Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 148; ; ZPO § 152; ; ZPO § 154; ; ZPO § 160 Abs. 4; ; ZPO § 252; ; ZPO § 355 Abs. 2; ; ZPO § 621e; ; BGB § 1747 Abs. 3 Nr. 2; ; BGB § 1750 Abs. 4; ; FGG § 52 Abs. 2

• opinioiuris.de

  Aussetzung des Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption bis zum Abschluss des Verfahrens auf Sorgerechtsübertragung und bis zur Entscheidung über Beschwerde beim EGMR

• rechtsportal.de

  Zur Aussetzung des Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption bis zum Abschluss des Verfahrens auf Sorgerechtsübertragung und bis zur Entscheidung über Beschwerde beim EGMR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anfechtung der Ablehnung der Aussetzung eines Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge ; Antrag auf Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde gegen die Ablehnung der Änderung eines Beweisbeschlusses ; Anfechtung einer Beweisanordnung; Ablehnung einer beantragten Protokollergänzung; Aussetzung des Verfahrens auf ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Antrag auf Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde gegen die Ablehnung der Änderung eines Beweisbeschlusses; Anfechtung einer Beweisanordnung; Ablehnung einer beantragten Protokollergänzung; Aussetzung des Verfahrens auf ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 810

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• OLG Köln, 06.01.1998 - 3 W 65/97

  Teilurteil gegen Streitgenossen, Aussetzung, Waffengleichheit

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.07.2003 - 10 Wx 9/02

  Die entstandenen Kosten sind daher Teil der Kosten des landgerichtlichen Verfahrens und gegebenenfalls dort zu berücksichtigen (so für den parallel liegenden Fall des § 252 ZPO: OLG Köln OLGR 1998, 89-90).
• BVerfG, 11.10.1985 - 2 BvR 336/85

  Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.07.2003 - 10 Wx 9/02

  Weder die Europäische Menschenrechtskonvention noch das Grundgesetz verpflichtet dazu, einem Urteil des EGMR, in dem festgestellt wird, dass die Entscheidung eines deutschen Gerichts unter Verletzung der Konvention zustande gekommen sei, eine die Rechtskraft dieser Entscheidung beseitigende Wirkung beizumessen (BVerfG NJW 1986, 1425).
• BVerwG, 04.06.1998 - 2 DW 3.97

  Beamtenrecht - Keine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens wegen einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.07.2003 - 10 Wx 9/02

  Eine einen Konventionsverstoß feststellende Entscheidung des EGMR rechtfertigt in einem Fall ähnlicher Art nicht die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (BVerwG, NJW 1999, 1649 f).
• BayObLG, 19.03.1993 - 1Z BR 6/93

  Vormundschaftsgericht; Verein; Vormund; Mündel; Entlassen; Vereinsmitglied; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.07.2003 - 10 Wx 9/02

  a) Beschlüsse eines Beschwerdegerichts, durch die das Verfahren ausgesetzt wird, sind mit der Erstbeschwerde anfechtbar, wenn sie trotz ihrer rechtlichen Qualifikation als Zwischenentscheidung in erheblichem Maße in die Rechte Beteiligter eingreifen (BayObLG FamRZ 1994, 991 f.).

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• BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06

  Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall …

  Auf Beschwerde des Vaters setzte das Oberlandesgericht Naumburg dieses Verfahren mit Beschluss vom 24. Juli 2003 (FamRZ 2004, 810) aus.
• OLG Naumburg, 30.06.2004 - 14 WF 64/04

  Einstweilige Anordnung im Umgangsrechtsverfahren - keine Bindung deutscher …

  Das vom Kindesvater gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts beim Landgericht Dessau, Az.: 8 (9) T 47/02, angestrengte Beschwerdeverfahren ist durch Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2003, Az.: 10 Wx 9/02 bzw. …
• OLG Naumburg, 09.07.2004 - 14 UF 60/04
  Das vom Kindesvater gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts beim Landgericht Dessau, Az.: 8 (9) T 47/02, angestrengte Beschwerdeverfahren ist durch Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2003 , Az.: 10 Wx 9/02 bzw. …
• OLG Dresden, 01.04.2004 - 16 U 297/04

  Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Restitutionsklage …

  Die im Urteil vom 22.01.2004 getroffene Feststellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Entscheidung eines deutschen Gerichts sei unter Verletzung der Konvention - hier Art. 1 des Protokolls Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention - zu Stande gekommen, stellt keine Aufhebung dieser Entscheidung dar und beseitigt weder deren Rechtskraft noch die des Urteils des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts vom 29.03.2000 Dresden (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1986, 1425 ff.; Bundesverwaltungsgericht NJW 1999, 1649 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 24.07.2003 - 10 Wx 9/02, 10 Wx 11/02 - Niedersächsischer Disziplinarhof NVwZ 1998, 1106 [OVG Niedersachsen 24.02.1998 - 2 NDH M 13/96]-1107; vgl. hierzu auch Schumann: Menschenrechtskonvention und Wiederaufnahme des Verfahrens in NJW 1964, 753 ff.).