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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 18.07.2024

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,43638
OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24 (https://dejure.org/2024,43638)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.12.2024 - 10 W 24/24 (https://dejure.org/2024,43638)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. Dezember 2024 - 10 W 24/24 (https://dejure.org/2024,43638)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherungshypothek für Planer setzt keine Wertsteigerung voraus! (IBR 2025, 242)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (13)

  • KG, 05.01.2021 - 27 W 1054/20

    Architektenvertrag: Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek …

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24
    Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Sicherungsanspruch des Architekten von der Leistungserbringung eines Dritten - des Bauunternehmers - abhängig machen sollte (so jetzt auch KG Beschluss vom 05.01.2021 - 27 W 1054/20 und KG, Urteil vom 14.02.2023 - 21 W 28/22, zustimmend Schwenker in jurisPR-PrivBauR 12/2021 Anm. 2).

    Der Streitwert wird gem. §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 GKG mit 1/3 des Forderungswertes bemessen (vgl. KG, Beschluss vom 05.01.2021 - 27 W 1054/20; OLG Celle, Urteil vom 06.02.2020 - 14 U 160/19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2006 - 22 U 83/06, zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 22 U 83/06

    Sicherung eines Architektenhonoraranspruchs durch Vormerkung der Eintragung einer …

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24
    Rn. 18 Diese Grundsätze galten allerdings auch nach der alten Rechtslage nicht uneingeschränkt: So hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.11.2006 (I-22 U 83/06, zitiert nach juris) entschieden, dass bei einer vorzeitigen Kündigung des Architektenvertrages kein Grund mehr bestehe, "dem Architekten eine Sicherung seiner Ansprüche insoweit zu versagen, als sie nicht zu einer Wertsteigerung des Grundstücks geführt haben".

    Der Streitwert wird gem. §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 GKG mit 1/3 des Forderungswertes bemessen (vgl. KG, Beschluss vom 05.01.2021 - 27 W 1054/20; OLG Celle, Urteil vom 06.02.2020 - 14 U 160/19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2006 - 22 U 83/06, zitiert nach juris).

  • OLG Naumburg, 12.03.2013 - 1 U 134/12

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Glaubhaftmachung eines …

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24
    Rn. 19 Das OLG Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 12.03.2013 (1 U 134/12, zitiert nach juris) noch zur alten Rechtslage entschieden, dass die Frage der Wertsteigerung des Grundstücks im einstweiligen Verfügungsverfahren jedenfalls dahinstehen könne.

    Rn. 22 Gegen diese einschränkende Auslegung des § 648 BGB sprach schon nach der alten Rechtslage, dass sie den Architekten gegenüber anderen an einem Bauwerk beteiligten Unternehmern benachteiligte, da dem Architekten auch dann, wenn er seine Leistung vollständig erbracht hatte, kein Sicherungsanspruch zugebilligt wurde (so auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.03.2013 - 1 U 134/12, zitiert nach juris, s.o.).

  • OLG Celle, 06.02.2020 - 14 U 160/19

    Eintragung einer Vormerkung zur Einräumung einer Sicherungshypothek für eine …

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24
    Der Streitwert wird gem. §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 GKG mit 1/3 des Forderungswertes bemessen (vgl. KG, Beschluss vom 05.01.2021 - 27 W 1054/20; OLG Celle, Urteil vom 06.02.2020 - 14 U 160/19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2006 - 22 U 83/06, zitiert nach juris).
  • BGH, 30.03.2000 - VII ZR 299/96

    Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshyptohek bei Arbeiten des Unternehmes an …

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24
    Rn. 24 Der Bundesgerichtshof hatte seine Rechtsprechung zu § 648 BGB a.F. kurz nach Inkrafttreten des BauVertrRRG mit Urteil vom 30.03.2000 - VII ZR 299/96 relativiert: Es komme auf die Höhe der erbrachten Leistung, nicht auf den dem einzelnen Grundstück zugeflossenen Wert an.
  • KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22

    Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen …

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24
    Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Sicherungsanspruch des Architekten von der Leistungserbringung eines Dritten - des Bauunternehmers - abhängig machen sollte (so jetzt auch KG Beschluss vom 05.01.2021 - 27 W 1054/20 und KG, Urteil vom 14.02.2023 - 21 W 28/22, zustimmend Schwenker in jurisPR-PrivBauR 12/2021 Anm. 2).
  • OLG Hamburg, 18.03.2009 - 14 W 24/09

    Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek: Voraussetzungen des Anspruchs …

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24
    Rn. 23 Das OLG Hamburg (Beschluss vom 18.03.2009 - 14 W 24/09, zitiert nach juris) hat seinen Anschluss an die vorgenannte OLG-Rechtsprechung noch damit begründet, dass sonst der Zugriff auf das Grundstück als Sicherungsobjekt uferlos würde.
  • OLG Koblenz, 02.03.2005 - 6 W 124/05

    Architektenvertrag: Voraussetzungen für die Einräumung einer Sicherungshypothek …

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24
    Rn. 17 a) Zur alten Rechtslage (§ 648 BGB a.F.) war von einer Reihe von Oberlandesgerichten die Auffassung vertreten worden, dass Voraussetzung für die Eintragung einer Sicherungshypothek sei, dass die Werkleistung, für die Sicherung über eine Bauhandwerkersicherungshypothek begehrt wurde, sich bereits durch Beginn der Baumaßnahme werterhöhend auf das haftende Grundstück ausgewirkt habe (s. z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 02.03.2005 - 6 W 124/05; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.1996 - 7 W 17/96; OLG Celle, Urteil vom 24.11.1995 - 4 U 218/94; OLG Bremen, Beschluss vom 01.06.1995 - 4 W 1/95 OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.1995 - 10 U 64/94; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.1993 - 5 W 43/93, zitiert nach juris).
  • OLG Dresden, 06.02.1996 - 7 W 17/96

    Anspruch des Architekten auf Sicherungshypothek

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24
    Rn. 17 a) Zur alten Rechtslage (§ 648 BGB a.F.) war von einer Reihe von Oberlandesgerichten die Auffassung vertreten worden, dass Voraussetzung für die Eintragung einer Sicherungshypothek sei, dass die Werkleistung, für die Sicherung über eine Bauhandwerkersicherungshypothek begehrt wurde, sich bereits durch Beginn der Baumaßnahme werterhöhend auf das haftende Grundstück ausgewirkt habe (s. z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 02.03.2005 - 6 W 124/05; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.1996 - 7 W 17/96; OLG Celle, Urteil vom 24.11.1995 - 4 U 218/94; OLG Bremen, Beschluss vom 01.06.1995 - 4 W 1/95 OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.1995 - 10 U 64/94; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.1993 - 5 W 43/93, zitiert nach juris).
  • OLG Celle, 24.11.1995 - 4 U 218/94

    Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf …

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24
    Rn. 17 a) Zur alten Rechtslage (§ 648 BGB a.F.) war von einer Reihe von Oberlandesgerichten die Auffassung vertreten worden, dass Voraussetzung für die Eintragung einer Sicherungshypothek sei, dass die Werkleistung, für die Sicherung über eine Bauhandwerkersicherungshypothek begehrt wurde, sich bereits durch Beginn der Baumaßnahme werterhöhend auf das haftende Grundstück ausgewirkt habe (s. z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 02.03.2005 - 6 W 124/05; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.1996 - 7 W 17/96; OLG Celle, Urteil vom 24.11.1995 - 4 U 218/94; OLG Bremen, Beschluss vom 01.06.1995 - 4 W 1/95 OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.1995 - 10 U 64/94; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.1993 - 5 W 43/93, zitiert nach juris).
  • OLG Bremen, 01.06.1995 - 4 W 1/95

    Bauhandwerkersicherungshypothek im Falle alleinigen Auftrags zum Abriß eines …

  • OLG Düsseldorf, 09.09.1993 - 5 W 43/93

    Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zugunsten des planenden …

  • OLG Frankfurt, 17.03.1995 - 10 U 64/94

    Bausicherheiten-Architekten-Grundbucheintragung d. Bauhandwerkersicherungshypo.

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,22277
OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24 (https://dejure.org/2024,22277)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.07.2024 - 10 W 24/24 (https://dejure.org/2024,22277)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Juli 2024 - 10 W 24/24 (https://dejure.org/2024,22277)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    FamFG § 6; ZPO § 42; ZPO § 406 Abs. 1
    Landwirtschaftsgericht; Ehrenamtliche Richter; Besorgnis der Befangenheit

  • rechtsportal.de

    FamFG § 6 ; ZPO § 42 ; ZPO § 406 Abs. 1
    Übertragung der Grundsätze der Rechtsprechung zur Ablehnung von Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit gem. § 406 Abs. 1 ZPO auf ehrenamtliche Richter; Begründung der Besorgnis der Befangenheit aufgrund enger geschäftlicher Kontakte zu einer Partei oder wegen ...

  • ibr-online

    Wann können ehrenamtliche Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?

Kurzfassungen/Presse

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Befangenheit am Landwirtschaftsgericht? Man kennt sich eben

Verfahrensgang

  • AG Lemgo - 12a Lw 57/22
  • OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2024, 1383
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

  • OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 128/23

    Übertragung der Grundsätze der Rechtsprechung zur Ablehnung von Sachverständigen …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24
    Rn. 5 Die Beschwerdeführerinnen haben in dem Verfahren den ehrenamtlichen Richter N. Y. unter Verweis auf dessen Äußerungen im Anhörungstermin in der Sache 12 a Lw 26/22 (= 10 W 128/23 OLG Hamm) wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

    Rn. 6 Das Amtsgericht hat ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter durch den angefochtenen Beschluss den Befangenheitsantrag als unbegründet zurückgewiesen und zur Begründung auf die Ausführungen in dem Verfahren 12 a Lw 26/22 (= 10 W 128/23 OLG Hamm) Bezug genommen.

  • BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75

    Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung

    Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24
    Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit sind nicht erforderlich; ausreichend ist bereits der "böse Schein" der Parteilichkeit, d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10.75 - BVerfGE 46, 34 ff.).
  • BGH, 06.06.2019 - III ZB 98/18

    Sachverständigenablehnung im Deckungsprozess gegen eine private …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24
    Ob dies anzunehmen ist, entzieht sich allerdings einer schematischen Betrachtungsweise und kann nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - III ZB 98/18 -, juris).
  • OLG München, 27.10.2006 - 1 W 2277/06

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen für die Beurteilung der …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24
    Nur eine langjährige enge Zusammenarbeit oder eine wirtschaftliche Abhängigkeit können zu einer Besorgnis der Befangenheit führen (vgl. OLG München, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 W 2277/06 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 W 134/07 -, juris; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZR 26/04 -, juris).
  • BGH, 24.11.2014 - BLw 2/14

    Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24
    Rn. 17 Ein berechtigter Anlass zu derartigen Zweifeln an der Unparteilichkeit des Richters kann im Einzelfall unter anderem aber dann bestehen, wenn objektive Gründe vorliegen, dass der Richter auf Grund eines eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenübersteht (BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - BLw 2/14 -, juris).
  • OLG Hamm, 03.06.2015 - 32 W 12/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuchs

    Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24
    Rn. 31 Der Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich im Fall der Richterablehnung nach ständiger Rechtsprechung des Senats nach dem Streitwert der Hauptsache (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juni 2015 - I-32 W 12/15 -, juris).
  • BGH, 01.02.2005 - X ZR 26/04

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

    Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24
    Nur eine langjährige enge Zusammenarbeit oder eine wirtschaftliche Abhängigkeit können zu einer Besorgnis der Befangenheit führen (vgl. OLG München, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 W 2277/06 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 W 134/07 -, juris; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZR 26/04 -, juris).
  • OLG München, 23.01.2006 - 1 W 2990/05

    Voraussetzungen für die Annahme der Befangenheit eines Sachverständigen, der …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24
    Nicht einmal ein häufiges Tätigwerden für den konkreten Prozessgegner reicht für die Besorgnis der Befangenheit aus, solange insoweit eine wirtschaftliche Unabhängigkeit besteht (OLG Köln, Beschluss vom 4. März 1992 - 27 W 12/92 -, juris; OLG München, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 1 W 2990/05 -, juris).
  • OLG Oldenburg, 10.01.2008 - 5 W 134/07

    Enge nebenberufliche Zusammenarbeit zwischen einem Sachverständigen und einer der …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24
    Nur eine langjährige enge Zusammenarbeit oder eine wirtschaftliche Abhängigkeit können zu einer Besorgnis der Befangenheit führen (vgl. OLG München, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 W 2277/06 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 W 134/07 -, juris; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZR 26/04 -, juris).
  • OLG Dresden, 05.02.2024 - 4 W 782/23

    Stützen der Besorgnis der Befangenheit auf die berufliche Zusammenarbeit eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24
    Entscheidend ist vielmehr die Nähe der Beziehung (OLG Dresden, Beschluss vom 5. Februar 2024 - 4 W 782/23 -, juris).
  • OLG München, 11.05.1998 - 3 W 1537/98
  • OLG Köln, 04.03.1992 - 27 W 12/92

    ASrztsachverständiger Voreingenommenheit Haftpflichtversicherer

  • OLG Naumburg, 13.11.2009 - 10 W 64/09
  • OLG Brandenburg, 15.09.2026 - 1 W 30/26
    Zutreffend hat das Landgericht zunächst den Maßstab herausgearbeitet, wonach geschäftliche oder private Beziehungen zwischen einem ehrenamtlichen Richter und einer Partei für sich genommen nicht ausreichen, um die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2024 - 10 W 24/24, juris Rn. 16).

    Ob das Ablehnungsgesuch aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt zu werten ist, ist allerdings einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 31.03.2015 - 6 W 26/15, juris Rn. 4; KG;… Beschluss vom 07.02.2007 - 15 W 2/07, juris Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2024 - 10 W 24/24, juris Rn. 15; für die Sachverständigenablehnung z.B. Senat…, Beschluss vom 17.05.2022 - 11 W 12/22, juris Rn. 5).

  • OLG Dresden, 22.07.2025 - 4 W 483/25

    Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung; …

    Nur eine langjährige enge Zusammenarbeit oder eine wirtschaftliche Abhängigkeit können zu einer Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2024 - I-10 W 24/24 - juris).
  • OLG Dresden, 23.02.2026 - 4 W 61/26
    Nur eine langjährige enge Zusammenarbeit oder eine wirtschaftliche Abhängigkeit können zu einer Besorgnis der Befangenheit führen (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2025 - 4 W 483/25 -, juris; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2024 - I-10 W 24/24 - juris).
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