Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erledigung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Erledigung des Rechtsstreits über die Zulassung des vorzeitigen Beginns; Zulassung des vorzeitigen Beginns und sein Verhältnis zu UmwRG bzw. UVPG; Anforderungen des BImSchG § 8a; ...

• Judicialis

  VwGO Abs. 2 Satz 1 Nr. 4; ; VwGO § 80 Abs. 5;... ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; VwGO § 161 Abs. 2; ; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1; ; UmwRG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; UmwRG § 2 Abs. 5; ; UmwRG § 4 Abs. 1; ; UmwPG § 2 Abs. 3; ; BImSchG § 8a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzung des Eintritts der Erledigung in einem Rechtsstreit über die Zulassung des vorzeitigen Beginns i.R.d. Bundesimmissionsschutzgesetz ( BImSchG ); Materiell-rechtliche Anforderungen an die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in Form einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Eilverfahren über Vorabzulassung der Errichtung des Edeka-Fleischwerks beendet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzung des Eintritts der Erledigung in einem Rechtsstreit über die Zulassung des vorzeitigen Beginns i.R.d. Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Materiell-rechtliche Anforderungen an die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in Form einer ...

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 12.08.2009 - 4 K 1648/09
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09

Papierfundstellen

• DÖV 2010, 238

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 30.04.1991 - 7 C 35.90

  Abfallgesetz - Wasserhaushaltsgesetz - Benutzung nach dem Wasserhaushaltsgesetz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09

  Zwar verliert der Zulassungsbescheid nach Erteilung der Genehmigung nicht vollständig seine rechtliche Bedeutung, etwa in Bezug auf Schadensersatzansprüche; im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb der Anlage wird er aber nach Erteilung der endgültigen Genehmigung gegenstandslos und lebt auch bei Anfechtung der Genehmigung nicht wieder auf (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 30.04.1991 - 7 C 35/90 - juris, zur Parallelvorschrift § 7a Abs. 1 AbfG; OVG Greifswald, Beschl. v. 25.03.2002 - 3 M 87/01 - juris;… Jarass, BImSchG, Kommentar, 7. Auflage, § 8a Rdnr. 18ff; Storost in Ule/Laubinger, BImSchG, Kommentar, Stand August 2009, § 8a, B 3, C 10;… Scheuing in GK-BImSchG, Kommentar, Stand Dezember 2007, § 8a Rdnr. 119;… Sellner in Umweltrecht, Kommentar, Band I, BImSchG, § 8a Rdnr. 122).

  Hieraus wird einerseits die Schlussfolgerung gezogen, dass eine UVP nur im Verfahren der Hauptgenehmigung durchzuführen ist, andererseits, dass eine Zulassungsentscheidung nach § 8a BImSchG bei UVP-pflichtigen Vorhaben nicht in Betracht kommt (…Jarass aaO. Rdnr. 2a; a.A. wohl BVerwG, Beschl. v. 30.04.1991, aaO.).

  Zwar entfaltet die Zulassungsentscheidung keine rechtliche Bindungswirkung im Hinblick auf die endgültige immissionsschutzrechtliche Genehmigung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.04.1991, aaO.).

  Denn zum einen läuft die Vorabzulassung stets Gefahr, Bindungen zwar nicht rechtlicher, aber tatsächlicher Art zu erzeugen und damit faktische Einbußen des Rechtsschutzes mit sich zu bringen (so auch BVerwG Beschl. v. 30.04.1991, aaO.); zum anderen kann ein Betroffener zumindest insoweit nicht auf den Rechtsschutz gegen die Hauptgenehmigung verwiesen werden, als die besonderen rechtlichen Voraussetzungen des § 8a BImSchG, etwa hinsichtlich der Reversibilität der zugelassenen Maßnahmen und der Beschränkung auf den Beginn des Vorhabens, in einem gerichtlichen Verfahren über die Hauptgenehmigung nicht mehr zur Überprüfung stehen.

  Zwar entfaltet § 8a Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nach überwiegender Auffassung keine drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.04.1991, aaO.;… a.A. aber Scheuing/Wirths aaO. § 8a BImSchG Rdnr. 130f).

  Als drittschützend wird aber zumindest die § 8a Abs. 1 BImSchG zu entnehmende Einschränkung bezeichnet, dass nur der Beginn der Errichtung zugelassen werden darf, da andernfalls der Rechtsschutz betroffener Dritter durch Schaffung vollendeter Tatsachen rechtlich oder faktisch an Effektivität einbüßen könnte (BVerwG, Beschl v. 30.04.1991, aaO.;… Storost aaO. § 8a F 4;… teilweise a.A. Jarass, aaO, § 8a Rdnr. 26;… Sellner aaO. Rdnr. 127).

  Zumindest bei der Abwägung der gegenläufigen privaten und öffentlichen Belange im Rahmen der nach § 8a BImSchG erforderlichen Ermessensausübung dürften auch die Belange des Umweltschutzes einzustellen sein, weil nicht erst der Betrieb, sondern schon der Beginn der Errichtung einer Anlage ggf. zu irreparablen Schäden der Natur führen kann (vgl. BVerwG, Beschl. 30.04.1991, aaO.).

  Der Senat hat auch keine durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf die Reversibilät der Maßnahmen (zu diesem Erfordernis BVerwG v. 30.04.1991, aaO.;… Scheuing/Wirths aaO. § 8a Rdnr. 111;… Storost aaO. C 10;… Sellner aaO. Rdnr. 15ff).

  Da die Beigeladene in beiden Instanzen einen Antrag gestellt hat und damit selbst ein Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) sowie das Verfahren auch in der Sache gefördert hat, entspricht es der Billigkeit, dem Antragsteller gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG vom 30.04.1991 aaO.;… Olbertz in Schoch aaO. § 162 Rdnr. 86 ff m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10399/08

  Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer im Grundsatz gebilligt - Nur Nachtflug …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09

  Es ist offen, ob diese Frage bereits abschließend im Rahmen der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs zu klären ist (so im Ergebnis OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.10.2008 - 7 ME 170/07 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.07.2009 - 8 C 10399/08 - juris) oder ob es für die Überschreitung der Zulässigkeitsschwelle ausreicht, dass nach dem Vorbringen des Antragstellers die Möglichkeit besteht, dass das Vorhaben der UVP-Pflicht unterliegt.

  Nach den Gesetzesmaterialien dürfte von einem weiten Verständnis des Begriffs auszugehen und auch das planungsrechtliche Abwägungsgebot erfasst sein (vgl. BT-Drs. 16/2495, S. 12, OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.07.2009 aaO; Ziekow, NVwZ 2007, 259).

• VGH Hessen, 24.09.2008 - 6 C 1600/07

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09

  (vgl. VGH, Bad.-Württ., Beschl. v. 27.02.2009 - 8 S 2144.08 - Hess VGH, Urt. v. 24.09.2008 - 6 C 1600/07.T - juris; Spieth/Appel, NuR 2009, 312).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2002 - 3 M 87/01

  Beteiligungsrecht von Naturschutzverbänden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09

  Zwar verliert der Zulassungsbescheid nach Erteilung der Genehmigung nicht vollständig seine rechtliche Bedeutung, etwa in Bezug auf Schadensersatzansprüche; im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb der Anlage wird er aber nach Erteilung der endgültigen Genehmigung gegenstandslos und lebt auch bei Anfechtung der Genehmigung nicht wieder auf (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 30.04.1991 - 7 C 35/90 - juris, zur Parallelvorschrift § 7a Abs. 1 AbfG; OVG Greifswald, Beschl. v. 25.03.2002 - 3 M 87/01 - juris;… Jarass, BImSchG, Kommentar, 7. Auflage, § 8a Rdnr. 18ff; Storost in Ule/Laubinger, BImSchG, Kommentar, Stand August 2009, § 8a, B 3, C 10;… Scheuing in GK-BImSchG, Kommentar, Stand Dezember 2007, § 8a Rdnr. 119;… Sellner in Umweltrecht, Kommentar, Band I, BImSchG, § 8a Rdnr. 122).
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09

  Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung, ob das private Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehbarkeit der Zulassung des vorzeitigen Beginns gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage überwiegt, kommt der Erfolgsaussicht der Hauptsache, also der vom Antragsteller erhobenen Anfechtungsklage gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG, entscheidende Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 -, NVwZ 2009, 240).
• BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09

  Nach der gesetzlichen Wertung findet eine erschöpfende Klärung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der Kostenentscheidung nicht mehr statt; das Gericht ist nicht verpflichtet, schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären; auch eine weitere Sachverhaltsaufklärung kommt nicht mehr in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.08.1998 - 4 B 75/98 -, NVwZ-RR 1999, 407; BVerwG, Beschl. v. 30.06.2006 - 9 VR 2/06 -juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.03.1998 - 10 S 1765/97 - juris, BayVGH, Beschl. v. 18.02.2004 - 1 CS 03.3043 - NVwZ-RR 2004, 622;… Kopp/Schenke, aaO., § 161 Rdnr. 15, Eyermann, aaO, § 161 Rdnr. 15, Bader u.a., VwGO, § 161 Rdnr. 17, Clausing in Schoch aaO. § 161 Rdnr. 22).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 8 D 58/08

  Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat diese Frage, wenn auch in anderem Zusammenhang, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (OVG Münster, Beschl. v. 05.03.2009 - 8 D 58/08.AK - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1996 - 1 S 2856/95

  Ein angedrohtes Zwangsgeld, das eine befristete Unterlassung erzwingen soll, kann …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09

  Da nach Erledigung der Hauptsache diese Sicherungsfunktion nicht mehr erfüllt werden kann, bleibt für eine gleichsam gutachtliche Feststellung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts oder der Vollziehbarkeitsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kein Raum (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.03.1996 - 1 S 2856/95 -, VBlBW 1996, 418;… Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Oktober 2008, § 80 Rdnr. 246, § 123 Rdnr. 36, Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 80 Rdnr. 131;… J. Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Auflage, § 80 Rdnr. 112).
• OVG Niedersachsen, 21.10.2008 - 7 ME 170/07

  Kommunale Klagebefugnis gegen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09

  Es ist offen, ob diese Frage bereits abschließend im Rahmen der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs zu klären ist (so im Ergebnis OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.10.2008 - 7 ME 170/07 - juris;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.07.2009 - 8 C 10399/08 - juris) oder ob es für die Überschreitung der Zulässigkeitsschwelle ausreicht, dass nach dem Vorbringen des Antragstellers die Möglichkeit besteht, dass das Vorhaben der UVP-Pflicht unterliegt.
• OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08

  Vorbeugender Rechtsschutz für einen Naturschutzverein zwecks Einstellung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09

  Im Schrifttum wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass Art. 10a UVP-Richtlinie und Art. 16 IVU-Richtlinie einer Beschränkung auf subjektiv-rechtlich wirkende Normen entgegenstehen (…vgl. etwa Schoch in Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Handbuch des Verwaltungsrechts, Bd. III § 50 Rdnr. 181; Kment, NVwZ 2007, 274; Ewer, NVwZ 2007, 267; Ziekow, NVwZ 2007, 259), während nach anderer Auffassung eine Abkehr vom Konzept des § 42 Abs. 2 VwGO nicht gefordert ist, weil das jeweilige nationale Rechtsschutzsystem in seiner überkommenen Ausgestaltung gemeinschaftsrechtlich Anerkennung gefunden habe (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.03.2007 - 5 S 293/07 - Niedersächs.OVG, Beschl. v. 07.0.2008 - 1 ME 131/08 - juris, NVwZ 2008, 1144; Schrödter, NVwZ 2009, 157).
• VG Karlsruhe, 12.08.2009 - 4 K 1648/09

  Antrag eines Naturschutzverbandes auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Neubau …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1998 - 10 S 1765/97

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache bei offenen Erfolgsaussichten; …
• BVerwG, 30.06.2006 - 9 VR 2.06

  Anteilige Kostenbelastung bei Einstellung des Verfahrens über den Antrag auf …
• VGH Hessen, 14.02.1989 - 7 TH 2335/88

  Vollmachterteilung durch Gemeinde - Naturschutzverband als Antragsberechtigter …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 5 S 293/07

  Baustopp für den Windpark Simmersfeld abgelehnt
• VGH Bayern, 18.02.2004 - 1 CS 03.3043

  Anfechtung einer Baugenehmigung durch den Nachbarn; Bestimmung des Umfangs der …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2021 - 11 S 78.21

  Rechtsnatur der Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. BImSchG § 8a; Rügebefugnis …

  Rn. 20 In der von der Beigeladenen angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 -, juris) hat dieses zwar nicht über die in Literatur (…einerseits z.B. Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 1 UmwRG Rn 15, Bunge, UmwRG, 2. Aufl. 2019 § 1 Rn 56; Enders, in: BeckOK-Umweltrecht, § 8a BImSchG Rn 28a;… andererseits z.B. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 1 UmwRG Rn 21; Czajka, in: Feldhaus, BImSchG, § 8a Rn 91) und Rechtsprechung (offen gelassen z.B. vom VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 17. November 2009 - 10 S 1851/09 -, Rn 9, juris) streitige Frage der Einordnung einer Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG entschieden.
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2025 - 10 S 68/25

  Rechtsschutz gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns bestimmter …

  Die Zulassung des vorzeitigen Beginns hat keinen feststellenden Regelungsgehalt über die Zulässigkeit des Vorhabens und keine rechtliche Bindungswirkung im Hinblick auf die endgültige immissionsschutzrechtliche Genehmigung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.02.2023 - 4 VR 1.23 - juris Rn. 13 [zu § 44c EnWG] …und vom 30.04.1991 - 7 C 35.90 - juris Rn. 8 [zu § 7a AbfG/§ 9a WHG]; Senatsbeschluss vom 17.11.2009 - 10 S 1851/09 - juris Rn. 10).

  Rn. 27 b) Das Bestehen eines öffentlichen Interesses oder eines berechtigten Interesses der Beigeladenen an dem vorzeitigen Beginn i. S. d. § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG ist ebenfalls nicht Gegenstand der Überprüfung im Rahmen eines Drittrechtsbehelfs (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.02.2023 - 4 VR 1.23 - juris Rn. 21 [zu § 44c EnWG]; Senatsbeschluss vom 17.11.2009 - 10 S 1851/09 - juris Rn. 12).

  Durch die Beschränkung auf den Beginn der Errichtung soll die Schaffung vollendeter Tatsachen auch im Interesse Drittbetroffener verhindert werden, deren Rechtsschutz gegen das Vorhaben wenn nicht rechtlich, so doch faktisch an Effektivität einbüßen könnte (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.02.2023 - 4 VR 1.23 - juris Rn. 22 [zu § 44c Abs. 1 Nr. 3 EnWG] …und vom 30.04.1991 - BVerwG 7 C 35.90 - juris Rn. 13 ff. [zu § 7a AbfG]; Senatsbeschluss vom 17.11.2009 - 10 S 1851/09 - juris Rn. 12).

• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 3 S 375/11

  Zum Rechtsschutzinteresse des Bauherrn im Eilrechtsschutz gegen die unter …

  Während ein Fortsetzungsfeststellungsantrag in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei Erledigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich unzulässig ist, bestehen gegen die Zulässigkeit eines Erledigungsfeststellungsstreits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Bedenken (vgl. hierzu insgesamt BVerwG, Beschluss vom 27.01.1995 - 7 VR 16.94 -, NVwZ 1995, 586; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.11.2009 - 10 S 1851/09 -, juris = DÖV 2010, 238 [Ls.]; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1996 - 1 S 2856/95 -, VBlBW 1996, 418; Beschluss vom 18.01.2006 - 11 S 1455/05 -, VBlBW 2006, 285; Beschluss vom 26.05.1987 - 4 S 1484/86 -, NVwZ 1988, 747;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 113 Rn. 317;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 2010, § 80 Rn. 121;… § 161 Rn. 26).

  Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 1 VwGO) kommen diese für das Klageverfahren entwickelten Rechtsgrundsätze aber wegen des summarischen Charakters dieses Verfahrens grundsätzlich nicht zum Tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.01.1995 - 7 VR 16.94 -, NVwZ 1995, 586; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.11.2009 - 10 S 1851/09 -, juris = DÖV 2010, 238 [Ls.]; Beschluss vom 12.03.1996 - 1 S 2856/95 -, VBlBW 1996, 418 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in …

  Daher kann eine Vereinigung auch geltend machen, das planungsrechtliche Abwägungsgebot sei wegen unzureichender Berücksichtigung von Belangen des Umweltschutzes verletzt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 9 A 18.11 -, BVerwGE 144, 243, Rn. 12, m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. November 2009 - 10 S 1851/09 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2016 - 8 B 10233/16

  Rodungsarbeiten für Windenergieanlagen vorerst gestoppt

  Insbesondere verlangt Art. 11 der UVP-Richtlinie keine endgültige Zulassungsentscheidung (…vgl. z.B. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 1 UmwRG, Stand: 65. Erg.-Lieferung April 2012, Rn. 11, m.w.N.;… ebenso Appold, in: Hoppe/Bergmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 2, Rn. 80 und wohl auch Jarass, BImSchG-Kommentar, 11. Aufl. 2015, § 8a, Rn. 26 i.V.m. § 6, Rn. 72; offengelassen in VGH BW, Beschluss vom 17. November 2009 - 10 S 1851/09 -, DÖV 2010, 238 und juris, Rn. 8ff.; a. A. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. August 2009 - 4 K 1648/09 -, juris, Rn. 11ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - 2 M 43/16

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns der …

  Rn. 19 a) Die Anwendbarkeit des UmwRG auf die Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG ist bislang nicht abschließend geklärt, wenngleich dies in der neueren Rechtsprechung zum Teil bejaht wird (vgl. OVG RP, Beschl. v. 04.03.2016 - 8 B 10233/16 -, juris RdNr. 5; offengelassen von VGH BW, Beschl. v. 17.11.2009 - 10 S 1851/09 -, juris RdNr. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2021 - 8 B 165/21

  Behördlicher Zutritt zu den auf einem Grundstück befindlichen Tierhaltungsanlagen

  Rn. 26 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. April 2016 - 22 CS 16.256 -, juris 23, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. November 2009 - 10 S 1851/09 -, juris Rn. 4; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 124, m. w. N.
• VG Frankfurt/Oder, 18.03.2010 - 5 K 1410/06

  Widerruf einer Prozesshandlung und Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung

  Da im vorliegenden Verfahren der Kläger seinen Sachantrag aufrecht erhalten hat, hatte das Gericht durch Urteil festzustellen, dass der Rechtsstreit durch die gegenseitigen Erledigungserklärungen beendet ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 07. August 1998 - 4 B 75/98 - NVwZ-RR 1999, 407 f., juris Rn. 3 .m.w.N.; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. November 2009 - 10 S 1851/09 - juris Rn. 3, ebenfalls m.w.N.;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 161 Rn. 15).

  Denn auch insoweit ist es dem Gericht mit Blick auf die prozessualen Folgen einer wirksamen übereinstimmenden Erledigungserklärung verwehrt, über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Verfügungen zu befinden (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 17. November 2009, a.a.O., juris Rn. 3).

• VG Hamburg, 13.01.2010 - 15 E 3302/09

  BUND kann die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg …

  Voraussetzung ist also, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG erforderlich war und gänzlich unterblieben ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 17.11.2009 - 10 S 1851/09 -, juris Rdnr. 15;… VGH Kassel, Urt. v. 24.9.2008 - 6 C 1600/07.T -, juris Rdnr. 45 ff.;… ebenso Urt. v. 16.9.2009 - 6 C 1005/08.T -, juris Leitsatz 4 und Rdnr. 80 ff.;… vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2009 - 11 S 49.09 -, juris Rdnr. 15 ff.).
• OVG Saarland, 04.01.2021 - 2 B 366/20

  Kein nachträglicher Rechtsschutz gegen Absonderung in häuslicher Quarantäne

  Da die Verwaltungsgerichte im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vielmehr lediglich eine (eigene) Ermessensentscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit belastender Verwaltungsakte auf der Grundlage einer Abwägung der beteiligten Interessen zu treffen haben, ist auch für eine analoge Anwendung des im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren geltenden § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, also - wenn man das so nennen möchte - für einen entsprechenden "Fortsetzungsfeststellungsaussetzungsantrag" kein Raum.[vgl. dazu Külpmann in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn 933, m.w.N., beispielsweise VGH Mannheim, Beschluss vom 17.11.2009 - 10 S 1851/09 -, DÖV 2010, 238;][vgl. dazu Külpmann in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn 933, m.w.N., beispielsweise VGH Mannheim, Beschluss vom 17.11.2009 - 10 S 1851/09 -, DÖV 2010, 238;].
• VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10

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• VG Würzburg, 06.02.2023 - W 3 S 22.1888

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2021 - 5 K 148/21

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