Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  AEUV Art. 20, Art. 21 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; AufenthG § 53 Abs. 1, Abs. 2, § 54 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1a lit. c, § 55 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4
  Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren (Ausweisung wegen Sexualstraftat)

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  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers als Maßnahme der Gefahrenabwehr; Erhebliche Wiederholungsgefahr der Begehung weiterer Straftaten insbesondere gegen die sexuelle Selbstbestimmung

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  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers als Maßnahme der Gefahrenabwehr; Erhebliche Wiederholungsgefahr der Begehung weiterer Straftaten insbesondere gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866

  Rn. 11 Soweit der Kläger daneben ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV als Familienangehöriger eines Unionsbürgers (seiner Kinder) geltend macht, steht dem ungeachtet der Voraussetzung der Ausübung der tatsächlichen Sorge für die Kinder schon entgegen, dass die Kinder neben der deutschen lediglich die bosnische Staatsangehörigkeit besitzen und demgemäß von ihrem Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, bisher keinen Gebrauch gemacht haben (vgl. dazu BVerwG, U.v. 21.9.2020 - 1 C 27.19 - juris Rn. 19 ff. m.w.N.).
• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. ("Familienzusammenführung in Belgien") - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866

  Denn ein Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV besteht für den drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers (hier: der Kinder des Klägers, die beide neben ihrer bosnischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) nur in ganz besonderen Sachverhalten, in denen zwischen ihm und dem Unionsbürger ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, das dazu führen würde, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, den betreffenden Drittstaatsangehörigen im Falle der Aufenthaltsbeendigung zu begleiten und das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen (stRspr des EuGH, U.v. 8.5.2018 - C-82/16, K.A. ua - juris Rn. 51 f.;… U.v. 5.5.2022 - C-451/19 u. C-532/19, Subdelegación del Gobierno en Toledo - juris Rn. 45 f.).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866

  Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mithilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (…stRspr, BVerwG, B.v. 9.4.2014 - 2 B 107.13 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - juris Rn. 64).
• EuGH, 05.05.2022 - C-451/19

  Ein Abhängigkeitsverhältnis, das es rechtfertigen kann, dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866

  Denn ein Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV besteht für den drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers (hier: der Kinder des Klägers, die beide neben ihrer bosnischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) nur in ganz besonderen Sachverhalten, in denen zwischen ihm und dem Unionsbürger ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, das dazu führen würde, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, den betreffenden Drittstaatsangehörigen im Falle der Aufenthaltsbeendigung zu begleiten und das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen (…stRspr des EuGH, U.v. 8.5.2018 - C-82/16, K.A. ua - juris Rn. 51 f.; U.v. 5.5.2022 - C-451/19 u. C-532/19, Subdelegación del Gobierno en Toledo - juris Rn. 45 f.).
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866

  Klärungsbedürftig sind solche Rechts- oder Tatsachenfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend ober- oder höchstgerichtlich geklärt sind (vgl. BVerfG, B.v. 28.4.2011 - 1 BvR 3007/07 - juris Rn. 21;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 38).
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866

  Die Rüge greift aber schon deswegen nicht durch, weil eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht grundsätzlich nicht geltend gemacht werden kann, wenn der anwaltlich vertretene Kläger es - wie hier - unterlassen hat, in der mündlichen Verhandlung entsprechende Beweisanträge zu stellen (vgl. etwa BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866

  Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mithilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (stRspr, BVerwG, B.v. 9.4.2014 - 2 B 107.13 - juris Rn. 9 m.w.N.;… BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - juris Rn. 64).
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967

  Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …
• VGH Bayern, 23.01.2020 - 10 ZB 19.2235

  Abgelehnte Berufungszulassung - Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
• VGH Bayern, 08.02.2017 - 10 ZB 16.1049

  Aufenthaltserlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte-EG
• VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung eines …
• VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Zulässige Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers aufgrund …
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 19 CS 23.708

  Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren …
• VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten
• VGH Bayern, 11.11.2021 - 10 ZB 21.1151

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug eines …
• VGH Bayern, 18.03.2022 - 10 CS 21.1570

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 10 ZB 18.1883

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen versagter Beschäftigungserlaubnis für …

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• VGH Bayern, 23.11.2023 - 10 ZB 22.2547

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines pakistanischen Staatsangehörigen …

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2023 - 10 ZB 23.866 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 23.1.2020 - 10 ZB 19.2235 - Rn. 4;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 12.06.2024 - 10 ZB 23.1363

  Ausweisung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2023 - 10 ZB 23.866 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 23.1.2020 - 10 ZB 19.2235 - Rn. 4;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 22.11.2024 - 19 ZB 23.1416

  Ausweisung, Gefahrenprognose, Neue Sachverhalte (u.a. Heirat mit einer deutschen …

  Rn. 22 Der Kläger weist im Übrigen zwar zutreffend darauf hin, dass sich erhöhte Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung auch daraus ergeben können, dass ein Drittstaatsangehöriger ausnahmsweise direkt aus Art. 20 AEUV (Unionsbürgerschaft) ein Aufenthaltsrecht ableiten kann (vgl. hierzu beispielsweise: BayVGH, B.v. 12.10.2023 - 10 ZB 23.866 - juris Rn. 10).