Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 412 Abs 1 ZPO, § 485 Abs 3 ZPO, § 567 Abs 1 Nr 2 ZPO
  Beschwerdemöglichkeit einer Ablehnung eines Antrags auf ergänzende oder erläuternde schriftliche Begutachtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2
  Beschwerdefähigkeit der Ablehnung eines Antrags auf ergänzende oder erläuternde schriftliche Begutachtung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ablehnung eines Antrags auf ergänzende Begutachtung ist nicht beschwerdefähig!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Antrag auf ergänzende Begutachtung: Ablehnung ist nicht beschwerdefähig! (IBR 2024, 500)

Papierfundstellen

• NJW 2024, 2774
• NZBau 2025, 31

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09

  Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 10 W 22/24

  Rn. 9 Insoweit hat der Senat mit Beschluss v. 23.09.2010 - 10 W 39/10 unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 - entschieden, dass in den Fällen, in denen der Antragsgegner im selbstständigen Beweisverfahren nach bereits erfolgter Beweiserhebung eine Begutachtung zu einem Gegenantrag verlangt, um das Ergebnis der bisherigen Begutachtung zu erschüttern, das Rechtsmittel der Beschwerde nicht statthaft ist.

  Zudem stehe einer Überprüfung von Entscheidungen über die Art und Weise der Beweiserhebung die - auch im selbstständigen Beweisverfahren anwendbare - Vorschrift des § 355 Abs. 2 ZPO entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 -, juris Rn. 7 f.).

  Rn. 12 Das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 30. Juni 2011 - 5 W 138/11 -) und das OLG des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 8. März 2022 - 2 W 4/22 -) haben unter Berufung auf BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 - gegenteilig entschieden, dass gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren schriftlichen Gutachtens, auch eines Ergänzungsgutachtens, im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben sei.

  Dies ist - wie der BGH im Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 überzeugend dargelegt hat - nicht zulässig.

• OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 10 W 34/13

  Antrag auf Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 10 W 22/24

  Die Ablehnung eines Antrags auf ergänzende oder erläuternde schriftliche Begutachtung ist nicht beschwerdefähig, weil der entsprechenden Entscheidung des Gerichts kein Gesuch i.S.v. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugrunde liegt (Aufgabe Rechtsprechung des Senats, Beschluss v. 2. Januar 2014 - 10 W 34/13 ).

  Rn. 10 Mit zeitlich nachfolgendem Beschluss v. 02.01.2014 - 10 W 34/13 hat der Senat unter Bezugnahme auf die bis dato ergangene Rechtsprechung des BGH, indes Folgendes entschieden: "Zwar ist gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.

  Rn. 13 Der Senat schließt sich in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss v. 02.01.2014 - 10 W 34/13 ) nunmehr der letztgenannten Auffassung an, wonach auch die Ablehnung eines Antrags auf ergänzende oder erläuternde schriftliche Begutachtung nicht beschwerdefähig ist, weil der entsprechenden Entscheidung des Gerichts kein Gesuch i.S.v. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugrunde liegt.

• BGH, 13.09.2005 - VI ZB 84/04

  Mündliche Erläuterung des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 10 W 22/24

  Rn. 11 Der Senat nimmt dabei Bezug auf eine weitere Entscheidung des BGH (BGH, Beschl. v. 13.9.2005 - VI ZB 84/04), wonach die sofortige Beschwerde statthaft ist, wenn das Gericht einen Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens nach den §§ 492, 411 Abs. 3 ZPO zurückgewiesen hat, denn einem solchen Antrag habe das Gericht grundsätzlich ohne Würdigung der bisher erhobenen Beweise zu entsprechen.

  Zwar verkennt der Senat nicht, dass es für die Parteien inhaltlich kaum einen Unterschied machen kann, ob der Sachverständige im selbständigen Beweisverfahren sein Gutachten mündlich erläutert und gegebenenfalls ergänzt - eine hierüber zu treffende gerichtliche Entscheidung ist der Beschwerde nach der zitierten Entscheidung des BGH (Beschl. v. 13.9.2005 - VI ZB 84/04) zugänglich - oder ob dies auf Antrag einer Partei schriftlich erfolgt.

• OLG Saarbrücken, 30.06.2011 - 5 W 138/11

  Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer weiteren …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 10 W 22/24

  Rn. 12 Das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 30. Juni 2011 - 5 W 138/11 -) und das OLG des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 8. März 2022 - 2 W 4/22 -) haben unter Berufung auf BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 - gegenteilig entschieden, dass gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren schriftlichen Gutachtens, auch eines Ergänzungsgutachtens, im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben sei.

  Das könne sie auf der Grundlage der Argumentation des Bundesgerichtshofs aber richtigerweise nicht (Beschluss vom 30. Juni 2011 - 5 W 138/11 -, juris, Rn. 18).

• OLG Naumburg, 08.03.2022 - 2 W 4/22

  Anfechtbarkeit der Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 10 W 22/24

  Rn. 12 Das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 30. Juni 2011 - 5 W 138/11 -) und das OLG des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 8. März 2022 - 2 W 4/22 -) haben unter Berufung auf BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 - gegenteilig entschieden, dass gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren schriftlichen Gutachtens, auch eines Ergänzungsgutachtens, im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben sei.

  Rechtliches Gehör würde damit nicht versagt (vgl. auch OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. März 2022 - 2 W 4/22 -, juris Rn. 15) und das selbständige Beweisverfahren - wie oben unter c) dargelegt - mit der Anhörung des Sachverständigen weitgehend förmlich beendet.

• BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16

  Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 10 W 22/24

  Deshalb ist dem Antragsteller die Beschwerde versagt, wenn die angefochtene Entscheidung ohne die Notwendigkeit eines Antrags von Amts wegen ergehen kann (BGH, Beschluss v. 29.11.2016 - VI ZB 23/16 - juris, Rn. 9).
• OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel bei Ablehnung der Einholung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 10 W 22/24

  Rn. 9 Insoweit hat der Senat mit Beschluss v. 23.09.2010 - 10 W 39/10 unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 - entschieden, dass in den Fällen, in denen der Antragsgegner im selbstständigen Beweisverfahren nach bereits erfolgter Beweiserhebung eine Begutachtung zu einem Gegenantrag verlangt, um das Ergebnis der bisherigen Begutachtung zu erschüttern, das Rechtsmittel der Beschwerde nicht statthaft ist.

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• OLG Hamm, 10.09.2025 - 24 W 14/25

  Sachverständiger muss Sanierungsplanung erstellen!

  Der Antrag in einem selbstständigen Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO, bestimmte Ergänzungs- oder Gegenfragen durch eine ergänzende schriftliche Begutachtung zu klären, stellt kein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dar (vgl. OLG München, Beschluss vom 14. Juli 2025 - 9 W 862/25 Bau e ; KG Berlin, Beschluss vom 10. März 2025 - 21 W 5/25 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Mai 2024 - 10 W 22/24 ; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. März 2022 - 2 W 4/22 ; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. April 2020 - 11 W 3/20 ; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 30. Juni 2011 - 5 W 138/11 - 57 ).

  (2) Die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - VIII ZB 57/10 ; BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - VII ZB 42/09 ; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 ; OLG München, Beschluss vom 14. Juli 2025 - 9 W 862/25 Bau e ; KG Berlin, Beschluss vom 10. März 2025 - 21 W 5/25 ; KG Berlin, Beschluss vom 2. Januar 2025 - 2 W 18/24 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Mai 2024 - 10 W 22/24 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 13 W 14/18 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. September 2010 - 10 W 39/10 ; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. März 2022 - 2 W 4/22 ; OLG Köln, Beschluss vom 7. November 2019 - 7 W 45/19 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 10 W 319/17 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - 5 W 570/11 ; OLG Celle, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 W 168/10 ).

  Im Erkenntnisverfahren ist gegen die Ablehnung der Einholung eines neuen Gutachtens grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2016 - VI ZB 23/16 ; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Mai 2024 - 10 W 22/24 unter Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Januar 2014 - 10 W 34/13 ).

  Würde den Parteien im selbstständigen Beweisverfahren ein Beschwerderecht eingeräumt, erhielten sie ein Rechtsmittel an die Hand, welches ihnen bei einer Beweiserhebung in der Hauptsache nicht zur Verfügung stünde (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2016 - VI ZB 23/16 ; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Mai 2024 - 10 W 22/24 ).

  Der Antragsteller kann den Umfang und die Detailtiefe der Beweisaufnahme mithin nicht im Wege der sofortigen Beschwerde bestimmen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Mai 2024 - 10 W 22/24 ).

• KG, 10.03.2025 - 21 W 5/25

  Anfechtbarkeit einer Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem schriftlichen …

  Rn. 14 Der Antrag in einem selbstständigen Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO, bestimmte Ergänzungs- oder Gegenfragen durch eine ergänzende schriftliche Begutachtung zu klären, stellt kein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil v. 08.05.2024 - 10 W 22/24 - Rn. 13;… Beschluss des OLG des Landes Sachsen-Anhalt v. 08.03.2022 - 2 W 4/22 - Rn. 11 ff;… Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 01.04.2020 - 11 W 3/20 - Rn. 3 m.w.N.;… vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss v. 30.06.2011 - 5 W 138/11 - Rn. 12, 15 ff).

  Deshalb ist dem Antragsteller die Beschwerde versagt, wenn die angefochtene Entscheidung ohne die Notwendigkeit eines Antrags von Amts wegen ergehen kann (BGH…, Beschluss vom 29.11.2016 - VI ZB 23/16 - Rn. 9 m.w.N.;… vgl. BGH, Beschluss v. 20.02.2020 - I ZB 45/19 - Rn. 23 m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil v. 08.05.2024 - 10 W 22/24 - Rn. 8;… Zöller/Feskorn, ZPO, 35. Aufl., § 567, Rn. 5 m.w.N).

• OLG Köln, 20.05.2025 - 11 W 13/25

  Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!

  Rn. 7 Soweit zuletzt vermehrt angenommen wird, das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde sei gegen die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten nicht statthaft (OLG Stuttgart, NJW 2024, 2774; KG, Beschl. v. 10.03.2025 - 21 W 5/25, BeckRS 2025, 3425), vermag der Senat diese Rechtsansicht nicht zu teilen: Eine beantragte ergänzende schriftliche Begutachtung stellt in diesem Sachzusammenhang ein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dar.

• KG, 24.02.2026 - 7 W 2/26

  Ablehnung weiterer Beweisfragen: Sofortige Beschwerde statthaft?

  Entsprechendes soll für "Ergänzungsfragen" zu einem im selbständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten gelten (KG…, Beschluss vom 10. März 2025 - 21 W 5/25 -, juris Rn. 9 ff. m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Mai 2024 - 10 W 22/24 -, juris Rn. 13; a.A. OLG Köln…, Beschluss vom 20. Mai 2025 - I-11 W 13/25 -, juris Rn. 4).

  Betont man diesen rein formellen Aspekt bei der Beurteilung, ob eine nunmehr beantragte weitere Beweisfrage bereits Gegenstand einer gerichtlich angeordneten Begutachtung war, könnte - in Abgrenzung von der oben zitierten Rechtsprechung (BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 -, DS 2010, 397 f. und vom 20. April 2011 - VII ZB 42/09 -, NZBau 2011, 420; KG…, Beschluss vom 10. März 2025 - 21 W 5/25 -, juris Rn. 9 ff. m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Mai 2024 - 10 W 22/24 -, juris Rn. 13) - eine sofortige Beschwerde gegen die eine entsprechende Vorbegutachtung bejahende Entscheidung des Landgerichts statthaft sein (vgl. insoweit auch die Abgrenzung des OLG Köln…, Beschluss vom 20. Mai 2025 - I-11 W 13/25 -, juris Rn. 3 ff.), wobei sich im Einzelfall schwierige Abgrenzungsfragen dahingehend stellen können, ob es sich um eine "neue" Frage oder um eine "Ergänzungsfrage" im obigen Sinne handelt.

• OLG Saarbrücken, 29.09.2025 - 1 W 10/25

  Beweisaufnahme nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens

  Das unterscheidet die Zurückweisung eines solchen Gesuchs von der Ablehnung einer weiteren Begutachtung nach § 412 ZPO oder einer Gutachtenergänzung, für die eine Anfechtbarkeit jeweils verneint wird (vgl. zur weiteren Begutachtung: BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, MDR 2010, 767, 768 und vom 20. April 2011 - VII ZB 42/09, MDR 2011, 746;… zur Gutachtenergänzung: KG, NJW-RR 2025, 596 Rn. 14; OLG Stuttgart, NJW 2024, 2774 Rn. 13).
• OLG Brandenburg, 27.11.2025 - 10 W 23/25

  Ist die Zurückweisung von Ergänzungsfragen im sBV anfechtbar?

  Deshalb ist dem Antragsteller die Beschwerde versagt, wenn die angefochtene Entscheidung ohne die Notwendigkeit eines Antrags von Amts wegen ergehen kann (…vgl. BGH NJOZ 2017, 1055 Rn. 9 mwN;… vgl. ZfBR 2020, 759 Rn. 23 mwN; OLG Stuttgart NZBau 2025, 31 Rn. 8;… Zöller/Feskorn, 35. Aufl. 2024, ZPO § 567 Rn. 5 mwN).
• OLG Brandenburg j, 27.11.2025 - 10 W 23/25
  Deshalb ist dem Antragsteller die Beschwerde versagt, wenn die angefochtene Entscheidung ohne die Notwendigkeit eines Antrags von Amts wegen ergehen kann (…vgl. BGH NJOZ 2017, 1055 Rn. 9 mwN;… vgl. ZfBR 2020, 759 Rn. 23 mwN; OLG Stuttgart NZBau 2025, 31 Rn. 8;… Zöller/Feskorn, 35. Aufl. 2024, ZPO § 567 Rn. 5 mwN).