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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 11 U 95/13 (Kart)   

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https://dejure.org/2018,42798
OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 11 U 95/13 (Kart) (https://dejure.org/2018,42798)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.12.2018 - 11 U 95/13 (Kart) (https://dejure.org/2018,42798)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - 11 U 95/13 (Kart) (https://dejure.org/2018,42798)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWG, § 33 GWG
    Missbrauch marktbeherrschender Stellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 19 Abs. 2 Nr. 2 ; GWB § 33
    Mißbrauch; marktbeherrschende Stellung; Preismißbrauch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beharren auf unter Wettbewerbsbedingungen ausgehandelten Preisen für das Zurverfügungstellen von Rohrleitungskapazitäten als Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht - Kartellrechtswidriger Preishöhenmissbrauch durch Festhalten an ausgehandelten Preisen nicht feststellbar

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Verfahrensgang

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   OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 11 U 95/13 (Kart)   

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https://dejure.org/2014,38759
OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 11 U 95/13 (Kart) (https://dejure.org/2014,38759)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.12.2014 - 11 U 95/13 (Kart) (https://dejure.org/2014,38759)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - 11 U 95/13 (Kart) (https://dejure.org/2014,38759)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bezüglich verlangter Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen liegt keine marktbeherrschende Stellung der Telekom vor

  • rechtsportal.de

    Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Beharren auf im Wettbewerb ausgehandelten Vertragsansprüchen bei langfristigen Vertragsbeziehungen.

  • rechtsportal.de

    GWB § 19 Abs. 1 ; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 2
    Kartellrechtswidrigkeit der Preisvereinbarungen zwischen der Deutschen Telekom und einem Kabelnetzanbieter

  • Wolters Kluwer

    Kartellrechtswidrigkeit der Preisvereinbarungen zwischen der Deutschen Telekom und einem Kabelnetzanbieter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Keine Ansprüche einer Kabelanbieterin gegen die Telekom wegen angeblich überhöhter Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen

  • ratgeberrecht.eu (Zusammenfassung)

    Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ansprüche einer Kabelanbieterin gegen die Telekom wegen angeblich überhöhter Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen verneint

  • juve.de (Kurzinformation)

    Kabelschacht-Miete: Telekom wehrt Millionenforderung ab

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen eines Telekommunikationsnetzbetreibers" von Dr. Alexander Eufinger, original erschienen in: K&R 2015, 309 - 314.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2015, 347
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15

    Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel

    Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben (OLG Frankfurt am Main WuW/E DE-R 4640 = NZKart 2015, 107).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - U (Kart) 7/16

    Kabelschachtstreit: Telekom erzielt Erfolg

    Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 9. Dezember 2014 (11 U 95/13 - Breitbandkabelnetze, juris) im wesentlichen ausgeführt: Während für den Zeitpunkt der Privatisierung des Breitbandkabelgeschäfts auf den Markt für Unternehmensübernahmen abzustellen sei, betreffe die Nachfrage nach Kabelkanalanlagen einen eigenständigen Markt, auf dem die Beklagte marktbeherrschend sei.

    Zum einen steht bereits nicht fest, dass die Beklagte gegenüber L. neu zu einer Preisreduzierung ab dem 1. Januar 2009 verpflichtet ist, weil der Bundesgerichtshof bisher lediglich das Berufungsurteil des OLG Frankfurt (vom 09.12.2014, 11 U 95/13 (Kart) - Breitbandkabelnetze, juris) mit dem dieses die Berufung gegen das die Preisanpassungsklage abweisende Urteil des LG Frankfurt (vom 28.08.2013, 2-06 O 182/12, juris) zurückgewiesen hat, aufgehoben und die Sache an das OLG Frankfurt zurückverwiesen hat.

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https://dejure.org/2014,71149
OLG Hamm, 24.01.2014 - 11 U 95/13 (https://dejure.org/2014,71149)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.01.2014 - 11 U 95/13 (https://dejure.org/2014,71149)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 11 U 95/13 (https://dejure.org/2014,71149)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren aufgrund eines behaupteten Sturzes unter dem Gesichtspunkt einer Amtspflichtverletzung; Verpflichtung der Stadt zur Freihaltung der von ihr unterhaltenen Verkehrsflächen von abhilfebedürftigen Gefahrenquellen; Maßgeblichkeit der Sicherheitserwartung des Verkehrs; Erforderlichkeit einer gesteigerten Aufmerksamkeit des Verkehrsteilnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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