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Weitere Entscheidungen unten: LG Essen, 29.11.2006 | LG Wiesbaden, 21.03.2007

Rechtsprechung
   LG Krefeld, 20.12.2006 - 11 O 70/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11467
LG Krefeld, 20.12.2006 - 11 O 70/06 (https://dejure.org/2006,11467)
LG Krefeld, Entscheidung vom 20.12.2006 - 11 O 70/06 (https://dejure.org/2006,11467)
LG Krefeld, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - 11 O 70/06 (https://dejure.org/2006,11467)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Wirksamkeit von in einer Hauptversammlung von Stammaktionären und Vorzugsaktionären getroffenen Beschlüssen über die Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien; Anfechtungsbefugnis als materielle Voraussetzung; Gründe für die Annahme der Nichtigkeit von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 730
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

    Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

    Auszug aus LG Krefeld, 20.12.2006 - 11 O 70/06
    Eine solche Pflichtverletzung muss jedoch - wie bereits ausgeführt - einen schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß beinhalten, um einen Entlastungsbeschluss anfechtbar zu machen (vgl. nur BGH in NJW 2003, 1032 (1033)).
  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

    Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …

    Auszug aus LG Krefeld, 20.12.2006 - 11 O 70/06
    Nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, unterliegt ein Entlastungsbeschluss der Anfechtung, wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten des Vorstandes im zurückliegenden Geschäftsjahr ist, das eindeutig einen schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt oder wenn bei der Entlastungsentscheidung die Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre durch einen Verstoß gegen Rechnungslegungs-, Rechenschafts- und Auskunftspflichten verletzt werden (vgl. nur OLG Stuttgart in AG 2006, 379 (380) m.w.N. aus der Rechtsprechung; BGH in NJW 2005, 828 (829)).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

    Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …

    Auszug aus LG Krefeld, 20.12.2006 - 11 O 70/06
    Da ihn auch keine erhöhten Rücksichtspflichten treffen (vgl. hierzu OLG Frankfurt in ZIP 2006, 370 (373)), hindert ihn alleine der Umstand, dass mit diesem Beschluss zwangsläufig ein Vorteil für ihn erreicht wird, nicht an der Stimmabgabe.
  • OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 20 U 25/05

    Aktiengesellschaft: Umfang der Berichtspflicht des Aufsichtsrats

    Auszug aus LG Krefeld, 20.12.2006 - 11 O 70/06
    Nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, unterliegt ein Entlastungsbeschluss der Anfechtung, wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten des Vorstandes im zurückliegenden Geschäftsjahr ist, das eindeutig einen schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt oder wenn bei der Entlastungsentscheidung die Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre durch einen Verstoß gegen Rechnungslegungs-, Rechenschafts- und Auskunftspflichten verletzt werden (vgl. nur OLG Stuttgart in AG 2006, 379 (380) m.w.N. aus der Rechtsprechung; BGH in NJW 2005, 828 (829)).
  • BGH, 15.06.1992 - II ZR 173/91

    Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Anfechtungsrechts

    Auszug aus LG Krefeld, 20.12.2006 - 11 O 70/06
    Hierbei handelte es sich nicht um eine Sachurteilsvoraussetzung; vielmehr hat die Anfechtungsbefugnis materiell-rechtlichen Charakter mit der Folge, dass bei ihrem Fehlen die Klage als unbegründet abzuweisen ist (BGH AG 1992, 448; OLG Karlsruhe WM 1987, 533).
  • OLG Stuttgart, 10.01.2001 - 20 U 91/99

    Aktienrechtliche Nichtigkeitsklage - Veranlassung durch Nichtaktionär - …

    Auszug aus LG Krefeld, 20.12.2006 - 11 O 70/06
    Unabhängig von der Frage, ob das Fehlen dieser Voraussetzung - wie bei der Nichtigkeitsklage - zur Unzulässigkeit der Klage oder - wie im Falle der Anfechtungsklage - lediglich zu ihrer Unbegründetheit führen würde (vgl. OLG Stuttgart in DB 2001, 321 (330)), ist ein Rechtsmissbrauch der Klage im vorliegenden Fall nicht feststellbar.
  • BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/76

    Stimmrechtsbeschränkung durch Satzungsänderung

    Auszug aus LG Krefeld, 20.12.2006 - 11 O 70/06
    Rn. 93 Ein Aktionär muss zudem in gewissen Grenzen Eingriffe in sein Mitgliedschaftsrecht, die ihn in unter den konkreten Umständen des Einzelfalles ungleich stärker als andere Gesellschafter belasten, hinnehmen, wenn eine genügend große Anzahl der Aktionäre es im Gesamtinteresse des Unternehmens für notwendig hält, der Gesetzgeber das damit verfolgte Ziel als schutzwürdig anerkennt und Willkür ausgeschlossen ist (vgl. BGH in NJW 1978, 540 (541)).
  • OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04

    Sofortiges Anerkenntnis - Anwendung des Grundgedankens des § 93 ZPO im Rahmen …

    Auszug aus LG Krefeld, 20.12.2006 - 11 O 70/06
    Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit dies zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist; das heißt, als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt wird (vgl. BGH in NJW 2005, 228 (229)).
  • OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 5 U 9/08

    Aktiengesellschaft: Fristgerechte Einberufung zur Hauptversammlung

    Die vom Senat vertretene Auslegung entspricht den Geboten der Rechtssicherheit und wird - soweit ersichtlich - einschränkungslos in der Rechtsprechung gutgeheißen (OLG Stuttgart vom 12.10.2007, 20 U 13/07 - ZIP 2007, 182;… OLG Stuttgart vom 15.10.2008, 20 U 19/07 - zitiert nach juris, dort Rz. 76; OLG München vom 17.1.2008, 7 U 2358/07 - AG 2008, 508; LG Krefeld vom 20.12.2006, 11 O 70/06 - ZIP 2007, 730, Senat 5 U 65/07 vom 14.10.2008 - nicht veröffentlicht), wie von der ganz überwiegenden Fachliteratur (…vgl. etwa Hüffer, a. a. O., § 123 Rz. 17, derselbe a. a. O. Rz. 11: die Satzungsautonomie ist zum Schutz der Aktionäre in dem Sinne durch § 123 Abs. 2 Satz 2 AktG n. F. dahin eingeschränkt, dass dort umschriebene Bankbescheinigung jedenfalls, also auch dann genügt, wenn Satzungsgeber auf Regelung verzichtet;… Schmitt/Lutter/Ziemons, AktG, 2008, § 123 Rz. 37).
  • OLG Frankfurt, 13.01.2009 - 5 U 13/08

    Nichtigkeitsklage: Nachweis der Teilnahmeberechtigung an der Hauptversammlung …

    Sie wird - soweit ersichtlich - einschränkungslos in der Rechtsprechung gutgeheißen (OLG Stuttgart vom 12.10.2007, 20 U 13/07 - ZIP 2007, 182;… OLG Stuttgart vom 15.10.2008, 20 U 19/07 - zitiert nach juris, dort Rz. 76; OLG München vom 17.1.2008, 7 U 2358/07 - AG 2008, 508; LG Krefeld vom 20.12.2006, 11 O 70/06 - ZIP 2007, 730, Senat 5 U 65/07 vom 14.10.2008 - nicht veröffentlicht), wie von der ganz überwiegenden Fachliteratur (…vgl. etwa Hüffer, AktG, 8. Aufl. 2008, § 123 Rz.17; Schmitt/Lutter, AktG, 2008, § 123 Rz.37).
  • OLG Frankfurt, 21.07.2009 - 5 U 139/08

    Anfechtung von Bestätigungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: Hinweispflichten …

    Die vom Senat vertretene Auslegung entspricht den Geboten der Rechtssicherheit und wird - soweit ersichtlich - einschränkungslos in der Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart vom 12.10.2007, 20 U 13/07 - ZIP 2007, 182;… OLG Stuttgart vom 15.10.2008, 20 U 19/07 - zitiert nach juris, dort Rz. 76; OLG München vom 17.1.2008, 7 U 2358/07 - AG 2008, 508; LG Krefeld vom 20.12.2006, 11 O 70/06 - ZIP 2007, 730, Senat 5 U 65/07 vom 14.10.2008 - nicht veröffentlicht) wie von der ganz überwiegenden Fachliteratur (…vgl. etwa Hüffer, a. a. O., § 123 Rz. 17, derselbe a. a. O. Rz. 11;… Schmitt/Lutter/Ziemons, AktG, 2008, § 123 Rz. 37) gutgeheißen.
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2007 - 17 U 18/07
    Das Verfahren wurde unter dem Az. 11 O 70/06 geführt.
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Rechtsprechung
   LG Essen, 29.11.2006 - 11 O 70/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,31314
LG Essen, 29.11.2006 - 11 O 70/06 (https://dejure.org/2006,31314)
LG Essen, Entscheidung vom 29.11.2006 - 11 O 70/06 (https://dejure.org/2006,31314)
LG Essen, Entscheidung vom 29. November 2006 - 11 O 70/06 (https://dejure.org/2006,31314)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.02.2003 - V ZR 54/02

    Rechtsfolgen der Gewährung eines Wohnungsrechts

    Auszug aus LG Essen, 29.11.2006 - 11 O 70/06
    Rn. 20 Zwar ist es grundsätzlich so, dass bei dem Wegfall eines schuldrechtlich eingeräumten Wohnrechts Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, sei es aufgrund der Nichteinhaltung eines Garantieversprechens - so BGH ZEV 2003, 245 ff. - sei es aufgrund der Unmöglichkeit der Einräumung des Wohnrechts - so BGH NJW-RR 1990, 651 f. -.
  • BGH, 23.06.1989 - V ZR 329/87

    Auflösung eines Schuldverhältnisses durch Zwangsversteigerung - Rechtsfolgen bei …

    Auszug aus LG Essen, 29.11.2006 - 11 O 70/06
    Rn. 20 Zwar ist es grundsätzlich so, dass bei dem Wegfall eines schuldrechtlich eingeräumten Wohnrechts Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, sei es aufgrund der Nichteinhaltung eines Garantieversprechens - so BGH ZEV 2003, 245 ff. - sei es aufgrund der Unmöglichkeit der Einräumung des Wohnrechts - so BGH NJW-RR 1990, 651 f. -.
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Rechtsprechung
   LG Wiesbaden, 21.03.2007 - 11 O 70/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15149
LG Wiesbaden, 21.03.2007 - 11 O 70/06 (https://dejure.org/2007,15149)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 21.03.2007 - 11 O 70/06 (https://dejure.org/2007,15149)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 21. März 2007 - 11 O 70/06 (https://dejure.org/2007,15149)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Sicherungsabrede mit Ausschluss von § 768 BGB: Insgesamt unwirksam! (IBR 2007, 425)

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1456
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 10.11.2005 - VII ZR 11/04

    Ablösung des formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts durch Einzahlung …

    Auszug aus LG Wiesbaden, 21.03.2007 - 11 O 70/06
    Selbst wenn man mit der Rechtsprechung des BGH (BGH vom 10.11.2005, BauR 2006, 379ff) davon ausgeht, dass durch diese Regelung die Sicherungsmittel des § VOB/B nicht abbedungen sind, geht es doch weit über eine geltungserhaltende Reduktion hinaus, die Vertragsparteien im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf eine alternative Sicherheit zu verweisen.
  • BGH, 22.11.2001 - VII ZR 208/00

    Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern

    Auszug aus LG Wiesbaden, 21.03.2007 - 11 O 70/06
    Dagegen spricht auch, dass es der Bundesgerichtshof abgelehnt hat, eine (unwirksame) Bürgschaft auf erstes Anfordern in eine (wirksame) einfache Bürgschaft umzudeuten (BGH BauR 2002, 463).
  • LG München I, 25.07.2006 - 11 O 22609/05

    Bürgschaft - Formularmäßiger Ausschluss von § 768 BGB?

    Auszug aus LG Wiesbaden, 21.03.2007 - 11 O 70/06
    Das erkennende Gericht schließt sich daher ausdrücklich den Entscheidungen des Landgerichts München (IBR 2006, 619) und Hamburg (IBR 2006, 258)an.
  • LG Hamburg, 03.03.2006 - 420 O 75/04

    Gewährleistungsbürgschaft: Unwirksamer formularmäßiger Ausschluss der …

    Auszug aus LG Wiesbaden, 21.03.2007 - 11 O 70/06
    Das erkennende Gericht schließt sich daher ausdrücklich den Entscheidungen des Landgerichts München (IBR 2006, 619) und Hamburg (IBR 2006, 258)an.
  • BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung …

    Auszug aus LG Wiesbaden, 21.03.2007 - 11 O 70/06
    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 08.03.2001 (IBR 2001, 308 ff) den formularmäßig generellen Einredeausschluss aus § 768 BGB bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern für unwirksam erachtet.
  • BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01

    Zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer …

    Auszug aus LG Wiesbaden, 21.03.2007 - 11 O 70/06
    Der BGH hat für den umgekehrten Fall - die Sicherungsabrede sieht eine einfache Gewährleistungsbürgschaft zu Ablösung des Sicherheitseinbehalt vor, statt dessen wurde eine Bürgschaft auf erstes Anfordern übergeben - eine konkludente Vertragsänderung nicht angenommen (BGH IBR 2003, 413).
  • LG München I, 07.01.2005 - 24 O 15651/04

    Bürgschaft a.e.A.: Keine Umdeutung in einfache Bürgschaft

    Auszug aus LG Wiesbaden, 21.03.2007 - 11 O 70/06
    Das Landgericht München hat in einer Entscheidung vom 07.01.2005 (IBR 2006, 259) im umgekehrten Fall, nämlich der Übersendung einer einfachen Bürgschaft, obwohl in der Sicherungsabrede eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vorgesehen war, keine konkludente Abänderung der unwirksamen Sicherungsabrede gesehen.
  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …

    Der überwiegende Teil spricht sich für die vollständige Unwirksamkeit aus (Hildebrandt, BauR 2007, 203, 210;… Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 16. Aufl., VOB/B § 17 Nr. 4 Rn. 40; Kleine-Möller, NZBau 2002, 585, 588;… Leinemann, VOB/B-Kommentar, 3. Aufl., § 17 Rn. 41; Moufang/Kupjetz, BauR 2002, 1314, 1317 f.;… Schmitz, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, ibronline Stand: 21. April 2008, Rn. 130; Vogel, IBR 2007, S. 425 und S. 617;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rn. 1241, 1260; ebenso OLG München, NJW-RR 2008, 1342, 1343; KG, BauR 2009, 512; für die Bürgschaft auf erstes Anfordern mit zusätzlichem Einredeverzicht auch Stammkötter, BauR 2001, 1295, 1296).
  • OLG Köln, 09.01.2008 - 11 U 116/07

    Unwirksame Vertragserfüllungsbürgschaft in Sicherungsvereinbarung eines …

    Das gilt auch hinsichtlich entsprechender Vereinbarungen in der der Bürgschaftsstellung zugrunde liegenden Sicherungsabrede zwischen den Bauvertragsparteien (…Schmitz, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, Rn. 127 ff.;… Joussen a.a.O. Rn. 40; May, BauR 2007, 187, 202; LG Frankfurt IBR 2004, 502 (Hickl); LG Hamburg IBR 2006, 258 (Schmitz); LG München IBR 2006, 619 (Vogel); LG Wiesbaden IBR 2007, 425 (Vogel); IBR 2007, 617 (Vogel); IBR 2007, 618 (Schmitz)).

    Dies wird überwiegend mit der Begründung angenommen, der Ausschluss sei als geschlossene Konzeption einer garantieähnlichen Haftung zu sehen, die nicht auf den Ausschluss des § 768 BGB beschränkt werden könne (…Schmitz a.a.O. Rn. 130;… Joussen a.a.O. Rn. 40; May, BauR 2007, 187, 202; LG Hamburg IBR 2006, 258 (Schmitz); LG München IBR 2006, 619 (Vogel); LG Wiesbaden IBR 2007, 425 (Vogel); IBR 2007, 617 (Vogel); IBR 2007, 618 (Schmitz)).

  • KG, 15.04.2008 - 21 U 181/06

    Zahlungsanspruch aus einer Bürgschaftsurkunde; Gestellung einer Bürgschaft als …

    Die abweichende Auffassung des Landgerichts Wiesbaden (IBR 2007, 425 m. zust. Anm. Schmitz;… s.a. Kniffka, Das gesetzliche Bauvertragsrecht, ibr-online, Stand 13.11.2007, § 641 Rn. 113) beruht wiederum auf einer Verwechselung der Ebenen der Sicherungsabrede im Bauvertrag und der des Bürgschaftsvertrags.
  • OLG München, 21.08.2007 - 9 U 4492/06

    Ausschluss von § 768 BGB: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam!

    Entsprechende typische Klauseln, die den Ausschluss von Einreden nach §§ 768, 770, 771, 776 BGB vorsahen, finden sich wörtlich oder sinngemäß, teils mit geringfügigen Abweichungen, mehrfach in Verträgen, die in veröffentlichten Entscheidungen wiedergegeben werden (z.B. BGH NJW 2001, 1857; KG BauR 2005, 1067; LG Wiesbaden IBR 2007, 425).
  • LG Wiesbaden, 24.08.2007 - 3 O 221/06

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabrede: Vorgesehener Verzicht des …

    (BGH IBR 2003, 413; LG Wiesbaden, Urteil vom 21.03.2007, Az.: 11 O 70/06) Dies gilt umso mehr, wenn wie hier abweichend von den Vertragsbedingungen eine schlechtere Bürgschaft zur Verfügung gestellt wird und der Kläger selbst vorträgt, dass dies gerade nicht etwa in Kenntnis der Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit des Ausschlusses des § 768 BGB geschehen sei.
  • LG Wiesbaden, 17.08.2007 - 7 O 333/05

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabrede: Vorgesehener Verzicht des …

    Rn. 33 Das erkennende Gericht schließt sich dabei den Entscheidungen des Landgerichts München (Urteil vom 25.7.2006, Aktenzeichen 11 O 22609/05, IBR 2006, 619), des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 3.3.2006, Az. 420 O 75/04, IBR 2006, 258) und des Landgerichts Wiesbaden (Urteil vom 21.3.2007, Az. 11 O 70/06) an, wonach ein vom Auftraggeber formularmäßig vorgegebener Ausschluss des § 768 BGB - auch wenn nicht ausdrücklich eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vorliegt - zur Unwirksamkeit der fraglichen Sicherungsabrede insgesamt führt (vgl. auch Bl. 279 ff./330 f d.A.).
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