Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 SOG ND; § 130 StGB; § 28 VwVfG; § 45 VwVfG; Art 21 GG; Art 3 Abs 1 GG
  "Migration tötet"; allgemeine Interessenabwägung; Anhörung; Heilung; Volksverhetzung; Wahlplakat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2019 - 11 ME 189/19

  Die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Zurückweisung von Wahlwerbung im Fernsehen und im Hörfunk entwickelte Rechtsprechung - wonach Rundfunkanstalten Wahlwerbung politischer Parteien im Fernsehen und im Rundfunk nur dann zurückweisen dürfen, wenn der Verstoß gegen die allgemeinen Strafgesetze evident ist und nicht leicht wiegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, BVerfGE 47, 198, juris, Rn. 102 ff.) -, ist auf eine ordnungsbehördliche Anordnung, ein bestimmtes Wahlplakat zu entfernen, nicht übertragbar.

  Nach der obergerichtlichen, auch von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsprechung dürfen Rundfunkanstalten Wahlwerbung politischer Parteien nur dann zurückweisen, wenn der Verstoß gegen die allgemeinen Strafgesetze evident ist und nicht leicht wiegt (vgl. dazu grundlegend: BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, BVerfGE 47, 198, juris, Rn. 102 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 25.4.1985 - 2 BvR 617/84 -, BVerfGE 69, 257, juris, Rn. 33, sowie zuletzt: BVerfG, Einstw.

  Diese besonderen Anforderungen werden dabei primär damit begründet, dass Wahlpropaganda im Hörfunk und im Fernsehen zu den wichtigsten Mitteln im Wahlkampf gehören (BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, a.a.O., juris, Rn. 106).

  Vor dem Hintergrund, dass Wahlwerbung im Rundfunk vorrangig dazu diene, dass sich Bürger mit den von den einzelnen Parteien vertretenen Grund- und Zielvorstellungen vertraut machten, sei es besonders problematisch, wenn einzelne programmatische Äußerungen aus Wahlsendungen herausgenommen oder abgeändert würden, weil dann die Gefahr bestehe, dass der Wähler über die wahren Ziele und Absichten einer Partei irregeführt werde und ihr aufgrund der verfälschten Wahlaussage die Stimme gebe, obwohl er deren Grund- und Zielvorstellungen in Wirklichkeit nicht teile (BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, a.a.O., juris, Rn. 103).

  Wegen der zeitlichen Nähe der Sendetermine zum Wahltermin werde dieser dann regelmäßig verstrichen sein (BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, a.a.O., juris, Rn.108).

• BVerwG, 18.04.2017 - 9 B 54.16

  Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2019 - 11 ME 189/19

  Folglich kann eine ordnungsgemäße, ihre Funktion erfüllende Anhörung (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 18.4.2017 - 9 B 54/16 -, juris, Rn. 4, m.w.N.) vorliegend noch mit heilender Wirkung bis zum Abschluss des gegenwärtig noch beim Verwaltungsgericht anhängigen Hauptsacheverfahrens nachgeholt werden (…vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.5.2019 - 20 L 1449/19 -, juris, Rn. 15).
• BVerfG, 15.05.2019 - 1 BvQ 43/19

  Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2019 - 11 ME 189/19

  Anordnung v. 15.5.2019 - 1 BvQ 43/19 -, juris, Rn. 10).
• BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Politische Parteien

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2019 - 11 ME 189/19

  Nach der obergerichtlichen, auch von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsprechung dürfen Rundfunkanstalten Wahlwerbung politischer Parteien nur dann zurückweisen, wenn der Verstoß gegen die allgemeinen Strafgesetze evident ist und nicht leicht wiegt (vgl. dazu grundlegend: BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, BVerfGE 47, 198, juris, Rn. 102 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 25.4.1985 - 2 BvR 617/84 -, BVerfGE 69, 257, juris, Rn. 33, sowie zuletzt: BVerfG, Einstw.
• VG Düsseldorf, 21.05.2019 - 20 L 1449/19

  NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2019 - 11 ME 189/19

  Folglich kann eine ordnungsgemäße, ihre Funktion erfüllende Anhörung (…vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 18.4.2017 - 9 B 54/16 -, juris, Rn. 4, m.w.N.) vorliegend noch mit heilender Wirkung bis zum Abschluss des gegenwärtig noch beim Verwaltungsgericht anhängigen Hauptsacheverfahrens nachgeholt werden (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.5.2019 - 20 L 1449/19 -, juris, Rn. 15).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20

  Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

  Rn. 148 Hierauf abstellend OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 11 ME 189/19 -, juris, Rn. 6 (betreffend zwei Plakate an einem einzelnen Standort).
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung

  Rn. 14 Dies kann für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage jedoch offenbleiben, da eine Anhörung gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann (…BayVGH, B.v. 31.1.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 13;… B.v. 31.1.2017 - 9 C 16.2022 - juris Rn. 11;… B.v. 21.10.2016 - 9 C 16.526 - juris Rn. 15;… B.v. 26.11.2008 - 6 CS 08.1957 - juris Rn. 13;… B.v. 25.2.2005 - 25 ZB 04.1538 - juris Rn. 10; OVG Lüneburg, B.v. 24.5.2019 - 11 ME 189/19 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Der Begriff des "verwaltungsgerichtlichen Verfahrens" i. S. v. Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG meint dabei das Hauptsacheverfahren, nicht jedoch das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (…BayVGH, B.v. 12.2.2004 - 25 CS 03.3065 - juris Rn. 2 zur Nachholung der Begründung eines Verwaltungsaktes; OVG Lüneburg, B.v. 24.5.2019 - 11 ME 189/19 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Folglich kann eine ordnungsgemäße, ihre Funktion erfüllende Anhörung vorliegend mit heilender Wirkung noch bis zum Abschluss des gegenwärtig beim Verwaltungsgericht anhängigen Hauptsacheverfahrens nachgeholt werden (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 24.5.2019 - 11 ME 189/19 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Aber selbst wenn man auch insoweit von einer fehlerhaften Anhörung ausgehen wollte, könnte auch diese jedenfalls bis zum Abschluss des gegenwärtig beim Verwaltungsgericht anhängigen Hauptsacheverfahrens nachgeholt werden (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 24.5.2019 - 11 ME 189/19 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• VG Berlin, 17.12.2024 - 32 L 221.24

  Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag europarechtswidrig?

  Rn. 45 Überdies würde eine fehlerhafte Anhörung im Eilverfahren nicht zur formellen Rechtswidrigkeit des Bescheides führen, weil die Anhörung noch bis zum Abschluss des anhängigen Klageverfahrens nachgeholt werden kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 11 ME 189/19 - juris Rn.4; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 24. Februar 2023 - 1 M 13/23 OVG - juris Rn. 23; VG Berlin, Beschluss vom 24. April 2024 - VG 24 L 22/24 - Entscheidungsabdruck S. 7 sowie Beschluss vom 10. Juni 2020 - VG 11 L 148/20 - Entscheidungsabdruck S. 3).

• VG Hamburg, 03.11.2023 - 7 E 3608/23

  Zum Vorliegen einer Verkaufsstelle nach dem Hamburgischen Gesetz zur Regelung der …

  Denn es ist, weil es hier auf die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache ankommt, einzubeziehen, dass der formelle Anhörungsmangel gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 HmbVwVfG noch bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens wird geheilt werden können (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.5.2019, 11 ME 189/19, juris Rn. 4;… OVG Münster, Beschl. v. 30.6.2016, 20 B 1408/15, juris Rn. 7 jeweils zum entsprechenden Landesrecht;… Ramsauer, in: Kopp/ders., VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 28 Rn. 81).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2023 - 1 M 13/23

  Fernstraßenrechtliche vorzeitige Besitzeinweisung

  Ein verfahrensfehlerhaft ergangener Beschluss der Enteignungsbehörde führt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu einer beachtlichen formellen Rechtswidrigkeit desselben, solange noch die Möglichkeit der Heilung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG M-V (juris: VwVfG MV 2020) besteht (Zustimmung OVG Weimar, Beschluss vom 26. Februar 1999 - BI W 807/98 - , OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 11 ME 189/19 -) .

  Der Begriff des "verwaltungsgerichtlichen Verfahrens" i.S.v. § 45 Abs. 2 VwVfG M-V meint dabei das Hauptsacheverfahren, nicht Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 11 ME 189/19 -, Rn. 4, juris m. w. N.).

  Der Abschluss eines Eilverfahrens in der Beschwerdeinstanz führt somit nicht zur Beendigung der Heilungsmöglichkeit (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 11 ME 189/19 -, Rn. 4, juris m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 04.09.2024 - 6 S 464/24

  Auswirkungen des Unterbleibens der Anhörung vor Einziehung eines Hundes

  Es stellt sich bereits die Frage, ob im gerichtlichen Eilverfahren die Antizipation einer solchen künftigen Heilung in Ansehung der Bedeutung der Anhörungspflicht als Ausdruck des aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Rechts auf ein faires Verfahren und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (…vgl. dazu Herrmann, in: BeckOK, VwVfG, Stand: Juli 2024, § 28 Rn. 1;… Schneider, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Nov. 2023, § 28 VwVfG Rn. 5 m.w.N.) überhaupt in Betracht kommt (…zum Streitstand: Schneider, in: Schoch/Schneider, a.a.O., § 45 VwVfG Rn. 104a m.w.N.; bejahend: HambOVG, Beschluss vom 18.12.2006 - 3 Bs 218/05 -, NVwZ-RR 2007, 364 ; NdsOVG, Beschluss vom 24.05.2019 - 11 ME 189/19 -, NordÖR 2019, 441 >juris Rn. 4>).
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 55-IV-19
  Überdies beruhen die angegriffenen Entscheidungen auf der Beurteilung schwieriger rechtlicher Fragen, die von den Fachgerichten außerhalb des vorliegenden Verfahrens unterschiedlich beantwortet werden (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 1 BvQ 45/19 - juris Rn. 15; vgl. zu dem verfahrensgegenständlichen Wahlplakat etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 20 L 1449/19 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 11 ME 189/19 - juris; VG Gießen, Urteil vom 9. August 2019 - 4 K 2279/19 - juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 3 EO 715/19 - juris; LG München II, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Qs 23/19 - Bl. 186 ff. der Gerichtsakte; LG Potsdam, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 23 Qs 57/19 - Bl. 210 ff. der Gerichtsakte); insoweit kann von einer gefestigten Rechtsprechung, die eine weitere Befassung der Fachgerichte aussichtslos erscheinen ließe, keine Rede sein (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 21. Juni 2019 - 2 BvR 2189/18 - juris Rn. 19).
• VG Ansbach, 21.08.2024 - AN 3 S 24.00978

  Eilrechtsschutz gegen Zurückstellung eines Nutzungsänderungsantrages, …

  Dies kann für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage jedoch offenbleiben, da eine Anhörung gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann (…BayVGH, B.v. 31.1.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 13;… B.v. 31.1.2017 - 9 C 16.2022 - juris Rn. 11;… B.v. 21.10.2016 - 9 C 16.526 - juris Rn. 15;… B.v. 26.11.2008 - 6 CS 08.1957 - juris Rn. 13;… B.v. 25.2.2005 - 25 ZB 04.1538 - juris Rn. 10; Nds OVG, B.v. 24.5.2019 - 11 ME 189/19 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Der Begriff des "verwaltungsgerichtlichen Verfahrens" i. S. v. Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG meint dabei das Hauptsacheverfahren, nicht jedoch das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (…BayVGH, B.v. 12.2.2004 - 25 CS 03.3065 - juris Rn. 2 zur Nachholung der Begründung eines Verwaltungsaktes; Nds OVG, B.v. 24.5.2019 - 11 ME 189/19 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 15.11.2023 - 29 L 2480/23

  Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig

  Rn. 33 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2023 - 2 B 1253/22 -, juris Rn. 28; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 11 ME 189/19 -, juris Rn. 4; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 20 L 1449/19 -, juris Rn. 15.
• VG Schleswig, 14.09.2026 - 2 B 19/26

  Anwendbarkeit der Jahresfrist des § 11 Abs. 8 Satz 6 LNatSchG

  Allein das Erfordernis der Nachholung einer Anhörung führt nicht zwangsläufig zum Überwiegen des Aussetzungsinteresses gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes, da bei einer noch bestehenden Heilungsmöglichkeit die formelle Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes nicht festgestellt werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2008 - OVG 1 S 36.08 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 11 ME 189/19 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 3 Bs 218/05 - juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 3 M 141/18 - juris).
• VG Gießen, 29.04.2020 - 4 K 2860/17
• VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2005

  Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft
• OVG Hamburg, 17.04.2025 - 4 Bs 165/24

  Straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit des Digital out of home
• VG Augsburg, 09.03.2021 - Au 5 S 21.273

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Verstößen gegen die coronabedingte …
• OVG Bremen, 16.02.2023 - 1 B 30/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein sofort vollziehbares Aufenthaltsverbot eines …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2026 - 11 ME 531/25

  Fortnahme und Duldung der anderweitigen pfleglichen Unterbringung der Pferde auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 15 E 792/22

  Hausverbot; Anhörungsmangel; Heilung; Erfolgsaussichten in der Hauptsache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2022 - 9 B 485/22

  Absehen der Behörde von einer Gebührenerhebung im Fall der Rücknahme des …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2025 - 4 MB 13/25

  Tierschutz; Anordnung der Fortnahme und pflegliche Unterbringung
• OVG Bremen, 20.07.2026 - 1 B 151/26

  Beschwerdeverfahren - Widerruf einer Erlaubnis nach § 33c GewO - …
• VG Schleswig, 16.01.2025 - 2 B 39/24

  Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
• VG Hamburg, 29.05.2024 - 2 E 171/24

  Überwiegend erfolgloser Eilantrag gegen Anordnungen und Vorladungen zu …
• VG Göttingen, 04.04.2024 - 1 B 16/24

  Hundehaltungsverbot; Hundehaltungsverbot und Sicherstellung eines Hundes
• VG Düsseldorf, 20.10.2025 - 14 L 3059/25

  Widerruf Maulkorbbefreiung, gefährlicher Hund, Pitbull Terrier, Anordnung …
• VG Koblenz, 19.08.2021 - 5 L 642/21

  Kein Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken zur Nachtzeit in Teilen der …
• VG Oldenburg, 10.02.2020 - 7 B 3604/19

  Beißkorbzwang; Gefahrenabwehr; Leinenzwang; Vorläufiger Rechtsschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2023 - 5 B 1701/21

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen Erfolglosigkeit der Hauptsache für …
• VG Schleswig, 28.07.2025 - 2 B 11/25

  Bauordnungsverfügung/Nutzungsuntersagung
• VG Koblenz, 04.11.2020 - 1 L 819/20

  Zelte am Nürburgring bedürfen der Genehmigung
• VG Köln, 16.03.2020 - 14 L 124/20
• VG Koblenz, 19.08.2021 - 5 L 665/21

  Kein Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken zur Nachtzeit in Teilen der …
• VG Köln, 01.06.2022 - 6 L 563/22
• VG Potsdam, 03.05.2023 - 14 L 532/22