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Weitere Entscheidung unten: OLG München, 05.08.2022

Rechtsprechung
   BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,23639
BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22 (https://dejure.org/2022,23639)
BayObLG, Entscheidung vom 05.08.2022 - 101 AR 54/22 (https://dejure.org/2022,23639)
BayObLG, Entscheidung vom 05. August 2022 - 101 AR 54/22 (https://dejure.org/2022,23639)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, § 38, § 59, § 60, § 486 Abs. 1 S. 2; InsO § 180 Abs. 1 S. 3; Brüssel-Ia-VO Art. 25
    Gerichtsstandsbestimmung bei ausschließlichem Gerichtsstand eines Streitgenossen und Gerichtsstandsvereinbarung eines anderen

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts; Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung; Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem selbständigen Beweisverfahren

  • rechtsportal.de

    Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts; Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung; Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem selbständigen Beweisverfahren

Kurzfassungen/Presse

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    EGZPO § 9; EuGVVO 1215/2012 Art. 4; EuGVVO 1215/2012 Art. 7; EuGVVO 1215/2012 Art. 8; EuGVVO 1215/2012 Art. 25; ZPO § 17; ZPO § 19a; ZPO § 36; ZPO § 59; ZPO § 60; ZPO § 486
    Zuständigkeit --> Gerichtsstandsvereinbarung, rügelose Einlassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2022, 958
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (20)

  • BayObLG, 25.07.2022 - 101 AR 36/22

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Auszug aus BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Rn. 11 Die Antragstellerin hat klargestellt, dass sie keine Bestimmung der funktionalen Zuständigkeit durch das Bayerische Oberste Landesgericht begehrt, das dafür nicht zuständig wäre (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 35 ff.).

    Rn. 27 Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht kann dem durch die Prorogation Begünstigten nicht durch eine Gerichtsstandsbestimmung entzogen werden (BGH…, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8]; BayObLG, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.).

    Den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn - wie hier - ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit die übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und zudem den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.;… Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, BayObLGZ 1999, 75 [77 juris Rn. 8]).

    Rn. 37 Die Entscheidung über die aufgrund des Hinweises des Landgerichts München II von der Antragstellerin begehrten Bestimmung der gemeinsam funktionell zuständigen Kammer obliegt gemäß § 36 Abs. 1 ZPO demjenigen Oberlandesgericht, das dem Landgericht, dessen örtliche Zuständigkeit aufgrund der Bestimmungsentscheidung des Senats feststeht, übergeordnet ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 39).

  • BayObLG, 09.03.1999 - 1Z AR 5/99

    Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung für andere Streitgenossen

    Auszug aus BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Etwas anderes folgt nicht aus der Gerichtsstandsvereinbarung, die die Antragstellerin mit der Auftragnehmerin, der Insolvenzschuldnerin, gemäß § 38 Abs. 1, § 40 ZPO wirksam geschlossen hatte und den Insolvenzverwalter im Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus einem nach Insolvenzeröffnung fortgeführten Werkvertrag binden könnte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, BayObLGZ 1999, 75 [juris Rn. 7];… Schultzky in Zöller, ZPO, § 38 Rn. 13;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 38 Rn. 6;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 19a Rn. 7; Cranshaw, jurisPR-HaGesR 6/2019, Anm. 2 zu BayObLG, Beschluss vom 15. Mai 2019, 1 AR 36/19; Treffer, Anm. zu LG Kleve, Beschluss vom 13. Dezember 2000, 7 O 75/00, MDR 2001, 291;… a. M. Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 38 Rn. 20).

    Den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn - wie hier - ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit die übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und zudem den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.; Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, BayObLGZ 1999, 75 [77 juris Rn. 8]).

    Dies sind besondere Umstände, die es nach der Rechtsprechung rechtfertigen, aus Zweckmäßigkeitsgründen den mit einem Streitgenossen vereinbarten Gerichtsstand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu bestimmen (…vgl. BGH, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8]; BayObLG, BayObLGZ 1999, 75 [77, juris Rn. 9]).

    Rn. 33 Zwar wird die Bestimmung des einseitig vereinbarten Gerichtsstands des Gläubigers der Hauptschuld für den durch die Prorogation nicht gebundenen Bürgen in der Regel als unzumutbar anzusehen sein (BayObLG…, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 28; BayObLGZ 1999, 75 [77 juris Rn. 9]).

  • BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86

    Rechtsfolgen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes

    Auszug aus BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Rn. 23 bb) Am allgemeinen Gerichtsstand der Antragsgegnerin zu 2) kann die Antragstellerin die anderen Antragsgegner schon wegen der ausschließlichen Gerichtsstandvereinbarung mit der Antragsgegnerin zu 3) auch nicht nach Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO in Anspruch nehmen (vgl. zum alten Recht: BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 7]).

    Rn. 27 Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht kann dem durch die Prorogation Begünstigten nicht durch eine Gerichtsstandsbestimmung entzogen werden (BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8]; BayObLG…, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.).

    Dies sind besondere Umstände, die es nach der Rechtsprechung rechtfertigen, aus Zweckmäßigkeitsgründen den mit einem Streitgenossen vereinbarten Gerichtsstand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu bestimmen (vgl. BGH, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8];… BayObLG, BayObLGZ 1999, 75 [77, juris Rn. 9]).

  • BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

    Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des …

    Auszug aus BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (vgl. BGH, Urt. v. 19. März 2008, I ZR 166/05, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.;… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG…, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

    Den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn - wie hier - ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit die übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und zudem den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.;… Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, BayObLGZ 1999, 75 [77 juris Rn. 8]).

  • BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83

    Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden …

    Auszug aus BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (…vgl. BGH, Urt. v. 19. März 2008, I ZR 166/05, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG…, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

    Daraus folgt aber nicht, dass eine ausschließliche Zuständigkeit auch im Verfahren nach §§ 36, 37 ZPO unabänderlich festläge und dass es generell und grundsätzlich der Absicht des Gesetzes widerspräche, wenn in diesem Verfahren das nicht ausschließlich zuständige Gericht ausgewählt würde (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [juris Rn. 9]; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12. Februar 2021, 14 AR 5/20, juris Rn. 35; OLG Köln…, Beschluss vom 29. Januar 2020, 8 AR 10/20, juris Rn. 16).

  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

    Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossen

    Auszug aus BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (…vgl. BGH, Urt. v. 19. März 2008, I ZR 166/05, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.;… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

    Rn. 33 Zwar wird die Bestimmung des einseitig vereinbarten Gerichtsstands des Gläubigers der Hauptschuld für den durch die Prorogation nicht gebundenen Bürgen in der Regel als unzumutbar anzusehen sein (BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 28;… BayObLGZ 1999, 75 [77 juris Rn. 9]).

  • OLG Köln, 29.01.2020 - 8 AR 10/20
    Auszug aus BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Rn. 18 Dass die Ansprüche in der Hauptsache gegen den Antragsgegner zu 1) auf Feststellung zur Tabelle und gegen die Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) auf Zahlung gerichtet sind, steht der Annahme der Gleichartigkeit der Ansprüche im Sinne des § 60 ZPO nicht entgegen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2020, 8 AR 10/20, juris Rn.13; BayObLG…, Beschluss vom 28. Mai 2002, 1Z AR 49/02, juris Rn. 8).

    Daraus folgt aber nicht, dass eine ausschließliche Zuständigkeit auch im Verfahren nach §§ 36, 37 ZPO unabänderlich festläge und dass es generell und grundsätzlich der Absicht des Gesetzes widerspräche, wenn in diesem Verfahren das nicht ausschließlich zuständige Gericht ausgewählt würde (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [juris Rn. 9]; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12. Februar 2021, 14 AR 5/20, juris Rn. 35; OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2020, 8 AR 10/20, juris Rn. 16).

  • BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

    St. Gottfried

    Auszug aus BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (vgl. BGH, Urt. v. 19. März 2008, I ZR 166/05, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.;… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG…, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).
  • BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 78/20

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Auszug aus BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Rn. 31 Mit ihnen wurde kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, der ihnen durch eine Gerichtsstandsbestimmung nicht entzogen werden könnte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 78/20, juris Rn. 30).
  • OLG Stuttgart, 12.02.2021 - 14 AR 5/20

    Gerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen …

    Auszug aus BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Daraus folgt aber nicht, dass eine ausschließliche Zuständigkeit auch im Verfahren nach §§ 36, 37 ZPO unabänderlich festläge und dass es generell und grundsätzlich der Absicht des Gesetzes widerspräche, wenn in diesem Verfahren das nicht ausschließlich zuständige Gericht ausgewählt würde (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [juris Rn. 9]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Februar 2021, 14 AR 5/20, juris Rn. 35; OLG Köln…, Beschluss vom 29. Januar 2020, 8 AR 10/20, juris Rn. 16).
  • BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 54/19

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei selbständigem Beweisverfahren

  • BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

    Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als …

  • BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13

    Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen …

  • BayObLG, 12.02.2020 - 1 AR 94/19

    Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand

  • BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 39/20

    Durchführung eines Bestimmungsverfahrens im selbständigen Beweisverfahren

  • OLG München, 16.09.2020 - 34 AR 128/20

    Gerichtsstandsbestimmung bei funktionaler Zuständigkeit verschiedener …

  • BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 45/20

    Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung im selbstständigen Beweisverfahren

  • BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 36/19

    Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung für Beweisverfahren

  • LG Kleve, 13.12.2000 - 7 O 75/00
  • BayObLG, 28.05.2002 - 1Z AR 49/02

    Zuständiges Gericht bei Streitgenossenschaft - ausschließlicher Gerichtsstand des …

  • BayObLG, 03.07.2024 - 101 AR 86/24

    Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen Bürgen bei prorogiertem ausschließlichen …

    Rn. 13 a) Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts kann in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch für ein selbständiges Beweisverfahren vorgenommen werden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 5. August 2022, 101 AR 54/22, juris Rn. 15;… Beschluss vom 10. Juni 2020, 1 AR 39/20, juris Rn. 29 m. w. N.).

    Rn. 35 Zumutbarkeit ist außerdem angenommen worden in einem Fall, in dem der Standort des zum Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens gemachten Bauwerks mit einem der in Anspruch genommenen Streitgenossen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart war und die Bestimmung des Gerichts an diesem Ort - ohne Prorogation - zweckmäßig wäre, weil sie zur Erleichterung der Beweisaufnahme führte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 5. August 2022, 101 AR 54/22, juris Rn. 33).

  • BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22

    Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als ausschließlich

    Rn. 45 Besondere Umstände, die es nach der Rechtsprechung rechtfertigen können, aus Zweckmäßigkeitsgründen den mit einem Streitgenossen vereinbarten Gerichtsstand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu bestimmen, wie etwa ein fehlender allgemeiner Gerichtsstand dieses Streitgenossen im Inland (…vgl. BGH, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8];… BayObLG, BayObLGZ 1999, 75 [77, juris Rn. 9]) oder die Erleichterung der Beweisaufnahme (Bestimmung des Gerichts, in dessen Bezirk das Bauwerk steht, für ein selbständiges Beweisverfahren: BayObLG, Beschluss vom 5. August 2022, 101 AR 54/22, juris Rn. 30 ff.), sind hier weder vorgetragen, noch ersichtlich.
  • OLG Dresden, 07.09.2026 - 17 UH 21/26

    Insolvenz hindert Gerichtsstandsbestimmung nicht!

    Eine Bestimmung des Landgerichts Chemnitz wäre auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten zu 2) beim Amtsgericht Crailsheim im Falle der Aufnahme des Rechtsstreits nicht ausgeschlossen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 05.08.2022 - 101 AR 54/22).
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Rechtsprechung
   OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22   

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OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22 (https://dejure.org/2022,23641)
OLG München, Entscheidung vom 05.08.2022 - 101 AR 54/22 (https://dejure.org/2022,23641)
OLG München, Entscheidung vom 05. August 2022 - 101 AR 54/22 (https://dejure.org/2022,23641)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (20)

  • BayObLG, 25.07.2022 - 101 AR 36/22

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Auszug aus OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Die Antragstellerin hat klargestellt, dass sie keine Bestimmung der funktionalen Zuständigkeit durch das Bayerische Oberste Landesgericht begehrt, das dafür nicht zuständig wäre (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 35 ff.).

    Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht kann dem durch die Prorogation Begünstigten nicht durch eine Gerichtsstandsbestimmung entzogen werden (BGH…, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8]; BayObLG, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.).

    Den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn - wie hier - ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit die übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und zudem den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.;… Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, BayObLGZ 1999, 75 [77 juris Rn. 8]).

    Die Entscheidung über die aufgrund des Hinweises des Landgerichts München II von der Antragstellerin begehrten Bestimmung der gemeinsam funktionell zuständigen Kammer obliegt gemäß § 36 Abs. 1 ZPO demjenigen Oberlandesgericht, das dem Landgericht, dessen örtliche Zuständigkeit aufgrund der Bestimmungsentscheidung des Senats feststeht, übergeordnet ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 39).

  • BayObLG, 09.03.1999 - 1Z AR 5/99

    Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung für andere Streitgenossen

    Auszug aus OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Etwas anderes folgt nicht aus der Gerichtsstandsvereinbarung, die die Antragstellerin mit der Auftragnehmerin, der Insolvenzschuldnerin, gemäß § 38 Abs. 1, § 40 ZPO wirksam geschlossen hatte und den Insolvenzverwalter im Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus einem nach Insolvenzeröffnung fortgeführten Werkvertrag binden könnte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, BayObLGZ 1999, 75 [juris Rn. 7];… Schultzky in Zöller, ZPO, § 38 Rn. 13;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 38 Rn. 6;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 19a Rn. 7; Cranshaw, jurisPR-HaGesR 6/2019, Anm. 2 zu BayObLG, Beschluss vom 15. Mai 2019, 1 AR 36/19; Treffer, Anm. zu LG Kleve, Beschluss vom 13. Dezember 2000, 7 O 75/00, MDR 2001, 291;… a. M. Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 38 Rn. 20).

    Den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn - wie hier - ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit die übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und zudem den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.; Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, BayObLGZ 1999, 75 [77 juris Rn. 8]).

    Dies sind besondere Umstände, die es nach der Rechtsprechung rechtfertigen, aus Zweckmäßigkeitsgründen den mit einem Streitgenossen vereinbarten Gerichtsstand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu bestimmen (…vgl. BGH, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8]; BayObLG, BayObLGZ 1999, 75 [77, juris Rn. 9]).

    Zwar wird die Bestimmung des einseitig vereinbarten Gerichtsstands des Gläubigers der Hauptschuld für den durch die Prorogation nicht gebundenen Bürgen in der Regel als unzumutbar anzusehen sein (BayObLG…, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 28; BayObLGZ 1999, 75 [77 juris Rn. 9]).

  • BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86

    Rechtsfolgen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes

    Auszug aus OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    bb) Am allgemeinen Gerichtsstand der Antragsgegnerin zu 2) kann die Antragstellerin die anderen Antragsgegner schon wegen der ausschließlichen Gerichtsstandvereinbarung mit der Antragsgegnerin zu 3) auch nicht nach Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO in Anspruch nehmen (vgl. zum alten Recht: BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 7]).

    Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht kann dem durch die Prorogation Begünstigten nicht durch eine Gerichtsstandsbestimmung entzogen werden (BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8]; BayObLG…, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.).

    Dies sind besondere Umstände, die es nach der Rechtsprechung rechtfertigen, aus Zweckmäßigkeitsgründen den mit einem Streitgenossen vereinbarten Gerichtsstand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu bestimmen (vgl. BGH, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8];… BayObLG, BayObLGZ 1999, 75 [77, juris Rn. 9]).

  • BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

    Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des …

    Auszug aus OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (vgl. BGH, Urt. v. 19. März 2008, I ZR 166/05, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.;… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG…, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

    Den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn - wie hier - ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit die übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und zudem den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.;… Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, BayObLGZ 1999, 75 [77 juris Rn. 8]).

  • BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83

    Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden …

    Auszug aus OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (…vgl. BGH, Urt. v. 19. März 2008, I ZR 166/05, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG…, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

    Daraus folgt aber nicht, dass eine ausschließliche Zuständigkeit auch im Verfahren nach §§ 36, 37 ZPO unabänderlich festläge und dass es generell und grundsätzlich der Absicht des Gesetzes widerspräche, wenn in diesem Verfahren das nicht ausschließlich zuständige Gericht ausgewählt würde (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [juris Rn. 9]; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12. Februar 2021, 14 AR 5/20, juris Rn. 35; OLG Köln…, Beschluss vom 29. Januar 2020, 8 AR 10/20, juris Rn. 16).

  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

    Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossen

    Auszug aus OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (…vgl. BGH, Urt. v. 19. März 2008, I ZR 166/05, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.;… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

    Zwar wird die Bestimmung des einseitig vereinbarten Gerichtsstands des Gläubigers der Hauptschuld für den durch die Prorogation nicht gebundenen Bürgen in der Regel als unzumutbar anzusehen sein (BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 28;… BayObLGZ 1999, 75 [77 juris Rn. 9]).

  • OLG Köln, 29.01.2020 - 8 AR 10/20
    Auszug aus OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Dass die Ansprüche in der Hauptsache gegen den Antragsgegner zu 1) auf Feststellung zur Tabelle und gegen die Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) auf Zahlung gerichtet sind, steht der Annahme der Gleichartigkeit der Ansprüche im Sinne des § 60 ZPO nicht entgegen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2020, 8 AR 10/20, juris Rn.13; BayObLG…, Beschluss vom 28. Mai 2002, 1Z AR 49/02, juris Rn. 8).

    Daraus folgt aber nicht, dass eine ausschließliche Zuständigkeit auch im Verfahren nach §§ 36, 37 ZPO unabänderlich festläge und dass es generell und grundsätzlich der Absicht des Gesetzes widerspräche, wenn in diesem Verfahren das nicht ausschließlich zuständige Gericht ausgewählt würde (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [juris Rn. 9]; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12. Februar 2021, 14 AR 5/20, juris Rn. 35; OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2020, 8 AR 10/20, juris Rn. 16).

  • BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

    St. Gottfried

    Auszug aus OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (vgl. BGH, Urt. v. 19. März 2008, I ZR 166/05, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.;… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG…, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).
  • BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 78/20

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Auszug aus OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Mit ihnen wurde kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, der ihnen durch eine Gerichtsstandsbestimmung nicht entzogen werden könnte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 78/20, juris Rn. 30).
  • OLG Stuttgart, 12.02.2021 - 14 AR 5/20

    Gerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen …

    Auszug aus OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
    Daraus folgt aber nicht, dass eine ausschließliche Zuständigkeit auch im Verfahren nach §§ 36, 37 ZPO unabänderlich festläge und dass es generell und grundsätzlich der Absicht des Gesetzes widerspräche, wenn in diesem Verfahren das nicht ausschließlich zuständige Gericht ausgewählt würde (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [juris Rn. 9]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Februar 2021, 14 AR 5/20, juris Rn. 35; OLG Köln…, Beschluss vom 29. Januar 2020, 8 AR 10/20, juris Rn. 16).
  • BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 54/19

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei selbständigem Beweisverfahren

  • BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

    Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als …

  • BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13

    Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen …

  • BayObLG, 12.02.2020 - 1 AR 94/19

    Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand

  • BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 39/20

    Durchführung eines Bestimmungsverfahrens im selbständigen Beweisverfahren

  • OLG München, 16.09.2020 - 34 AR 128/20

    Gerichtsstandsbestimmung bei funktionaler Zuständigkeit verschiedener …

  • BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 45/20

    Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung im selbstständigen Beweisverfahren

  • BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 36/19

    Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung für Beweisverfahren

  • LG Kleve, 13.12.2000 - 7 O 75/00
  • BayObLG, 28.05.2002 - 1Z AR 49/02

    Zuständiges Gericht bei Streitgenossenschaft - ausschließlicher Gerichtsstand des …

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