Rechtsprechung
| LG Göttingen, 16.01.2001 - 10 T 166/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 309 Abs. 1 InsO; § 94 InsO
Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung; Voraussetzungen für den Ersatz der Gläubigerzustimmung; Voraussetzungen für eine Aufrechnung in der Insolvenz; Bestehen der Gefahr einer wirtschaftlichen Schlechterstellung des Gläubigers ... - archive.org
Schuldenbereinigungsplan, Zustimmungsersetzung bei öffentlichem Gläubiger, Verrechnung
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Keine Verrechnung nach 52 SGB I im eröffneten Insolvenzverfahren
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung; Voraussetzungen für den Ersatz der Gläubigerzustimmung; Voraussetzungen für eine Aufrechnung in der Insolvenz; Bestehen der Gefahr einer wirtschaftlichen Schlechterstellung des Gläubigers ...
Verfahrensgang
- AG Göttingen, 07.11.2000 - 74 IK 90/99
- AG Göttingen, 13.12.2000 - 74 IK 90/99
- LG Göttingen, 16.01.2001 - 10 T 166/00
Papierfundstellen
- NZI 2001, 267
- NZS 2001, 651
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- AG Göttingen, 07.11.2000 - 74 IK 90/99
Auszug aus LG Göttingen, 16.01.2001 - 10 T 166/00
Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen hat durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Pape, sowie die Richterinnen am Landgericht Franz und Merrem auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers Nr. 1 vom 21.11.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 07.11.2000 - 74 IK 90/99 - am 16.01.2001 beschlossen:. - AG Hamburg, 25.02.2000 - 68d IK 36/99
Auszug aus LG Göttingen, 16.01.2001 - 10 T 166/00
Rn. 7 Der Gläubiger Nr. 1 kann sich zur Unterstützung seiner Auffassung auch nicht auf die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg in NZI 2000, 283 berufen.
- BGH, 29.05.2008 - IX ZB 51/07
Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
In der insolvenzrechtlichen Rechtsprechung und dem einschlägigen Schrifttum wird die Frage teilweise verneint (BayObLG NZI 2001, 367 ff; OLG Karlsruhe NZI 2001, 662 f; LG Göttingen NZI 2001, 267;… Blersch in Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 96 Rn. 10;… Graf-Schlicker/Pöhlmann, InsO § 114 Rn. 14; Günther DZWIR 2001, 306 ff;… Häsemeyer in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung 2. Aufl. S. 655 f Rn. 32; Mohrbutter DZWIR 2001, 328 ff; G. Pape EWiR 2001, 593 f; Peitsch, Die Insolvenzaufrechnung, Diss.Allerdings sind die Privilegien der öffentlichen Hand, die in der Konkursordnung noch Gültigkeit hatten, in der Insolvenzordnung weitgehend abgeschafft, zumindest stark eingeschränkt worden (darauf verweisen BayObLG NZI 2001, 367, 368; LG Göttingen NZI 2001, 267; vgl. jetzt aber § 28e Abs. 1 SGB IV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BT-Drucks. 16/6540).
- BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R
Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens - Anfechtung eines …
Die vom LSG für seine gegenteilige Auffassung in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) angeführte Begründung, das Gesetz beschränke sich in § 114 Abs. 2 InsO auf die Verwendung des in §§ 387, 389 BGB definierten Begriffs "aufrechnen", es verwende an anderer Stelle den Begriff "Verrechnung", ohne diese der Aufrechnung gleichzustellen, und eine Einbeziehung der Verrechnung nach § 52 SGB I widerspreche den Zielen der InsO, insbesondere einer Gleichbehandlung der Gläubiger (BayObLG Beschluss vom 10. April 2001 - 4 Z BR 23/00 - NZS 2001, 535 und zustimmende Anm von Pape in EWiR 2001, 593 sowie Mohrbutter in DZWIR 2001, 328; ebenso OLG Karlsruhe Beschluss vom 31. August 2001 - 9 W 64/01 - NZI 2001, 662; SG Münster Urteil vom 17. Dezember 2001 - S 16 RJ 8/01 - EWiR 2002, 357;… Mrozynski, Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - SGB I, Komm 3. Auflage 2003, § 52 RdNr 10 mwN; ähnlich LG Göttingen Beschluss vom 16. Januar 2001 - 10 T 166/00 - DZWIR 2001, 305 mit kritischer Anm von Günther), vermag nicht zu überzeugen. - AG Göttingen, 14.03.2001 - 74 IK 99/99
Möglichkeit einer Zustimmungsersetzung bei einem "flexiblen" Nullplan; Annahme …
Verrechnungsmöglichkeiten gem. §§ 51, 52 SGB I fallen nämlich nach der vom Landgericht Göttingen gebilligten Rechtsprechung des Insolvenzgerichtes Göttingen nicht unter die Vorschrift des § 94 InsO (AG Göttingen 74 IK 90/99, Beschluss vom 07.11.2000 und Nichtabhilfebeschluss vom 13.12.2000; bestätigt durch LG Göttingen, Beschluss vom 16.01.2001, 10 T 166/00).
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