Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Anfechtungsklage gegen raumordnerische Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen raumordnerische Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1998, 416
• VBlBW 1997, 241 (Ls.)
• VBlBW 1998, 22

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (12)

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• VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 1/96

  Entbehrlichkeit eines Enteignungsverfahrens nach EnteigG BW § 24 Abs 1; zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 10 S 4/96

  Der von der Strahlenschutzkommission empfohlene und von der Bundesregierung in § 3 der 26. BImSchV (BImSchV 26) als Immissionsgrenzwert der magnetischen Flußdichte festgesetzte Wert von 100 T markiert die Grenze, bei deren Beachtung nach derzeitigem Erkenntnisstand Gesundheitsgefahren im Sinne von § 22 Abs. 1 S 1 BImSchG nicht gegeben sind (im Anschluß an das Urt des Senats v 14.5.1996 - 10 S 1/96 -, VBlBW 1996, 428 = NVwZ 1997, 90).

  Ihr kommt entsprechend den Anforderungen des § 35 LVwVfG Außenwirkung zu, da sie gegenüber der beigeladenen Trägerin des Vorhabens und den am Genehmigungsverfahren beteiligten öffentlichen Planungsträgern eine verbindliche Regelung trifft (§ 14 Abs. 3 S. 1 Landesplanungsgesetz i.d.F. vom 8.4.1992, GBl. S. 229 - LplG; vgl. auch den Beschl. d. Senats v. 24.5.1995 - 10 S 240/95 -, NVwZ 1995, 1017, und das Urt. d. Senats v. 14.5.1996 - 10 S 1/96 -, NVwZ 1996, 90 = VBlBW 1996, 428).

  Diese Maßnahme setzt vielmehr gemäß § 11 Abs. 2 EnWG die Durchführung eines landesrechtlichen Enteignungsverfahrens voraus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.3.1984, BVerfGE 66, 248, 256 = NJW 1984, 1872 = DÖV 1984, 714, sowie das Urt. d. Senats v. 14.5.1996, a.a.O.).

  Enteignungsbetroffene Bürger haben in diesem Verfahren und in einem sich anschließenden Verwaltungsstreitverfahren einen Anspruch auf eine solche Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (…BVerwG, Urt. v. 21.3.1986, BVerwGE 74, 109, 111; Urt. d. Senats v. 14.5.1996, a.a.O.).

  Rn. 19 Die Entscheidungen des Senats vom 6.8.1993 (10 S 1425/93, NVwZ 1994, 1022 = VBlBW 1993, 474) und vom 14.5.1996 (a.a.O.) geben für die Auffassung der Kläger, die betroffenen Grundstückseigentümer seien bereits durch die raumordnerische Genehmigung in ihrem Eigentumsrecht berührt, ebenfalls nichts her.

  Rn. 24 Wie der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 14.5.1996 (a.a.O.) ausgeführt hat, enthält die Empfehlung der beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gebildeten Strahlenschutzkommission vom 16./17.2.1995 eine sachkundige Bewertung der Schädlichkeit elektromagnetischer Felder.

  In seinem Urteil vom 14.5.1996 (a.a.O.), das Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, hat der Senat sich mit den von den Klägern jenes Verfahrens angeführten Beiträgen zum Elektrosmog-Hearing 1993 in H. und mit weiteren Einwänden gegen das 100- Mikro-Tesla-Konzept der Strahlenschutzkommission auseinandergesetzt.

  Magnetische Flußdichten dieser Größenordnung sind nach dem von der Strahlenschutzkommission wiedergegebenen gegenwärtigen Erkenntnisstand auch bei Dauerexposition nicht imstande, Körperstromdichten zu induzieren, bei denen im Verlauf experimenteller Studien irgendwelche biologischen Effekte auf zellulärer Ebene beobachtet worden sind (vgl. Urt. d. Senats v. 14.5.1996, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.08.1993 - 10 S 1425/93

  Enteignung und vorzeitige Besitzeinweisung für den Bau eines Strommastes - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 10 S 4/96

  Rn. 19 Die Entscheidungen des Senats vom 6.8.1993 (10 S 1425/93, NVwZ 1994, 1022 = VBlBW 1993, 474) und vom 14.5.1996 (…a.a.O.) geben für die Auffassung der Kläger, die betroffenen Grundstückseigentümer seien bereits durch die raumordnerische Genehmigung in ihrem Eigentumsrecht berührt, ebenfalls nichts her.

  In seinem Beschluß vom 6.8.1993 (a.a.O.) hat der Senat ebenfalls keine derartige Bindung bejaht.

• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96

  Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 10 S 4/96

  Dieser Einwand verkennt nicht nur die Größenordnung elektromagnetischer Felder im Nahbereich von Hochspannungsfreileitungen, sondern auch den Umstand, daß § 3 26.BImSchV die Einbeziehung der Vorbelastung durch andere Niederfrequenzanlagen vorsieht (zum Grenzwert von 100 mT und zur staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 17.2.1997 - 1 BvR 1658/96 -, UPR 1997, 186f.).

• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

  Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 10 S 4/96

  Diese Maßnahme setzt vielmehr gemäß § 11 Abs. 2 EnWG die Durchführung eines landesrechtlichen Enteignungsverfahrens voraus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.3.1984, BVerfGE 66, 248, 256 = NJW 1984, 1872 = DÖV 1984, 714, sowie das Urt. d. Senats v. 14.5.1996, a.a.O.).
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 10 S 4/96

  Hieran fehlt es, wenn eine Verletzung derartiger Rechte von vornherein nach jeder rechtlichen Betrachtungsweise ausgeschlossen ist, d.h., wenn die Möglichkeit einer tatsächlichen oder rechtlichen Betroffenheit offensichtlich fehlt (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 21.1.1993, NVwZ 1993, 884f.;… Urt. v. 23.3.1982, BVerwGE 65, 167, 171; Urt. v. 16.3.1989, BVerwGE 81, 329, 330).
• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 10 S 4/96

  Hieran fehlt es, wenn eine Verletzung derartiger Rechte von vornherein nach jeder rechtlichen Betrachtungsweise ausgeschlossen ist, d.h., wenn die Möglichkeit einer tatsächlichen oder rechtlichen Betroffenheit offensichtlich fehlt (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 21.1.1993, NVwZ 1993, 884f.; Urt. v. 23.3.1982, BVerwGE 65, 167, 171;… Urt. v. 16.3.1989, BVerwGE 81, 329, 330).
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

  Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 10 S 4/96

  Die in diese Richtung gehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.4.1986 (BVerwGE 74, 124ff.) ist zur "Bezeichnung" nach § 1 Abs. 3 Landbeschaffungsgesetz ergangen und singulär geblieben.
• BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95

  Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 10 S 4/96

  Ferner bedarf keiner Klärung, ob jedenfalls die Nachbarn einer Freileitung derartige Schutzrechte gegen diese Genehmigung ins Feld führen können oder ob ihnen allenfalls Unterlassungsansprüche oder Folgenbeseitigungsansprüche bzw. Rechte aus §§ 24, 25 BImSchG zustehen (vgl. zu den Abwehrrechten von Gemeinden gegen genehmigungsfreie Freileitungsvorhaben BVerwG, Beschl. v. 30.8.1995, NVwZ-RR 1996, 67, 68).
• BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82

  Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 10 S 4/96

  Enteignungsbetroffene Bürger haben in diesem Verfahren und in einem sich anschließenden Verwaltungsstreitverfahren einen Anspruch auf eine solche Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (BVerwG, Urt. v. 21.3.1986, BVerwGE 74, 109, 111;… Urt. d. Senats v. 14.5.1996, a.a.O.).
• BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95

  Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 10 S 4/96

  Dementsprechend ist auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluß vom 9.2.1996 (NVwZ 1996, 1023f.) nach summarischer Prüfung davon ausgegangen, daß in den Grenzwerten des seinerzeitigen Verordnungsentwurfs der aktuelle Erkenntnisstand der internationalen Strahlenhygiene hinsichtlich niederfrequenter elektromagnetischer Felder seinen Niederschlag gefunden hat.
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 21.88

  Landbeschaffung - Verwaltungsakt - Flughafenerweiterung - Mangelnde Genehmigung - …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 10 S 240/95

  Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung zur Errichtung einer Freileitung

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• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 1 S 1312/04

  Aufgaben im Bereich des Leichenwesens sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach …

  Denn der Widerspruchsbescheid erhält seinen - nur einheitlich zu bestimmenden - Verwaltungsaktscharakter i. S. des § 35 LVwVfG jedenfalls aus der Außenwirksamkeit gegenüber dem Beigeladenen (siehe hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.4.1997 - 10 S 4/96 -, NVwZ 1998, 416).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2008 - 1 A 10388/08

  Zulassung einer Zielabweichung von Bestimmungen des Landesentwicklungsprogramms

  Entscheidend ist damit allein, dass überhaupt gegenüber einem einzelnen Adressaten eine Regelung getroffen wird, der in irgendeiner Beziehung Außenwirkung zukommt (VGH BW, Urteil vom 15.04.1997, NVwZ 1998, 416;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 35 Rn. 142 ff.; Laubinger, VerwArch 1986, 421, 431 m.w.N.).
• VG Gießen, 18.06.2002 - 1 G 1689/02

  Mobilfunksendeanlage; Kirchturm; Genehmigungsfreiheit; Nutzungsänderung

  Nach der seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung können bei Einhaltung dieser Verordnung keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Sendeanlagen für den Mobilfunk oder vergleichbare Anlagen festgestellt werden; eine Unterschreitung der sich nach der 26. BImSchV ergebenden Sicherheitsabstände wurde in keinem Fall verlangt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 08.07.1997 - 14 B 93.3102 -, NVwZ 1998, 419; VG Schleswig, Urteil vom 22.08.1997 - 12 A 77/93 -, NVwZ 1998, 434; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.12.1997 - 1 S 746/96 -, DÖV 1998, 431; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.1997 - 10 S 4/96 -, NVwZ 1998, 416 ; Hess. VGH, Beschluss vom 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 - VG Gießen, Beschluss vom 29.08.2000 - 1 G 2224/00 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1997 - 11 B 2005/97

  Ernstliche Zweifel; Auslegung; Richtigkeit einer Entscheidung; Erfolg; Mißerfolg

  Rn. 17 Vgl. u.a. OVG Lüneburg, Beschluß vom 27. März 1997 - 12 M 1731/97 - Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Auflage, § 124 Rdnr. 15; Oberrath/Hahn, VBlBW 1997, 241 (245) und wohl auch Schenke NJW 1997, 81 (91).
• VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03

  Mobilfunk-Sendeanlage im allgemeinen Wohngebiet; Nachbarschutz - …

  Nach der seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung können bei Einhaltung dieser Verordnung keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Sendeanlagen für den Mobilfunk oder vergleichbare Anlagen festgestellt werden; eine Unterschreitung der sich nach der 26. BImSchV ergebenden Sicherheitsabstände wurde in keinem Fall verlangt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 08.07.1997 - 14 B 93.3102 -, NVwZ 1998, 419; VG Schleswig, Urteil vom 22.08.1997 - 12 A 77/93 -, NVwZ 1998, 434; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.12.1997 - 1 S 746/96 -, DÖV 1998, 431; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.1997 - 10 S 4/96 -, NVwZ 1998, 416 ; Hess. VGH, Beschluss vom 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 - VG Gießen, Beschluss vom 29.08.2000 - 1 G 2224/00 - Beschluss vom 18.06.2002 - 1 G 1689/02 -).
• VG Koblenz, 10.09.2007 - 1 K 1821/06

  Streit um Factory-Outlet-Center in Montabaur

  Entscheidend ist vielmehr allein, dass überhaupt gegenüber einem einzelnen Adressaten eine Regelung getroffen wird, der in irgendeiner Beziehung Außenwirkung zukommt (VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1998, 416 [VGH Baden-Württemberg 15.04.1997 - 10 S 4/96];… Stelkens in: Stelkens/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 35 Rz. 18 ff.; Laubinger, VerwArch 1986, 421, 431 [BVerwG 11.04.1986 - BVerwG 4 C 51/83] m.w.N.).
• VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 4076/97

  Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des …

  -Württ., Urteil vom 15.04.1997 - 10 S 4/96 - VBlBW 1998 S. 22, wonach die Rechtsschutzmöglichkeit gesundheitlich betroffener Nachbarn ungeklärt und deshalb die Klagebefugnis zu bejahen sei) folgt der Senat jedenfalls für derartige Fälle auch nicht der in der Literatur vertretenen Auffassung, daß wegen des Vorrangs des verwaltungsgerichtlichen Primärrechtsschutzes für das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs kein Anwendungsbereich mehr verbleibe (vgl. Heinz/ Schmitt, NVwZ 1992 S. 513 (520)).
• VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02

  Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit

  Rn. 46 Nach der seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung können bei Einhaltung dieser Verordnung keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Sendeanlagen für den Mobilfunk oder vergleichbare Anlagen festgestellt werden; eine Unterschreitung der sich nach der 26. BImSchV ergebenden Sicherheitsabstände wurde in keinem Fall verlangt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 08.07.1997 - 14 B 93.3102 -, NVwZ 1998, 419; VG Schleswig, Urteil vom 22.08.1997 - 12 A 77/93 -, NVwZ 1998, 434; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.12.1997 - 1 S 746/96 -, DÖV 1998, 431; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.1997 - 10 S 4/96 -, NVwZ 1998, 416 ; Hess. VGH, Beschluss vom 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 - VG Gießen, Beschluss vom 29.08.2000 - 1 G 2224/00 -).
• VG Hamburg, 01.07.2003 - 4 VG 4640/02

  Mobilfunkanlage in einem Wohngebiet

  Nach der seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung können bei Einhaltung dieser Verordnung - jedenfalls soweit sie drittschützend ist - keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Sendeanlagen für den Mobilfunk erkannt werden (vgl. VGH München, Beschl. vom 08.07.1997, NVwZ 1998, 419; VG Schleswig…, Urt. vom 22.08.1997, NVwZ 1998, 434; OVG Dresden, Beschl. vom 17.12.1997, DÖV 1998, 431; VGH Mannheim, Urt. vom 15.04.1997, NVwZ 1998, 416; VGH Kassel, Beschl. vom 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 - VG Gießen, Beschl. vom 29.08.2000 - 1 G 2224/00 - dass., Beschluss vom 18.06.2002 - 1 G 1689/02 -).
• VG Meiningen, 10.02.2003 - 5 K 237/02

  Baugenehmigung; Baugenehmigung; Mobilfunk-Basisstation; Außenbereich; …

  Nach der seit ihrem Inkrafttreten ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung können bei Einhaltung der Grenzwerte keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Sendeanlagen für den Mobilfunk oder vergleichbare Anlagen festgestellt werden; eine Unterschreitung der sich nach der 26. BImschV ergebenden Sicherheitsabstände wurde in keinem Fall verlangt (vgl. BayVGH NVwZ 1998, 419; VG Schleswig NVwZ 1998, 434; OVG Bautzen, LKV 1998, 353; VGH Mannheim NVwZ 1998, 416; VGH Kassel NVwZ 2002, 694; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 27; OVG Lüneburg, NVwZ 2001, 456; OVG Koblenz, NVwZ-RR 2002, 17).
• OVG Niedersachsen, 02.11.2001 - 1 OA 3532/01

  Mobilfunkanlage; Nachbarklage; Streitwert; Streitwertbeschwerde; öffentlich …
• VG Gießen, 08.07.2002 - 1 G 2239/02

  Mobilfunksendeanlagen in Baugebieten;Bewertung von Elektrosmog
• VG Koblenz, 10.09.2007 - 1 K 46/07

  Rechtmäßigkeit der Zulassung einer Zielabweichung von den Bestimmungen des …
• VG Stuttgart, 08.02.2007 - 12 K 2961/06

  Zur Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Regionalplans
• VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01

  Begründung des Sofortvollzugs eines Nutzungsverbotes für Mobilfunkanlage
• VG Koblenz, 10.09.2007 - 1 K 1829/06

  Rechtmäßigkeit der Zulassung einer Zielabweichung von Bestimmungen des …
• VG Oldenburg, 02.07.2001 - 4 B 1539/01

  Baugenehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Basisstation für ein …