Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte; Verzögerte Entscheidung der Ausländerbehörde; Ordnungsgemäße Beschäftigung; Fiktionswirkung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichterfüllung der vorgesehenen Mindestdauer einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei einem Asylbewerber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nichterfüllung der vorgesehenen Mindestdauer einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei einem Asylbewerber

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 18.08.2014 - 10 CS 14.1324

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; nur …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 15.124

  Die Regelung des § 81 Abs. 4 AufenthG vermittelt keine materielle Rechtsposition' so dass die Fiktionszeiten nicht als gesicherte aufenthaltsrechtliche Position für eine ordnungsgemäße Beschäftigung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 ausreichend sind (…vgl. BVerwG' U.v. 19.4.2012 - 1 C 10.11 - juris Rn. 25;… OVG Sachsen-Anhalt' B.v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 14 m.w.N.; BayVGH' B.v. 18.8.2014 - 10 CS 14.1324 - Rn. 8 m.w.N.).

  Dies beruht darauf, dass der Kläger im Verfahren 10 CS 14.1324 geltend gemacht hat, er sei wegen seines besorgniserregenden Gesundheitszustands nicht reisefähig.

• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 15.124

  Deshalb hat die Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG nur besitzstandswahrende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung (vgl. BVerwG' U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 19.04.2012 - 1 C 10.11

  Türkei; türkische Staatsangehörige; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 15.124

  Die Regelung des § 81 Abs. 4 AufenthG vermittelt keine materielle Rechtsposition' so dass die Fiktionszeiten nicht als gesicherte aufenthaltsrechtliche Position für eine ordnungsgemäße Beschäftigung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 ausreichend sind (vgl. BVerwG' U.v. 19.4.2012 - 1 C 10.11 - juris Rn. 25;… OVG Sachsen-Anhalt' B.v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 14 m.w.N.;… BayVGH' B.v. 18.8.2014 - 10 CS 14.1324 - Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 18.02.2015 - 10 ZB 14.345

  Behördliche Feststellung des Erlöschens eines unbefristeten Aufenthaltstitels

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 15.124

  Für eine substantiierte Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache hätte es einer konkreten Bezeichnung und Darlegung bedurft' welche Rechts- und Tatsachenfragen der Kläger als besonders schwierig ansieht und worin der besondere Schwierigkeitsgrad besteht (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2015 - 10 ZB 14.345 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 29/14

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht eines türkischen Ehegatten; Rechtmäßigkeit und …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 15.124

  Die Regelung des § 81 Abs. 4 AufenthG vermittelt keine materielle Rechtsposition' so dass die Fiktionszeiten nicht als gesicherte aufenthaltsrechtliche Position für eine ordnungsgemäße Beschäftigung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 ausreichend sind (…vgl. BVerwG' U.v. 19.4.2012 - 1 C 10.11 - juris Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt' B.v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 14 m.w.N.;… BayVGH' B.v. 18.8.2014 - 10 CS 14.1324 - Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.07.2014 - 10 CS 14.687

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 15.124

  Erfasst werden damit nur solche Beeinträchtigungen des Ausländers' die mit der Ehe und ihrer Auflösung zumindest im mittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. BayVGH' B.v. 3.7.2014 - 10 CS 14.687 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 10 ZB 14.1769

  Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 15.124

  Insoweit kommt es nicht auf die subjektiv empfundene Unzumutbarkeit an' sondern die Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange muss objektiv eine gewisse Intensität erreicht haben (BayVGH' B.v. 3.11.2014 - 10 ZB 14.1769 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.11.2014 - 10 ZB 14.2078

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Besondere Härte; erhebliche Beeinträchtigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 15.124

  Auch wenn der Kläger die finanziellen Forderungen seiner Ehefrau als belastend empfunden haben mag' ist aus dem Zulassungsvorbringen nicht ersichtlich' dass sich der Kläger während der Ehe und vor der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft in einer Situation befand' die maßgeblich von Angst vor psychischer oder physischer Gewalt geprägt war (vgl. BayVGH' B.v. 11.11.2014 - 10 ZB 14.2078 - juris Rn. 7 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Fortgeltungsfiktion

  Denn nach Sinn und Zweck der Regelung des § 81 Abs. 4 AufenthG sowie der Gesamtsystematik des Aufenthaltsgesetzes vermittelt diese Regelung nur eine vorläufige verfahrensrechtliche, aber gerade keine materiellrechtliche Position (…vgl. eingehend BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 18 ff. zur Frage der Gleichstellung von Fiktionszeiten mit Titelbesitzzeiten nach § 26 Abs. 4 AufenthG;… vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CS 16.2376 - juris Rn. 13 zur Frage der Gleichstellung beim Ausweisungsschutz nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG; B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - juris Rn. 8 zur Frage der Gleichstellung mit Zeiten einer ordnungsgemäßen Beschäftigung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80;… OVG RhPf, B.v. 23.10.2018 - 7 A 10866/18 - juris Rn. 29 zur Frage der Gleichstellung bei § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG;… OVG SH, B.v. 9.2.2016 - 4 MB 6/16 - juris Rn. 13 zur Frage der Gleichstellung bei § 39 Nr. 1 AufenthV;… nicht eindeutig: VGH BW, B.v. 7.11.2018 - 11 S 2018/18 - Ls. 1, Rn. 10 ff. zur Frage der Anrechnung von Fiktionszeiten nach § 26 Abs. 4 AufenthG).
• VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 15.226

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

  Erfasst werden damit nur solche Beeinträchtigungen des Ausländers" die mit der Ehe und ihrer Auflösung zumindest im mittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. BayVGH" B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - juris Rn. 7;… B.v. 3.7.2014 - 10 CS 14.687 - juris Rn. 13 m. w. N.).

  Diese Schutzgüter sind nach Auffassung des Gesetzgebers u. a. jedenfalls dann rechtserheblich verletzt, wenn der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufgehoben hat (…vgl. Begründung der Bundesregierung für die Änderung von § 19 AuslG, BT-Drs. 14/2368 vom 14. Dezember 1999, S. 4; BayVGH, B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - juris Rn. 6 m. w. N.); § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG benennt Opfer häuslicher Gewalt denn auch ausdrücklich als einen Anwendungsfall der Vorschrift.

  Lediglich gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken, können für sich genommen jedoch noch nicht dazu führen, dass das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 juris Rn. 6 mw.N.;… OVG NW, U.v. 5.7.2012 - OVG 18 A 1936/11 - juris Rn. 30; NdsOVG, B.v. 29.11.2011 - OVG 8 ME 120/11 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 4.4.2006 - OVG 11 S 34.05 - juris).

• VGH Bayern, 26.09.2024 - 10 ZB 24.734

  Türkischer Staatsangehöriger, Vater-Kind-Beziehung, Ordnungsgemäße Beschäftigung …

  Auch der Senat hat diese Frage bereits ausdrücklich geklärt (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - juris Rn. 8).

  Die Fiktionszeiten nach der endgültigen Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis könnten deshalb nicht zu einer ordnungsgemäßen Beschäftigung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 führen (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - juris Rn. 8;… so auch Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 84 Rn. 32;… Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 8. Aufl. 2023, § 3 Arbeitsmigration Rn. 203).

• VGH Bayern, 18.08.2016 - 10 ZB 16.1225

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

  Die in ständiger Rechtsprechung zur Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 entwickelten Grundsätze, wonach eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt und damit ein unbestrittenes Aufenthaltsrecht vorausgesetzt wird, so dass Fiktionszeiten nicht ausreichen (…vgl. z. B. BVerwG, U. v. 14.5.2013 - 1 C 16.12 - juris Rn. 18; BayVGH, B. v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - juris Rn. 8 jeweils m. w. N.), sind auch im Rahmen des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 heranzuziehen, weil der Begriff der "Ordnungsgemäßheit" des Wohnsitzes insoweit dem der "Ordnungsgemäßheit" der Beschäftigung in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 entspricht (…vgl. Kurzidem in Beck'scher Online-Kommentar, Ausländerrecht, Stand: 1.2.2016, EWG-Türkei Art. 7 Rn. 13;… zur einheitlichen Auslegung der in den einzelnen Vorschriften des Beschlusses Nr. 1/80 verwendeten unionsrechtlichen Begriffe und des Kriteriums des ordnungsgemäßen Wohnsitzes vgl. EuGH, U. v. 16.6.2011 - C-484/07, Pehlivan - juris Rn. 44;… zum Erfordernis des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis vgl. Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Aufl. 2016, ARB 1/80 Art. 7 Rn. 37 und EuGH, U. v. 17.4.1997 - C-351/95, Kadiman - juris Rn. 52 f.).
• VG München, 20.05.2015 - M 4 S 15.1589

  Kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel wegen zu kurzer Bestandsdauer der Ehe

  Dies zugrunde gelegt reicht die Titelfiktion des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht für eine ordnungsgemäße Beschäftigung i. S. des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 aus, da die Regelung des § 81 Abs. 4 AufenthG keine materielle Rechtsposition, sondern lediglich ein vorläufiges Aufenthaltsrecht vermittelt (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2015, Az. 10 ZB 15.124 Rn. 8 -juris-;… BayVGH, B.v. 18.8.2014, Az. 10 CS 14.1324, Rn. 7 -juris-;… OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 7.7.2014, Az. 2 M 29/14, Rn. 14 -juris-;… HessVGH, B.v. 9.2.2012, Az. 9 A 1864/10 Rn. 35;… Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, Art. 6 ARB 1/80 Rn. 40).
• VG München, 16.04.2015 - M 24 K 14.4874

  Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

  Derartige Eingriffe des stammberechtigten Partners müssten auf Seiten des Opfers zu einer Situation geführt haben, die maßgeblich durch Angst vor physischer oder psychischer Gewalt geprägt gewesen sein müsste; insoweit käme es allerdings nicht auf die subjektiv empfundene Un zumutbarkeit an - vielmehr müsste die Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange o b j e k t i v eine gewisse Intensität erreicht haben (so BayVGH B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - mit Hinweis auf BayVGH, B.v. 3.11.2014 - 10 ZB 14.1769 - juris Rn. 7 m.w.N.).