Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - IV-2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich "außergerichtlicher Vollmacht" im behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger tätigen Rechtsanwalt; Möglichkeit der Heilung eines Zustellungsmangels im Falle eines erst durch die ...
- Judicialis
OWiG § 51 Abs. 3 Satz 1; ; LZG NRW § 8
- rewis.io
- RA Kotz
Bußgeldverfahren und Zustellungsmangel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Der "Trick” mit der Vollmacht im Bußgeldverfahren
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 534
- NZV 2008, 588
- JR 2008, 522
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Hamm, 09.11.2006 - 2 Ss OWi 688/06
Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07
a) Die Rüge, die "außergerichtliche Vollmacht" sei unter Verletzung des § 261 StPO weder durch Verlesung noch in sonst zulässiger Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden, verkennt, dass die Prüfung der Verfolgungsverjährung im Freibeweisverfahren erfolgen konnte (vgl. BayObLG NZV 1995, 410; OLG Hamm DAR 2007, 96, 97;… Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdn. 152 m.w.N.). - OLG Hamm, 27.11.2003 - 2 Ss 647/03
Verjährungsunterbrechung; Zustellung; Verteidigervollmacht; außergerichtliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07
Die vorliegend zu beurteilende "außergerichtliche Vollmacht" hat nahezu denselben Wortlaut wie diejenigen Vollmachtsurkunden, die Gegenstand der Entscheidungen des OLG Hamm vom 27. November 2003 (DAR 2004, 105 = VRS 106, 126 = StraFo 2004, 96) und des OLG Brandenburg vom 23. Mai 2005 (ZfSch 2005, 571) waren. - BGH, 18.02.1997 - 1 StR 772/96
Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an Verteidiger bei Vorliegen einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07
rechtsgeschäftlich ermächtigt, "Zustellungen und sonstige Mitteilungen aller Art ... mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen." Durch die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).
- OLG Dresden, 15.01.2007 - Ss OWi 731/06
Bußgeldbescheid; Zustellung; Verfolgungsverjährung; Vollmacht; Verteidiger; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07
Der Senat teilt die Auffassung des OLG Dresden (VerkMitt 2007, Nr. 63 = SVR 2007, 393), dass die Zustellung des Bußgeldbescheides nach § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wirksam ist, wenn sich der tatsächlich als Verteidiger beauftragte und tätige Rechtsanwalt von seinem Mandanten lediglich eine zivilrechtlich ausgelegte "außergerichtliche Vollmacht" ausstellen lässt, um hieraus - nachdem die Zustellung des Bußgeldbescheides wie angestrebt an den Rechtsanwalt erfolgt ist - später formale Einwände gegen die verjährungsunterbrechende Wirkung herzuleiten. - BayObLG, 14.01.2004 - 2St RR 188/03
Wirksamkeit der Zustellung eines schriftlichen Urteils an einen Verteidiger; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07
rechtsgeschäftlich ermächtigt, "Zustellungen und sonstige Mitteilungen aller Art ... mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen." Durch die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386). - OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04
Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07
rechtsgeschäftlich ermächtigt, "Zustellungen und sonstige Mitteilungen aller Art ... mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen." Durch die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386). - BGH, 20.12.1983 - 1 StR 821/83
Beschränkung der Überprüfung eines angefochtenen Urteils auf die Verjährungsfrage …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07
Indem der Betroffene Verfolgungsverjährung geltend macht, ergreift das Rechtsmittel auch die sachlich-rechtliche Grundlage, auf der die Verjährungsfrage zu entscheiden ist; insoweit ist die allgemeine Sachrüge erhoben (vgl. BGH NJW 1984, 988). - BGH, 07.07.1997 - 5 StR 307/97
Revisionsrechtliche Erheblichkeit der Abwesenheit des Verteidigers bei …
- KG, 09.12.2005 - 3 Ws (B) 637/05
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids an …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07
Mit einer inhaltsgleichen Vollmachtsurkunde befasst sich ferner die Entscheidung des KG Berlin vom 9. Dezember 2005 (VRS 112, 475). - OLG Rostock, 20.05.2003 - 2 Ss OWi 15/03
Verhältnis von gesetzlich fingierter und rechtsgeschäftlich erteilter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07
rechtsgeschäftlich ermächtigt, "Zustellungen und sonstige Mitteilungen aller Art ... mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen." Durch die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386). - BayObLG, 17.05.1995 - 2 ObOWi 218/95
- VG München, 30.06.1998 - M 4 K 98.2796
- OLG Braunschweig, 26.02.2009 - Ss OWi 16/09
Unterbrechung der Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Zustellung des …
Abgesehen davon, dass jene Fälle von verschiedenen Oberlandesgerichten zu Recht inzwischen anders, und zwar in dem Sinn beurteilt werden, dass jene als "Verjährungsfalle" bezeichnete außergerichtliche Vollmacht ohne Zustellungsvollmacht als jedenfalls im Sinne des § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG wirksame Verteidigervollmacht angesehen wird (z. B. OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332), ist in jenen Fällen aber tatsächlich eine Vollmacht zu den Akten gereicht worden. - OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss OWi 83/13
Voraussetzungen für eine wirksame Zustellung an den Verteidiger trotz fehlender …
OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332). - OLG Jena, 07.03.2016 - 1 OLG 171 SsBs 65/15
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen …
Denkgesetzlich zwingend wird sie, wenn der Rechtsanwalt Verfahrensrechte geltend macht, die kraft Gesetzes ausschließlich einem Verteidiger vorbehalten sind, also etwa einen Antrag auf Akteneinsicht durch Übersendung der Akte in seine Geschäftsräume oder seine Wohnung nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 147 Abs. 1 und 4 Satz 1 StPO stellt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 114, 460).Diese Behauptung wird durch das nachfolgende Prozessverhalten beider Beteiligter - anders als in den zur sog. "Verjährungsfalle" entschiedenen Fällen, in denen der Verteidiger entgegen einer Beschränkung seiner Vollmacht faktisch (weiterhin) als solcher aufgetreten war (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2009, 295; OLG Düsseldorf VRS 114, 460) - zwar nicht in Frage gestellt.
- OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08
Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer …
Schließlich kommt dies im anwaltlichen Einspruchsschreiben vom 30.07.2007 zum Ausdruck, in dem es heißt, "gegen den Bußgeldbescheid...lege ich Einspruch ein" , womit der beauftragte Rechtsanwalt eindeutig eine Erklärung für den Betroffenen abgegeben hat und zweifelsfrei ersichtlich ist, dass er mit der Verteidigung beauftragt ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht VRS 112, 360; OLG Karlsruhe VRR 2008, 435; OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332; OLG Zweibrücken VRR 2008, 356; Brandenburgisches OLG VRS 113, 434; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2008, 3 Ss OWi 1530/07). - AG Lüdinghausen, 14.10.2014 - 19 OWi 166/14
Vollmacht, Zustellungsvollmacht, nachträgliche Vorlage
Eine solche erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.4. 2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 = NStZ 2008, 534). - AG Lüdinghausen, 14.10.2014 - 19 OWi 89 Js 1652/14
Ein (versteckter) Vollmachtstrick, oder was?
Eine solche erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.4. 2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 = NStZ 2008, 534). - AG Berlin-Tiergarten, 25.06.2008 - 310 OWi 252/08
Ordnungswidrigkeitsverfahren: Zustellung des Bußgeldbescheides an Rechtsanwalt …
Vielmehr kann einem Rechtsanwalt, der in einem behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger auftritt und tätig ist, jedoch aus taktischen Erwägungen ("Verjährungsfalle") lediglich eine "außergerichtliche Vollmacht" zu den Akten gereicht hat, der Bußgeldbescheid nach § 51 Absatz 3 Satz 1 OWiG wirksam zugestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2008 - IV - 2 Ss (Owi) 191/07 - (Owi) 101/07 III - unter ausdrücklicher Zurückweisung der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 09.12.2005, s.o.; OLG Dresden, Beschluss vom 15.01.2007 - Ss (Owi) 731/06).
Rechtsprechung
| BFH, 17.03.2008 - IV B 100, 101/07, IV B 100/07, IV B 101/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Entscheidung über Ort der Akteneinsicht; keine prozessleitende Verfügung; eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts; Zurückverweisung an das FG; Kostenentscheidung; Gründe für eine Ablehnung der Aktenübersendung zur Einsichtnahme
- Judicialis
FGO § 73 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 78; ; FGO § 78 Abs. 1; ; FGO § 78 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 121; ; FGO § 128 Abs. 2; ; FGO § 143 Abs. 1; ; AO § 30
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Entscheidung über Art und Weise der Akteneinsicht keine prozessleitende Verfügung; Entscheidung über den Ort der Akteneinsicht ist eine Ermessensentscheidung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entscheidung über den Ort einer Akteneinsicht als eine im Rechtsmittelverfahren eingeschränkt überprüfbare gerichtliche Ermessensausübung; Möglichkeit einer Zurückverweisung im finanzgerichtlichen Beschwerdeverfahren
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 24.03.1981 - VII B 64/80
Akteneinsicht - Beschwerde - Finanzgericht
Auszug aus BFH, 17.03.2008 - IV B 100/07
Im Anschluss daran bat der Prozessbevollmächtigte am 10. Mai 2007 schriftlich um vollständige Akteneinsicht beim AG und nahm hierzu Bezug auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. März 1981 VII B 64/80 (BFHE 133, 8, BStBl II 1981, 475).Aus dem vom Prozessbevollmächtigten in Bezug genommenen Beschluss des BFH in BFHE 133, 8, BStBl II 1981, 475 ergebe sich keine Aussage zum Ort der Einsicht in die Steuerakten für den Fall, dass sich die Akten beim am Ort des FG ansässigen Beklagten befinden.
Diese obliegt im Beschwerdeverfahren dem Beschwerdegericht, das als Tatsachengericht eigenes Ermessen auszuüben hat (BFH-Beschlüsse in BFHE 133, 8, BStBl II 1981, 475, …und vom 22. April 1997 X B 62/97, BFH/NV 1997, 787, m.w.N.).
- BFH, 30.11.1992 - X B 18/92
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Antrag auf Akteneinsicht - Aussetzung des …
Auszug aus BFH, 17.03.2008 - IV B 100/07
Die Ablehnung des Versands ist aber z.B. dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Akten bei Gericht benötigt werden oder bei bevorstehender mündlicher Verhandlung eine rechtzeitige Rücksendung der Akten nicht gewährleistet ist (BFH-Beschluss vom 30. November 1992 X B 18/92, BFH/NV 1993, 732). - BFH, 05.02.2003 - V B 239/02
Anspruch auf Akteneinsicht - Überlassung von Fotokopien
Auszug aus BFH, 17.03.2008 - IV B 100/07
Die Entscheidung über die Art und Weise von Akteneinsicht stellt keine prozessleitende Verfügung im Sinne des eine Beschwerde ausschließenden § 128 Abs. 2 FGO dar (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5. Februar 2003 V B 239/02, BFH/NV 2003, 800, m.w.N.).
- BFH, 22.11.2001 - V B 124/01
AdV; Zurückverweisung; Fortbildungsseminare
Auszug aus BFH, 17.03.2008 - IV B 100/07
Auch im Beschwerdeverfahren ist eine Zurückverweisung an das FG möglich (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Februar 1967 IV B 18/66, BFHE 87, 502, BStBl III 1967, 181, und vom 22. November 2001 V B 124/01, BFH/NV 2002, 549). - BFH, 22.04.1997 - X B 62/97
Entscheidung über die Versendung, Aushändigung oder Übersendung von Akten zum …
Auszug aus BFH, 17.03.2008 - IV B 100/07
Diese obliegt im Beschwerdeverfahren dem Beschwerdegericht, das als Tatsachengericht eigenes Ermessen auszuüben hat (BFH-Beschlüsse in BFHE 133, 8, BStBl II 1981, 475, und vom 22. April 1997 X B 62/97, BFH/NV 1997, 787, m.w.N.). - BFH, 18.08.1987 - VII B 97/87
Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung - Heilung der …
Auszug aus BFH, 17.03.2008 - IV B 100/07
Vielmehr ist das Begehren erneut in jeder Hinsicht zu prüfen und dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zugrunde zu legen (BFH-Beschluss vom 18. August 1987 VII B 97/87, BFH/NV 1988, 374). - BFH, 02.03.1988 - I B 58/87
Bewirkung einer Ausschüttung mit dem Gewinnverteilungsbeschluss oder erst mit dem …
Auszug aus BFH, 17.03.2008 - IV B 100/07
Das Beschwerdegericht hat ggf. auch eigene Tatsachenfeststellungen zu treffen (BFH-Beschluss vom 2. März 1988 I B 58/87, BFH/NV 1989, 460; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 132 FGO Rz 14). - BFH, 29.04.1988 - IX B 152/86
Anspruch auf Zustellung von Schriftsätzen und auf Einsichtnahme in die …
Auszug aus BFH, 17.03.2008 - IV B 100/07
Wird erfolgreich Beschwerde eingelegt, gehen die Kosten in die Gesamtkosten des Hauptverfahrens ein, über die nach § 143 Abs. 1 FGO in der verfahrensabschließenden Entscheidung zu befinden ist (BFH-Beschluss vom 29. April 1988 IX B 152/86, BFH/NV 1989, 173, insoweit nicht veröffentlicht). - BFH, 15.02.1967 - IV B 18/66
Notwendiger Inhalt der Begründung des Beschlusses bei einem Antrag auf Aussetzung …
Auszug aus BFH, 17.03.2008 - IV B 100/07
Auch im Beschwerdeverfahren ist eine Zurückverweisung an das FG möglich (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Februar 1967 IV B 18/66, BFHE 87, 502, BStBl III 1967, 181, …und vom 22. November 2001 V B 124/01, BFH/NV 2002, 549).
- BFH, 05.07.2018 - II B 122/17
Steuerwert einer gemischten Schenkung
Der BFH prüft zwar im Beschwerdeverfahren die Entscheidung des FG im vollen Umfang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177, und vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 31). - BFH, 06.11.2008 - IV B 126/07
Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds …
Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf AdV durch das FG hat der BFH als Tatsachengericht grundsätzlich selbst die Befugnis und Pflicht zur Tatsachenfeststellung (BFH-Beschlüsse vom 12. Februar 1969 VII B 60/66, BFHE 95, 84, BStBl II 1969, 318;… vom 18. August 1987 VII B 97/87, BFH/NV 1988, 374; vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177). - BFH, 19.01.2017 - IV B 84/16
Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht
b) Nach Auffassung des beschließenden Senats, der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens als Tatsachengericht eigenes Ermessen auszuüben hat (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177, unter II.2.a), ist das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Vollmacht durch Vorlage des Originals der Vollmachturkunde nicht ermessensgerecht.Wird erfolgreich Beschwerde eingelegt, gehen die Kosten in die Gesamtkosten des Hauptverfahrens ein, über die nach § 143 Abs. 1 FGO in der verfahrensabschließenden Entscheidung zu befinden ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1177, unter II.3.).
- BFH, 13.12.2012 - X B 221/12
Ausnahmsweise Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzlei des in seiner …
Gleichwohl ist dem Senat eine abschließende Beurteilung verwehrt, weil hierfür die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde maßgebend ist (BFH-Beschluss vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177, unter II.2.a).Eine solche Zurückverweisung ist auch im Beschwerdeverfahren zulässig; dies gilt insbesondere, wenn die noch erforderlichen Maßnahmen zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts vom ortsnäheren FG besser getroffen werden können als vom Beschwerdegericht (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1177, unter II.2.d).
- BFH, 05.05.2017 - X B 36/17
Aktenkopien
So lange das Hauptsacheverfahren nicht abgeschlossen ist, ist ein Verfahren über die Gewährung von Akteneinsicht (…anders als das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO, vgl. dazu BFH-Beschluss vom 3. Juni 2015 VII S 11/15, BFH/NV 2015, 1100) zwar grundsätzlich ein unselbständiges Nebenverfahren und damit kein "Verfahren" i.S. des § 143 Abs. 1 FGO, so dass bei erfolgreicher Beschwerde die Kosten in die Gesamtkosten des Hauptverfahrens eingehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177, unter II.3.;… vom 29. Oktober 2008 III B 176/07, BFH/NV 2009, 192, unter II.4.). - BFH, 11.09.2013 - I B 179/12
Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - …
Entscheidungen des FG über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH keine unanfechtbaren prozessleitenden Verfügungen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. März 1981 VII B 64/80, BFHE 133, 8, BStBl II 1981, 475;… vom 5. Februar 2003 V B 239/02, BFH/NV 2003, 800; vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177). - BFH, 27.03.2014 - II B 68/13
Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird
Gegen die Verweigerung des durch § 78 FGO gewährten Akteneinsichtsrechts durch das Finanzgericht (FG) ist die Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO gegeben (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. März 1981 VII B 64/80, BFHE 133, 8, BStBl II 1981, 475; vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177). - BFH, 03.03.2009 - X B 197/08
Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren über AdV - Kompetenz zur Entscheidung …
Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf AdV durch das FG hat der BFH als Tatsachengericht grundsätzlich selbst die Befugnis und Pflicht zur Tatsachenfeststellung (BFH-Beschlüsse vom 12. Februar 1969 VII B 60/66, BFHE 95, 84, BStBl II 1969, 318;… vom 18. August 1987 VII B 97/87, BFH/NV 1988, 374; vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177). - BFH, 06.11.2008 - IV B 127/07
Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds …
Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf AdV durch das FG hat der BFH als Tatsachengericht grundsätzlich selbst die Befugnis und Pflicht zur Tatsachenfeststellung (BFH-Beschlüsse vom 12. Februar 1969 VII B 60/66, BFHE 95, 84, BStBl II 1969, 318;… vom 18. August 1987 VII B 97/87, BFH/NV 1988, 374; vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177). - BFH, 27.01.2016 - IV B 128/15
Keine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten
Die Zurückverweisungsbefugnis folgt aus §§ 132, 155 FGO i.V.m. § 572 Abs. 3 der Zivilprozessordnung und ist Ausfluss eines tragenden Grundprinzips des Instanzenzuges, nämlich der Aufteilung der Rechtsprechungsfunktionen unter den Gerichten (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. März 2009 X B 197/08, BFH/NV 2009, 961, und vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177). - BFH, 29.10.2008 - III B 176/07
Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten - Eingehen der Kosten …