Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 30, 5, 31
  Keine wirksame Leistung auf Stammeinlage bei Hin- und Herzahlen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücküberweisung eines zunächst zum Zwecke der Tilgung eingezahlten Stammkapitals einer Gesellschaft in engem zeitlichem Zeitraum ohne nähere Zweckbestimmung; Endgültiger Mittelzufluss als Voraussetzung für den Eintritt der Erfüllungswirkung der Einzahlung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 19
  Tilgungswirkung der Einlagenzahlung eines Gesellschafters bei rechtsgrundloser Rückzahlung innerhalb eines kurzen Zeitraums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GmbHG §§ 19, 8 Abs. 2
  Zum engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Hin- und Herzahlung einer Stammeinlage

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 580
• ZIP 2008, 1635
• NZG 2007, 393

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.09.2001 - II ZR 275/99

  Erfüllung der Einlageschuld durch Hin- und Herübereisung des Einlagebetrages …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2006 - 11 U 4/06

  Die Beklage macht weiter geltend, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, wegen der in geringem zeitlichen Abstand vorgenommenen Hin- und Herüberweisungen müsse bei Zugrundelegung der hierzu von dem Bundesgerichtshof (BGH NZI 2002, 37) entwickelten Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass der Einlagebetrag nicht zur endgültig freien Verfügung der Geschäftsführung gestanden habe.

  An einem solchen endgültigen Mittelzufluss fehlt es, wenn in einem engen zeitlichen Zusammenhang das zunächst als Stammeinlage auf das Geschäftskonto der Gesellschaft eingezahlte Kapital wieder an den einzahlenden Gesellschafter ausgekehrt wird (sog. Hin- und Herzahlen, vgl. dazu z.B. BGHZ 113, 335; BGH ZIP 2001, 1997 m.w.N.).

  Zwar liegen der veröffentlichten Rechtsprechung zuweilen Zeiträume von nur wenigen Tagen zugrunde (vgl. z.B BGH NJW 2006, 906: "am nächsten Tag"; BGH ZIP 2001, 1997: " vom 28.09. bis zum 09.10.").

• BGH, 02.12.2002 - II ZR 101/02

  Leistung der Einlageschuld zur freier Verfügung der Geschäftsführung bei Rückfluß …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2006 - 11 U 4/06

  So ist es zum Beispiel als verdeckte Sacheinlage angesehen worden, wenn der Gesellschafter sich den als Bareinlage eingebrachten Betrag alsbald in Form eines Darlehens zurückführen lässt (BGHZ 153, 107;… vgl. zu den Fällen des Hin - und Herzahlens grundsätzlich: Gummert , in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, § 50 Rdnr. 92 m.w.N).
• BGH, 09.01.2006 - II ZR 72/05

  Keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer "auf Vorrat" …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2006 - 11 U 4/06

  Zwar liegen der veröffentlichten Rechtsprechung zuweilen Zeiträume von nur wenigen Tagen zugrunde (vgl. z.B BGH NJW 2006, 906: "am nächsten Tag"; BGH ZIP 2001, 1997: " vom 28.09. bis zum 09.10.").

 
• BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90

  Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2006 - 11 U 4/06

  An einem solchen endgültigen Mittelzufluss fehlt es, wenn in einem engen zeitlichen Zusammenhang das zunächst als Stammeinlage auf das Geschäftskonto der Gesellschaft eingezahlte Kapital wieder an den einzahlenden Gesellschafter ausgekehrt wird (sog. Hin- und Herzahlen, vgl. dazu z.B. BGHZ 113, 335; BGH ZIP 2001, 1997 m.w.N.).
• OLG Köln, 02.02.1999 - 22 U 116/98

  Verdeckte Sachgründung bei GmbH

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2006 - 11 U 4/06

  Indes wird im Zusammenhang mit der Bewertung verdeckter Sachgründungen in Literatur und Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG, ZIP 1999, 399;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O. § 5 Rdnr. 40 m.w.N.) die Ansicht vertreten, für den erforderlichen zeitlichen Zusammenhang genüge es regelmäßig, wenn das Erwerbsgeschäft während des Gründungsstadiums, jedenfalls aber noch innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten seit Eintragung der Gesellschaft, längstens aber ein Jahr ab Errichtung der Gesellschaft getätigt wird.
• BGH, 02.11.1989 - IX ZR 15/89

  Schadensersatzpflicht eines Notars wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2006 - 11 U 4/06

  Das folgt aus dem Sinn und Zweck der Kapitalaufbringungsvorschriften (§ 19 GmbHG) sowie aus § 8 Abs. 2 GmbHG, die sicherstellen sollen, dass die juristische Person nur mit einem garantierten Mindestkapital als der unerlässlichen Betriebs- und Haftungsgrundlage ins Leben tritt (BGH WM 1990, 157).

• OLG Düsseldorf, 27.02.2009 - 16 U 73/08

  Erbringung der Stammeinlage einer GmbH bei zeitnaher Darlehensgewährung an den …

  Jedenfalls eine - auch hier gegebene - Frist von etwas mehr als zweieinhalb Monaten begründet die o.a. Vermutung (vgl. OLG Hamburg, NZG 2007, 393).
• OLG Hamburg, 25.07.2007 - 11 U 8/06
  In der Literatur wird im Zusammenhang mit der Leistung einer verdeckten Sacheinlage als klassischem Umgehungsfall ein Zeitraum von 6 Monaten genannt, innerhalb dessen eine verdeckte Sacheinlage bei Vorliegen entsprechender Geschäfte vermutet wird (…Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 5 Rn. 43;… Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 18. Aufl. 2006, § 19 Rn. 39, wonach die Vermutung für einen Zeitraum von mehr als 8 Monaten nicht mehr eingreifen soll; zu der Problematik auch OLG Hamburg 11 U 4/06 vom 31.10.2006)).