Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit allen tragenden Teilen der angefochtenen Entscheidung;Antrag nach § 123 VwGO auf Feststellung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis vorläufig in Deutschland Gebrauch machen zu dürfen;Antrag nach § 80 Abs. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

  Aus den Urteilen vom 26. Juni 2008 (Az. C-329/06 und C-343/06, ZfS 2008, 473; Az. C-334/06 bis C-336/06, DAR 2008, 459) gehe zudem nicht hervor, wer Adressat der sich aus Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG ergebenden Kompetenz sei.

  Insoweit nimmt er zwar die Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung durch die vom Verwaltungsgericht zutreffend wiedergegebenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) zur Kenntnis, bestreitet aber die Richtigkeit dieser Entscheidungen.

  Rn. 26 c) Die Behauptung des Antragstellers, dass sich die vom Europäischen Gerichtshof aus Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG hergeleitete Anerkennungsversagungskompetenz an die "zuständigen Behörden", nicht aber an den nationalen Gesetz- und Verordnungsgeber richte, ist weder aus der genannten Führerscheinrichtlinie noch aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (a.a.O.), vom 3. Juli 2008 (…a.a.O.) und vom 20. November 2008 (…a.a.O.) ableitbar.

  Sowohl Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) sprechen vom "Mitgliedstaat" bzw. vom "Aufnahmemitgliedstaat", der unter den dort genannten Voraussetzungen die Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis ablehnen kann.

• EuGH, 03.07.2008 - C-225/07

  Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

  In den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juli 2008 (Az. C-225/07; Blutalkohol 2008, 383) und vom 20. November 2008 (Az. C-1/07; DAR 2009, 26) heiße es, dass diese Befugnis den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates zukomme.

  Rn. 26 c) Die Behauptung des Antragstellers, dass sich die vom Europäischen Gerichtshof aus Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG hergeleitete Anerkennungsversagungskompetenz an die "zuständigen Behörden", nicht aber an den nationalen Gesetz- und Verordnungsgeber richte, ist weder aus der genannten Führerscheinrichtlinie noch aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (…a.a.O.), vom 3. Juli 2008 (a.a.O.) und vom 20. November 2008 (…a.a.O.) ableitbar.

  Rn. 27 Der Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juli 2008 (a.a.O.) und 20. November 2008 (…a.a.O.), in denen von der auf Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG beruhenden Befugnis der zuständigen Behörden und der Gerichte eines Mitgliedstaats gesprochen wird, die Anerkennung der Gültigkeit des in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins abzulehnen (vgl. die RdNr. 41 im Urteil vom 3.7.2008 und die RdNr. 36 im Urteil vom 20.11.2008), gibt keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.

• EuGH, 20.11.2008 - C-1/07

  Weber - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

  In den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juli 2008 (Az. C-225/07; Blutalkohol 2008, 383) und vom 20. November 2008 (Az. C-1/07; DAR 2009, 26) heiße es, dass diese Befugnis den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates zukomme.

  Rn. 26 c) Die Behauptung des Antragstellers, dass sich die vom Europäischen Gerichtshof aus Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG hergeleitete Anerkennungsversagungskompetenz an die "zuständigen Behörden", nicht aber an den nationalen Gesetz- und Verordnungsgeber richte, ist weder aus der genannten Führerscheinrichtlinie noch aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (…a.a.O.), vom 3. Juli 2008 (…a.a.O.) und vom 20. November 2008 (a.a.O.) ableitbar.

  Rn. 27 Der Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juli 2008 (…a.a.O.) und 20. November 2008 (a.a.O.), in denen von der auf Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG beruhenden Befugnis der zuständigen Behörden und der Gerichte eines Mitgliedstaats gesprochen wird, die Anerkennung der Gültigkeit des in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins abzulehnen (vgl. die RdNr. 41 im Urteil vom 3.7.2008 und die RdNr. 36 im Urteil vom 20.11.2008), gibt keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.

• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

  Im Urteil vom 11. Dezember 2008 (DAR 2009, 212) habe sich das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen angeschlossen.

  Für dieses Verständnis der EuGH-Entscheidungen vom 3. Juli 2008 und 20. November 2008 sprechen die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 11. Dezember 2008 (a.a.O.) angestellten und oben wiedergegebenen Erwägungen.

• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

  Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (Az. C-476/01; DAR 2004, 333) ergebe sich zudem die materielle Rechtswidrigkeit einer (vom Antragsteller nicht ausdrücklich bezeichneten) Bestimmung.

  Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-476/01 ("Kapper") erklärt, dass sie ihre nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG erforderliche Zustimmung zu den Bestimmungen des § 28 FeV implizit gegeben habe, da diese ihr notifiziert worden seien und sie gegen diese Bestimmungen keine Einwände gehabt habe.

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 10 S 308/04

  Anerkennung des von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

  Im Anschluss an ein Zitat aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. Juni 2004 (NJW 2004, 3058), die sich mit der Tragweite des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV befasste, machte der Antragsteller geltend, der Wortlaut dieser Vorschrift gebe "nicht das Mindeste dafür her, was der Europäische Gerichtshof in seinen beiden Urteilen vom 26. Juni 2008 an Alternativen eröffnet" habe.

  Rn. 25 b) Der Antragsteller behauptet zu Unrecht, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV mit dem materiellen Gemeinschaftsrecht nicht im Einklang stehe, was sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 in der Rechtssache Kapper (…a.a.O.) und der von ihm zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. Juni 2004 (a.a.O.) ergebe.

• EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

  Zerche u.a. - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

  Aus den Urteilen vom 26. Juni 2008 (Az. C-329/06 und C-343/06, ZfS 2008, 473; Az. C-334/06 bis C-336/06, DAR 2008, 459) gehe zudem nicht hervor, wer Adressat der sich aus Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG ergebenden Kompetenz sei.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08

  Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

  Der entgegengesetzten Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Nichtanwendbarkeit von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV wegen Unvereinbarkeit mit der Richtlinie 91/439/EWG (vgl. den Beschluss vom 12.1.2009 DAR 2009, 159, sowie die seitens des Antragstellers zitierten Entscheidungen des gleichen Gerichts vom 22.1.2009, a.a.O., …und vom 5.2.2009, a.a.O.), folgt der Senat aus diesen Gründen nicht.
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

  Rn. 28 d) Konnte der deutsche Verordnungsgeber nach alledem die Ungültigkeit ausländischer EU-Fahrerlaubnisse, die unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG erteilt wurden, normativ regeln, bedurfte es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts und schon deshalb keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222;… vom 19.3.2009, a.a.O.).
• VGH Bayern, 11.08.2008 - 11 CS 08.832

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

  Rn. 28 d) Konnte der deutsche Verordnungsgeber nach alledem die Ungültigkeit ausländischer EU-Fahrerlaubnisse, die unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG erteilt wurden, normativ regeln, bedurfte es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts und schon deshalb keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222;… vom 19.3.2009, a.a.O.).
• VGH Bayern, 26.02.2009 - 11 C 09.296

  Prozesskostenhilfe; Offenheit der Erfolgsaussichten; Berücksichtigung einer im …
• VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
• VGH Bayern, 19.03.2009 - 11 CE 08.3100

  Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung; unzulässiger Widerspruch; …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2014 - 12 B 70/14

  Erstattung der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer …

  Rn. 32 Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, AgrarR 1987, 283, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 -, ZLR 2005, 625, juris; SächsOVG, Beschluss vom 14. September 2010 - 4 B 87/10 -, DVBl 2010, 1578, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. April 2010 - 1 S 2810/09 -, ESVGH 60, 237, juris; BayVGH, Beschlüsse vom 12. März 2010 - 11 CE 09.2712 -, juris, und vom 28. April 2009 - 11 CS 09.350, 11 C 09.355 -, juris; HambOVG, Beschluss vom 11. April 1997 - Bs IV 389/96 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 12. Oktober 1989 - 3 TG 2633/89 -, ESVGH 41, 76, juris; Puttler, in:Sodan/Ziekow, a. a. O., § 123 Rn. 114; Happ, in: Eyermann, a. a. O., § 123 Rn. 64; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 123 Rn. 9; Saurenhaus, in: Wysk, VwGO, 2011, § 123 Rn. 31. A. A.: OVG NRW, Beschluss vom 25. April 1996 - 15 B 2786/95 -, NVwZ-RR 1997, 310, juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10. September 1986 - 7 B 62/86 -, NVwZ 1987, 145, juris (nur Leitsatz).
• VG Bayreuth, 09.02.2010 - B 1 S 09.949

  Weitergehende Nichtanerkennungsbefugnis nach der Richtlinie 2006/126/EG

  Einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz kann daher beim vorliegenden Sachverhalt nach Auffassung der Kammer nur mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, gerichtet z.B. auf Entfernung des Sperrvermerks, begehrt werden (vgl. auch BayVGH vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089 und vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350).

  Aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung unmittelbar, dass die dem Antragsteller in Polen erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt (…vgl. u.a. BVerwG vom 11.12.2008 a.a.O.; BayVGH vom 18.1.2010 Az. 11 CS 09.2079, vom 21.12.2009 Az. 11 CS 09.1791, vom 27.11.2009 Az. 11 ZB 09.1699, vom 13.8.2009 Az. 11 CS 09.1379, vom 6.8.2009 Az. 11 CS 09.1622, vom 28.7.2009 Az. 11 CS 09.1579, vom 9.7.2009 Az. 11 CE 09.1425, vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089, vom 7.5.2009 Az. 11 CE 09.426 und vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350; VGH Baden-Württemberg vom 27.10.2009 in DAR 2010, 38 und vom 2.2.2009 Az. 10 S 3323/08 in NZV 2009, 359 = VRS 116, 288; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 Az. 10 B 10450/09 in DVBl 2009, 1118).

• VG Ansbach, 25.05.2009 - AN 10 K 09.00348

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines …

  Die allein in Betracht kommende Bestimmung des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO ist nicht anwendbar, da keiner der im Bescheid vom 8. September 2008 enthaltenen Verwaltungsakte als personenbezogene Prüfungsentscheidung angesehen werden kann (vgl. BayVGH vom 28.4.2009, 11 CS 09.350, 11 C 09.355).

  Auch ist die aufschiebende Wirkung nicht kraft Gesetzes im Sinn des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO entfallen (vgl. BayVGH vom 28.4.2009, 11 CS 09.350, 11 C 09.355).

• VGH Bayern, 13.12.2011 - 11 B 11.2336

  Unzulässigkeit der Erweiterung des Berufungsbegehrens nach Ablauf der …

  Verwaltungsakte, durch die die Inlandsungültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis festgestellt wird, unterfallen keiner der in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO aufgeführten Ausnahmetatbestände; insbesondere handelt es sich nicht um "personenbezogene Prüfungsentscheidungen" im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO, da aus solchen Anlass nicht über die Fahreignung oder die Fahrbefähigung des Betroffenen zu befinden ist (vgl. BayVGH vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100 RdNr. 17; vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.3273 RdNr. 12; vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350/11 C 09.355 RdNr. 20; vom 27.5.2010 Az. 11 CE 10.318 RdNr. 7).
• VGH Bayern, 23.11.2011 - 11 BV 11.1315

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen …

  Rn. 22 Hinsichtlich des in der Nummer 1 des streitgegenständlichen Bescheids enthaltenen feststellenden Ausspruchs ist jedenfalls bei isolierter Betrachtung ein Vorverfahren gemäß Art. 15 Abs. 2 AGVwGO unstatthaft, da insoweit keine "personenbezogene Prüfungsentscheidung" im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO vorliegt (vgl. BayVGH vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100 RdNr. 17; vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.3273 RdNr. 12; vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350/11 C 09.355 RdNr. 20; vom 27.5.2010 Az. 11 CE 10.318 RdNr. 7).
• VG Regensburg, 26.10.2009 - RO 5 K 09.1086

  Neuerteilung der Führerscheinklasse C; EU-Fahrerlaubnis; tschechischer Wohnort

  Werden in einem Verfahren mehrere Anträge mit besonderer Bedeutung anhängig gemacht, sind für sie nach § 39 Abs. 1 GKG jeweils gesonderte Streitwerte anzusetzen, die ihrerseits zu addieren sind (so auch die Empfehlungen in Abschn. II.1.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7.8.2004 und auch BayVGH vom 28.4.2009, Az. 11 CS 09.350).
• VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis

  Rn. 9 Der Antragsgegner beantragt unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2009 (Az. 11 CS 09.350) und vom 8. Mai 2009 (Az. 11 CS 09.408), die Beschwerde zurückzuweisen.
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089

  Vorläufige Feststellung der Berechtigung, von einer ausländischen …

  Liegt ein solcher Verwaltungsakt zwar vor, scheidet ein Vorgehen nach § 80 Abs. 5 VwGO jedoch mangels sofortiger Vollziehbarkeit dieses Bescheids aus, ist ein Antrag nach § 123 VwGO, mit dem der Betroffene die vorläufige Feststellung seiner Fahrberechtigung im Bundesgebiet erreichen will, demgegenüber zulässig (BayVGH vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350/11 C 09.355).
• VGH Bayern, 13.08.2009 - 11 CS 09.1379

  Sofortige Vollziehbarkeit der Aufforderung zur Vorlage eines tschechischen …

  Der Senat hält die wiedergegebene Rechtsauffassung der Kommission für zutreffend (vgl. BayVGH vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350, Az. 11 C 09.355).
• VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 CE 10.318

  Bestandskräftiger Feststellungsbescheid

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass es sich bei dem Feststellungsbescheid des Antragsgegners nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO handelt, bei der die Möglichkeit bestünde, hiergegen wahlweise Widerspruch oder Klage einzulegen (vgl. BayVGH vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100, vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.3273, vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350/11 C 09.355).
• VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19

  Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass
• VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469
• VG München, 23.06.2010 - M 6b K 10.29

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG München, 05.03.2010 - M 6b K 09.2402

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG München, 19.10.2009 - M 6a K 09.2414

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Bayreuth, 21.07.2009 - B 1 S 09.490

  Tschechischer Führerschein
• VG Ansbach, 23.12.2009 - AN 10 E 09.02365

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines …
• VG Bayreuth, 22.10.2009 - B 1 S 09.789

  Tschechischer Führerschein; Erteilung der EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.01.2009; …