Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 34 BauGB, § 4 BauNVO
  Nachbarklage gegen modulare Flüchtlingsunterkunft; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 124 Abs 2 Nr 1-3 VwGO, § 34 BauGB, § 4 BauNVO
  Nachbarklage gegen Modulare Flüchtlingsunterkunft, Gebietserhaltungsanspruch (verneint), Gebot der Rücksichtnahme (Verletzung verneint)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 34 Abs. 2 ; BauNVO § 4
  Klage von Grundstückeigentümern gegen die Errichtung von Asylunterkünften in unmittelbarer Nähe zu ihren Grundstücken

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  MFH-ähnliche Flüchtlingsunterkunft in allgemeinem Wohngebiet zulässig?

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 09.10.1991 - 4 B 137.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 10 N 67.22

  Die Anzahl der in jedem Gebäude vorhandenen Wohnungen und die Bauweise bestimme den Charakter eines Gebiets, könne zum Gegenstand von Festsetzungen eines Bebauungsplans gemacht werden (§ 9 Abs. 1 Ziff. 2 bzw. 6 BauGB), habe in diesem Fall nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1991 (BVerwG 4 B 137.91, juris, zur sog. "Zwei-Wohnungs-Klausel") bodenrechtliche Relevanz für die Art der Nutzung und sei im Rahmen des Gebietserhaltungsanspruchs zu berücksichtigen.

  Im Anwendungsbereich des § 30 BauGB werden die Festsetzungen der Baugebiete in einem Bebauungsplan daher als generell drittschützend angesehen, während die Gemeinde bezüglich der von ihr im Übrigen in einem Bebauungsplan vorgenommenen Festsetzungen frei entscheiden kann, ob sie diese drittschützend oder rein objektiv-rechtlich ausgestaltet (BVerwG…, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, juris Rn. 11 f.; Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 4 B 137.91 -, juris Rn. 11).

  Rn. 14 Etwas anderes folgt hier auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, die Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Wohnungen je Gebäude stelle ein Kriterium der baulichen Nutzungsart dar, das im Rahmen des Gebietserhaltungsanspruchs zu berücksichtigen sei, und aus dem von dem Kläger dafür angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1991 (BVerwG 4 B 137.91, juris).

  Rn. 23 Der Kläger hält die Einordnung einer faktischen Beschränkung der zulässigen Wohnungsanzahl in einem faktischen Baugebiet vor dem Hintergrund der von ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 4 B 137.91 -, juris; Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG IV C 98.77 -, juris) für rechtlich schwierig (Zulassungsbegründung, S. 6).

  Der vom Kläger angeführte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1991 (BVerwG 4 B 137.91, juris) bezieht sich auf eine als drittschützend ausgelegte Festsetzung in einem Bebauungsplan, mithin auf den Anwendungsbereich des § 30 BauGB, und betrifft somit eine anders gelagerte Fallgestaltung.

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2021 - 10 S 73.20

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 10 N 67.22

  Das streitgegenständliche Bauvorhaben war bereits Gegenstand dreier erfolgloser Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz (Beschlüsse des Senats vom 27. April 2021 - OVG 10 S 73.20, OVG 10 S 75.20 und OVG 10 S 77.20 -).

  Das Verwaltungsgericht hat der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 27. April 2021 - OVG 10 S 73.20 -, juris Rn. 16 ff.) folgend angenommen (EA S. 10 ff.), dass es sich bei der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft zumindest um eine Anlage für soziale Zwecke im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO handele, die in einem allgemeinen Wohngebiet regelmäßig zulässig sei (EA S. 10 f.).

  Dieser Gebietserhaltungsanspruch gibt dem Nachbarn das Recht, die Aufhebung einer entgegen § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. der nach der Baunutzungsverordnung für das jeweilige Baugebiet einschlägigen Rechtsgrundlage erteilten Baugenehmigung für eine artfremde Bebauung zu verlangen (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2021 - OVG 10 S 73.20 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Dazu sei eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der erst dann eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots anzunehmen sei, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise zumutbar sei, überschritten werde (EA S. 13, insoweit sachlich ebenfalls in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 27. April 2021 - OVG 10 S 73.20 -, juris Rn. 34).

  Rn. 20 Soweit der Kläger eine negative Vorbildwirkung des Vorhabens rügt (Zulassungsbegründung, S. 5), betrifft auch dies das grundsätzlich nicht drittschützende Maß der baulichen Nutzung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2021 - OVG 10 S 73.20 -, juris Rn. 31).

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 10 N 67.22

  Rn. 12 Der Erstreckung des Anwendungsbereichs des Gebietserhaltungsanspruchs von Gebietsfestsetzungen in Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) auf faktische Baugebiete (§ 34 Abs. 2 BauGB) beruht dabei auf der Erwägung, dass der Ausgleich der berührten öffentlichen und privaten Belange und Interessen bei der Nutzung benachbarter Grundstücke als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG hinsichtlich der Art der Grundstücksnutzung (vgl. dazu nur BVerwG…, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 -, juris Rn. 45 ff.) schon vom Bundesgesetzgeber in der Ermächtigungsgrundlage für die Gebietsfestsetzung der Baunutzungsverordnung vorgenommen worden ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. August 2013 - BVerwG 4 B 39.13 -, juris Rn. 3; Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 37).

  Im Anwendungsbereich des § 30 BauGB werden die Festsetzungen der Baugebiete in einem Bebauungsplan daher als generell drittschützend angesehen, während die Gemeinde bezüglich der von ihr im Übrigen in einem Bebauungsplan vorgenommenen Festsetzungen frei entscheiden kann, ob sie diese drittschützend oder rein objektiv-rechtlich ausgestaltet (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, juris Rn. 11 f.;… Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 4 B 137.91 -, juris Rn. 11).

  Übertragen auf den Anwendungsbereich des § 34 Abs. 2 BauGB bedeutet dies, dass allein die faktische Entsprechung der näheren Umgebung mit einer Gebietsart der Baunutzungsverordnung generell drittschützende Wirkung entfaltet, weil sie faktisch an dem vom Bundesgesetzgeber in der BauNVO in typisierender Weise vorgenommenen Interessenausgleich teilnimmt (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, juris Rn. 13).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

  Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 10 N 67.22

  Drittschützende Wirkung entfaltet sie daher lediglich über das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Rücksichtnahmegebot, das eine konkrete Beeinträchtigung des Nachbarn voraussetzt oder über den Gebietserhaltungsanspruch in einem faktischen Baugebiet i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB, der demgegenüber unabhängig von einer unzumutbaren oder auch nur tatsächlich spür- und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn generell drittschützend ist (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 27. August 2013 - BVerwG 4 B 39.13 -, juris Rn. 3 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 37 m.w.N.).

  Rn. 12 Der Erstreckung des Anwendungsbereichs des Gebietserhaltungsanspruchs von Gebietsfestsetzungen in Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) auf faktische Baugebiete (§ 34 Abs. 2 BauGB) beruht dabei auf der Erwägung, dass der Ausgleich der berührten öffentlichen und privaten Belange und Interessen bei der Nutzung benachbarter Grundstücke als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG hinsichtlich der Art der Grundstücksnutzung (vgl. dazu nur BVerwG…, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 -, juris Rn. 45 ff.) schon vom Bundesgesetzgeber in der Ermächtigungsgrundlage für die Gebietsfestsetzung der Baunutzungsverordnung vorgenommen worden ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. August 2013 - BVerwG 4 B 39.13 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 37).

• BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13

  Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 10 N 67.22

  Drittschützende Wirkung entfaltet sie daher lediglich über das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Rücksichtnahmegebot, das eine konkrete Beeinträchtigung des Nachbarn voraussetzt oder über den Gebietserhaltungsanspruch in einem faktischen Baugebiet i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB, der demgegenüber unabhängig von einer unzumutbaren oder auch nur tatsächlich spür- und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn generell drittschützend ist (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27. August 2013 - BVerwG 4 B 39.13 -, juris Rn. 3 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 37 m.w.N.).

  Rn. 12 Der Erstreckung des Anwendungsbereichs des Gebietserhaltungsanspruchs von Gebietsfestsetzungen in Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) auf faktische Baugebiete (§ 34 Abs. 2 BauGB) beruht dabei auf der Erwägung, dass der Ausgleich der berührten öffentlichen und privaten Belange und Interessen bei der Nutzung benachbarter Grundstücke als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG hinsichtlich der Art der Grundstücksnutzung (vgl. dazu nur BVerwG…, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 -, juris Rn. 45 ff.) schon vom Bundesgesetzgeber in der Ermächtigungsgrundlage für die Gebietsfestsetzung der Baunutzungsverordnung vorgenommen worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 2013 - BVerwG 4 B 39.13 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 37).

• BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77

  Bestandschutz; Begründung von Bebauungsplänen; Heilung von Begründungsmängeln; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 10 N 67.22

  Rn. 23 Der Kläger hält die Einordnung einer faktischen Beschränkung der zulässigen Wohnungsanzahl in einem faktischen Baugebiet vor dem Hintergrund der von ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 4 B 137.91 -, juris; Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG IV C 98.77 -, juris) für rechtlich schwierig (Zulassungsbegründung, S. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20

  Klageart bei Streit um Eintritt einer Genehmigungsfiktion - Verhältnis von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 10 N 67.22

  Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt daher zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung neben der Bezeichnung der Frage Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfrage (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2023 - OVG 10 N 61.20 -, juris Rn. 33).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 7 B 363/14

  Statthaftigkeit einer Beschwerde; Zulässigkeit der Errichtung einer Tiefgarage

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 10 N 67.22

  Gegenstand des Gebietserhaltungsanspruchs gemacht werden kann, ist obergerichtlich bereits entschieden worden (…OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11. März 2016 - 7 B 1371/15 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 4. November 2015 - 7 B 744/15 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 4. Juli 2014 - 7 B 363/14 -, juris, Rn. 3), ohne weiteres rechtlich zu begründen (vgl. vorstehend 1.a.) und wird - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung auch nicht in Zweifel gezogen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - 7 B 744/15

  Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Bauvorhabens unter …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 10 N 67.22

  Gegenstand des Gebietserhaltungsanspruchs gemacht werden kann, ist obergerichtlich bereits entschieden worden (…OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11. März 2016 - 7 B 1371/15 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 4. November 2015 - 7 B 744/15 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 4. Juli 2014 - 7 B 363/14 -, juris, Rn. 3), ohne weiteres rechtlich zu begründen (vgl. vorstehend 1.a.) und wird - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung auch nicht in Zweifel gezogen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - 7 B 1371/15

  Nachbarklage gegen eine Verdichtung der Wohnbebauung in einem bisher durch …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 10 N 67.22

  Gegenstand des Gebietserhaltungsanspruchs gemacht werden kann, ist obergerichtlich bereits entschieden worden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11. März 2016 - 7 B 1371/15 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 4. November 2015 - 7 B 744/15 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 4. Juli 2014 - 7 B 363/14 -, juris, Rn. 3), ohne weiteres rechtlich zu begründen (vgl. vorstehend 1.a.) und wird - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung auch nicht in Zweifel gezogen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2023 - 10 N 67.19

  Erteilung von drei Baugenehmigungen für die Nutzungsänderung einer im Erdgeschoss …
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2023 - 10 N 17.21

  Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - 10 N 75.22

  Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs - Rechtsanwaltskammer - (intendiertes) …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2026 - 10 N 29.24

  Beamtenverhältnis auf Widerruf; Anwärterbezüge; Rückforderung; Nichterfüllung …

  Für die Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist erforderlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Fragen konkret bezeichnet werden, die diese Schwierigkeiten aufwerfen, und erklärt wird, worin die besondere Schwierigkeit besteht (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 - juris Rn. 132, vom 29. August 2024 - OVG 10 N 67/22 - juris Rn. 22 …und vom 2. Dezember 2024 - OVG 10 N 74/23 - juris Rn. 10 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2024 - 10 N 74.23

  Öffentliches Dienstrecht: Besoldungsrecht; Rückforderung von Anwärterbezügen; auf …

  Für die Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist erforderlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Fragen konkret bezeichnet werden, die diese Schwierigkeiten aufwerfen, und erklärt wird, worin die besondere Schwierigkeit besteht (vgl. Beschluss des Senats vom 29. August 2024 - OVG 10 N 67/22 - juris Rn. 22; OVG Schleswig…, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 5 LA 70/22 - juris Rn. 37, jeweils m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2025 - 10 N 91.20

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; Erstattung Ausbildungsgeld; Sanitätsdienst der …

  Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt daher zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung neben der Bezeichnung der Frage Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfrage (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2024 - OVG 10 N 67/22 - juris Rn. 24).
• OVG Sachsen, 27.02.2025 - 1 A 48/22

  Nachbarklage; Baugenehmigung; Auslegung; Asylbewerberunterkunft; …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Beschl. v. 4. Juni 1997 - 4 C 2.96 -, juris Rn. 3) und der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber als Anlagen für soziale Zwecke ansieht (…vgl. Senatsbeschl. v. 8. Februar 2024 - 1 B 242/23 -, juris Rn. 31;… VGH BW, Urt. v. 17. Dezember 2024 - 3 S 1074/22 -, juris Rn. 73; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. August 2024 - OVG 10 N 67/22 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 19. Juli 2019 - 10 A 1802/18 -, juris Rn. 8; OVG Schl.-H., Beschl. v. 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 -, juris 23), soweit sie - je nach konkreter Ausgestaltung - nicht gar als Wohnnutzungen eingestuft werden (…Letzteres erwägend BVerwG, Beschl. v. 4. Juni 1997 a. a. O;… HessVGH, Beschl. v. 18. September 2015 - 3 B 1518/15 -, juris Rn. 9;… VGH BW a. a. O. Rn. 73 m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 - 10 L 6.25

  Streitwertbeschwerde, Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Befreiungen von …

  Es entspricht deshalb der ständigen Rechtsprechung der beiden Bausenate des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, bei Nachbarklagen in der Regel diesen Betrag festzusetzen (zu Nachbaranfechtungen von Baugenehmigungen für Flüchtlingsunterkünfte vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2024 - OVG 10 N 67/22 - juris Rn. 26; Beschluss vom 31. Mai 2021 - OVG 10 S 23/20 - juris Rn. 29 m.w.N.; ebenso Beschluss vom 3. Juni 2015 - OVG 2 S 7.15 -juris Rn. 19; jeweils frei zugänglich im Internetportal der Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank https://gesetze.berlin.de/bsbe/search unter "Rechtsprechung"; siehe außerdem OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 2 L 26/23 - BA S. 3 betr.