Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 11 ME 35/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 13 Abs 11 AWaffV; § 12 Abs 3 Nr 2 WaffG; § 13 Abs 1 Nr 1 WaffG; § 36 WaffG; § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG; § 45 Abs 2 S 1 WaffG; § 5 Abs 1 Nr 2b WaffG
Alkoholeinfluss; Alkoholfahrt; Jagdausübung; Jagdschein; Unzuverlässigkeit; Waffenbesitzkarte; Waffenrecht; Zuverlässigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 04.02.2016 - 6 B 165/15
- OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 11 ME 35/16
Papierfundstellen
- NJW 2016, 1899
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (4)
- VG Düsseldorf, 10.05.2013 - 22 K 7560/11
Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei nachträglichem Wegfall der Zuverlässigkeit; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 11 ME 35/16
Dies setzt voraus, dass ein unmittelbarer, auch zeitlicher Zusammenhang mit der privilegierten Jagdausübung besteht, dass der Transport und die Aufbewahrung diesem Zweck dienen und der Zusammenhang hiermit auch nicht unterbrochen worden ist (…vgl. hierzu etwa VG Minden, Urt. v. 23.6.2015 - 8 K 3010/14 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 14.10.2014 - 4 K 2472/14 -, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 10.5.2013 - 22 K 7560/11 -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 30.3.2010 - 21 Cs 10.392 -, juris;… Heller/Schoschinka, Waffenrecht, 3. Aufl. 2013, Rdnr. 1425). - VG Karlsruhe, 14.10.2014 - 4 K 2472/14
Widerruf einer einem Jäger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis wegen einmaliger …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 11 ME 35/16
Dies setzt voraus, dass ein unmittelbarer, auch zeitlicher Zusammenhang mit der privilegierten Jagdausübung besteht, dass der Transport und die Aufbewahrung diesem Zweck dienen und der Zusammenhang hiermit auch nicht unterbrochen worden ist (…vgl. hierzu etwa VG Minden, Urt. v. 23.6.2015 - 8 K 3010/14 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 14.10.2014 - 4 K 2472/14 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 10.5.2013 - 22 K 7560/11 -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 30.3.2010 - 21 Cs 10.392 -, juris;… Heller/Schoschinka, Waffenrecht, 3. Aufl. 2013, Rdnr. 1425). - VG Minden, 23.06.2015 - 8 K 3010/14
Forstdirektor unterliegt in weiten Teilen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 11 ME 35/16
Dies setzt voraus, dass ein unmittelbarer, auch zeitlicher Zusammenhang mit der privilegierten Jagdausübung besteht, dass der Transport und die Aufbewahrung diesem Zweck dienen und der Zusammenhang hiermit auch nicht unterbrochen worden ist (vgl. hierzu etwa VG Minden, Urt. v. 23.6.2015 - 8 K 3010/14 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 14.10.2014 - 4 K 2472/14 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 10.5.2013 - 22 K 7560/11 -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 30.3.2010 - 21 Cs 10.392 -, juris;… Heller/Schoschinka, Waffenrecht, 3. Aufl. 2013, Rdnr. 1425). - BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13
Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 11 ME 35/16
Rn. 12 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass vorsichtig und sachgemäß mit Waffen nur umgeht, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zur Gefährdung Dritter führen können (BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - BVerwG 6 C 30.13 -, NJW 2015, 1127, juris, Rdnr. 19 ff.).
- VG Sigmaringen, 24.01.2019 - 10 K 335/18
Entziehung des Jagdscheins; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; …
Denn (spätestens) durch den Gang zur Polizei hat der Kläger - seinen Vortrag als wahr unterstellt - den unmittelbaren Zusammenhang zur Jagd unterbrochen (in diesem Sinne in einem vergleichbaren Fall auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. März 2016 - 11 ME 35/16 -, juris Rn. 7). - VG Stade, 16.02.2023 - 1 B 85/23
Jagdrecht: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Für erlaubnispflichtige Schusswaffen wird dies durch § 36 Abs. 5 WaffG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und 2 AWaffV dahingehend konkretisiert, dass diese grundsätzlich in besonders gesicherten Behältnissen - insbesondere in Waffenschränken in Gebäuden - aufzubewahren sind (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22. März 2016 - 11 ME 35/16 -, Rn. 7, juris).Der Transport und die Aufbewahrung der Waffe/Munition müssen diesem Zweck dienen und der Zusammenhang hiermit darf nicht wesentlich unterbrochen worden sein (vgl. VG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Mai 2013 - 22 K 7560/11 -, Rn. 30, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 22. März 2016 - 11 ME 35/16 -, Leitsatz 1 und Rn. 6 ff., juris;… s. auch Gade, WaffG, 3. Auflage, 2022, § 13 WaffG, Rn. 31 betreffend § 13 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 WaffG).
Angesichts des überragenden Stellenwerts, welcher der Einhaltung von Aufbewahrungsvorschriften im Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit beizumessen ist, ist die unterbliebene Aufbewahrung des Revolvers im Waffenschrank oder in einem anderen sicheren Behältnis als gravierendes Fehlverhalten des Antragstellers einzustufen, welches die Prognose rechtfertigt, dass er auch künftig Waffen nicht sorgfältig verwahren wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22. März 2016 - 11 ME 35/16 -, Rn. 10, juris).
- VG Münster, 01.04.2025 - 1 K 2756/22
Nach Trunkenheitsfahrt mit schwerem Unfall: Jäger bekommt keinen neuen Jagdschein
Rn. 49 Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2020 - 20 B 199/20 -, n.v., Beschlussabdruck, S. 5 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 24 CS 23.2264, 24 CS 23.2265 -, juris, Rn. 17 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 22. März 2016 - 11 ME 35/16 -, juris, Rn. 12; VG Potsdam, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 3 L 809/21 -, juris, Rn. 12, m.w.N; VG Gera, Beschluss vom 28. April 2014 - 2 E 284/14 Ger -, juris, Rn. 22 f.
- OVG Sachsen, 19.10.2022 - 6 B 171/22
Rücknahme von Waffenbesitzkarten; Parteimitglied in einer rechtsextremen Partei; …
Der beschließende Senat folgt der Rechtsprechung des früher für das Waffenrecht zuständigen 3. Senats (…SächsOVG, Beschl. v. 2. November 2016 - 3 E 106/16 -, juris Rn. 7;… vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 2. Oktober 2002 - 21 CS 02.1518 -, juris Rn. 29;… a. A. OVG Schl.-H., Beschl. v. 3. November 2011 - 4 MB 16/21 -, juris Rn. 8; NdsOVG, Beschl. v. 23. März 2016 - 11 ME 35/16 -, juris Rn. 15;… v. 9. Januar 2009 - 11 OA 409/08 -, juris Rn. 13 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. März 2012 - 11 N 30.12 -, juris;… Beschl. v. 5. November 2008 - 11 N 52/06 -, juris Rn. 14;… OVG Saarland, Beschl. v. 21. November 2007 - 1 B 405/07 -, juris Rn. 15), wonach in Fällen der vorliegenden Art die Munitionserwerbsberechtigungen keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben. - VG Würzburg, 07.08.2025 - W 9 S 25.948
Widerruf von Waffenbesitzkarten, Widerruf eines Europäischen Feuerwaffenpasses, …
Dies setzt voraus, dass ein unmittelbarer, auch zeitlicher Zusammenhang mit der privilegierten Jagdausübung besteht, dass der Transport und die Aufbewahrung diesem Zweck dienen und der Zusammenhang hiermit auch nicht unterbrochen worden ist (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 22.3.2016 - 11 ME 35/16 - juris Rn. 7 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 30.3.2010 - 21 CS 10.392 - juris Rn. 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2020 - 20 B 199/20 Rn. 27 Vgl. Nds. OVG., Beschluss vom 22. März 2016 - 11 ME 35/16 -, NdsVBl.
Rn. 33 - vgl. Nds. OVG., Beschluss vom 22. März 2016 - 11 ME 35/16 -, a. a. O. -.
- VGH Bayern, 20.02.2024 - 24 CS 23.2264
Führen von Jagdwaffen in alkoholisiertem Zustand
Abgesehen davon, dass die Grenzwerte im Straßenverkehrsrecht vorrangig repressive Folgen haben, ist der Maßstab für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG mit dem straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltsmaßstab von vornherein nicht identisch (in diesem Sinne auch NdsOVG, B.v. 22.3.2016 - 11 ME 35/16 - juris Rn. 12). - VG Potsdam, 08.10.2021 - 3 L 469/21 Gerade mit Blick auf das besondere Gefahrenpotential kann auch das bloße Mitführen einer Waffe sowie von Munition bei einer Autofahrt in stark alkoholisiertem Zustand die Prognose rechtfertigen, dass der Waffenbesitzer unzuverlässig ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. März 2016 - 11 ME 35/16 -, Rn. 12, juris).
- VG Schwerin, 21.04.2023 - 3 B 510/23
Keine Verlängerung eines Jagdscheins im einstweiligen Rechtsschutz bei …
Rn. 32 Diese Norm ist als Privilegierungstatbestand eng auszulegen (VG Sigmaringen…, Urteil vom 24. Januar 2019 - 10 K 335/18 -, BeckRS 2019, 2223 Rn. 53 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. März 2016 - 11 ME 35/16 -, juris Rn. 7) und erlaubt danach nur dann eine Lockerung der Aufbewahrungspflicht, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Jagd (oder dem sportlichen Schießen) besteht und eine Aufbewahrung nach § 13 Abs. 1 und 2 AWaffV (d.h. im heimischen Waffenschrank) nicht möglich ist. - VG München, 05.04.2017 - M 7 S 17.831
Widerruf einer waffen-, jagd- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
Rn. 24 Die Tatsache, dass der Antragsteller die von ihm am ... August 2016 eingekaufte Munition nicht so rasch wie möglich einer sicheren Verwahrung im Sinne von § 36 WaffG zugeführt hat, sondern sie ohne unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer beabsichtigten Verwendung bzw. seinem jagdrechtlichen oder schießsportlichen Bedürfnis (vgl. OVG Nds., B. v. 22. März 2016 - 11 ME 35/16 - juris Rn 6 ff.) in einem Rucksack über etliche Stunden hinweg in eine Schank- und Speisewirtschaft mitgeführt hat, wo er nicht unerhebliche Mengen Alkohol genossen und dadurch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen riskiert hat (vgl. BVerwG, B. v. 22. Oktober 2014 - 6 C 30/13 - juris Rn 22), und sie dort auch noch einem Dritten gezeigt hat, rechtfertigt die Prognose, dass er mit Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen und sie nicht sorgfältig verwahren wird. - VG Freiburg, 29.07.2025 - 15 K 1594/24
Jagd- und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Vergessens einer Jagdwaffe im …
- VGH Hessen, 16.04.2024 - 8 E 381/24
Streitwert für Munitionserwerbsberechtigung
- VG Augsburg, 10.09.2024 - Au 8 K 23.1034
Waffenbesitzkarte, Widerruf, unangekündigte Waffenkontrolle, Verstöße gegen …
- OVG Bremen, 22.05.2023 - 1 B 88/23
Beschwerdebegründungsfrist; Fristverlängerung; Fristverlängerungsantrag; …
- VG Potsdam, 09.12.2021 - 3 L 809/21
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