf, 13.05.2024 - 12 L 984/24

  Russische Föderation: Dublin Kroatien: keine systemischen Mängel
• VG Gera, 06.12.2024 - 6 K 1398/24

  Dublin-Überstellung nach Spanien; keine systemischen Schwachstellen des …
• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik …
• VG Stade, 06.06.2024 - 3 B 857/24

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VGH Hessen, 06.04.2024 - 2 A 1129/20

  Rückführung nach Kroatien; keine systemischen Mängel des Aufnahmesystems
• VG Gelsenkirchen, 23.06.2025 - 2a K 749/25

  Dublin-Verfahren Befristungsentscheidung 60 Monate Ermessensfehler
• VG München, 12.02.2025 - M 3 S 25.50045

  Dublin-Verfahren, EURODAC-Treffer, Kategorie 1, Abschiebungsanordnung, Zielstaat: …
• VG Gera, 25.11.2024 - 6 E 1399/24

  Abschiebung nach Spanien
• VGH Bayern, 02.02.2026 - 24 B 25.50012
• VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 4 L 371/23

  Afghanistan: Dublin Kroatien: keine systemischen Mängel
• VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 14 S 23.50623

  Dublin III-Verfahren, Kroatien
• VG Düsseldorf, 17.09.2024 - 12 L 2478/24

  Syrien: Dublin Rumänien; Einstweiliger Rechtschutz gegen die …
• VG München, 23.05.2024 - M 22 S 24.50527

  Türkei: Dublin Kroatien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Keine …
• VG Würzburg, 07.05.2024 - W 7 S 24.50124

  Türkei: Dublin Kroatien: keine systemischen Mängel
• VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23

  Dublin-III, Ermessensklausel des Art. 17 VO (EV) Nr. 604/2013 verleiht kein …
• VG München, 27.06.2024 - M 3 S 24.50679

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Hamburg, 20.03.2024 - 4 AE 1007/24

  Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine aufschiebende Wirkung; Eurodac-Treffer; …
• VG Hannover, 03.06.2024 - 15 B 1826/24

  Syrien: Dublin Kroatien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; …