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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,5432
VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188 (https://dejure.org/2019,5432)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188 (https://dejure.org/2019,5432)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Februar 2019 - 10 ZB 18.2188 (https://dejure.org/2019,5432)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer einer Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entgegenstehenden Titelerteilungssperre; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188
    Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 27 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

    Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188
    Unabhängig davon würde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG auch deswegen ausscheiden, weil - wie oben dargelegt - die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG nicht gegeben sind (…vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7;… B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 - juris Rn. 25;… Maaßen/Kluth in BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.11.2018, § 25 Rn. 148), und zwar unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 3;… B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 - 1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250).
  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

    Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188
    Unabhängig davon würde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG auch deswegen ausscheiden, weil - wie oben dargelegt - die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG nicht gegeben sind (…vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7;… B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 - juris Rn. 25;… Maaßen/Kluth in BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.11.2018, § 25 Rn. 148), und zwar unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 3;… B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 - 1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250).
  • VGH Bayern, 26.09.2016 - 10 B 13.1318

    Zurückgewiesene Berufung in ausländerrechtlicher Streitigkeit

    Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188
    Allein aus dem Umstand, dass sich der Sohn auf die wöchentlich stattfindenden Treffen mit dem Kläger freue, der Kläger Spielsachen mitbringe, Fußballspielen gehe und im Rahmen der Möglichkeiten finanzielle Unterstützung leiste, können kein so intensiver Kontakt und keine tatsächliche Verbundenheit abgeleitet werden (vgl. BayVGH, U.v. 26.9.2016 - 10 B 13.1318 - juris Rn. 32 ff.; 39), die eine auch nur vorübergehende Abwesenheit des Klägers zur Nachholung des Visumverfahrens als unzumutbar erscheinen ließen.
  • VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497

    Kein Absehen vom Visumverfahren nach Geburt eines Kindes wegen des Fehlens einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188
    Ein solcher strikter Rechtsanspruch steht dem Kläger aber schon deswegen nicht zur Seite, da er ohne das erforderliche Visum eingereist ist und demzufolge die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfüllt (vgl. BayVGH, B.v. 30.8.2018 - 10 C 18.1497 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 30.10.2018 - 10 C 18.1782

    Verwehrte Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug - Kein Anspruch auf Erteilung …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188
    Unabhängig davon würde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG auch deswegen ausscheiden, weil - wie oben dargelegt - die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG nicht gegeben sind (vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7;… B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 - juris Rn. 25;… Maaßen/Kluth in BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.11.2018, § 25 Rn. 148), und zwar unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 3; B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 - 1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250).
  • VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 C 17.744

    Zumutbarkeit der Durchführung eines Visumverfahrens mit Vorabzustimmung

    Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188
    Unabhängig davon würde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG auch deswegen ausscheiden, weil - wie oben dargelegt - die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG nicht gegeben sind (…vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7;… B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 - juris Rn. 25;… Maaßen/Kluth in BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.11.2018, § 25 Rn. 148), und zwar unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 3;… B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 - 1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250).
  • VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

    Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188
    Unabhängig davon würde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG auch deswegen ausscheiden, weil - wie oben dargelegt - die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG nicht gegeben sind (…vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 - juris Rn. 25;… Maaßen/Kluth in BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.11.2018, § 25 Rn. 148), und zwar unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 3;… B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 - 1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250).
  • VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413

    Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …

  • VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 14.2634

    Materielle Beweislast in Bezug auf den Zeitpunkt des Entschlusses zur …

  • OVG Bremen, 16.03.2017 - 1 B 21/17
  • VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 CE 20.326

    Erfolglose Beschwerde gegen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Erteilung …

    Der für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 AufenthG erforderliche strikte Rechtsanspruch verlangt deshalb auch, dass der Ausländer alle allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG erfüllt (zur Nachholung des Visumverfahrens vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 ZB 18.2188 - juris Rn. 11 m.w.N.;… B.v. 23.09.2016 - 10 C 16.818 - juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 24.06.2021 - 10 CE 21.748

    Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen anstehender Ausreise zur …

    Rn. 54 (bb) Allerdings ist bereits fraglich, ob die von dem Antragsteller unter Hinweis auf seine familiäre Bindungen im Bundesgebiet begehrte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG nicht deswegen ausscheidet, weil der Gesetzgeber die Voraussetzungen für einen Aufenthalt aus familiären Gründen in den §§ 27 ff. AufenthG - in einem abgestuften System - abschließend geregelt hat und § 25 Abs. 5 AufenthG insoweit nicht als Auffangtatbestand anwendbar ist (…vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 3; B.v. 27.2.2019 - 10 ZB 18.2188 - juris Rn. 11;… B.v. 3.9.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 02.07.2021 - 10 CE 21.392

    Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer …

    Rn. 58 Allerdings ist bereits fraglich, ob die von dem Antragsteller unter Hinweis auf seine familiäre Bindungen im Bundesgebiet begehrte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG nicht deswegen ausscheidet, weil der Gesetzgeber die Voraussetzungen für einen Aufenthalt aus familiären Gründen in den §§ 27 ff. AufenthG - in einem abgestuften System - abschließend geregelt hat und § 25 Abs. 5 AufenthG insoweit nicht als Auffangtatbestand anwendbar ist (…vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 3; B.v. 27.2.2019 - 10 ZB 18.2188 - juris Rn. 11;… B.v. 3.9.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 03.09.2019 - 10 C 19.1700

    Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

    Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass ein Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG nur vorliegt, wenn ein strikter Rechtsanspruch besteht; ein Sollanspruch oder eine Ermessensreduzierung auf Null bei der Befugnis zu einer Ermessensentscheidung sind hingegen nicht ausreichend (…vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 27 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 ZB 18.2188 - juris Rn. 7).
  • VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 17.1429

    Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter …

    Hierfür genügt weder eine Soll- noch eine Ermessensvorschrift, selbst wenn im Einzelfall ein atypischer Fall vorliegt oder das Ermessen "auf Null" reduziert ist (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C-16.17 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 ZB 18.2188 -juris Rn. 7).

    In einem derartigen Fall ist eine kurzfristige Trennung von - wie hier - bis zu zwölf Wochen zumutbar (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 ZB 18.2188 - juris Rn. 11).

  • VG Mainz, 05.02.2020 - 4 L 1118/19

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach negativem Asylverfahren

    Rn. 16 Ein strikter Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG liegt nur dann vor, wenn auch das Visumerfordernis des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfüllt ist (so auch OVG RP, Beschluss vom 17. August 2010 - 7 B 10804/10.OVG -, ESOVG; BayVGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 - 10 ZB 18.2188 -, Rn. 7 f. …und vom 23. September 2016 - 10 C 16.818 -, juris Rn. 10 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - OVG 11 S 59.14 -, juris Rn. 4;… Maor, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. August 2019, AufenthG § 10 Rn. 6, 13).

    Ein gebundener Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, wie ihn § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG voraussetzt, ergibt sich hieraus - selbst im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null - gerade nicht (vgl. OVG RP, Beschluss vom 17. August 2010 - 7 B 10804/10.OVG -, ESOVG; BayVGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 - 10 ZB 18.2188 -, juris Rn. 8 …und vom 23. September 2016 - 10 C 16.818 -, juris Rn. 10).

  • VGH Bayern, 11.05.2021 - 10 C 21.1121

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Der Senat hat diese Frage jedenfalls zuletzt mehrfach ausdrücklich offengelassen (…BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 3; B.v. 27.2.2019 - 10 ZB 18.2188 - juris Rn. 11;… B.v. 3.9.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.;… vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 10 ZB 20.666 - juris Rn. 12 ff.).
  • VGH Bayern, 10.03.2021 - 10 CE 20.2030

    Nachholung des Visumverfahrens für abgelehnten Asylsuchenden mit deutschem Kind …

    Auch der Befreiungstatbestand des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV ist diesbezüglich nicht einschlägig, da der Antragsteller weder über eine Duldung noch über den erforderlichen Rechtsanspruch verfügt (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 ZB 18.2188 - juris Rn. 11 m.w.N.).
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