Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.04.2003 - I-10 U 70/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 397 § 559 (a.F.)
Anforderungen an einen Verzicht auf das Vermieterpfandrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Darlegung eines Verzichts auf das Vermieterpfandrecht
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach - 3 O 436/01
- OLG Düsseldorf, 03.04.2003 - I-10 U 70/02
- OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 293/00
Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einhaltung der Frist …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2003 - 10 U 70/02
Wenn feststeht oder davon auszugehen ist, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben (st. Rspr., zuletzt BGH, IX ZR 293/00, Urt. v. 7.3.2002;… BGH, X ZR 91/00, Urt. v. 15.1.2002, WPM 2002, 822). - BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00
Zur Bewertung einer Erklärung des Gläubigers als Verzicht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2003 - 10 U 70/02
Wenn feststeht oder davon auszugehen ist, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben (…st. Rspr., zuletzt BGH, IX ZR 293/00, Urt. v. 7.3.2002; BGH, X ZR 91/00, Urt. v. 15.1.2002, WPM 2002, 822).
- OLG Düsseldorf, 09.08.2016 - 24 U 1/16
Umfang des Vermieterpfandrechts hinsichtlich gewerblich genutzten Grundstücken
Rn. 45 Nach der neueren Rechtsprechung (OLG Frankfurt…, Urteil vom 19. Mai 2006 - 24 U 11/06, Rz. 23ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 25. August 2006 - 2 U 247/05, Rz. 65ff.; LG Neuruppin…, Urteil vom 9. Juni 2000 - 4 S 272/99, Rz. 15; siehe auch Senat, Urteil vom 4. Juni 1998 - 24 U 91/97 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. April 2003- 10 U 70/02, Rz.9) und Teilen des Schrifttums (…Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 562a Rn. 8;… Jauernig, BGB, 16. Auflage 2015, § 562a Rn. 2;… Schulze/Ebert, BGB, 8. Auflage 2014, § 562a Rn. 3;… Bub/Treier/von Macius, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III Rn. 871) erlischt das Vermieterpfandrecht nicht, wenn das betrieblich genutzte Fahrzeug für kurze Zeiträume und bestimmungsgemäß im Rahmen des Gewerbebetriebs das Grundstück verlässt.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - I-10 U 70/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wirksamkeit "starrer" Fristenregelungen bei einem Wohnraummietvertrag; Anforderungen an einen Mieter eines Einfamilienhauses an die Gartenpfleger bei Verpflichtung zur Pflege des Gartens; Direktionsrecht des Vermieters bei nicht drohender Verwahrlosung des Gartens; ...
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach - 3 O 436/01
- OLG Düsseldorf, 03.04.2003 - 10 U 70/02
- OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - I-10 U 70/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03
Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/02
Die unwirksame fristlose Kündigung kann zwar grundsätzlich nicht in ein Angebot auf Vertragsaufhebung umgedeutet werden (vgl. Senat GE 2003, 1608 = WM 2003 = ZMR 2003, 921).Aus der Regelung des § 548 BGB a.F. bzw. § 538 BGB n.F. folgt, dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die während der Mietzeit entstanden und nicht Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs sind (Senat, Urt. v. 16.10.2003, DWW 2004, 19 = GE 2003, 1608 = WM 2003 = ZMR 2003, 921;… Urt. v. 27.3.2003, GE 2003, 1080).
- BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/02
Die in einem Wohnraummietvertrag (hier: aus 1999) hinsichtlich der auf den Mieter abgewälzten Schönheitsreparaturen enthaltene Formularklausel, "Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen, Flure, Treppenhäuser in Al-leinbenutzung und in mitvermieteten gewerblichen oder freiberuflich genutzten Räumen spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten, wie Abstell-räumen, innenliegenden Balkonflächen oder Kellerräumen spätestens nach sieben Jahren zu tätigen", enthält eine "starre" Fristenregelung und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (Anschluss an BGH, Urt. v. 23.6.2004, DWW 2004, 221 = NZM 2004, 653 = WM 2004, 463).Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BGH, DWW 2004, 221 = WM 2004, 463 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 27.03.2003 - 10 U 64/02
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich in einem Übergabeprotokoll nicht …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/02
Aus der Regelung des § 548 BGB a.F. bzw. § 538 BGB n.F. folgt, dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die während der Mietzeit entstanden und nicht Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs sind (…Senat, Urt. v. 16.10.2003, DWW 2004, 19 = GE 2003, 1608 = WM 2003 = ZMR 2003, 921; Urt. v. 27.3.2003, GE 2003, 1080).
- LG Siegen, 13.09.1990 - 3 S 211/90
Schriftform des Mietvertrages; Nachweis der Verpflichtungen des Mieters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/02
Hierzu zählen etwa Rasen mähen, Unkraut jäten und Entfernen von Laub (LG Hamburg, ZMR 2003, 265; LG Wuppertal, WuM 2000, 353; LG Siegen, WuM 1991, 85; Franke in Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Bd. 7, § 535, Anm. 22/7.1 (Stand 4/03);… Schmidt-Futterer/ Eisenschmid Mietrecht, 8. Aufl., § 535 BGB, Rn. 274); andere Arbeiten unterfallen der Instandhaltungspflicht des Vermieters. - LG Hamburg, 29.09.2002 - 316 T 66/02
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/02
Hierzu zählen etwa Rasen mähen, Unkraut jäten und Entfernen von Laub (LG Hamburg, ZMR 2003, 265; LG Wuppertal, WuM 2000, 353; LG Siegen, WuM 1991, 85; Franke in Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Bd. 7, § 535, Anm. 22/7.1 (Stand 4/03);… Schmidt-Futterer/ Eisenschmid Mietrecht, 8. Aufl., § 535 BGB, Rn. 274); andere Arbeiten unterfallen der Instandhaltungspflicht des Vermieters. - KG, 24.04.2003 - 12 U 275/01
Gewerberaummiete: Wahrung von Konditionen des vertraglichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/02
Für die Aufforderung an den Mieter, die ausstehende Renovierungsleistung vorzunehmen, ist erforderlich, dass der Vermieter die geforderten Schönheitsreparaturen im Einzelnen genau bezeichnet, damit der Mieter erkennen kann, was von ihm verlangt wird (vgl. KG, GE 2003, 952 = OLGR 2003, 233 = ZMR 2003, 676); mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz entfallen ist lediglich das Erfordernis einer Ablehnungsandrohung nach § 326 Abs. 1 a.F. BGB. - KG, 23.07.2001 - 20 U 487/00
Anforderungen an die Darlegung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/02
Ohne spezifizierten Kostenanschlag bzw. eine spezifizierte Rechnung, ist der Mieter zu einer sachgerechten Stellungnahme nicht in der Lage (vgl. KG, Urt. v. 23.7.2001, GE 2001, 1402 = KGR 2002, 96). - BGH, 18.11.1999 - III ZR 168/98
Kündigung eines Jagdpachtvertrages bei unzulässiger Unterverpachtung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/02
Von diesem generalklauselartigen Tatbestand werden die Fälle erfasst, in denen der Vertragspartner infolge der Leistungsstörung das Interesse an der Erfüllung verloren hat oder in denen wegen der besonderen Schwere der Vertragsverletzung die Vertrauensgrundlage in so schwerwiegender Weise erschüttert ist, dass diese auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wiederhergestellt werden könnte (Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht, § 543 BGB, Rn. 32 unter Hinweis auf BGH, NJW-RR 2000, 717 + BGH, WPM 1999, 1986;… Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 543 BGB, Rn. 163 f). - BGH, 15.07.2003 - VIII ZB 30/03
Instanzenzug in Mietstreitigkeiten bei Wohnsitz einer Partei im Ausland
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/02
Die Bestimmung gilt auch in Mietstreitigkeiten (BGH, ZMR 2003, 823). - BGH, 18.06.1964 - VII ZR 152/62
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/02
Dass die Verurteilung auch in dieser Höhe in der Urteilsformel nicht zum Ausdruck gekommen ist, stellt eine offenbare Unrichtigkeit dar, die auch von dem mit der Sache befassten Rechtsmittelgericht jederzeit von Amts wegen zu berichtigen ist (BGH, NJW 1964, 1858). - BGH, 03.12.1997 - XII ZR 45/96
Anspruch auf Pachtzins für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen einer …
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