Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  KCanG, Entziehung der Fahrerlaubnis

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5, § 88, § 122 Abs. 1; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 S. 1; FeV Anl. 4 Nr. 9.2.1, Nr. 9.5 (idF bis zum 31.3.2024); BGB § 242
  Vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes ergangene Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums - Einstweiliger Rechtsschutz

• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung - Anordnung des Sofortvollzugs vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis in einem vor; Inkrafttreten des Cannabisgesetzes erlassenen Bescheid; regelmäßiger Cannabisgebrauch in der Vergangenheit; nicht nachgewiesene Wiederherstellung der Fahreignung; Verstoß gegen Treu und Glauben ...

• rechtsportal.de

  Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis in einem vor; Inkrafttreten des Cannabisgesetzes erlassenen Bescheid; regelmäßiger Cannabisgebrauch in der Vergangenheit; nicht nachgewiesene Wiederherstellung der Fahreignung; Verstoß gegen Treu und Glauben ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  BtM: Fahrerlaubnisentziehung nach altem Recht, Auswirkungen des CanG auf die Entziehung?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabis bleibt trotz Cannabisgesetz wirksam

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 20.01.2025 - AN 10 S 24.2731
• VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.203

Papierfundstellen

• NJW 2025, 1670
• NZV 2025, 527
• DÖV 2025, 666

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 14.06.2024 - 3 B 11.23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.203

  Rn. 17 Es geht zunächst aus den im angegriffenen Beschluss vom 20. Januar 2025 dargelegten Gründen, auf die Bezug genommen wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), zutreffend davon aus, dass die Entziehung im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2024 - 3 B 11.23 - ZfSch 2024, 533 Rn. 5;… U.v. 30.8.2023 - 3 C 15.22 - NJW 2024, 1361 Rn. 8 m.w.N.), hier bei Erlass des Entziehungsbescheids am 8. März 2024, rechtmäßig war.

  Die Regelung in Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV, wonach regelmäßiger Cannabiskonsum die Fahreignung entfallen ließ, galt bis zum Inkrafttreten ihrer Änderung durch das Cannabisgesetz am 1. April 2024 und war wegen des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts unverändert der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen (BVerwG, B.v. 14.6.2024 - 3 B 11.23 - ZfSch 2024, 533 Rn. 5;… Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 2 StVG Rn. 54).

  Zudem hat es der Betroffene selbst in der Hand, das - offensichtlich keinen Erfolg versprechende - Hauptsacheverfahren nicht weiter zu verfolgen und nach dessen Abschluss einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu stellen (vgl. auch BVerwG, B.v. 14.6.2024, a.a.O. Rn. 5, 11).

• VGH Bayern, 30.01.2019 - 9 CS 18.2533

  Zu den Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.203

  Allein das Interesse an der Schaffung ordnungsgemäßer Zustände genügt insoweit zwar nicht (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 9 CS 18.2533 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 03.11.2020 - 11 CS 20.1469

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.203

  Dies legt es nahe, dass die Antragsgegnerin im Neuerteilungsverfahren, bevor sie ggf. einen Abstinenznachweis verlangt, im Sinne einer Vorabklärung (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2020 - 11 CS 20.1469 - juris Rn. 22 f.) zumindest eine Äußerung des behandelnden Facharztes dazu verlangen kann, ob die Stabilität der erreichten Besserung aus seiner Sicht zwingend eine dauerhafte Cannabisabstinenz voraussetzt, welche die Antragstellerin dann nachzuweisen hätte.

• VG Magdeburg, 21.06.2024 - 1 B 95/24

  Entziehung der Fahrerlaubnis; sofortige Vollziehung; neue Rechtslage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.203

  Dies rechtfertigt es, die Klärung der gegenwärtigen Fahreignung, für die der Betroffene die materielle Beweislast trägt (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 StVG;… BayVGH, B.v. 21.5.2024 - 11 ZB 23.2202 - juris Rn. 12 m.w.N.), grundsätzlich dem Wiedererteilungsverfahren vorzubehalten (a.A. VG Magdeburg, B.v. 21.6.2024 - 1 B 95/24 MD - NJW 2024, 3797 = juris Rn. 41).
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 11 CS 20.550

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Mischkonsums von Cannabis und Alkohol

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.203

  Bestehen - wie hier - keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts und liegt ein ausreichendes Interesse an der Vollziehung schon vor der Rechtskraft vor, ist der Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs in aller Regel abzulehnen (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 11 CS 20.550 - juris Rn. 8;… Külpmann in Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 8. Aufl. 2025, § 42 Rn. 44).
• VGH Bayern, 21.05.2024 - 11 ZB 23.2202

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.203

  Dies rechtfertigt es, die Klärung der gegenwärtigen Fahreignung, für die der Betroffene die materielle Beweislast trägt (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 StVG; BayVGH, B.v. 21.5.2024 - 11 ZB 23.2202 - juris Rn. 12 m.w.N.), grundsätzlich dem Wiedererteilungsverfahren vorzubehalten (…a.A. VG Magdeburg, B.v. 21.6.2024 - 1 B 95/24 MD - NJW 2024, 3797 = juris Rn. 41).
• BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95

  "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.203

  Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist widersprüchliches Verhalten erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Handelnde dadurch für den anderen Teil einen Vertrauenstatbestand schafft, auf den sich sein Gegenüber verlassen darf, oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (…BVerwG, U.v. 30.6.2010 - 5 C 2.10 - juris Rn. 12; BGH, U.v. 5.6.1997 - X ZR 73/95 - juris Rn. 25 m.w.N.;… Krebs in Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl. 2021, § 242 Rn. 92 f.), was der Fall ist, wenn das frühere Verhalten zu dem späteren in unlösbarem Widerspruch steht (…vgl. BVerwG, U.v. 2.7.1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 = juris Rn. 22 m.w.N.).
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.203

  Rn. 14 1. Die Antragsgegnerin macht zu Recht geltend, dass das Verwaltungsgericht entgegen § 88, § 122 Abs. 1 VwGO (ne ultra petita) über das Antragsbegehren hinausgegangen ist und damit die Grenzen einer an den für Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§ 133, § 157 BGB) orientierten Auslegung überschritten hat, indem es den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO offenbar allein danach ausgelegt hat, was die Antragstellerin vernünftigerweise hätte wollen sollen (…vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2023 - 1 C 34.22 - NVwZ-RR 2024, 478 Rn. 20; U.v. 23.8.2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 = juris Rn. 29;… B.v. 12.3.2012 - 9 B 7.12 - DÖD 2012, 190 = juris Rn. 5 f. m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 88 Rn. 2;… Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 88 Rn. 8;… Fertig in BeckOK VwGO, Stand 1.10.2023, § 88 Rn. 10).
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.203

  Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist widersprüchliches Verhalten erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Handelnde dadurch für den anderen Teil einen Vertrauenstatbestand schafft, auf den sich sein Gegenüber verlassen darf, oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (…BVerwG, U.v. 30.6.2010 - 5 C 2.10 - juris Rn. 12;… BGH, U.v. 5.6.1997 - X ZR 73/95 - juris Rn. 25 m.w.N.;… Krebs in Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl. 2021, § 242 Rn. 92 f.), was der Fall ist, wenn das frühere Verhalten zu dem späteren in unlösbarem Widerspruch steht (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 = juris Rn. 22 m.w.N.).
• BVerwG, 30.08.2023 - 3 C 15.22

  Zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.203

  Rn. 17 Es geht zunächst aus den im angegriffenen Beschluss vom 20. Januar 2025 dargelegten Gründen, auf die Bezug genommen wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), zutreffend davon aus, dass die Entziehung im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2024 - 3 B 11.23 - ZfSch 2024, 533 Rn. 5; U.v. 30.8.2023 - 3 C 15.22 - NJW 2024, 1361 Rn. 8 m.w.N.), hier bei Erlass des Entziehungsbescheids am 8. März 2024, rechtmäßig war.
• BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22

  Fall eines verfahrensfehlerhaften Prozessurteils wegen Verneinung des …
• BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 7.12

  Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles
• BVerwG, 12.06.2024 - 6 C 11.22

  Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet
• OVG Niedersachsen, 23.09.2024 - 12 PA 27/24

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen eines KfZ nach …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95

  Stichtagsregelung bei Anerkennung von Berufskrankheiten
• BVerfG, 29.09.2008 - 1 BvR 1464/07

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem …
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10

  Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
• BVerfG, 30.03.2007 - 1 BvR 3144/06

  Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen …
• VGH Bayern, 31.10.2024 - 11 ZB 24.1246

  Entziehung der Fahrerlaubnis, regelmäßiger Cannabiskonsum, Einnahme ärztlich …
• VGH Bayern, 05.06.2024 - 11 CS 24.324

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Mischkonsums von Cannabis und Alkohol
• VGH Bayern, 13.03.2025 - 11 ZB 24.2066

  Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Vorlage eines negativen …
• VGH Bayern, 14.07.1994 - 11 B 94.362

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2025 - 16 B 552/25

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Gutachtenanordnung; medizinisch-psychologisches …

  Rn. 27 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. September 2025 - 10 B 606/25 -, juris, Rn. 20; VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2025 - 4 L 236/25 -, juris, Rn. 16, 18; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 14 L 1934/25 -, juris, Rn. 40; VG München, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 -, juris, Rn. 41; VG Osnabrück, Beschluss vom 28. Januar 2025 - 1 B 74/24 -, juris, Rn. 27 f.; VG Minden, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 2 L 926/24 -, juris, Rn. 100; Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 13a FeV Rn. 7; Koehl, Cannabis-Missbrauch im Straßenverkehr, SVR 2025, 1 (3); Positionspapier Nr. 12 der Fachgesellschaften DGVP und DGVM vom 12. September 2024, Cannabismissbrauch - Eignungszweifel bei erstmaliger Verkehrsauffälligkeit, S. 4, abrufbar unter https://www.dgvp-verkehrspsychologie.de/wp-content/uploads/2024/09/DGVP_Positionspapier-12-Cannabismissbrauch-Par-13-a-FeV_130924.pdf (im Folgenden: DGVP und DGVM, Positionspapier Nr. 12); Empfehlung des 63. Deutschen Verkehrsgerichtstags vom 29. bis 31. Januar 2025, Arbeitskreis I - Cannabis-Missbrauch im Straßenverkehr, Nr. 4, abrufbar unter: https://deutscher-verkehrsgerichtstag.de/media//Editoren/63.%20VGT/AK%20I%20Cannabis-Missbrauch%20im%20Stra%C3%9Fenverkehr.pdf; wohl auch Nds. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2025 - 12 ME 19/25 -, juris, Rn. 46; Bay. VGH, Beschluss vom 23. April 2025 - 11 CS 25.203 -, juris, Rn. 24; VG Ansbach, Beschluss vom 3. Januar 2025 - AN 10 S 24.3086 -, juris, Rn. 41; Pause-Münch, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 1. Dezember 2025, § 13a FeV Rn. 69; anders Dronkovic, in: Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, BeckOK StVR, Stand: 15. Oktober 2025, § 13a FeV Rn. 19 f. (wonach Cannabismissbrauch einen schädlichen Gebrauch mit Schädigung der körperlichen oder psychischen Gesundheit, aber ohne Abhängigkeit bedeute).
• VGH Bayern, 10.06.2026 - 11 ZB 26.662

  Aberkennung des Rechts, im Inland von einer ausländischen Fahrerlaubnis, Gebrauch …

  Nach der vorliegend einschlägigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2025 - 11 CS 25.203 - juris Rn. B.v. 5.10.2023 - 11 CS 23.1413 - juris Rn. 24;… B.v. 17.12.2021 - 11 CS 21.2513 u.a. - juris Rn. 26;… B.v. 17.12.2021 - 11 CS 21.2179 - juris Rn. 20 m.w.N.;… kritisch dazu Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 2 StVG Rn. 63d) darf die Behörde nach Ablauf der sog. verfahrensrechtlichen Einjahresfrist nicht mehr ohne Überprüfung davon ausgehen, dass die sich aus Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ergebende Nichteignung des Betroffenen im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV weiter feststeht.
• VGH Bayern, 30.09.2025 - 11 ZB 25.1383

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis

  Rn. 17 Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Beklagte nicht rückwirkend das am 1. April 2024 in Kraft getretene günstigere Recht auf den Fall des Klägers angewandt hat (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2025 - 11 CS 25.203 - NJW 2025, 1670 Rn. 21 m.w.N.).

• VGH Bayern, 30.03.2026 - 11 CS 26.250

  Entziehung der Fahrerlaubnis, mehrfach diagnostizierte Alkoholabhängigkeit mit …

  Rn. 23 Eine Richtschnur bieten insoweit die Beurteilungskriterien, denen sich grundsätzlich anerkannte wissenschaftliche Grundsätze entnehmen lassen, die der Begutachtung nach § 11 Abs. 5 FeV i.V.m. Nr. 1 Buchst. c der Anlage 4a zur FeV zu Grunde zu legen sind (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2025 - 11 CS 25.203 - juris Rn. 22).
• VG Gera, 09.07.2025 - 6 K 364/25

  Unzulässigkeit einer vor Ablauf der Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhobenen und …

  Insbesondere ist es dem Gericht verwehrt, an die Stelle dessen, was ein Beteiligter erklärtermaßen will, das zu setzen, was er - nach Meinung des Gerichts - zur Verwirklichung seines Bestrebens wollen sollte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2023 - 1 C 34.22 = NVwZ-RR 2024, 478 Rn. 20; BayVGH, 23.4.2025 - 11 CS 25.203 = NJW 2025, 1670 Rn. 14).
• VG Gera, 20.08.2025 - 6 K 514/25

  Zulässigkeit eines bloßen Bescheidungsantrags in einem Rechtsstreit um …

  Insbesondere ist es dem Gericht verwehrt, an die Stelle dessen, was ein Beteiligter erklärtermaßen will, das zu setzen, was er - nach Meinung des Gerichts - zur Verwirklichung seines Bestrebens möglicherweise wollen sollte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2023 - 1 C 34.22 = NVwZ-RR 2024, 478 Rn. 20; BayVGH, 23.4.2025 - 11 CS 25.203 = NJW 2025, 1670 Rn. 14).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2025 - 3 M 151/25

  Verwertbarkeit eines nach § 11 Abs. 3 FeV beigebrachten Gutachtens

  Es kann daher offen bleiben, ob die Kammer an dieser Rechtsprechung festhält, oder sich der Auffassung anschließt, wonach die Klärung der gegenwärtigen Fahreignung, für die der Betroffene die materielle Beweislast trägt, grundsätzlich dem Wiedererteilungsverfahren vorzubehalten sei, weil die Verlagerung dieser Frage in das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung die Gefahr berge, dass die Gerichte auf einer unzureichenden, nicht durch die Behörde aufbereiteten tatsächlichen und rechtlichen Grundlage entscheiden und es der Betroffene zudem selbst in der Hand habe, das - offensichtlich keinen Erfolg versprechende - Hauptsacheverfahren nicht weiter zu verfolgen und nach dessen Abschluss einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu stellen (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 23. April 2025 - 11 CS 25.203 -, juris Rn. 25).".
• VG Berlin, 16.01.2026 - 22 K 166.24

  Eintragung der Anzeige einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über ihre Tätigkeit …

  Zu diesen gehört der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, wobei zu berücksichtigen ist, dass die öffentliche Verwaltung zu gesetzmäßigem Handeln verpflichtet ist, was der Anwendung ein eigenes Gepräge verleiht, weshalb sich die im Privatrecht entwickelten Konkretisierungen von Treu und Glauben nicht unbesehen ins öffentliche Recht übertragen lassen (vgl. VGH München, Beschluss vom 23. April 2025 - 11 CS 25.203 - juris Rn. 20).