Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ausreisepflicht eines Ausländers nach Verbüßung einer Strafhaft: Zumutbarkeit der Ausreise trotz familiärer Lebensgemeinschaft; Auswirkung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung auf die Beurteilung öffentlicher Sicherungsinteressen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 6 GG; Art. 8 EMRK; § 11 Abs. 1 AufenthG; § 56 Abs. 1 S. 4 AufenthG; § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG
  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der Ausweisung des ausländischen Elternteils; Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses an einer wenigstens vorübergehenden Ausreise eines straffällig gewordenen Ausländers; ...

• Judicialis

  AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3; ; AufenthG § ... 11 Abs. 2; ; AufenthG § 28 Abs. 1; ; AufenthG § 53 a Nr. 2; ; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 4; ; AufenthG § 60 a Abs. 2 S. 1; ; EMRK Art. 8; ; GG Art. 6; ; StGB § 57 Abs. 1

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 60 a Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; EMRK Art. 8
  D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz von Ehe und Familie, Ehegatte, Eltern-Kind-Verhältnis, Zumutbarkeit, Ausreise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der Ausweisung des ausländischen Elternteils; Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses an einer wenigstens vorübergehenden Ausreise eines straffällig gewordenen Ausländers; ...

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (17)

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• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris und Beschl. v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682) drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, in den Fällen, in denen die Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer, seinem Ehepartner und den gemeinsamen Kindern nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück.

  Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einer wenigstens vorübergehenden Ausreise eines Ausländers, der während seines Aufenthalts in Deutschland in erheblichem Umfang straffällig geworden ist und bei dem zu befürchten ist, dass er weitere Straftaten begehen wird (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 23.1.2006, a. a. O.).

  Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass im gesetzlich vorgesehenen Befristungsverfahren die familiären Belange angemessen zu würdigen sind (vgl. Beschl. v. 23.1.2006, a.a.O.).

• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Insbesondere kann die Beteiligung am illegalen Heroin-Handel angesichts der mit der Rauschgiftkriminalität verbundenen besonderen Gefahren für die Allgemeinheit und der Schwierigkeit ihrer Bekämpfung einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen, der auch private Belange von ganz erheblichem Gewicht zurücktreten lässt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 -, InfAuslR 2004, 280 und Beschl. v. 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, InfAuslR 2001, 113).

  Angesichts der mit einem solchen Verhalten regelmäßig verbundenen erheblichen kriminellen Energie ist es in diesen Fällen auch von Verfassung wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die zur Verfügung einer Ausweisung berechtigende Wiederholungsgefahr bereits bei einer einmaligen Bestrafung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin in nicht geringer Menge angenommen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, InfAuslR 2001, 113).

  Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und Beurteilungen des Strafgerichts rechtlich nicht gebunden, diesen kommt allerdings tatsächliche Bedeutung im Sinne einer Indizwirkung zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.2000, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 31.3.1998 - 1 C 28.97 -, NVwZ 1998, 740).

• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Die Gerichte bzw. Ausländerbehörden haben das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr eigenständig zu prüfen, da der anzulegende Prognosemaßstab in beiden Fällen ein anderer ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185).

  Die Prognose anhand des Ausländerrechts erfordert daher im Regelfall strengere Kriterien, wobei auch ein über die Bewährungsdauer hinausgehender Zeitraum zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.;… OVG NRW, Urt. v. 24.1.2007 - 15 A 620/07 - Senatsurt. v. 26.2.2009 - 11 LB 232/07 -).

• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Insbesondere kann die Beteiligung am illegalen Heroin-Handel angesichts der mit der Rauschgiftkriminalität verbundenen besonderen Gefahren für die Allgemeinheit und der Schwierigkeit ihrer Bekämpfung einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen, der auch private Belange von ganz erheblichem Gewicht zurücktreten lässt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 -, InfAuslR 2004, 280 und Beschl. v. 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, InfAuslR 2001, 113).
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Auch ein einmaliges Rauschgiftdelikt, namentlich die Beteiligung am illegalen Heroinhandel, kann im Hinblick auf den spezialpräventiven Ausweisungszweck einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 11.6.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247).
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris und Beschl. v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682) drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, in den Fällen, in denen die Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer, seinem Ehepartner und den gemeinsamen Kindern nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück.
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.8.2004 - 1 C 25.03 -, BVerwGE 121, 356) und vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt (vgl. Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300), dass eine Ausweisung auch generalpräventiv motiviert sein kann.
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Insbesondere ist zu beachten, dass gerade bei einem kleinen Kind die Entwicklung sehr schnell voran schreitet, so dass selbst eine verhältnismäßig kurze Zeit der Trennung schon unzumutbar lang sein kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387; Beschl. v. 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59).
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Insbesondere ist zu beachten, dass gerade bei einem kleinen Kind die Entwicklung sehr schnell voran schreitet, so dass selbst eine verhältnismäßig kurze Zeit der Trennung schon unzumutbar lang sein kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387; Beschl. v. 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59).
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Dem Ausländer steht ein Anspruch auf Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192;… EGMR, Urt. v. 31.1.2006 - 50435/99 -, InfAuslR 2006, 298).
• EGMR, 31.01.2006 - 50435/99

  Schutz von Ehe und Familie, Abschiebung, Duldung, unerlaubter Aufenthalt, Kinder
• BVerwG, 31.03.1998 - 1 C 28.97

  Aufenthalt im Bundesgebiet; Ausweisung; Einreiseverbot.
• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …
• VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781

  Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …
• EGMR, 06.12.2007 - 69735/01

  D (A), Ausweisung, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz von Ehe und …
• BVerfG, 22.08.2000 - 2 BvR 1363/00

  Verfassungsbeschwerde - Elternrecht - Ausweisung - Elternteil - Ausländer
• EGMR, 24.11.2009 - 182/08

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• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …

  Rn. 61 Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer Beendigung des Aufenthalts dann entgegenstehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997- BVerwG 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009- 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 13 PA 12/18

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

  Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer Beendigung des Aufenthalts dann entgegenstehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz

  Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1997 - 1 C 9.95 - , BVerwGE 105, 35, 39 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …

  Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 8 ME 139/10

  Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; …

  Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C. 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10

  Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens …

  Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 ff.; Senatsbeschl. v. 25.5.2010 - 8 ME 113/10 - Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10;… GK-AufenthG, Stand: Dezember 2010, § 60a Rn. 133 f.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, AufenthG, § 60a Rn. 27 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 28.11.2018 - 13 ME 473/18

  Ausbildungsduldung; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre …

  Rn. 5 Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer Beendigung des Aufenthalts dann entgegenstehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - BVerwG 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 01.08.2017 - 13 ME 189/17

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung für eine …

  Rn. 6 Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegenstehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C. 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
• VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 266/09

  Nachträgliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung; …

  Rn. 35 Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006, 2 BvR 1935/05, a.a.O.; ferner BVerwG, Urteil vom 11.08.2000, 1 C 5/00, a.a.O., sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2009, 11 ME 110/09, zitiert nach juris.

  Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000, 9 C 6.00, BVerwGE 112, 185; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2009, 11 ME 110/09, a.a.O.

• VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11

  Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Das gilt namentlich für den gewerbsmäßigen Drogenhandel ohne Eigenkonsum, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist sowie in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährdet (vgl. z.B. BVerfG…, Beschluss vom 1. März 2000 - BVerfG 2 BvR 2120/99 -, Rn. 16 f.;… BVerwG, Urteile vom 31. August 2004 - BVerwG 1 C 25/03 -, Rn. 11 ff., …und vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21/00 -, Rn. 18 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 11 ME 110/09 -, Rn. 10; VG Saarland…, Beschluss vom 28. November 2011 - VG 10 L 1499/11 -, Rn. 11;… VG Ansbach, Urteile vom 6. Juli 2011 - VG Au 6 K 10.2020 -, Rn. 37, …und vom 12. Mai 2011 - VG AN 5 K 11.00342 -, Rn. 24; alle zit. nach juris).

  Dies umso weniger, als der Kläger seit dem Erlass des streitgegenständlichen Bescheides vom 19. Januar 2011 auch unter dem Druck des schwebenden Ausweisungsverfahrens steht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Mai 2009, a.a.O., Rn. 14).

• VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 8 ME 159/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung hinsichtlich des Schutzes von Ehe und Familie …
• VG Schleswig, 13.08.2021 - 1 B 92/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10

  Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2026 - 13 ME 46/26

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; familiäre Lebensgemeinschaft; Sozialer …
• VG Schleswig, 15.04.2019 - 1 B 30/19

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend die räumliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10

  Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
• OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 8 ME 133/10

  Anwendung oder Nichtanwendung des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für …
• OVG Niedersachsen, 16.10.2023 - 13 ME 184/23

  Befristung; Beschwerde; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Verfahrensduldung; …
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 1 B 89/21
• VG Schleswig, 07.01.2021 - 1 B 170/20

  Ausländerrecht
• VG Schleswig, 11.07.2019 - 1 B 53/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Osnabrück, 17.04.2026 - 7 B 68/25

  Duldung; Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Duldung …
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• VG Augsburg, 12.12.2012 - Au 6 K 12.1298

  Überwiegen der öffentlichen Interessen bei Begehung schwerwiegender Straftaten
• OVG Sachsen, 07.04.2011 - 3 D 159/10

  Abschiebung, Befristung, Regelfall
• VG Würzburg, 17.06.2024 - W 7 K 22.47

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Göttingen, 17.03.2016 - 1 B 35/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10

  Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Überprüfung eines Anspruchs auf …
• VG Schleswig, 30.08.2021 - 1 B 102/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Schleswig, 11.01.2019 - 1 B 140/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09

  Ausweisung wegen Rauschgifthandels
• VG Göttingen, 17.04.2019 - 1 A 226/16

  Alkoholismus; Aufenthaltserlaubnis; Ausreisehindernis; Betreuung; Serbien
• VG Saarlouis, 28.11.2011 - 10 L 1499/11

  Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz
• VG München, 15.12.2014 - M 25 E 14.5240

  Keine Untersagung der Abschiebung in den Kosovo
• VG Augsburg, 01.08.2012 - Au 6 E 12.998

  Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; Vater-Kind-Beziehung; …
• VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.949

  Ausweisung eines russischen Staatsangehörigen; Überwiegen der öffentlichen …
• VG Hannover, 16.09.2022 - 5 B 791/22

  Abschiebungsverbot; Anordnungsanspruch; Depression; fachärztliches Attest; …