Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  AEUV Art. 49; VwGO § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4 S. 1, S. 6; PBefG § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2, § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2, § 49 Abs. 4 S. 2, S. 3; PBZugV § 1 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 lit. a
  Widerruf der Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen, verweigerte Mitwirkung bei der Betriebsprüfung, Verstöße gegen die Rückkehrpflicht, Verstöße gegen die Pflicht zur Annahme von Aufträgen am Betriebssitz, Unzuverlässigkeit (bejaht), Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht ...

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 49 Abs. 4 Satz 2, 3, 5 PBefG, § 54 Abs. 2 Satz 1, § 55 Satz 1 PBefG, § 1 Abs. 1 PBZugV, Art. 49 AEUV
  Personenbeförderungsrecht: Uber-App-Nutzung durch Mietwagenunternehmen | Uber-App; Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen; Unzuverlässigkeit; Bereitstellung elektronischer Daten; Auftragsannahme am Betriebssitz; Rückkehrpflicht; Abmahnung; Niederlassungsfreiheit

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 49 Abs. 4 Satz 2, 3, 5 PBefG, § 54 Abs. 2 Satz 1, § 55 Satz 1 PBefG, § 1 Abs. 1 PBZugV, Art. 49 AEUV
  Personenbeförderungsrecht: Uber-App-Nutzung durch Mietwagenunternehmen | Uber-App; Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen; Unzuverlässigkeit; Bereitstellung elektronischer Daten; Auftragsannahme am Betriebssitz; Rückkehrpflicht; Abmahnung; Niederlassungsfreiheit

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 21.05.2026 - AN 10 S 26.516
• VGH Bayern, 07.08.2026 - 11 CS 26.1088

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (42)

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• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2025 - 13 S 1530/25

  Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2026 - 11 CS 26.1088

  Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - juris Rn. 21) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (…vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 24;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7; VGH BW, B.v. 4.11.2025 - 13 S 1530/25 - juris Rn. 9).

  Dass diese Beurteilung mit der Entscheidung des EuGH vom 8. Juni 2023 (C-50/21 - Prestige and Limousine) hinfällig ist, liegt, anders als die Antragstellerin meint, keineswegs auf der Hand (…vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 7.2.2025 - OVG 1 S 78/24 - BeckRS 2025, 17267 Rn. 21 ff.; VGH BW, B.v. 4.11.2025 - 13 S 1530/25 - juris Rn. 19;… VG Düsseldorf, U.v. 10.4.2025 - 6 K 8108/23 - juris Rn. 56 ff.).

  Diese sind (gleichfalls) wesentliche bzw. "Kardinalspflichten" des Mietwagenunternehmers, die dem Schutz des Taxenverkehrs sowie einer funktionierenden Verkehrsordnung dienen (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2025 - 13 S 1530/25 - juris Rn. 21;… OVG LSA, B.v. 14.4.2026 - 3 M 2/26 - juris Rn. 27).

  Damit drohen nicht nur - im Verhältnis zu konkurrierenden Taxisowie gesetzestreuen Mietwagenunternehmen - Gefahren für den fairen Wettbewerb, der zu den schutzwürdigen Belangen der Allgemeinheit gehört, sondern auch für die Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs, an dem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 u.a. - juris Rn. 54) ein gewichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2021 - 11 CE 20.2844 - juris Rn. 30; VGH BW, B.v. 4.11.2025 - 13 S 1530/25 - juris Rn. 24;… OVG LSA, B.v. 14.4.2026 - 3 M 2/26 - juris Rn. 31).

  Es ist damit zu rechnen, dass die Antragstellerin ihr Fehlverhalten bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache fortsetzt, wenn der Widerruf nicht sofort vollzogen werden kann (vgl. dazu VGH BW, B.v. 4.11.2025 a.a.O. Rn. 23 ff. m.w.N.).

• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2026 - 11 CS 26.1088

  Aus § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG sowie aus § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG, wonach das Bereithalten des Mietwagens nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr führen darf, ergibt sich ein Verbot eines taxiähnlichen Bereitstellens von Mietwagen (vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 u.a. - juris Rn. 48).

  Damit drohen nicht nur - im Verhältnis zu konkurrierenden Taxisowie gesetzestreuen Mietwagenunternehmen - Gefahren für den fairen Wettbewerb, der zu den schutzwürdigen Belangen der Allgemeinheit gehört, sondern auch für die Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs, an dem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 u.a. - juris Rn. 54) ein gewichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2021 - 11 CE 20.2844 - juris Rn. 30;… VGH BW, B.v. 4.11.2025 - 13 S 1530/25 - juris Rn. 24;… OVG LSA, B.v. 14.4.2026 - 3 M 2/26 - juris Rn. 31).

  Die Abgrenzung des Taxen vom Mietwagenverkehr, auf die die hier in Rede stehenden Regelungen des § 49 Abs. 4 PBefG, insbesondere das Rückkehrgebot zielen, dient dem Schutz der Existenz und Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes, an denen, wie erwähnt, ein wichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht (vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 u.a. - juris Rn. 54).

• VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2026 - 11 CS 26.1088

  Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - juris Rn. 21) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 24;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 4.11.2025 - 13 S 1530/25 - juris Rn. 9).

  Rn. 24 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend zu Grunde gelegt, dass Verstöße von Arbeitnehmern gegen Vorschriften des Personenbeförderungsrechts dem Geschäftsführer bzw. Unternehmer zuzurechnen sind, wenn er diese bei gehöriger Aufsicht und Betriebsorganisation hätte vermeiden können (…vgl. VG Düsseldorf, B.v. 12.5.2021 - 6 L 199/21 - juris Rn. 65; BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 33).

  Diese Vorschrift schließt, wie das Wort "insbesondere" zeigt, nicht aus, dass der Widerruf auch ohne vorherige schriftliche Mahnung auszusprechen ist, wenn bereits dem bisherigen gesetzwidrigen und damit unzuverlässigen Verhalten des Unternehmers ein Gewicht zukommt, das eine zusätzliche behördliche Abmahnung bedeutungslos macht (…BVerwG, B. v. 27.09.1979 - 7 B 56/79 - juris Rn. 4;… OVG LSA, U.v. 9.4.1997 - A 4 S 238/96 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 37).

• VGH Bayern, 22.07.2024 - 11 CS 24.764

  Erfolglose Beschwerde gegen angeordnete Betriebsprüfung bei einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2026 - 11 CS 26.1088

  Die Anordnung der Betriebsprüfung gemäß §§ 54 Abs. 1 und 2, 54a Abs. 1 PBefG ist ein Verwaltungsakt, der die Pflicht des Unternehmers begründet, sich der Betriebsprüfung zu unterziehen, die angeordneten Ermittlungen zu dulden und ggf. bei den Ermittlungen durch Hilfeleistungen mitzuwirken (vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2024 - 11 CS 24.764 - juris Rn. 15).

  Darüber hinaus kann die zuständige Behörde im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes weitere erforderliche Ermittlungsmaßnahmen einleiten und durchführen, da die Aufzählung in § 54a Abs. 1 Satz 1 PBefG ("insbesondere") nicht abschließend ist (vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2024 a.a.O. Rn. 15;… B.v. 21.1.2025 - 11 CS 24.2003 - juris Rn. 14).

  Daher gehört es zu den grundlegenden Pflichten des Mietwagenunternehmers, Betriebsprüfungen zu dulden und daran mitzuwirken (vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2024 - 11 CS 24.764 - juris Rn. 15;… VG Düsseldorf, B.v. 28.6.2024 - 6 L 1142/24 - juris Rn. 125 ff.).

• BGH, 03.06.2026 - I ZR 123/25

  Rückkehrpflicht für Mietwagen

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2026 - 11 CS 26.1088

  Sie setzt folglich einen grenzüberschreitenden Niederlassungsvorgang voraus (…vgl. Tiedje in von der Groeben/Schwarze/Hatje/Terhechte, Europäisches Unionsrecht, 8. Aufl. 2025, Art. 49 AEUV Rn. 1;… Müller-Graff in Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 49 AEUV Rn. 2, 20; BGH, U.v. 3.6.2026 - I ZR 123/25 - GewArch 2026, 279 Rn. 50).

  Wenn der Bundesgerichtshof in seiner von der Beschwerde zitierten Entscheidung vom 3. Juni 2026 (I ZR 123/25) annimmt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses könnten die Ziele zum einen einer guten Organisation der Beförderung, des Verkehrs und des öffentlichen Raums eines Großraums und zum anderen des Schutzes der Umwelt in einem solchen Großraum darstellen, betrifft dies allein die Rechtfertigung eines Eingriffs in die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit, die hier nicht berührt ist.

• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

  BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2026 - 11 CS 26.1088

  Rn. 32 Soweit die Beschwerde aus dem Urteil vom 1. April 2008 (C-212/06) herleiten möchte, nach Auffassung des EuGH könne die Niederlassungsfreiheit auch auf rein interne Sachverhalte Anwendung finden, geht das fehl.

  Der EuGH hat dort vielmehr, u.a. mit Blick auf die Niederlassungsfreiheit, ausgesprochen, dass das Gemeinschaftsrecht auf solche nicht angewandt werden kann (EuGH, U.v. 1.4.2008 - C-212/06 - juris Rn. 38).

• VGH Bayern, 05.09.2022 - 11 CE 22.1606

  Eintritt der Genehmigungsfiktion für eine Personenbeförderung mit Mietwagen im …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2026 - 11 CS 26.1088

  Rn. 42 Es drängt sich zwar auf, dass dies entsprechend gilt, wenn die Zuverlässigkeit des Unternehmers deshalb zu verneinen war, weil der Betriebsleiter (vgl. dazu BayVGH, B.v. 5.9.2022 - 11 CE 22.1606 - juris Rn. 18;… Fielitz/Grätz, § 13 PBefG Rn. 10, 24) unzuverlässig war.

  Stehen mehrere Mietwagengenehmigungen in Streit, ist es nach der Rechtsprechung des Senats ermessensgerecht, den Streitwert für die Genehmigung des ersten Fahrzeugs im Hauptsacheverfahren mit 15.000,- Euro, für die Genehmigung des zweiten bis fünften Fahrzeugs mit der Hälfte dieses Betrags, für die Genehmigung des sechsten bis zwanzigsten Fahrzeugs mit einem Viertel und darüber hinaus keinen Wert mehr anzusetzen (…vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2026 - 11 CE 26.317 - juris Rn. 29; B.v. 17.3.2026 - 11 ZB 25.1922 - juris Rn 5; B.v. 5.9.2022 - 11 CE 22.1606 - juris Rn. 24).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2026 - 3 M 2/26

  Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen; sofortige Vollziehung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2026 - 11 CS 26.1088

  Diese sind (gleichfalls) wesentliche bzw. "Kardinalspflichten" des Mietwagenunternehmers, die dem Schutz des Taxenverkehrs sowie einer funktionierenden Verkehrsordnung dienen (…vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2025 - 13 S 1530/25 - juris Rn. 21; OVG LSA, B.v. 14.4.2026 - 3 M 2/26 - juris Rn. 27).

  Damit drohen nicht nur - im Verhältnis zu konkurrierenden Taxisowie gesetzestreuen Mietwagenunternehmen - Gefahren für den fairen Wettbewerb, der zu den schutzwürdigen Belangen der Allgemeinheit gehört, sondern auch für die Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs, an dem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 u.a. - juris Rn. 54) ein gewichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2021 - 11 CE 20.2844 - juris Rn. 30;… VGH BW, B.v. 4.11.2025 - 13 S 1530/25 - juris Rn. 24; OVG LSA, B.v. 14.4.2026 - 3 M 2/26 - juris Rn. 31).

• KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15

  Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2026 - 11 CS 26.1088

  Der Taxiunternehmer hingegen darf Beförderungsaufträge am Betriebssitz entgegennehmen (§ 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG), aber auch an behördlich zugelassenen Stellen, an denen er seine Fahrzeuge bereithält (§ 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG), und während der Fahrt (§ 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG), etwa durch winkende Fahrgäste oder unter Verwendung technischer Kommunikationsmittel (vgl. KG Berlin, U.v. 11.12.2015 - 5 U 31/15 - juris Rn. 57).

  Der Fahrer eines Mietwagens hingegen soll kommunikationstechnisch an den Betriebssitz gebunden sein (vgl. KG Berlin, U.v. 11.12.2015 a.a.O. Rn. 59), von dem aus die Einsätze zu steuern sind.

• EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2026 - 11 CS 26.1088

  Rn. 28 Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV gewährleistet die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit (vgl. EuGH, U.v. 25.7.1991 - C-221/89, Factortame - juris Rn. 20;… Schlag in Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 49 AEUV Rn. 15).
• EuGH, 08.06.2023 - C-50/21

  Die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für die Dienstleistung der …
• BGH, 07.11.1994 - II ZR 270/93

  Umqualifizierung einer Kredithilfe in Eigenkapitalersatz
• BGH, 16.06.1993 - I ZR 140/91

  Funkzentrale als Betriebssitz eines Mietwagenunternehmens
• VG Düsseldorf, 12.05.2021 - 6 L 199/21

  Widerruf, Genehmigung, vorläufiger Rechtsschutz, Mietwagen, Uber
• VG Düsseldorf, 28.06.2024 - 6 L 1142/24

  Stadt Düsseldorf durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2021 - 6 S 1507/21
• VGH Bayern, 28.04.2026 - 11 CE 26.317

  Einstweilige Anordnung vorläufige Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit …
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz
• BVerwG, 27.09.1979 - 7 B 56.79

  Keine Notwendigkeit einer vorherigen schriftlichen Abmahnung vor der Rücknahme …
• OLG Koblenz, 13.07.1995 - 6 U 685/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - 13 B 1005/21

  Schwere Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz ; Widerruf der Erteilung …
• VG Düsseldorf, 10.04.2025 - 6 K 8108/23

  Mietwagengenehmigung, Nebenbestimmung, Inhaltsbestimmung, Auflage, Europarecht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2025 - 13 B 582/25

  Verkehrsrechtlicher Widerruf von Mietwagengenehmigungen wegen persönlicher …
• VGH Bayern, 17.03.2026 - 11 ZB 25.1922

  Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen, Eintritt der Genehmigungsfiktion, …
• LG Rottweil, 23.01.2026 - 1 S 63/25

  Wirksamkeit von Wahlleistungsvereinbarungen; Stellvertretung des Wahlarztes
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.1997 - A 4 S 238/96
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …
• BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 1 S 35.12

  Widerruf einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen bei …
• BVerwG, 25.10.1996 - 11 B 53.96

  Gewerberecht - Taxiunternehmer, Beurteilungszeitpunkt bei Widerruf einer …
• BVerwG, 20.11.1970 - VII C 73.69
• BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 11 B 18.12

  Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 4 B 507/15

  Entziehung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit …
• VGH Bayern, 22.12.2009 - 11 CS 09.2081

  Notwendigkeit eines Vorverfahrens in Angelegenheiten nach dem …
• BVerwG, 13.01.1971 - V C 70.70

  Behinderung i.S.d. Sozialhilferechts - Nebeneinander von Sozialhilfe und …
• VGH Bayern, 21.01.2025 - 11 CS 24.2003

  Umfang der Einsichtnahme im Rahmen der Aufsichtskontrolle eines …
• VGH Bayern, 02.08.2016 - 9 BV 15.1032

  Grundsatz des Meistbegünstigungsprinzips - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
• OVG Bremen, 07.09.2023 - 2 B 158/23

  Entbehrlichkeit Widerspruchsverfahren; Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung; Klage als …
• VGH Bayern, 21.11.2025 - 22 ZB 24.2020

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit einer GmbH, Zurechnung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2019 - 12 E 678/18
• VG Regensburg, 22.05.2025 - RN 8 S 25.1192

  Antragsgegner, Betriebsprüfungsanordnung, Aufschiebende Wirkung, …

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• VGH Bayern, 07.09.2026 - 11 CS 26.1442

  Widerruf von Mietwagengenehmigungen wegen Unzuverlässigkeit, unzureichende …

  Rn. 12 Im Eilverfahren kann diese Frage offen bleiben (ebenso BayVGH, B.v. 7.8.2026 - 11 CS 26.1088 - juris Rn. 12).

  Dabei legt das Ausgangsgericht zutreffend zu Grunde, dass bei der Antragstellerin als juristischer Person für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätzen auf den Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter abzustellen ist, der für sie handelt und dessen Unzuverlässigkeit sie sich zurechnen lassen muss (vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2026 a.a.O. Rn. 15;… B.v. 21.11.2025 - 22 ZB 24.2020 - juris Rn. 16;… OVG NW, B.v. 30.11.2015 - 4 B 507/15 - juris Rn. 11;… Ennuschat in Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, § 35 Rn. 95).

  Abgesehen davon, dass es sich hier - was auch der Bevollmächtigte der Antragstellerin einräumt - nicht um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt, der in den Anwendungsbereich des Art. 49 AEUV fällt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 7.8.2026 a.a.O. Rn. 27 ff.), hat der Bundesgerichtshof insoweit erst jüngst auf den weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Berufsausübungsregeln und dessen Einschätzung verwiesen, wonach ein funktionsfähiges Taxigewerbe für die Sicherung der Daseinsvorsorge im Verkehrsbereich weiterhin erforderlich sei (…BGH, U.v. 3.6.2026 - I ZR 123/25 - NJW 2026, 2578 Rn. 29).