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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 LB 642/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,44199
OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 LB 642/18 (https://dejure.org/2019,44199)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.11.2019 - 11 LB 642/18 (https://dejure.org/2019,44199)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. November 2019 - 11 LB 642/18 (https://dejure.org/2019,44199)
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18

    Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 LB 642/18
    Der maßgebliche Zeitpunkt, auf den im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung eines Verwaltungsakts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, richtet sich in erster Linie nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 -, juris, Rn. 16;… dasselbe, Urt. v. 29.3.1996 - 1 C 28/94 -, juris, Rn. 15;… Senatsurt. v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 -, juris, Rn. 35, jeweils m.w.N.).

    Auch für Dauerverwaltungsakte beantwortet sich die Frage nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage vorrangig nach dem materiellen Fachrecht (BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 -, juris, Rn. 16;… Senatsurt. v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 -, juris, Rn. 35, jeweils m.w.N.).

    Rn. 29 Zwar sieht § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG, anders als § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG, kein getrenntes Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren vor, aus dem ggf. Rückschlüsse auf den entscheidungserheblichen Zeitpunkt gewonnen werden können (…vgl. zu derartigen Konstellationen, in denen ein getrenntes Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren vorgesehen ist: Senatsurt. v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 -, juris, Rn. 35, zu § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG;… BVerwG, Urt. v. 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris, Rn.15, zu § 35 GewO; BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 -, juris, Rn. 18, zu § 7 PassG).

    In der erstgenannten Hinsicht kann es für die Feststellung der maßgeblichen Sachlage und der aus ihr abzuleitenden Prognose nur auf den Sach- und Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt ankommen, in dem die Maßnahme getroffen wurde (BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 -, juris, Rn. 18;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.8.2012 - 1 S 1281/12 -, juris, Rn. 3;… insges. zum Gefahrenabwehrrecht: BVerwG, Urt. v. 26.2.1974 - 1 C 31/72 - juris, Rn. 38;… Senatsurt. v. 26.4.2018 - 11 LC 288/16 -, juris, Rn. 31, jeweils m.w.N.).

    Ebenso hat sich die gerichtliche Nachprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung, sofern sich - wie hier - aus dem materiellen Recht nichts Abweichendes ergibt, nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO auf den Zeitpunkt der Ausübung des Ermessens zu beziehen (BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 -, juris, Rn. 18;… dasselbe, Urt. v. 27.3.2019 - 6 C 2/18 -, juris, Rn. 10).

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

    Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 LB 642/18
    Der maßgebliche Zeitpunkt, auf den im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung eines Verwaltungsakts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, richtet sich in erster Linie nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (…BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 -, juris, Rn. 16;… dasselbe, Urt. v. 29.3.1996 - 1 C 28/94 -, juris, Rn. 15; Senatsurt. v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 -, juris, Rn. 35, jeweils m.w.N.).

    Ein Dauerverwaltungsakt ist in seinen Wirkungen auf Dauer angelegt und dadurch gekennzeichnet, dass er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand von ihm abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert (…BVerwG, Beschl. v. 9.7.2013 - 3 B 100/12 -, juris, Rn. 4; Senatsurt. v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 -, juris, Rn. 35).

    Auch für Dauerverwaltungsakte beantwortet sich die Frage nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage vorrangig nach dem materiellen Fachrecht (…BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 -, juris, Rn. 16; Senatsurt. v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 -, juris, Rn. 35, jeweils m.w.N.).

    Rn. 29 Zwar sieht § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG, anders als § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG, kein getrenntes Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren vor, aus dem ggf. Rückschlüsse auf den entscheidungserheblichen Zeitpunkt gewonnen werden können (vgl. zu derartigen Konstellationen, in denen ein getrenntes Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren vorgesehen ist: Senatsurt. v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 -, juris, Rn. 35, zu § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG;… BVerwG, Urt. v. 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris, Rn.15, zu § 35 GewO;… BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 -, juris, Rn. 18, zu § 7 PassG).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 1 S 1281/12

    (einstweiliger Rechtsschutz - keine tierschutzrechtlichen Anordnungen im Vorfeld …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 LB 642/18
    Die Behörde hat somit im Rahmen einer Gefahrenprognose zu ermitteln, ob in absehbarer Zeit mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass es zu tierschutzwidrigen Zuständen kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.8.2012 - 1 S 1281/12 -, juris, Rn. 3;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16 a, Rn. 2).

    Ist eine entsprechende Gefahr zu bejahen, so ist die Behörde zum Erlass von "notwendigen Anordnungen" ermächtigt (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.8.2012 - 1 S 1281/12 -, juris, Rn. 5).

    In der erstgenannten Hinsicht kann es für die Feststellung der maßgeblichen Sachlage und der aus ihr abzuleitenden Prognose nur auf den Sach- und Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt ankommen, in dem die Maßnahme getroffen wurde (…BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 -, juris, Rn. 18; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.8.2012 - 1 S 1281/12 -, juris, Rn. 3;… insges. zum Gefahrenabwehrrecht: BVerwG, Urt. v. 26.2.1974 - 1 C 31/72 - juris, Rn. 38;… Senatsurt. v. 26.4.2018 - 11 LC 288/16 -, juris, Rn. 31, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 09.07.2013 - 3 B 100.12

    Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 LB 642/18
    Ein Dauerverwaltungsakt ist in seinen Wirkungen auf Dauer angelegt und dadurch gekennzeichnet, dass er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand von ihm abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert (BVerwG, Beschl. v. 9.7.2013 - 3 B 100/12 -, juris, Rn. 4;… Senatsurt. v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 -, juris, Rn. 35).

    Stellte man demgegenüber auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab (…so für auf § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG gestützte Dauerverwaltungsakte: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.11.2015 - 3 L 386/14 -, juris, Rn. 50 ff., und OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.6.2015 - 20 A 2235/12 -, juris, Rn. 34), könnte sich der Adressat einer tierschutzrechtlichen Anordnung durch vorübergehende Anpassung der Tierhaltung einer (ggf. zwangsweisen) Durchsetzung der Anordnung entziehen, was sowohl dem Zweck des Tierschutzgesetzes als auch der Effektivität der Gefahrenabwehr widerspräche (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 12.6.2017 - 1 A 143/16 -, juris, Rn. 27;… VG Münster, Beschl. v. 25.10.2018 - 11 L 764/18 -, juris, Rn. 10 f.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 9.7.2013 - 3 B 100/12 -, juris, Rn. 6 f.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.8.2017 - 9 ZB 15.2487 -, juris, Rn. 13).

  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

    Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 LB 642/18
    Ebenso hat sich die gerichtliche Nachprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung, sofern sich - wie hier - aus dem materiellen Recht nichts Abweichendes ergibt, nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO auf den Zeitpunkt der Ausübung des Ermessens zu beziehen (…BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 -, juris, Rn. 18; dasselbe, Urt. v. 27.3.2019 - 6 C 2/18 -, juris, Rn. 10).
  • BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

    Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 LB 642/18
    In der erstgenannten Hinsicht kann es für die Feststellung der maßgeblichen Sachlage und der aus ihr abzuleitenden Prognose nur auf den Sach- und Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt ankommen, in dem die Maßnahme getroffen wurde (…BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 -, juris, Rn. 18;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.8.2012 - 1 S 1281/12 -, juris, Rn. 3; insges. zum Gefahrenabwehrrecht: BVerwG, Urt. v. 26.2.1974 - 1 C 31/72 - juris, Rn. 38;… Senatsurt. v. 26.4.2018 - 11 LC 288/16 -, juris, Rn. 31, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 LB 642/18
    Rn. 29 Zwar sieht § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG, anders als § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG, kein getrenntes Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren vor, aus dem ggf. Rückschlüsse auf den entscheidungserheblichen Zeitpunkt gewonnen werden können (…vgl. zu derartigen Konstellationen, in denen ein getrenntes Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren vorgesehen ist: Senatsurt. v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 -, juris, Rn. 35, zu § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG; BVerwG, Urt. v. 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris, Rn.15, zu § 35 GewO;… BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 -, juris, Rn. 18, zu § 7 PassG).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 3 L 386/14

    Zur Bemessung der Kastenstandsbreite für Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 4 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 LB 642/18
    Stellte man demgegenüber auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab (so für auf § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG gestützte Dauerverwaltungsakte: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.11.2015 - 3 L 386/14 -, juris, Rn. 50 ff., und OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.6.2015 - 20 A 2235/12 -, juris, Rn. 34), könnte sich der Adressat einer tierschutzrechtlichen Anordnung durch vorübergehende Anpassung der Tierhaltung einer (ggf. zwangsweisen) Durchsetzung der Anordnung entziehen, was sowohl dem Zweck des Tierschutzgesetzes als auch der Effektivität der Gefahrenabwehr widerspräche (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 12.6.2017 - 1 A 143/16 -, juris, Rn. 27;… VG Münster, Beschl. v. 25.10.2018 - 11 L 764/18 -, juris, Rn. 10 f.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 9.7.2013 - 3 B 100/12 -, juris, Rn. 6 f.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.8.2017 - 9 ZB 15.2487 -, juris, Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16

    Rechtsstreit um ein gegenüber eines "Ultra" für die Fußballsaison 2016/2017 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 LB 642/18
    In der erstgenannten Hinsicht kann es für die Feststellung der maßgeblichen Sachlage und der aus ihr abzuleitenden Prognose nur auf den Sach- und Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt ankommen, in dem die Maßnahme getroffen wurde (…BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 -, juris, Rn. 18;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.8.2012 - 1 S 1281/12 -, juris, Rn. 3;… insges. zum Gefahrenabwehrrecht: BVerwG, Urt. v. 26.2.1974 - 1 C 31/72 - juris, Rn. 38; Senatsurt. v. 26.4.2018 - 11 LC 288/16 -, juris, Rn. 31, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16

    Tierhaltung; Schweinezucht; Schwein; Sau; Jungsau; Kastenstand; Beschaffenheit; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 LB 642/18
    Hinsichtlich der vorliegend betroffenen gewerblichen Haltung von Masthühnern werden die Anforderungen des § 2 TierSchG in § 19 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung - Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - (v. 25.10.2001, BGBl. I, S. 2758, neugefasst d. Bek. v. 22.8.2006, BGBl. I, S. 2043, in der hier maßgeblichen Fassung zul. geänd. d. VO v. 1.10.2009, BGBl. I, S. 3223 - TierSchNutztV -) konkretisiert (vgl. § 2 a TierSchG; BVerwG, Beschl. v. 8.11.2016 - 3 B 11/16 -, juris, Rn. 15).
  • OLG Naumburg, 23.04.2014 - 1 U 115/13

    Tierhalterhaftung: Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens bei …

  • BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94

    Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2013 - 5 S 10.13

    Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Pferden; Veräußerung im Rahmen einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 20 A 2235/12

    Landwirt klagt erfolgreich gegen Untersagung des Aufstallens von Kälbern auf …

  • VG Göttingen, 12.06.2017 - 1 A 143/16

    Artgerechtes Futter; Liegeplatz; Schutzhütte; Wasserversorgung; Zwingerhaltung

  • VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 15.2487

    Tierschutzrechtliche Anordnungen betreffend Greifvögel

  • VG Münster, 25.10.2018 - 11 L 764/18
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2023 - 11 LA 279/21

    Abwägung; Amtsermittlung; Begründung; Berufungszulassung; Ermessen; ernstliche …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats richtet sich der maßgebliche Zeitpunkt, auf den im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung eines Verwaltungsakts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, in erster Linie nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (…BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 - juris Rn. 16; Senatsurt. v. 29.11.2019 - 11 LB 642/18 - juris Rn. 27, jeweils m.w.N.).

    Auch für Dauerverwaltungsakte beantwortet sich die Frage nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage vorrangig nach dem materiellen Fachrecht (…BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 - juris Rn. 16; Senatsurt. v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 35 und v. 29.11.2019 - 11 LB 642/18 - juris Rn. 27, jeweils m.w.N.).

    Dabei kann es für die Feststellung der maßgeblichen Sachlage und der aus ihr abzuleitenden Abwägung nur auf den Sach- und Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt ankommen, in dem die Maßnahme getroffen wurde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 - juris Rn. 16; Senatsurt. v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 35 und Senatsbeschl. v. 29.11.2019 - 11 LB 642/18 - juris Rn. 27).

  • OVG Niedersachsen, 06.02.2025 - 11 ME 433/24

    Amtsermittlung; Beißversuch; Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes; …

    Halter eines Tieres ist, wer die tatsächliche Bestimmungsmacht über das Tier im eigenen Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt (Senatsbeschl. v. 29.11.2019 - 11 LB 642/18 - juris Rn. 31;… Hirt, in: Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 2 Rn. 4 ff., jew. m.w.N.).

    Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu überprüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind, wobei auch mehrere Personen nebeneinander Halter sein können (Senatsbeschl. v. 29.11.2019 - 11 LB 642/18 - juris Rn. 31 u. v. 12.8.2019 - 11 ME 236/19 - V.n.b.;… OVG BB, Beschl. v. 6.6.2013 - 5 S 10.13 - juris Rn. 5;… OVG SA, Urt. v. 23.4.2014 - 1 U 115/13 - juris Rn. 6;… Hirt, in: Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 2 Rn. 4 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2026 - 11 ME 531/25

    Fortnahme und Duldung der anderweitigen pfleglichen Unterbringung der Pferde auf …

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Anordnungen - wie hier - nach § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses zu beurteilen (vgl. Senatsurt. v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 34 f. u. v. 29.11.2019 - 11 LB 642/18 - juris Rn. 27 ff.; Senatsbeschl. v. 11.11.2022 - 11 ME 272/22 - u. v. 3.5.2024 - 11 ME 97/24 - jew. V.n.b.;… Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 16 a Rn. 9 e).
  • VG Bayreuth, 22.04.2026 - B 1 S 26.281

    Vorrangige Beurteilungskompetenz der Amtsveterinäre, Offene Erfolgsaussichten des …

    Rn. 43 Die Antragstellerin zu 2) ist, selbst wenn man unterstellt, dass sie die Betreuung und Versorgung der Tiere ganz den anderen Gesellschafter überlässt, Mithalterin, weil sie infolge ihrer Beteiligung an der Gesellschaft auch Bestimmungsmacht über die Tiere hat und bei lebensnaher Betrachtung aus eigenem Interesse in erheblichem Umfang für die Kosten der Tierhaltung aufkommt, sowie den wirtschaftlichen Nutzen aus der Tierhaltung zieht (OVG Lüneburg B.v. 29.11.2019 - 11 LB 642/18 - juris Rn. 33;… Hirt/Maisack/Moritz/Felde, 4. Aufl. 2023, TierSchG § 2 Rn. 4b).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2024 - 20 B 421/24

    Grundstücksbezogene Anordnung gegenüber dem Adressaten betreffend die Untersagung …

    Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 2024 - 20 B 312/24 -, demnächst in juris, und vom 17. Februar 2017 - 20 A 1897/15 -, juris, Rn. 13 ff., 17 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 29. November 2019 - 11 LB 642/18 -, juris, Rn. 31 ff.; Hirt in Hirt/Maisack/Moritz/Felde, Tierschutzgesetz, 4. Aufl., § 2 TierSchG Rn. 4a f., m. w. N.
  • VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2291

    Tierschutzrechtliche Anordnungen für Betrieb einer Hundezucht

    Zur Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit der nach § 16a Abs. 1 TierSchG getroffenen tierschutzrechtlichen Anordnungen ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (vgl. NdsOVG, B.v. 29.11.2019 - 11 LB 642/18 - juris Rn. 28 f. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2025 - 11 ME 340/25

    Antiparasitika; Sachkundenachweis; Pflege; Betreuer; Nutztiere; Schafe; Wildtier; …

    Abzustellen ist darauf, in wessen Haushalt oder Betrieb das Tier gehalten wird, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt (Senatsbeschl. v. 29.11.2019 - 11 LB 642/18 - juris Rn. 31;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 9.12.2016 - 3 B 34/16 - juris Rn. 14 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 20 A 55/21

    Hundezucht; Fortnahme; Fortnahmeanordnung; Haltungsmängel; amtstierärztliches …

    Rn. 18 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 2024 - 20 B 312/24 -, juris, Rn. 10, und vom 17. Februar 2017 - 20 A 1897/15 -, juris, Rn. 13 ff., 17 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 29. November 2019 - 11 LB 642/18 -, juris, Rn. 31 ff.; Hirt in Hirt/Maisack/Moritz/Felde, Tierschutzgesetz, 4. Aufl., § 2 TierSchG Rn. 4a f., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2024 - 20 B 312/24

    Pferdehaltung; Hühnerhaltung; Haltungsverbot; Haltungsuntersagung; …

    Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 20 A 1897/15 -, juris, Rn. 13 ff., 17 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 29. November 2019 - 11 LB 642/18 -, juris, Rn. 31 ff.; Hirt in Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 4. Aufl., § 2 TierSchG Rn. 4a f., m. w. N.
  • OVG Sachsen, 18.10.2023 - 6 B 17/23

    Tierhaltungsverbot von Rindern; Betreuungsverbot von Rindern; amtstierärztliche …

    Entfällt der Grund für die Untersagungsanordnung nach diesem Zeitpunkt, führt dies im Regelfall daher nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung und ist der Betroffene auf die Durchführung des in der vorgenannten Vorschrift normierten Wiedergestattungsverfahrens zu verweisen (…SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2020 - 3 B 124/20 -, juris Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 8. Mai 2019 - 23 ZB -18.756 -, juris Rn. 12; NdsOVG, Urt. v. 29. November 2019 - 11 LB 642/18 -, juris Rn. 28, v. 20. April 2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 34;… zur Gewerbeuntersagung: BVerwG, Urt. v. 25. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 01.10.2025 - 11 ME 292/25

    Tierschutz; Fortnahme; Veräußerung; Vollzug; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; …

  • VG Göttingen, 31.01.2022 - 1 B 207/21

    Fortnahme von Katzen; Streitwert; Tierhaltungs- und Betreuungsverbot; …

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