Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Offenbarungspflicht d. Nicht-Architekten bei Planungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Arglistig getäuscht?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 631 ; HOAI §§ 1, 8, 15

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Zeichenbüros und Planungsbüros; Bestehen einer Aufklärungspflicht hinsichtlich des Nichtbestehens der Architekteneigenschaft; Falschberatung wegen Einreichung einer Bauvoranfrage an Stelle eines Baugesuchs für die Abklärung der ...

Besprechungen u.ä. (6)

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anrechenbare Kosten für Planungsleistungen bei Vertragsbeendigung vor Kostenberechnung?

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflicht über fehlende Eintragung in die Architektenliste?

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wann muß der Architekt dem Bauherrn zu einer Bauvoranfrage raten?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Architektenvertrag: Wo liegt die Grenze zwischen Akquisition und honorarpflichtigem Vertrag? (IBR 1998, 66)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Architektenvertrag: Unwirksam wegen fehlender Architekteneigenschaft? (IBR 1998, 67)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist die Einreichung einer Bauvoranfrage der richtige Weg? (IBR 1998, 68)

Papierfundstellen

• BauR 1997, 681

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 09.04.1987 - VII ZR 266/86

  Beweis für Entgeltlichkeit von Architektenleistungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.1996 - 10 U 130/96

  Zu Recht weist der Kläger in der Berufung darauf hin, daß Ausgangspunkt der Überlegungen hierzu die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahre 1987 (NJW 87, 2742 f = BauR 87, 454) sein muß, wonach die Umstände, nach denen Architektenleistungen nur gegen Vergütung zu erwarten sind, vom Architekten zu beweisen sind, die Umstände, daß die Leistungen gleichwohl unentgeltlich erbracht werden sollten, jedoch der Auftraggeber darzulegen und zu beweisen hat.
• OLG Düsseldorf, 05.02.1993 - 22 U 235/92

  Pflichten des nicht zur Führung der Berufsbezeichnung "Architekt" berechtigten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.1996 - 10 U 130/96

  Zwar ist es ganz herrschende Meinung (Stuttgart, BauR 79, 259 f; Düsseldorf, BauR 73, 329; 82, 86; 93, 630; Köln, BauR 80, 372; 85, 338; 86, 467), daß beim Abschluß eines Planungsvertrages offenbart werden muß, daß man nicht Architekt ist, das heißt nach dem Landesrecht nicht befügt ist, den Titel Architekt zu tragen und das Baugesuch zu unterzeichnen.
• OLG Hamm, 26.09.1989 - 26 U 183/88

  Inhalt und Umfang eines Architektenvertrages

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.1996 - 10 U 130/96

  Das OLG Hamm (BauR 90, 636 f) hat sogar dann, Wenn ein Architekt zu Anfang des Kontaktes von sich aus bestimmte Leistungen - wie die Beratung zu allen Fragen im Hinblick auf das Bauen - kostenlos angeboten habe, deutlich gemacht, daß dieses Angebot jedoch offensichtlich seine Grenzen habe; es sei nur werbender Natur und habe seine Grenzen für jedermann erkennbar dort erreicht, wo der Architekt absprachegemäß in die konkrete Planung übergehe.

• OLG Köln, 21.10.1992 - 11 U 84/92

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.1996 - 10 U 130/96

  Zu Recht hat aber das OLG Köln (BauR 93, 358 f) darauf hingewiesen, daß dann, wenn eine Maximalbebauung angestrebt wird, die gegebenenfalls abzuspecken wäre, die Grenzen der Genehmigungsfähigkeit günstiger mit einem Baugesuch als mit einer Bauvoranfrage ausgelotet werden können.
• OLG Köln, 03.05.1985 - 20 U 134/84

  Vorvertragliches Verschulden; Schadensersatzanspruch; Schadensersatzanspruch aus …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.1996 - 10 U 130/96

  Zwar ist es ganz herrschende Meinung (Stuttgart, BauR 79, 259 f; Düsseldorf, BauR 73, 329; 82, 86; 93, 630; Köln, BauR 80, 372; 85, 338; 86, 467), daß beim Abschluß eines Planungsvertrages offenbart werden muß, daß man nicht Architekt ist, das heißt nach dem Landesrecht nicht befügt ist, den Titel Architekt zu tragen und das Baugesuch zu unterzeichnen.
• OLG Stuttgart, 17.03.1989 - 2 U 147/88

  Anspruch eines Architekten auf Honorar für Grundlagenermittlung und Vorplanung; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.1996 - 10 U 130/96

  In einer weiteren Entscheidung (BauR 89, 630 f) hat das OLG Stuttgart angenommen, daß ein Architekt, der die volle Vorplanung nach Leistungsphase 2 des § 15 HOAI erbringe, dies üblicherweise nur gegen Entgelt tue, so daß es Sache der anderen Seite sei, zu beweisen, daß trotzdem im zu entscheidenden Fall Unentgeltlichkeit vereinbart worden sei.
• OLG Düsseldorf, 16.02.1982 - 23 U 211/81

  Architektenhonorarberechnung; Unterschreitung der Mindestsätze; Umbauzuschlag

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.1996 - 10 U 130/96

  Ein Architekt wäre deshalb an eine solche Pauschalhonorarvereinbarung nicht gebunden und könnte trotzdem nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen (Düsseldorf BauR 80, 488; 82, 390).
• OLG Köln, 17.01.1992 - 19 U 95/91

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.1996 - 10 U 130/96

  Nur für den Fall, daß die Leistungserbringung schon über die Leistungsphase 3 hinausging und deshalb auch ein anteiliges Honorar für Leistungen in der Leistungsphase 4 verlangt wird, hat das OLG Köln (BauR 92, 806) gefordert, daß dann die bereits in der Leistungsphase 3 zu erbringende Kostenberechnung auch zur Geltendmachung der Honoraransprüche nachgebracht werden müßte.
• OLG Düsseldorf, 24.06.1980 - 21 U 20/80

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.1996 - 10 U 130/96

  Ein Architekt wäre deshalb an eine solche Pauschalhonorarvereinbarung nicht gebunden und könnte trotzdem nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen (Düsseldorf BauR 80, 488; 82, 390).
• OLG Stuttgart, 15.06.1977 - 13 U 44/77

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.1996 - 10 U 130/96

  Zwar ist es ganz herrschende Meinung (Stuttgart, BauR 79, 259 f; Düsseldorf, BauR 73, 329; 82, 86; 93, 630; Köln, BauR 80, 372; 85, 338; 86, 467), daß beim Abschluß eines Planungsvertrages offenbart werden muß, daß man nicht Architekt ist, das heißt nach dem Landesrecht nicht befügt ist, den Titel Architekt zu tragen und das Baugesuch zu unterzeichnen.
• OLG Köln, 19.04.1983 - 9 U 24/81
• OLG Düsseldorf, 07.10.1980 - 21 U 30/80
• OLG Köln, 15.01.1980 - 9 U 128/79

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• OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 214/00

  Zur Auftragserteilung und Vergütung eines Architekten

  91; NJW-RR 1996, 83, 84; OLG Düsseldorf [22. Zivilsenat] BauR 1993, 108, 109; OLG München NJW-RR 1996, 341, 342; OLG Koblenz NJW-RR 1996, 1045; OLG Stuttgart BauR 1997, 681, 683 f.; Knacke, BauR 1990, 395, 399; Werner/Pastor aaO., Rn. 612; Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, § 1 HOAI, Rn. 8).

  Diese sind aber dann gegeben, wenn der Bauwillige über die Entgegennahme hinaus durch die Verwertung der Leistungen oder in sonstiger Weise zu erkennen gibt, dass die Tätigkeiten des Architekten als vertraglich geschuldet seinem Willen entsprechen (vergl. OLG Oldenburg BauR 1984, 541; BauR 1988, 620; KG BauR 1988, 621, 622; OLG Stuttgart BauR 1997, 681, 683 f.;… Werner/Pastor aaO., Rn. 615).

  Dies ist bei ist bei der Beauftragung von Architekten oder Ingenieuren der Fall, weil diese üblicherweise nur entgeltlich tätig werden (BGH NJW 1987, 2742, 2743 = BauR 1987, 454, 455 f. mwN. ; KG NJW-RR 1988, 21; OLG Oldenburg BauR 1988, 620; OLG Karlsruhe BauR 1985, 236; OLG Hamm NJW-RR 1990, 91; NJW-RR 1996, 83, 84; OLG Stuttgart BauR 1997, 681, 683; Knacke, BauR 1990, 395, 399;… Werner/Pastor aaO., Rn. 621;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, § 1 HOAI, Rn. 8).

  Geht dessen Tätigkeit - wie hier - über geringfügige Arbeiten hinaus, so ist eine Vergütung im Sinne des § 632 BGB üblich, da ein Architekt oder Ingenieur grundsätzlich nicht bereit ist, derartige Leistungen lediglich aufgrund einer Ungewissen Vergütungserwartung zu erbringen (vergl. BGH NJW 1987, 2742, 2743 = BauR 1987, 454, 456; OLG Stuttgart NJW 1989, 2402; BauR 1997, 681, 683 f.; Knacke, BauR 90, 395, 399;… Werner/Pastor aaO., Rn. 622).

  Dabei spielt es keine Rolle, dass die Realisierung des Projekts noch nicht feststand und die von Klägerin erbetenen Unterlagen der Beklagten lediglich als Grundlage für ihre Entscheidung dienen sollten, ob sich das Bauvorhaben überhaupt auf eine wirtschaftlich rentable Weise durchführen lasse, weil auch zunächst nur begrenzte Architektenaufgaben in aller Regel nur gegen eine Vergütung erbracht werden (…BGH aaO.; KG NJW-RR 1988, 21; OLG Stuttgart BauR 1997, 681, 683;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, § 1 HOAI, Rn. 8;… Werner/Pastor aaO., Rn. 621).

• OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 23 U 187/08

  Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Feststellungsurteils; Haftung des …

  Selbst für den Fall, dass der Bauherr und der Architekt bewusst eine "riskante" Planung (z.B. mit dem Ziel einer "Maximalbebauung", vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.10.1992, 11 U 84/92, BauR 1993, 358; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.1996, 1o U 130/96, BauR 1997, 681) eingehen und damit die Gefahr einer Ablehnung des Bauantrages in Kauf nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1999, VII ZR 397/97, BauR 1999, 1195; BGH, Urteil vom 25.10.1984, III ZR 80/83, NJW 1985, 1692; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.1985, 23 U 208/84, BauR 1986, 469), so dass der Auftrag des Bauherrn an den Architekten nur auf den Versuch gerichtet ist, eine Baugenehmigung zu erhalten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.1995, 21 U 53/95, BauR 1996, 287), setzt die Annahme der Übernahme des Risikos einer Ablehnung des Bauantrages durch den Bauherrn voraus, dass der Architekt den Bauherrn hinreichend über die Risiken der Genehmigungsfähigkeit (und ggf. die Möglichkeit einer Bauvoranfrage) aufgeklärt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2000, 21 U 162/99, BauR 2000, 1515; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.1995, 21 U 53/95, BauR 1996, 287; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.11.2006, 12 U 48/06, BauR 2008, 702; OLG Hamm, Urteil vom 21.12.1995, 21 U 15/95, BauR 1996, 578; OLG Köln, Urteil vom 21.10.1992, 11 U 84/92, BauR 1993, 358; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1482 mwN in Fn 191-194; Rn 791 mwN in Fn 137; Kuffer/Wirth-Leupertz, Handbuch des Fachwanwalts für Bau- und Architektenrecht, 2. Auflage 2008, 10.
• OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 23 U 88/07

  Abgrenzung der rein akquisitorischen Tätigkeit des Architekten zum Vorliegen …

  Da einerseits ein Bauwilliger im Regelfall von einer Vergütungserwartung des Architekten als selbstständiger Gewerbetreibender ausgehen muss, andererseits der Auftraggeber zur Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche bei mangelhaften Architektenleistungen auf den Bestand schuldrechtlicher Beziehungen angewiesen ist, kann die Inanspruchnahme von Diensten eines Architekten oder Ingenieurs aus Sicht eines objektive Beobachters in aller Regel als - zumindest stillschweigende - Erteilung eines Architektenauftrags verstanden werden (BGH, Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742; Senat, Urteil vom 20.08.2001, 23 U 214/00, BauR 2002, 1726; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.1996, 10 U 130/96, BauR 1997, 681; OLG München…, Urteil vom 11.10.1995 - 27 U 12/95, NJW-RR 1996, S. 341; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.1995, 12 U 137/94, NJW 1996, 83; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.1992 - 22 U 251/91, BauR 1993, 103;… Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 6. Aufl., § 1, Rn 8, 9).

  Für die Frage der Entgeltlichkeit der vertragsgemäßen Architektenleistungen spielt es auch keine Rolle, dass die Realisierung eines Umbaus der vorhandenen Bausubstanz noch nicht feststand und die Unterlagen des Klägers den Beklagten lediglich als Grundlage für ihre Entscheidung dienen sollten, ob sich das Bauvorhaben überhaupt auf eine baurechtlich zulässige und wirtschaftlich rentable Weise durchführen lasse, weil auch zunächst nur begrenzte Architektenaufgaben in aller Regel nur gegen eine Vergütung erbracht werden (BGH Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.1996, 10 U 130/96, BauR 1997, 681; KG, Urteil vom 26.06.1987, 4 U 2460/86, NJW-RR 1988, 21;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 1 HOAI, Rn. 8;… Werner/Pastor a.a.O., Rn. 621).

• KG, 15.10.2020 - 12 U 49/18

  Eingetragene Genossenschaft: Schadensersatz wegen pflichtwidrigem Verkauf von …

  In der Regel ist eine Bauvoranfrage bzw. ein Bauvorbescheid (vgl. dazu auch § 74 BauO Berlin) das geeignete Mittel zur Klärung der Bebaubarkeit (OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Dezember 1996 - 10 U 130/96 -, Rn. 10, juris;… Koeble in Koeble/Locher/Zahn, HOAI, 14. Aufl., Rn. 120 auf Seite 193;… Thierau/Schmidt in Thode/Wirth/Kuffer, Praxishandbuch Architektenrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 40).
• LG Stendal, 08.07.1999 - 22 S 269/98

  Zustandekommen eines Architektenvertrages durch schlüssiges Verhalten; Grenze …

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• OLG Naumburg, 21.04.2010 - 5 U 54/09

  Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers: Darlegungs- und …

  Dabei spielt es keine Rolle, dass die Realisierung des Projekts noch nicht feststand und die von der Nebenintervenientin erbetenen Unterlagen der Beklagten lediglich als Grundlage für ihre Entscheidung dienen sollten, ob sich das Bauvorhaben überhaupt auf eine wirtschaftlich rentable Weise durchführen lasse, weil auch zunächst nur begrenzte Architektenaufgaben in aller Regel nur gegen eine Vergütung erbracht werden (KG NJW-RR 1988, 21; OLG Stuttgart BauR 1997, 681;… Werner/Pastor a.a.O., Rn. 621).
• OLG Düsseldorf, 10.02.2023 - 22 U 58/22

  Rückzahlung von Honorar bei Pflichtverletzung über Architektenstatus Pflicht zur …

  Die von dem Landgericht zitierte Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 17.12.1996 - 10 U 130/96, BauR 1997, 681) ist nicht vergleichbar; dort hatte der Auftraggeber aus den Plänen ersehen können, dass der Auftragnehmer kein Architekt war (…juris-Rn. 6).
• OLG Stuttgart, 11.05.2004 - 10 U 203/03

  Sub-Vertrag zwischen Ingenieurbüros: Treuwidriges Verlangen des Mindesthonorars

  Nach der Rechtsprechung des Senats (17.12.1996 - 10 U 130/96 - BauR 1997, 681) sind jedoch Planungsleistungen üblicherweise entgeltlich; dies gilt zumindest dann, wenn nach Angaben des Auftraggebers in die konkrete Planung übergegangen wird.
• OLG Düsseldorf, 11.12.2001 - 21 U 30/01

  Anspruch auf Vergütung der verschiedenen Leistungsphasen des § 15 HOAI

  Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Architekt, der mit der Stellung einer Bauvoranfrage beauftragt wurde, zugleich die erforderlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 1 und 2 zu erbringen hat, weil nur so eine ordnungsgemäße Bauvoranfrage gestellt werden kann (vgl. OLG Stuttgart, BauR 1997, 681, 683 f.;… Werner/Pastor, der Bauprozess, 9. Aufl., Rdnr. 898).
• OLG Düsseldorf, 02.02.2023 - 22 U 58/22

  Planer muss auf fehlende Architekteneigenschaft hinweisen!

  Die von dem Landgericht zitierte Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 17.12.1996 - 10 U 130/96, BauR 1997, 681) ist nicht vergleichbar; dort hatte der Auftraggeber aus den Plänen ersehen können, dass der Auftragnehmer kein Architekt war.
• LG Krefeld, 17.02.2022 - 5 O 122/21