Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 81 Abs 5 AufenthG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004, § 81 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 123 VwGO
  Kein Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Fiktionsbescheinigung während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Halbierung des Auffangwertes im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen ...

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• VG Schleswig, 13.11.2018 - 11 B 136/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2025 - 11 B 88/25

  Die Fiktionswirkung tritt ein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (vgl. Beschl. der Kammer v. 13.11.2018 - 11 B 136/18 -, juris Rn. 6 ;… Zeitler in: HTK-AuslR, § 81 AufenthG / Abs. 5, Stand 25.01.2018, Rn. 2 m.w.N.).

  Da die Bescheinigung Beweiszwecke erfüllt, besteht auch ein rechtliches Interesse, da es dem Ausländer erleichtert wird, seinen Status gegenüber Dritten nachzuweisen (vgl. Beschl. der Kammer v. 13.11.2018 - 11 B 136/18 -, juris Rn. 7 ).

  Rn. 6 Begehrt ein Ausländer die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG nicht im Wege einer Klage, sondern im Wege einer einstweiligen Anordnung, liegt in einer entsprechenden Verpflichtung nach § 123 Abs. 1 VwGO allerdings eine Vorwegnahme der Hauptsache, da der Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bereits das erreichen würde, was er in einem Hauptsacheverfahren auch erreichen könnte (vgl. Beschl. der Kammer v. 13.11.2018 - 11 B 136/18 -, juris Rn. 12 ).

• BVerwG, 21.01.2010 - 1 B 17.09

  Bescheinigung; beschränkte Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2025 - 11 B 88/25

  Auch wenn es sich bei der Fiktionsbescheinigung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.01.2010 - 1 B 17.09 -, juris Rn. 7), steht dies der Zulässigkeit eines Antrages nach § 123 VwGO nicht entgegen, da Gegenstand eines derartigen Antrages nicht nur ein Verhalten der Behörde sein kann, das im Hauptsacheverfahren mit einer Verpflichtungsklage, sondern wie hier mit einer Leistungsklage zu verfolgen wäre.
• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2025 - 11 B 88/25

  Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (…vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 07.08.2024 - 11 B 110/23 -, juris Rn. 74 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 ; OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).

• VG Aachen, 26.08.2022 - 8 L 527/22

  Einstweilige Anordnung; Fiktionsbescheinigung; Beschäftigungserlaubnis; …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2025 - 11 B 88/25

  Dies setzt neben der Glaubhaftmachung einer besonderen Eilbedürftigkeit, des sogenannten Anordnungsgrundes, eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (VG Aachen, Beschl. v. 26.08.2022 - 8 L 527/22 -, juris Rn. 32;… VG München, Beschl. v. 09.05.2019 - M 10 E 19.1429 -, juris Rn. 34 ff.;… vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 31.01.2022 - 3 MB 1/22 -, juris Rn. 10 m.w.N.;… VGH München, Beschl. v. 10.03.2006 - 24 CE 05.2685 -, juris Rn. 19).
• OVG Thüringen, 30.05.2023 - 4 EO 208/23

  Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Fiktionsbescheinigung während …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2025 - 11 B 88/25

  Denn sowohl § 81 Abs. 3 AufenthG als auch § 81 Abs. 4 AufenthG sehen eine Fiktion des rechtmäßigen Aufenthaltes bzw. des Fortbestehens des Aufenthaltstitels ausschließlich "bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde", also der Ablehnung der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (…vgl. Kluth in: ders./Heusch, BeckOK AuslR, 44. Ed. 01.10.2024, AufenthG § 81 Rn. 25 und 38; vgl. zur Beendigung der Fiktionswirkung etwa auch OVG Weimar, Beschl. v. 30.07.2024 - 4 EO 133/24 -, juris Rn. 6 ff. sowie v. 30.05.2023 - 4 EO 208/23 -, juris Rn. 21), vor.
• VG Schleswig, 12.07.2023 - 11 B 73/23

  Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis trotz vorheriger …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2025 - 11 B 88/25

  Selbst eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung würde die Fiktionswirkung nicht wieder aufleben lassen, denn die behördliche Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, der nach der Konzeption des Gesetzgebers unbeschadet einer gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Ausländers beendet (vgl. Beschl. der Kammer v. 12.07.2023 - 11 B 73/23 -, juris Rn. 26 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2021 - 4 O 17/21

  Keine Reduzierung des Auffangstreitwertes im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2025 - 11 B 88/25

  Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (…vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 07.08.2024 - 11 B 110/23 -, juris Rn. 74 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 ; OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2025 - 6 O 6/25

  Streitwertbestimmung; ausländerrechtliches Eilverfahren mit subjektiver …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2025 - 11 B 88/25

  Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (…vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 07.08.2024 - 11 B 110/23 -, juris Rn. 74 ; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).
• OVG Thüringen, 30.07.2024 - 4 EO 133/24

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Unionsrecht zur Vermeidung …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2025 - 11 B 88/25

  Denn sowohl § 81 Abs. 3 AufenthG als auch § 81 Abs. 4 AufenthG sehen eine Fiktion des rechtmäßigen Aufenthaltes bzw. des Fortbestehens des Aufenthaltstitels ausschließlich "bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde", also der Ablehnung der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (…vgl. Kluth in: ders./Heusch, BeckOK AuslR, 44. Ed. 01.10.2024, AufenthG § 81 Rn. 25 und 38; vgl. zur Beendigung der Fiktionswirkung etwa auch OVG Weimar, Beschl. v. 30.07.2024 - 4 EO 133/24 -, juris Rn. 6 ff. sowie v. 30.05.2023 - 4 EO 208/23 -, juris Rn. 21), vor.
• VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2025 - 11 B 88/25

  Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 07.08.2024 - 11 B 110/23 -, juris Rn. 74 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).
• VGH Bayern, 10.03.2006 - 24 CE 05.2685

  D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
• VG Arnsberg, 23.05.2024 - 7 K 2898/21
• VG München, 09.05.2019 - M 10 E 19.1429

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …

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• VG Schleswig, 10.08.2026 - 11 B 147/26

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung: Rechtswidrigkeit der …

  Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 - 11 B 88/25 -, juris Rn. 12 sowie v. 07.08.2024 - 11 B 110/23 -, juris Rn. 74 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).
• VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
  Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 --- 11 B 88/25 ---, juris Rn. 12 sowie v. 07.08.2024 --- 11 B 110/23 ---, juris Rn. 74 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 --- 6 O 6/25 ---, juris Rn. 6 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 --- 4 MB 42/21 ---, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 --- 4 O 17/21 ---, juris Rn. 6 ).
• VG Schleswig, 28.08.2025 - 11 B 110/24
  Zudem gilt eine mögliche Fiktionswirkung ausweislich des Wortlauts von § 81 Abs. 3 AufenthG sowie von § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (nur) bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde (vgl. hierzu auch Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 - 11 B 88/25 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

  Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 - 11 B 88/25 -, juris Rn. 12 sowie v. 07.08.2024 - 11 B 110/23 -, juris Rn. 74 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).

• VG Schleswig, 06.10.2025 - 11 B 169/25

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen die Versagung der Erteilung einer …

  Lediglich ergänzend wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG mit dem Erlass des angegriffenen Bescheides beendet worden ist, woran auch der erhobene Widerspruch nichts ändert (vgl. hierzu Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 - 11 B 88/25 -, juris Rn. 9 ).

  Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 - 11 B 88/25 -, juris Rn. 12 sowie v. 07.08.2024 - 11 B 110/23 -, juris Rn. 74 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).

• VG Schleswig, 13.05.2026 - 11 B 73/26

  Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir

  Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 - 11 B 88/25 -, juris Rn. 12 sowie v. 07.08.2024 - 11 B 110/23 -, juris Rn. 74 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).
• OVG Sachsen, 04.07.2025 - 4 B 146/25

  Kein Anspruch von PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen auf Rathausräume für Auftritt von …

  Dies setzt neben der Glaubhaftmachung einer besonderen Eilbedürftigkeit, des sogenannten Anordnungsgrundes, eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (siehe nur OVG Schl.-H., Beschl. v. 4. Juni 2025 - 11 B 88/25 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 26. November 2013 - 6 VR 3/13 -, juris Rn. 7).
• VG Schleswig, 24.04.2026 - 11 B 3/26

  Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus …

  Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 - 11 B 88/25 -, juris Rn. 12 sowie v. 07.08.2024 - 11 B 110/23 -, juris Rn. 74 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).
• VG Schleswig, 27.02.2026 - 11 B 240/25

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der …

  Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 - 11 B 88/25 -, juris Rn. 12 sowie v. 07.08.2024 - 11 B 110/23 -, juris Rn. 74 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).
• VG Schleswig, 29.07.2025 - 11 B 67/25

  Eilantrag gegen geplante Abschiebung auch im Beschwerdeverfahren erfolglos

  Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (vgl. entsprechend etwa Beschluss der Kammer vom 04.06.2025 - 11 B 88/25 -, juris Rn. 12 sowie v. 07.08.2024 - 11 B 110/23 -, juris Rn. 74 ; OVG Schleswig…, Beschluss vom 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 ; OVG Schleswig…, Beschluss vom 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 …sowie vom 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).
• VG Schleswig, 23.07.2026 - 11 B 238/25

  Abschiebungsandrohung gegen einen unbegleiteten Minderjährigen

  Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 - 11 B 88/25 -, juris Rn. 12 sowie v. 07.08.2024 - 11 B 110/23 -, juris Rn. 74 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).
• VG Schleswig, 13.08.2026 - 11 B 162/26

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung; rechtliche Unmöglichkeit …
• VG Schleswig, 18.07.2025 - 11 B 50/24

  Ausreichende Existenzmittel - unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen; …
• VG Schleswig, 28.07.2025 - 11 B 39/25

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Unterlassung …
• VG Schleswig, 16.12.2025 - 11 B 202/25
• VG Schleswig, 06.03.2026 - 11 B 11/26

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Schleswig, 22.10.2025 - 11 B 165/25
• VG Schleswig, 15.10.2025 - 11 B 153/25

  Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts; Scheinehe
• VG Schleswig, 12.06.2026 - 11 B 106/26

  Ausstellung einer Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltskarte nach …
• VG Schleswig, 06.10.2025 - 11 B 140/25
• OVG Sachsen, 04.07.2025 - 4 B 138/25

  Ausschluss eines fraktionslosen Stadtratsmitglieds von der Mitwirkung an der …
• VG Schleswig, 05.12.2025 - 11 B 219/25

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung
• VG Schleswig, 10.09.2025 - 11 B 161/25
• VG Schleswig, 24.02.2026 - 11 B 234/25

  Aufenthaltsrecht: Titel (optional) Duldung für Personen mit ungeklärter …
• VG Cottbus, 22.04.2026 - 9 L 112/26
• VG Schleswig, 29.09.2025 - 11 B 59/25

  Einzelfall eines unzulässigen Eilantrags auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis …
• VG Schleswig, 11.03.2026 - 11 B 29/26

  Ausländerrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung; Kein Anspruch auf …
• VG Schleswig, 03.09.2025 - 11 B 156/25