Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung; Antrag auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 477

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2001 - 10 ZE 01.320

  Bei einer Vater-Kindbeziehung kann - neben der Mutter - der Vater wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen, die gegebenenfalls auch als Beistandsgemeinschaft aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1GG entfalten (BVerfG v. 31.8.1999 NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67).
• BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96

  Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2001 - 10 ZE 01.320

  Leben - wie hier - die Familienmitglieder getrennt und erschöpft sich der Umgang des nicht sorgeberechtigten Elternteils auf im Rahmen des Umgangsrechts stattfindende Besuche, die dazu dienen, die verwandtschaftlichen Beziehungen aufrecht zu erhalten und der gegenseitigen Entfremdung vorzubeugen, fehlen also zusätzliche Anhaltspunkte, wie z.B. die Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und Erziehung des Kindes oder sonstige vergleichbare Beistandsleistungen, wie gemeinsam verbrachte Ferien oder andere intensive Formen des familiären Kontakts, handelt es sich um eine bloße Begegnungsgemeinschaft, die dem durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Familienschutz nicht unterfällt (BVerwG v. 27.1.1998 InfAuslR 1998, 279; Igstadt in GK-AuslR RdNrn. 51 und 52 zu § 17 AuslG m.w.N. aus der Rechtsprechung).
• VGH Bayern, 08.11.1999 - 10 ZE 99.2434

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2001 - 10 ZE 01.320

  Die Entscheidung in einem Eilverfahren ergeht aufgrund der von den Beteiligten vorgelegten oder sonst sofort oder doch innerhalb angemessener Zeit verfügbaren ("präsenten") Beweismittel (ständige Rechtsprechung d. Senats, z.B. Beschluss v. 8.11.1999 Az. 10 ZE 99.2434; v. 15.2.2001 Az. 10 ZE 01.403;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 1 zu § 123 unter Hinweis auf RdNr. 125 zu § 80).
• VGH Bayern, 15.02.2001 - 10 ZE 01.403

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2001 - 10 ZE 01.320

  Die Entscheidung in einem Eilverfahren ergeht aufgrund der von den Beteiligten vorgelegten oder sonst sofort oder doch innerhalb angemessener Zeit verfügbaren ("präsenten") Beweismittel (ständige Rechtsprechung d. Senats, z.B. Beschluss v. 8.11.1999 Az. 10 ZE 99.2434; v. 15.2.2001 Az. 10 ZE 01.403;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 1 zu § 123 unter Hinweis auf RdNr. 125 zu § 80).

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• VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 CE 12.2104

  Jugendhilfe

  Denn ungeachtet von dessen Gegenstand und Reichweite im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2001 - 10 ZE 01.320 - BayVBl. 2001, 533; VGH Baden-Württemberg, B.v. 2.11.2011 - 9 S 2217/11 - VBlBW 2012, 147 f.) trägt die Antragsgegnerin nicht einmal ansatzweise vor, welche tatsächlichen Ermittlungen das Verwaltungsgericht ihrer Ansicht nach konkret hätte tätigen sollen, welches Ergebnis diese Ermittlungen gezeitigt hätten und worauf und wieweit sich diese auf das Entscheidungsergebnis ausgewirkt hätten.
• VG Neustadt, 22.06.2020 - 5 L 420/20

  Rechtsweg bei Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten; ordnungsbehördliche …

  Allerdings ändert das nichts daran, dass der Mitwirkungspflicht des jeweiligen Antragstellers besondere Bedeutung zukommt und dieser gehalten ist, das Gericht von der Wahrscheinlichkeit des behaupteten Anspruchs durch die Vorlage geeigneter Beweismittel zu überzeugen (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin…, Beschluss vom 29. August 2003 - 133/03 -, Rn. 21, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. März 2001 - 10 ZE 01.320 -, Rn. 5, juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29. Oktober 1997 - B 2 S 723/97 -, Rn. 12, 13, juris).

  Die Entscheidung in einem Eilverfahren ergeht schließlich aufgrund der von den Beteiligten vorgelegten oder sonst sofort oder doch innerhalb angemessener Zeit verfügbaren ("präsenten") Beweismittel (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. März 2001 - 10 ZE 01.320 -, Rn. 7, juris).

• VGH Hessen, 11.09.2007 - 7 TG 1718/07

  Zum Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Schule mit einem bestimmten Bildungsgang

  Dies vermag allerdings nichts daran zu ändern, dass der Mitwirkungspflicht des jeweiligen Antragstellers besondere Bedeutung zukommt und dieser gehalten ist, das Gericht von der Wahrscheinlichkeit des behaupteten Anspruchs zu überzeugen (VGH München, Beschluss vom 15.03.2001 - 10 ZE 01.320 - NVwZ-RR 2001, 477).

• OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 ME 282/19

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte; Beschwerde; …

  Die Entscheidung ergeht grundsätzlich nur unter Berücksichtigung präsenter Beweismittel (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.3.2001 - 10 ZE 01.320 -, NVwZ-RR 2001, 477; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.3.2000 - 13 S 1026/99 -, NVwZ-Beil. 2000, 122, 124;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 125), zu denen ein erst einzuholendes ärztliches Gutachten nicht zählt.
• OVG Hamburg, 09.04.2026 - 5 Bs 22/26

  Zugangsmöglichkeit eines Berufsbetreuers zu einem Gerichtsgebäude ohne …

  Er ist gehalten, das Gericht von der Wahrscheinlichkeit des behaupteten Anspruchs zu überzeugen (VGH München, Beschl. v. 15.3.2001, 10 ZE 01.320, juris Rn. 5;… OVG Greifswald, Beschl. v. 31.7.2007, 3 M 15/07, juris Rn. 16;… VGH Kassel, Beschl. v. 11.9.2007, 7 TG 1718/07, juris Rn. 32;… OVG Bremen, Beschl. v. 24.10.2011, 2 B 199/11, juris Rn. 31).
• VG München, 29.03.2016 - M 8 E1 16.286

  Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag hinsichtlich Nutzungsuntersagung für …

  Im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin im Rahmen eines von ihr beantragten Verfahrens nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V. mit § 920 Abs. 2 ZPO die Tatsachen für das Bestehen des geltend gemachten Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes glaubhaft zu machen hat und den Mitwirkungspflichten des Antragstellers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2001 - 10 ZE 01.320, NVwZ-RR 2001, 477 - juris Rn. 8), erscheint vorliegend eine Verletzung des der Antragstellerin zustehenden Rücksichtnahmegebots durch die derzeitigen Musikdarbietungen im Erdgeschoss des streitgegenständlichen Anwesens nicht überwiegend wahrscheinlich.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2007 - 3 M 15/07

  Erschwerung eines genehmigungsfähigen Vorhabens als "schwerer Nachteil" iSv § 47 …

  Dies vermag allerdings nichts daran zu ändern, dass der Mitwirkungspflicht der Antragsteller besondere Bedeutung zukommt und diese gehalten sind, das Gericht von der Wahrscheinlichkeit des behaupteten Anspruchs durch die Vorlage geeigneter Beweismittel (§ 173 VwGO, § 294 ZPO) zu überzeugen (VGH München, B. v. 15.03.2001 - 10 ZE 01.320 - NVwZ-RR 2001, 477).
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 8 CS 20.772

  Vollstreckung einer wasserrechtlichen Anordnung zur Prüfung von Öltanks

  Das Gericht ist im Eilverfahren regelmäßig nicht zur Beweiserhebung verpflichtet; die Entscheidung ergeht im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit aufgrund der verfügbaren präsenten Beweismittel (…vgl. NdsOVG, B.v. 14.8.2018 - 12 OA 90/18 - BauR 2018, 1877 = juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 15.3.2001 - 10 ZE 01.320 - NVwZ-RR 2001, 477 = juris Rn. 5).
• VG Ansbach, 03.01.2023 - AN 17 E 22.50448

  Nachzug (abgelehnt) von mittlerweile 18-jährigem Asylbewerber in Griechenland zu …

  Denn umgekehrt kommt gerade im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Mitwirkungspflichten des Antragstellers eine besondere Bedeutung zu (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2001 - 10 ZE 01.320 - NVwZ-RR 2001, 477).
• VG Ansbach, 10.08.2020 - AN 17 E 20.00981

  Erfolgloser Antrag, die Bauarbeiten zum Umbau eines benachbarten Fabrikgebäudes …

  Rn. 39 Dennoch kommt gerade im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Mitwirkungspflichten der Antragsteller eine besondere Bedeutung zu (BayVGH, B.v. 15.3.2001 - 10 ZE 01.320 - NVwZ-RR 2001, 477;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 123 Rn. 96c spricht treffend von einem "Kooperationsverhältnis" mit dem Antragsteller als Darlegungsbelastetem).
• VG Augsburg, 23.03.2021 - Au 8 S 21.445

  Untersagung der Haltung großer Hunde und von Kampfhunden
• VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 133/03

  Rechtswegeerschöpfung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer …
• OVG Brandenburg, 13.08.2001 - 4 B 261/01

  Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ; Gewährung einstweiligen …
• VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 17 E 20.50376

  Kein rückwirkendes Eingreifen des Verwaltungsgerichts in endgültig …
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 E 20.50269

  Erfolgloser Eilantrag eines minderjährigen Afghanen auf Zuständigkeitsübernahme
• VG Ansbach, 18.12.2020 - AN 17 E 20.50359

  Keine Zuständigkeitsübernahme für unbegleiteten Minderjährigen (Dublin-Verfahren)
• SG Düsseldorf, 19.07.2007 - S 43 AS 71/07

  Gewährung von Sozialleistungen bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft; Nutzung …
• VG Schleswig, 06.05.2026 - 2 B 10/26

  Verwaltungsrechtsweg: Einstweiliger Rechtsschutz wegen Pfändung eines Pkw zwecks …
• VG München, 29.05.2009 - M 16 E 09.2049

  Vorläufige Zulassung zum Studium "Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte"; …