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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 10 OB 98/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,36284
OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 10 OB 98/21 (https://dejure.org/2021,36284)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.07.2021 - 10 OB 98/21 (https://dejure.org/2021,36284)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Juli 2021 - 10 OB 98/21 (https://dejure.org/2021,36284)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3546
  • NVwZ-RR 2022, 76
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 326/03

    Rechtsstellung des Schuldners bei Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 10 OB 98/21
    Darüber hinaus führt die Beschwerde auch dann zur Aufhebung der Aufforderung, wenn es an einem Titel im Sinne des § 170 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 168 Abs. 1 VwGO als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung fehlt (vgl. zum Prüfungsumfang im Rahmen einer Erinnerung gegen eine Vollstreckungsklausel gemäß § 732 ZPO: BGH, Beschluss vom 16.7.2004 - IXa ZB 326/03 -, juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 09.01.2014 - 9 C 13.2454

    Ein gerichtlicher Vergleich, der ohne den Vermerk "vorgelesen und genehmigt" …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 10 OB 98/21
    Ein wegen eines derartigen Formmangels unwirksamer gerichtlicher Vergleich mag zwar unter Umständen wegen seiner Doppelnatur als Prozesshandlung und materiell-rechtlicher Vertrag als außergerichtlicher Vergleich wirksam sein, er ist jedoch nicht gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO vollstreckbar (Bayerischer VGH, Beschluss vom 9.1.2014 - 9 C 13.2454 -, juris Rn. 8).
  • OVG Thüringen, 22.08.2006 - 4 VO 691/06

    Kommunale Steuern; Statthafter Rechtsbehelf gegen vollstreckungsrechtliche …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 10 OB 98/21
    Für Einwendungen gegen eine reine Vollstreckungsmaßnahme, die ohne vorherige Anhörung ergangen ist, ist hingegen die Vollstreckungserinnerung gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 766 ZPO der richtige Rechtsbehelf (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 22.8.2006 - 4 VO 691/06 -, juris Rn. 3 m.w.N.;… vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 169 Rn. 9, § 170 Rn. 6).
  • BFH, 20.08.1968 - VII B 66/68

    Beabsichtigte Vollstreckung - Benachrichtigung - Vollstreckungsandrohung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 10 OB 98/21
    Es würde über Sinn und Zweck der Ankündigung der Zwangsvollstreckung hinausgehen, wenn man ihr auch die Feststellung des Gerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung entnehmen würde (so BFH, Beschluss vom 20. August 1968 - VII B 66/68, VII B 79/68, VII B 66/68, VII B 79/68 -, juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 20.10.1998 - 14 C 98.576
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 10 OB 98/21
    Diese Aufforderung kann isoliert mit der Beschwerde angegriffen werden (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.12.1986 - 11 B 2726/86 -, juris Ls. 1, i. Ü. n. v.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.10.1998 - 14 C 98.576 -, juris Rn. 9, jedoch ohne Auseinandersetzung mit der Gegenansicht;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, § 170 Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1986 - 11 B 2726/86
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 10 OB 98/21
    Diese Aufforderung kann isoliert mit der Beschwerde angegriffen werden (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.12.1986 - 11 B 2726/86 -, juris Ls. 1, i. Ü. n. v.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 20.10.1998 - 14 C 98.576 -, juris Rn. 9, jedoch ohne Auseinandersetzung mit der Gegenansicht;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, § 170 Rn. 6).
  • BFH, 20.08.1968 - VII B 79/68

    Beabsichtigte Vollstreckung - Benachrichtigung - Vollstreckungsandrohung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 10 OB 98/21
    Es würde über Sinn und Zweck der Ankündigung der Zwangsvollstreckung hinausgehen, wenn man ihr auch die Feststellung des Gerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung entnehmen würde (so BFH, Beschluss vom 20. August 1968 - VII B 66/68, VII B 79/68, VII B 66/68, VII B 79/68 -, juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 17.09.2021 - 15 C 21.1901

    Gegenstandswert des Antrags auf Vollstreckung einer vergleichsweise übernommenen …

    Soweit aufgrund gebotener extensiver Anwendung eine Vollstreckung gegen die öffentliche Hand auch aus einem gerichtlichen Vergleich grundsätzlich im Verfahren gem. § 172 VwGO zu erfolgen hat (…vgl. OVG NW, B.v. 10.9.2013 - 16 E 100/13 - juris Rn. 5 ff.; NdsOVG, B.v. 8.7.2021 - 10 OB 98/21 - juris Rn. 35; vgl. auch Art. 61 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG; § 61 Abs. 2 Satz 3 VwVfG), gilt dies aufgrund der o.g. Erwägungen im Fall einer zu vollstreckenden schlicht-hoheitlichen Amtshandlung ebenfalls nur, soweit diese mit spezifisch hoheitlichen Befugnissen verbunden ist (…vgl. Schmidt-Kötters a.a.O. Rn. 15; vgl. auch VGH BW, B.v. 24.4.2018 - 10 S 421/18 - UPR 2019, 33 ff.;… VG Freiburg, B.v. 30.4.2015 - 3 K 1896/13 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 27.10.2022 - 8 C 22.334

    Vollstreckung der Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts

    Hiergegen ist die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft, die an die Stelle der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO tritt (vgl. NdsOVG, B.v. 8.7.2021 - 10 OB 98/21 - NJW 2021, 3546 = juris Rn. 23;… Pietzner/Möller in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Juli 2021, § 167 VwGO Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 09.07.2026 - 7 OB 28/26

    Keine Befugnis des Gerichts zur Bestimmung des Klagebegehrens bei einer Auslegung …

    Gegen Entscheidungen des Vorsitzenden, die - wie hier - nach Anhörung der Betroffenen ergehen, ist nicht die Erinnerung nach § 167 VwGO i.V.m. § 766 ZPO gegeben, statthaft ist vielmehr die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO, die im Verwaltungsprozess an die Stelle der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO tritt (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 19.06.1997 - 5 T 1890/97 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 30.07.2020 - 8 OB 58/20 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 08.07.2021 - 10 OB 98/21 -, juris Rn. 23;… Bamberger in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 169 Rn. 5).
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 4 O 7/24

    Zwangsgeldandrohung bei Vollstreckung aus einem Vergleich mit auflösender …

    Rn. 4 Die Vorschrift kann entsprechend für die streitgegenständliche Vollstreckung eines Prozessvergleichs (§ 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO) herangezogen werden, da die in § 172 VwGO genannten Vollstreckungstitel nicht abschließend aufgezählt werden (vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 3 E 2889/16 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg…, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 1 So 1/18 -, juris Rn. 11; VGH Mannheim…, Beschluss vom 24. April 2018 - 10 S 421/18 -, Rn. 3, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 10 OB 98/21 -, juris Rn. 34 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 31. Januar 2024 - 2 S 30/24 -, juris Rn. 2).
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